Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Wird Russland die Militarisierung von Information verhindern können? | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Kommentar: Wird Russland die Militarisierung von Information verhindern können?

Pawel Scharikow

/ 7 Minuten zu lesen

Seit 2014 hat die russische Regierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Kontrolle des Internets eingeführt. So sollen die russischen Bürger nur Zugang zu "richtiger" Information bekommen. Gleichzeitig soll die internationale Gemeinschaft über Russland nur das erfahren, was die Regierung als "zuverlässige" Information ansieht.

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht auf einer Konferenz zur Cybersicherheit in Moskau im Juli 2018. (© picture-alliance/AP)

Am 25. September schlug Präsident Putin den USA umfassende Maßnahmen im Bereich der Informationssicherheit vor (Externer Link: http://en.kremlin.ru/).

Es war abzusehen, dass die USA den russischen Vorschlag aus vielerlei Gründen ablehnen würden. Erstens ist jedes Abkommen mit Russland unabhängig vom Politikbereich und umso mehr, wenn es um Cybersicherheit geht, politischer Selbstmord für Donald Trump. Zweitens würde das amerikanische politische Establishment niemals glauben, dass Russland sich nicht in die Präsidentschaftswahlen im November einmischen würde, selbst wenn man von Donald Trumps persönlichem Verhältnis zu Wladimir Putin einmal absieht. Eine russische Selbstverpflichtung, sich nicht in die Wahlen einzumischen, ist in den USA nicht glaubwürdig. Drittens erwartet Russland von den USA, dass sie das stoppen, was die russischen Behörden als amerikanische Einmischung in die russische Innenpolitik ansehen. In erster Linie ist das die Unterstützung von Medienfreiheit und kritischen Berichten über die russische Regierung. Die USA wiederum sehen darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit.

Der russische Vorschlag von Maßnahmen ist die Fortsetzung von zwei Jahrzehnten währenden Bemühungen, die Militarisierung des Internets zu verhindern. Die Geschichte der internationalen Informationssicherheitspolitik Russlands lässt sich in drei große Perioden unterteilen, von denen jede einzelne sowohl von Russlands Innenpolitik als auch den Veränderungen im internationalen Umfeld bestimmt war.

Periode 1: Ende der 1990er bis Mitte der 2000er Jahre. Das Internet war chaotisch. Die USA gründeten die Internet Corporation on Assigning Names and Numbers (ICANN), eine Organisation, die in Russland als Versuch angesehen wurde, den Cyberspace zu dominieren. Daraufhin brachte Russland eine UN-Resolution ein, die dazu aufrief, Informationstechnologien nur für friedliche Zwecke einzusetzen. Seit dieser Zeit führte Russland die internationalen Bemühungen im Bereich der Internet Governance an und trug wesentlich dazu bei, bei der UN ein Forum für diese Debatte zu etablieren: die Gruppe von Regierungsexperten (UNGGE).

Periode 2: Ende der 2000er Jahre bis 2014. Das Internet wurde organisierter, was vor allem auf den Aufstieg der Internetgiganten zurückzuführen ist. Die russische Regierung war zunehmend besorgt darüber, dass soziale Netzwerke und soziale Medien für politische Zwecke genutzt werden. Die Erfahrungen der Farbrevolutionen und des arabischen Frühlings verleiteten Russland dazu, die staatliche Kontrolle über das Internet zu verstärken. Trotzdem kamen sich die russischen und amerikanischen Positionen ein wenig näher. Russland versuchte zwar immer noch, das Internet stärker zu regulieren, schloss aber auch eine Reihe bilateraler (darunter auch eines mit den USA) und regionaler Abkommen ab.

Periode 3: 2014 bis heute. Die russisch-westlichen Beziehungen befinden sich in einer Sackgasse. Es war absehbar, dass Russland Verteidigungsmaßnahmen gegen die westliche Einflussnahme vornehmen würde, denn diese wurde in Russland als eine gezielte, gegen Russland gerichtete Informationsoperation angesehen. Die russische Regierung ergriff eine Vielzahl von Maßnahmen zur Kontrolle der Internetnutzer, die insgesamt als "Souveränisierung des Internets" definiert werden können. Ein großer Teil der Politik, die auf die Schaffung eines souveränen Internets abzielt, ist Außenpolitik, die wiederum als Analogie zum Eisernen Vorhang des Kalten Krieges gesehen wurde. Einerseits sollen die russischen Bürger nur Zugang zu "richtiger" Information bekommen. Über Russland soll die internationale Gemeinschaft nur das erfahren, was Russland als "zuverlässige" Information ansieht (Externer Link: http://www.scrf.gov.ru/). Russland lehnte die militärische Nutzung des Internets aber nach wie vor ab und schaffte es, eine internationale Koalition zu bilden, um der militärischen Nutzung von Informationen entgegenzuwirken.

2018 wurde zu einem bedeutenden Meilenstein in Russlands Bemühungen in der globalen Internet Governance. Die UN verabschiedete zwei Resolutionen, von denen die eine von Russland und seinen Verbündeten unterstützt und die andere von den USA und westlichen Demokratien eingebracht wurde. Die russische Resolution enthielt 13 Normen für verantwortungsvolles Verhalten von Staaten im Cyberspace. Außerdem schuf sie ein neues Forum für weitere Diskussionen über Internet Governance – die sogenannte Open Ended Working Group . Die amerikanische Resolution verlängerte das Mandat der UNGGE. Die beiden Organisationen haben unterschiedliche Aufgaben und arbeiten nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich. Es liegt auf der Hand, dass die Verabschiedung globaler Normen für verantwortungsbewusstes Verhalten im Cyberspace ohne einen Konsens zwischen Russland und den USA unmöglich ist.

Eine der zentralen Bestrebungen Russlands ist es, die Anerkennung der Existenz von Cyberwaffen zu verweigern. Dies impliziert, dass kein Land das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Cyberangriff hätte, weil diese Kategorie von Waffen verboten ist. Es braucht jedoch nicht erwähnt zu werden, dass viele Länder, angefangen bei den USA, robuste militärische Cyber-Fähigkeiten entwickelt haben.

Dass militärische Cybertechnologien geheim gehalten werden, leuchtet ein. Aber auffällig ist, dass sogar US-amerikanische Cybersicherheitsstrategien geheim gehalten werden. Die USA haben mehrfach erklärt, dass Russland zu den wichtigsten amerikanischen Gegnern im Cyber-Raum gehört.

Die amerikanische Cyberstrategie (Externer Link: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2018/09/National-Cyber-Strategy.pdf) erklärt, dass Gegner die US- Cyberinfrastruktur ständig angreifen. Das Dokument führt den Begriff "anhaltendes Engagement" ("persistent engagement ") ein – eine kontinuierliche Operation "unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts". Ein solches Verhalten impliziert, dass die Gegner einen gewissen Schaden anrichten, der jedoch nicht ausreicht, um einen Vergeltungsschlag der USA durch militärische Operationen zu provozieren.

Russlands Haltung, Cyberwaffen als solches abzulehnen, impliziert, dass die offene Entwicklung militärischer Cyber-Fähigkeiten anderer Länder höchstwahrscheinlich als eine Erklärung feindseliger Absichten und folglich als Quelle potenzieller Konflikte wahrgenommen wird. Es ist unklar, wie Russland auf Cyberangriffe reagieren würde. Argumente, dass Russland keine eigenen militärischen Cyber-Fähigkeiten entwickelt, sind nicht glaubwürdig, insbesondere aus Sicht der USA, die Russland ständig Cyber-Aggressionen vorwerfen. Ich glaube, dass es für russische Diplomaten sehr unerwartet kam, dass die Themen der internationalen Informationssicherheit mit den Vorwürfen der Wahlbeeinflussung in Verbindung gebracht wurden. Vor diesen Anschuldigungen schien das Argument der USA, Russlands tatsächlich friedliche Vorschläge zurückzuweisen, schwach zu sein. Aber nun, da Russland die Kontur eines "Cyber-Aggressors" angenommen hat, klingt die amerikanische Kritik schon viel solider.

Nach fast einem Monat des Schweigens gab Washington schließlich eine Antwort auf die Vorschläge Moskaus in Bezug auf ein Informationssicherheitsabkommen. Sechs russische mutmaßliche GRU-Offiziere wurden wegen verschiedener Fälle von Hacking angeklagt. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sagte: "[…] diese Cyber-Aktivitäten demonstrieren eine völlige Missachtung der öffentlichen Sicherheit und der internationalen Stabilität. Russland, das sich selbst als Verfechter der Stabilität im Cyberspace präsentiert, ist in der Tat einer der größten Störfaktoren des globalen Internets. Wir fordern Russland auf, seinem unverantwortlichen Verhalten ein Ende zu setzen" (Externer Link: https://www.state.gov/united-states-charges-russian-military-intelligence-officers-for-cyber-crimes/).

Und der stellvertretende Generalstaatsanwalt für Nationale Sicherheit, John Demers, sagte, dass "diese Anklageschrift die Nutzung der Cyber-Fähigkeiten Russlands zur Destabilisierung und Einmischung in die innenpolitischen und wirtschaftlichen Systeme anderer Länder offenlegt und damit eine kalte Erinnerung daran liefert, warum Russlands Vorschlag nichts weiter als unehrliche Rhetorik und zynische und billige Propaganda ist" (Externer Link: https://www.justice.gov/opa/speech/remarks-assistant-attorney-general-national-security-john-c-demers-announcement-charges).

Präsident Trump und seine Regierung sind eindeutig nicht in der Lage, die Beziehungen zu Russland im Bereich der Cybersicherheit ernsthaft zu diskutieren. Dies hat viele Gründe, unter anderem auch die innenpolitische Lage. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Probleme im Bereich der Cybersicherheit ohne einen Dialog zwischen Moskau und Washington nicht zu lösen sind. Wahrscheinlich wären die USA bereit, Cybersicherheitsfragen mit Russland als Teil der Gespräche über Rüstungskontrolle zu diskutieren. Dies würde aber eine grundlegende Änderung der russischen Position erfordern: Russland müsste Cyber als Waffe anerkennen. Präsident Trumps Position zur Rüstungskontrolle bleib ebenfalls recht unklar. Während John Bolton noch im Nationalen Sicherheitsrat war, schien es als würden sich die USA aus jedem Rüstungskontrollabkommen zurückziehen, das die amerikanische Militärmacht in irgendeiner Form einschränkt.

Wahrscheinlich sind die Demokraten eher bereit, über Rüstungskontrolle, Cybersicherheit inbegriffen, ins Gespräch zu kommen. Aber die Demokraten werden sich wohl kaum auf ein Nichteinmischungsabkommen mit Russland einlassen können. Bei einem Abkommen zur Cybersicherheit gibt es zudem noch viele andere Probleme. Erstens ist es unmöglich, sich über den Gegenstand des Abkommens zu einigen, denn Cyber-Fähigkeiten sind unmöglich zu quantifizieren. Zweitens ist es unmöglich, die Einhaltung der Cybersicherheitsverpflichtung zu überprüfen und sicherzustellen.

Wenn die Mitglieder der Demokratischen Partei ihren Einfluss im Weißen Haus und im Kongress nach den Wahlen im November ausbauen, ist es möglich, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen etwas pragmatischer und etwas weniger ideologisch werden. Der Vorschlag Russlands hinsichtlich Maßnahmen im Bereich der Informationssicherheit ist schwerlich ernst zu nehmen; es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Moskau bereit und gewillt ist, zu verhandeln und zu kooperieren.

Im Bereich der Cybersicherheit scheinen für Russland und die USA eine Reihe kleiner Schritte machbar.

Erstens könnten die russischen und amerikanischen Spitzenpolitiker eine deklaratorische Erklärung abgeben, dass sie von Cyber- und/oder Informationsangriffen aufeinander Abstand nehmen.

Zweitens kann angenommen werden, dass militärische Cyber-Fähigkeiten entwickelt werden, um schweren Schaden anzurichten. Deswegen ist es wichtig, bei der Bekämpfung, Verfolgung und Untersuchung von Cyberkriminalität und nichtmilitärischen Cyberattacken zusammenzuarbeiten. Es ist unbedingt notwendig, ein Glossar zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Diplomaten dieselbe Sprache sprechen.

Es ist auch offensichtlich, dass kein Cybersicherheitsabkommen zwischen Russland und den USA ohne eine allgemeine Verbesserung der bilateralen Beziehungen möglich ist. Russland und die USA sind in vielerlei Hinsicht Widersacher, deswegen könnte eine zufällige Eskalation zu katastrophalen Folgen führen. Selbst wenn sich ein Zwischenfall im Cyberspace ereignet, wird die Konflikteskalation im Cyberspace kaum vom physischen Raum und dem Einsatz kinetischer Waffen zu trennen sein. Bei vertrauensbildenden Maßnahmen sollte es nicht darum gehen, den Cyberspace von anderen konfliktträchtigen Themen zu trennen.

Lesetipp

Sharikov, Pavel. "Alternative Approaches to Information-Age Dilemmas Drive U.S. and Russian Arguments about Interference in Domestic Political Affairs". (2020). Abrufbar unter: Externer Link: https://cissm.umd.edu/research-impact/publications/alternative-approaches-information-age-dilemmas-drive-us-and-russian.

Fussnoten

Pawel Scharikow, PhD. Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für USA- und Kanada-Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Seit 2002 arbeitet er am Institut für USA- und Kanada-Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften und beschäftigt sich mit dem amerikanischen politischen System, der Cybersicherheitspolitik und den russisch-amerikanischen Beziehungen. Er nahm an einer Reihe von Austauschprogrammen mit den Vereinigten Staaten teil – 2005 am Center for International Security Studies an der University of Maryland und 2008 an der George Washington University. Im Jahr 2009 verteidigte er seine Dissertation, die der amerikanischen Cybersicherheitspolitik gewidmet war. Ab 2015 gab er als außerordentlicher Professor an der Moskauer Staatlichen Universität eine Reihe von Kursen. Zuletzt war er Gastforscher am Center for International and Security Studies an der University of Maryland, wo er die gegenseitigen Beschuldigungen zwischen Moskau und Washington in Bezug auf Einmischung in Wahlen und innere Angelegenheiten untersuchte.