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Die Liste "ausländischer Agenten" wird länger. Seit einigen Wochen fallen nun auch die bedeutende Menschenrechtsorganisation Memorial und das Forschungsinstitut Lewada unter das Gesetz. Wie reagiert die russische Netzcommunity? Der Beitrag versammelt aktuelle Stimmen aus russischen Blogs.
Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Das Türschild kennzeichnet den Sitz des Lewada-Zentrums in Moskau. Vor Kurzem wurde das Meinungsforschungsinstitut als "ausländischer Agent" eingestuft. (© picture-alliance/dpa)
Am 4. Oktober 2016 wurde "Memorial International" als "ausländischer Agent" eingestuft. Einer der ältesten und bedeutendsten russischen Menschenrechtsorganisationen wird "Einflussnahme auf die Ausarbeitung und Durchführung der Staatspolitik, auf Entscheidungen und die Tätigkeit der Staatsorgane" vorgeworfen, so die offizielle Kurzbegründung. "Memorial International" wurde laut eigenen Angaben auf Grund seiner öffentlichen Stellungnahmen zur russischen Ukraine-Politik, zum Mord an Boris Nemzow sowie wegen der Kritik an dem "Agentengesetz" selbst ins Register "ausländischer Agenten" des Justizministeriums aufgenommen. Bereits einen Monat zuvor war das Meinungsforschungsinstitut "Lewada-Zentrum" mit einer ähnlichen Begründung zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Sowohl das Lewada-Zentrum als auch Memorial International weisen alle Vorwürfe, im Auftrag von ausländischen Geldgebern gehandelt zu haben, zurück.
Der Auslöser der neuen Runde bei der Jagd nach "ausländischen Agenten" sind wohl die Anträge der national-patriotischen Bewegung "Antimaidan" beim Justizministerium vom Juli und August 2016 gewesen sein, in denen die Prüfung der Finanzierung der genannten NGOs sowie des "Moskauer Carnegie-Zentrums", der "Moskauer Helsinki-Gruppe" und der "Jungen Menschenrechtsbewegung" hinsichtlich des Erhalts ausländischer Geldmittel (u. a. von George Soros) gefordert wurde. Das Justizministerium folgte dem Antrag von "Antimaidan" und veranlasste außerordentliche Prüfungen.
Nach den Entwicklungen der letzten Jahre hat sich die russische Zivilgesellschaft offenbar an die Unterdrückung unabhängiger gesellschaftlicher Organisationen gewöhnt und ist protestmüde geworden. Zumindest reagierten bislang erst wenige Kollegen und Journalisten auf die Brandmarkung der genannten kritischen NGOs; hierzu gehören Sergej Parchomenko, Kirill Rogow sowie die 89-jährige Menschenrechtlerin und ehemalige sowjetische Dissidentin Ljudmila Alexejewa. Konstantin Kosatschjow, Mitglied des russischen Föderationsrates, rät hingegen, wegen der Registrierung als "ausländischer Agent" nicht in Depression zu verfallen, sondern das als eine Chance zu betrachten, endlich eine wahre nationale soziologische Agentur zu werden.
"Antimaidan hat sich an das Justizministerium mit der Forderung gewandt, die Überprüfung der Umstände des Erhalts ausländischer Fördermittel durch das Analysezentrums Jurij Lewada zu organisieren.
Nach russischen Gesetzen müssen sich alle nichtkommerziellen Organisationen und NGOs, die eine ausländische Finanzierung erhalten, als ausländische Agenten registrieren lassen. Ein analoger Status der Organisation ist in allen Veröffentlichungen in den Medien und im Internet anzugeben. In diesem Zusammenhang haben Vertreter des Lewada-Zentrums mehrmals den Verzicht auf ausländische Förderung und die Beendigung der Projekte, als deren Auftraggeber ausländische Institutionen auftreten, angekündigt.
Der Leiter der Forschungseinrichtung Lew Gudkow hat früher betont, dass seine Mitarbeiter "von niemandem abhängig sind", und dass sie das Geld für die Forschung selbst verdienen. Die von den USA vorgelegten Ausgabenerklärungen ergeben allerdings ein anderes Bild. Gudkow hat offenbar geheuchelt, als er sich von amerikanischem Geld lossagte.
Schließlich geht es nicht um Fördermittel von humanitären oder Menschenrechtsstiftungen. Das Lewada-Zentrum erfüllte Aufträge des Verteidigungsministeriums der USA. Wenn das laut Gudkow keine Agenten-Tätigkeit ist, wie soll eine solche bitte sonst aussehen?!"
Die Bewegung "Antimaidan" am 11. Juli 2016 auf antimaidan.ru; Externer Link: https://antimaidan.ru/content/8262.
"[…] Die Tätigkeit einer Organisation, die als ausländischer Agent eingestuft wurde, ist laut russischem Gesetz nicht verboten. Selbst dann nicht, wenn sie Geld aus dem Ausland erhält. In vielen anderen Ländern wäre das übrigens schlichtweg unmöglich; unsere Gesetze sind in diesem Sinne deutlich liberaler als viele entsprechende Regelungen im Ausland.
Die Entscheidung des Justizministeriums entspricht den Interessen der Zivilgesellschaft und des politischen Prozesses in Russland. Für eine Agentur, die Meinungsforschung und Meinungsbildung betreibt, ist charakteristisch, dass der Konsument ihrer Produkte die ganze Zivilgesellschaft ist, also wir alle. Es kann nicht sein, dass die Quelle einer angeblich objektiven und unparteiischen Analyse der innenpolitischen Entwicklungen in unserem Land (wie auch in jedem anderen) von ausländischer Finanzierung abhängig ist. Selbst wenn es nur "unter anderem" ist. Nach einem klassischen Bonmot kann es nur Frischeklasse A geben, nicht mehr und nicht weniger. Wenn Lachs der Frischeklasse B angeboten wird, heißt das einfach: Der ist faul!"
Das Lewada-Zentrum hat in den letzten zwei Jahren in Wirklichkeit mehr als dreihundert Millionen Rubel aus ausländischen Quellen erhalten. Die Quellen sind nicht ganz zu durchschauende Organisationen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Litauen und aus anderen [Ländern], die nicht gerade für ihre Liebe zu Russland bekannt sind. Darüber sollten alle Bescheid wissen, die die Ergebnisse der vom Lewada-Zentrum veröffentlichten Umfragen lesen, und nicht nur die Eigentümer der Agentur, ihre internen Revisoren und Buchführer.
Ich bin nur dafür, dass es mehr soziologischen Agenturen gibt, und dafür, dass das Lewada-Zentrum seine Arbeit fortsetzt. Die Aufgabe ist lösbar – man muss eben nicht einen Ohnmachtsanfall vortäuschen oder in eine tatsächliche Depression verfallen, sondern einfach das Register seiner Sponsoren (Auftraggeber) bereinigen und eine echte nationale soziologische Agentur werden. Eine russische."
Konstatin Kosatschow am 5. September 2016 auf Facebook;Externer Link: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=112 2909591123135&id=100002123135703&pnref=story.
"Angesichts der Registrierung des Lewada-Zentrums als ausländischer Agent war das Ergebnis der Prüfung von Memorial wohl vorprogrammiert. In Russland hat also eine neue Welle des Angriffs auf unabhängige Organisationen und die Zivilgesellschaft begonnen. Dass es zu dieser Welle kommen und gegen wen sie gerichtet sein würde, war mir gleich nach der Ernennung der neuen Menschenrechtsbeauftragten im April dieses Jahres klar. Und sowohl das Lewada-Zentrum als auch Memorial sind russische gesellschaftliche Institutionen, die weltweit bekannt sind. Gibt es irgendwelche Kräfte in Russland, die in der Lage sind, ihre Stimme zu erheben, sich zu sammeln, zu koordinieren, sich gegen diesen Kreuzzug zu stellen, der sich gegen das richtet, was zweifellos ein nationales Gemeingut Russlands darstellt – des wahren Russlands und nicht des klepto-petrolealen ? Selbst zu düsteren und grauen Sowjetzeiten äußerten sich Kulturschaffende, Wissenschaftler und prominente Personen bisweilen gegen eine Zerstörung dessen, was zum Gemeingut der Nation gehörte."
Kirill Rogow am 5. September 2016 auf Facebook; Externer Link: https://www.facebook.com/kirill.rogov.39/posts/1347960638554886.
"Das zeigt die Haltung des Justizministeriums gegenüber unserer Zivilgesellschaft. Sobald irgendjemand irgendetwas macht, ist er sofort ausländischer Agenten. Nur diejenigen Organisationen, die von oben als vermeintliche Menschenrechtsorganisationen geschaffen wurden, florieren und sind keine ausländischen Agenten. Der Rest wurde schon eingestuft. […]
Wir haben [schon schwierigere Zeiten] überstanden; wo sind jetzt diejenigen, die gegen uns in der Sowjetunion gehetzt haben? Kurzfristig gesehen wird es für uns sehr schwer, aber auf lange Sicht wird die Zivilgesellschaft siegen. Wir sind viele, der Sieg wird unser sein. […]"
Ljudmila Alexejewa am 4. Oktober 2016 in einem Interview von Interfax; Externer Link: http://www.interfax.ru/russia/531064.
"[…] Die Stärke einer normalen 500-Blatt-Packung Papier beträgt 6 Zentimeter. Memorial hat auf Verlangen der Prüfer des russischen Justizministeriums einen drei Meter fünfundsiebzig hohen Stapel zusammengestellt. Das ist mehr als das Doppelte meiner Körpergröße.
Mehr als 25 Jahre erforscht Memorial die Geschichte des Gulag. Eine der unmenschlichsten und grausamsten Strafen in sowjetischen Gefängnissen und Lagern war die Bestrafung durch sinnlose Arbeit, die darauf abzielte den Häftling zu zermürben und demonstrativ zu erniedrigen.
Das Gesetz über "ausländische Agenten" ist ein wahres Lagergesetz."
Sergej Parchomenko am 5. September 2016 auf Facebook Externer Link: https://www.facebook.com/serguei.parkhomenko/posts/ 10210248655642265
Ausgewählt und eingeleitet von Sergey Medvedev, Berlin (Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)