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Kommentar: Sozialpolitik in Russland 2019

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Kommentar: Sozialpolitik in Russland 2019

Martin Brand

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Russlands Regierung hat scheinbar den Trend der Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Jahren 2014 bis 2018 erkannt und für das Jahr 2019 ein umfassendes sozialpolitisches Programm ausgerufen. Mit Hilfe von Reformen und Investitionen soll der Lebensstandard erhöht werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin tritt auf die Bühne für seine jährliche Ansprache an die Föderalversammlung am 20. Februar 2019 in Moskau. (© picture alliance / Photoshot)

Einleitung

Als Präsident Wladimir Putin im Februar 2019 vor die Föderalversammlung trat, machte er deutlich, dass die Wohlfahrt der Menschen eines der zentralen Projekte seiner vierten Amtszeit sein soll. Familien, Armut, Gesundheit und Bildung – das waren die wichtigsten Themen seiner Ansprache, gefolgt von dem dringlichen Gebot einer kräftig wachsenden Wirtschaft (Externer Link: http://www.kremlin.ru/events/president/news/59863).

Bereits im Mai 2018 hatte Putin per Dekret die sozialen Ziele der nationalen Entwicklung bis 2024 – dem offiziellen Ende seiner Präsidentschaft – bestimmt: ein natürliches Bevölkerungswachstum, eine deutlich höhere Lebenserwartung, steigende Reallöhne und Renten, eine Halbierung der Armut, verbesserte Wohnbedingungen für mindestens 5 Millionen Haushalte sowie eine Inflation unter 4 Prozent (Externer Link: http://en.kremlin.ru/events/president/news/57425).

Für das soziale Gedeihen Russlands nahm Putin in seiner Botschaft an die Föderalversammlung die anwesende politische Elite in die Pflicht: "Wenn es jemand vorzieht, auf bewährte Weise zu arbeiten, eine ruhige Kugel zu schieben und Initiative und Verantwortung zu meiden, sollte er besser sofort gehen". Damit waren die Verantwortlichen für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele und mögliche Konsequenzen eines Scheiterns klar benannt.

Rentenalter und Mindestlohn

Zum Auftakt des Jahres 2019 traten zwei wichtige sozialpolitische Neuerungen in Kraft. Es wurde zum einen recht geräuschlos die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 55/60 Jahren (Frauen/Männer) auf 60/65 Jahre eingeleitet. Noch im Sommer 2018 hatte diese Reform zu massiven landesweiten Protesten geführt. Zum anderen wurde der Mindestlohn erstmals auf die Höhe des gesetzlichen Existenzminimums gehoben, was etwa jedem zehnten Lohnempfänger zugutekommen dürfte.

Nationale Projekte 2019–2024

Darüber hinaus liefen zu Beginn des Jahres die Nationalen Projekte 2019–2024 an. Darunter versteht die russische Regierung ein Investitionsprogramm von 25,7 Billionen Rubel (ca. 362 Milliarden Euro) über sechs Jahre, mit dem der wissenschaftliche, technologische und sozioökonomische Fortschritt gewährleistet und der Lebensstandard verbessert werden soll. Von den dreizehn Nationalen Projekten betreffen vier im engeren Sinne den Bereich der Sozialpolitik: Gesundheit, Bildung, Demografie und Wohnen (Budget insgesamt: 6,7 Billionen Rubel, ca. 94 Milliarden Euro).

Für jedes Nationale Projekt wurde ein ganzes Bündel an Zielen und Erfolgsindikatoren formuliert. Wie erfolgreich diese letztlich umgesetzt werden, lässt sich aufgrund bisher fehlender Daten nicht abschätzen. Zumindest werden die Nationalen Projekte aus dem sozialen Bereich wesentlich engagierter angegangen als die übrigen Projekte. Zum Teil sind die versprochenen Investitionsprogramme jedoch Augenwischerei, da sie, wie im Bereich der Demografie, bereits vorhandene Programme einschließen.

Ein gravierendes Problem der Nationalen Projekte im sozialen Bereich liegt darin, dass die Erwartungen der Bevölkerung weit über die gesteckten Ziele hinausreichen. So erhoffen sich die Menschen einer Umfrage des analytischen Zentrums "NAFI" zufolge eine umfangreichere, qualitativ bessere und finanziell erschwingliche medizinische Versorgung, ein qualitativ gutes und finanziell zugängliches Bildungssystem oder sozial geförderten Wohnraum für junge Familien, Menschen mit Behinderungen oder Rentner (Externer Link: https://nafi.ru/analytics/natsionalnye-proekty-ozhidanie-rossiyan-en-national-projects-expectation-of-russians-/).

Kapitalgedeckte Rente

Von 2002 bis 2014 ruhte das russische Rentensystem auf zwei wesentlichen Säulen: einer umlagefinanzierten sowie einer verpflichtenden kapitalgedeckten Rente. Letztere wurde 2014 jedoch "eingefroren". Statt die Beiträge zugunsten der Beitragszahler am Finanzmarkt zu investieren, werden sie seitdem dafür genutzt, die laufenden Renten zu begleichen. Im Herbst 2019 stellte das Finanzministerium schließlich eine Reform der totgeglaubten kapitalgedeckten Rentenversicherung vor.

Der "Garantierte Rentenplan" sieht eine freiwillige private Zusatzrentenversicherung vor. Sie soll mittels Steueranreizen vom Staat gefördert und die Einlagen sollen durch staatliche Garantien abgesichert werden. Noch sind die Einzelheiten nicht geklärt, es scheint aber, dass 2019 tatsächlich neuer Schwung in die Reform des Alterssicherungssystems gekommen ist.

Armut und materielle Lage

Das wohl größte soziale Versprechen Putins besteht darin, die Armut im Land bis 2024 zu halbieren. In seiner Botschaft an die Föderalversammlung kündigte er an, die bisher eher marginalen Sozialhilfeprogramme für Bedürftige massiv auszubauen. Tatsächlich hatte sich das Problem der Armut in den vergangenen Jahren verschärft. Lag die Armutsquote vor Beginn der Wirtschaftskrise 2013 bei 10,8 Prozent, so hatten 2018 12,6 Prozent der Menschen weniger als das gesetzliche Existenzminimum von gegenwärtig 11.185 Rubel (ca. 154 Euro) zum Leben.

Und 2019? Vorläufige Daten für das erste Halbjahr 2019 deuten darauf hin, dass die Zahl der Armen, d. h. jener, die weniger als das Existenzminimum zur Verfügung haben, gestiegen ist (13,5 %). Andere Daten wiederum legen eine Trendwende im dritten Quartal 2019 nahe. So bewerteten laut Rosstat 23,3 Prozent der Menschen in Russland ihre materielle Lage als "schlecht" oder "sehr schlecht" – in den beiden ersten Quartalen des Jahres waren es noch 29,6 bzw. 26,5 Prozent (Externer Link: https://www.gks.ru/folder/13397). Und auch bei den Realeinkommen deutet sich eine Verbesserung an. Während seit 2014 die real verfügbaren Einkommen zumeist sanken oder stagnierten, stiegen sie im dritten Quartal 2019 um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Fazit

Während die Jahre 2014 bis 2018 deutlich von einem sinkenden Lebensstandard geprägt waren, ist das Soziale nun in den Fokus der russischen Innenpolitik gerückt. Mit strukturellen Reformen und einer gezielten Unterstützung für Familien mit Kindern und Arme sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit soll dem Trend der vergangenen Jahre entgegengesteuert werden. Ob die ergriffenen Maßnahmen erfolgreich sein werden, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen. Zweifel sind jedoch angebracht.

Zum einen fehlen Mechanismen der gesellschaftlichen Aushandlung sozialpolitischer Ziele und Maßnahmen. Beides wird offensichtlich im Umfeld der Kreml-Administration ersonnen und soll dann über die Vertikale der Macht landesweit durchgesetzt werden. Dieses Durchregieren scheint jedoch an Grenzen zu stoßen. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass viele Regionen weit weniger Ausgaben für die Nationalen Projekte tätigen als vorgesehen. Auch Putins eingangs zitierte harsche Ansage an die politische Elite des Landes lässt sich dahingehend interpretieren, dass ihm erheblicher Druck auf die regionalen Machthaber notwendig scheint.

Zum anderen betonte Putin wiederholt, wie wichtig ein robustes Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent ab 2021 für die sozialpolitischen Maßnahmen sei. Russlands Zentralbank ist jedoch etwas zurückhaltender und prognostiziert ein Wachstum des BIP von 0,8–1,3 Prozent im Jahr 2019, das auf 2–3 Prozent im Jahr 2022 steigen wird (Externer Link: https://www.cbr.ru/eng/press/keypr/).

Lesetipps:

Fussnoten

Martin Brand ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich 1342 "Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik", Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Er promoviert zur sozialpolitischen Entwicklung in Russland.