Chronik: 13. Juni – 16. Juli
| 13.06.2023 | Andrej Klischas, Vorsitzender des Ausschusses für Staatswesen im Föderationsrat, und Pawel Krascheninnikow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Staatswesen, bringen einen Gesetzentwurf in die Staatsduma ein, der eine Amnestie für Straftäter:innen vorsieht, die sich bereiterklären, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu kämpfen. Die Regelung soll sowohl für bereits verurteilte Straftäter:innen gelten, die zurzeit eine Haftstrafe absitzen, als auch für solche, gegen die zurzeit ein Gerichtsverfahren läuft. Seit Sommer 2022 kämpfen bereits verurteilte Häftlinge für die private Söldnerarmee "TschWK Wagner" in der Ukraine. Der Chef der Truppe, Jewgenij Prigoshin, hatte damals bereits in Gefängnissen Häftlinge für einen Einsatz in der Ukraine rekrutiert und ihnen dafür die Begnadigung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zugesagt. Nach Angaben Prigoshins wurden auf diese Weise etwa 50.000 Söldner:innen rekrutiert. |
| 13.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin bekundet in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit russischen Kriegskorrespondent:innen die Bereitschaft Russlands zu Friedensgesprächen. Voraussetzung sei ein Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Westen wolle Russland in der Ukraine besiegen. Seine Regierung habe jedoch einen eigenen Friedensplan für das Land. |
| 13.06.2023 | Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge hat die russische Armee in der Ukraine mehrere Kampfpanzer vom Typ "Leopard" aus deutscher Produktion sowie in den USA produzierte "Bradley"-Schützenpanzer erbeutet. Es soll sich dabei um Ausrüstung der ukrainischen Armee in der Region Saporishshja handeln. |
| 13.06.2023 | Andrej Beloussow, erster stellvertretender Ministerpräsident Russlands, spricht in einem Interview mit dem Medium "RBK" über die herrschende Uneinigkeit der Eliten in Russland. Nicht jeder verstehe die Bedeutung der Veränderungen im Land, so Beloussow. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur "Bloomberg" hatte zuvor bereits über Konflikte in der russischen Elite berichtet. Der Krieg gegen die Ukraine habe das Vertrauen in den russischen Präsidenten untergraben, so "Bloomberg". Das Gefühl der Unsicherheit werde durch die Drohnenangriffe auf Moskau und die Kämpfe in der Region Belgorod noch verstärkt. |
| 14.06.2023 | Der russische Autobauer "Awtowas" hat nach Angaben der regionalen Gefängnisverwaltung in der Region Samara zu Zwangsarbeit verurteilte Gefangene für einen Einsatz in der Produktion angefordert. Mit dem Einsatz von Gefangenen sollen Lücken in der Belegschaft geschlossen werden. Die Arbeitslosenquote in Russland war im April auf 3,3 Prozent gesunken, Gründe hierfür sind unter anderem das Einziehen Hunderttausender Personen zum Militär und die Flucht vieler Arbeitskräfte ins Ausland. |
| 14.06.2023 | In einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit russischen Kriegskorrespondent:innen spricht der russische Präsident Wladimir Putin von katastrophalen Verlusten der ukrainischen Armee während ihrer laufenden Gegenoffensive. Die Verluste auf russischer Seite seien zehnmal geringer. Nach Angaben von Putin habe die ukrainische Seite mehr als 160 Panzer und bis zu 360 gepanzerte Fahrzeuge verloren. Auf russischer Seite lägen die Verluste nur bei 54 Panzern. Die ukrainische Seite teilte dagegen mit, die ukrainische Armee rücke vor und erzielte Geländegewinne. |
| 14.06.2023 | Das russische Staatsunternehmen "NAMI" übernimmt nach eigenen Angaben zu 100 Prozent ein Werk zur Fertigung von Antiblockiersystemen und anderen Autoteilen des deutschen Technologiekonzerns "Robert Bosch". "Robert Bosch" verlässt den russischen Markt aufgrund des Einmarsches Russlands in die Ukraine im Februar 2022. "NAMI" hat seitdem bereits Werke von "Renault", "Nissan" und "Toyota" übernommen. |
| 14.06.2023 | Die russische Staatsduma nimmt in erster Lesung einstimmig ein Gesetz an, mit dem Geschlechtsumwandlungen sowie die Eintragung eines neuen Geschlechts ohne vorherige Operation verboten werden sollen. Damit solle ein souveränes Russland, frei von westlichem Einfluss, ermöglicht werden, so Pjotr Tolstoj, Abgeordneter der Regierungspartei "Einiges Russland". |
| 15.06.2023 | Laut einem Bericht der "BBC Russia" ist die Arbeitslosenquote in Russland auf einem historischen Tiefstand. Sie lag im April 2023 bei 3,3 Prozent. Etwa ein Drittel der Unternehmen im Industriesektor seien mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert. Faktoren für diesen Fachkräftemangel seien unter anderem die niedrige Geburtenrate in den 1990er und 2000er Jahren und die sich mit der Mobilisierung im September 2022 verstärkende Auswanderungswelle. |
| 17.06.2023 | Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa fordert auf einem Treffen hochrangiger afrikanischer Regierungsvertreter:innen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg einen Verhandlungsfrieden mit der Ukraine. Das Treffen, bei dem es vor allem um den Krieg in der Ukraine geht, findet im Rahmen des in Sankt Petersburg stattfindenden Wirtschaftsforums statt. Putin zeigte sich offen für einen "konstruktiven Dialog" und lobte den "ausbalancierten Ansatz der afrikanischen Freunde in der Ukraine-Krise". Gleichzeitig machte er klar, dass das in Kürze auslaufende Getreideabkommen mit der Ukraine die Probleme afrikanischer Länder mit hohen globalen Lebensmittelpreisen nicht löse. |
| 19.06.2023 | Ein Moskauer Gericht verurteilt das größte russische Technologieunternehmen Yandex zu Zahlung einer Geldstrafe von zwei Millionen Rubel (etwa 19.000 Euro). Yandex habe sich wiederholt geweigert, Nutzer:innendaten an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weiterzugeben, die die Behörden zur "Gewährleistung der nationalen Sicherheit" benötigten. Bereits im September 2022 war Yandex wegen ähnlicher Vorwürfe zu einer Geldstrafe von 400.000 Rubel verurteilt worden (damals etwa 6.700 Euro). Das Unternehmen ist verpflichtet, Nutzer:innendaten auf russischen Servern zu speichern und diese mit den Behörden zu teilen. Es argumentiert, dass westliche Sanktionen es daran hinderten, die notwendige Hardware anzuschaffen und zu installieren, die für diesen Austausch notwendig sei. |
| 20.06.2023 | Die Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, auf dessen Grundlage inhaftierte Straftäter:innen für den Kriegsdienst in der Ukraine angeworben werden dürfen. Ausgenommen sind Personen, die wegen extremistischer oder terroristischer Handlungen oder wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt wurden. Vorgesehen ist außerdem eine Amnestie für bereits in der Ukraine kämpfende Soldat:innen, gegen die aktuell wegen geringer bis mittelschwerer Vergehen ermittelt wird. Bereits seit Sommer 2022 hatte die Söldnerarmee TschWK Wagner Straftäter:innen für den Kriegsdienst aus Gefängnissen angeworben. |
| 20.06.2023 | Die russische Regierung untersagt den russischen Regionen mit der größten Anzahl im Krieg gegen die Ukraine gefallener Soldat:innen die Veröffentlichung der Zahlen. Dies betrifft unter anderem die Regionen Tuwa, Burjatien und Wologda. Eine Woche zuvor hatte bereits die südsibirische Region Chakassien die Veröffentlichung von Nachrufen auf in der Ukraine Gefallene gestoppt. Das russische Verteidigungsministerium hat die Gesamtzahl der gefallenen Soldat:innen zuletzt im September 2022 gemeldet. Damals meldete die Behörde 5.937 Tote. Nach Angaben des unabhängigen Mediums "istories" ist die Zahl derjenigen, die eine militärische Hinterbliebenenrente erhalten, im Jahr 2022 um 9.000 Menschen gestiegen. Den größten Zuwachs verzeichnete die Region Tuwa, dort verfünffachte sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2021. Insgesamt lag der Zuwachs in sieben Regionen bei mehr als 50 Prozent. |
| 20.06.2023 | Nach veröffentlichten Daten des Finanzministeriums belaufen sich die als geheim klassifizierten Ausgaben im Haushalt zwischen Januar und Mai 2023 auf 3,9 Billionen Rubel (etwa 38,9 Milliarden Euro). Sie machen damit 30 Prozent des russischen Haushalts aus und haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht. Demgegenüber sind die Steuereinnahmen stark zurückgegangen. In den ersten fünf Monaten des Jahres lagen die Einnahmen aus Steuern bei 9,8 Billionen Rubel (etwa 97,8 Milliarden Euro), 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. |
| 21.06.2023 | Die Botschafter:innen der Europäischen Union einigen sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ziel der neuen Sanktionen ist es, die Umgehung bereits bestehender Sanktionen zu unterbinden. Außerdem wird die Liste russischer Staatsbürger:innen, denen die Einreise in die EU untersagt ist und deren Vermögenswerte in der EU eingefroren sind, um voraussichtlich 70 Personen erweitert. Gleichzeitig wird das Verbot des Einlaufens in europäische Häfen für Schiffe, die verbotene Produkte nach Russland liefern könnten, aufgehoben. |
| 21.06.2023 | Führende Politiker:innen und Vertreter:innen aus mehr als 60 Ländern beraten auf einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung des russischen Angriffskrieges. Sie sprechen sich dafür aus, Russland für die Invasion Reparationszahlungen leisten zu lassen. Darüber hinaus sagen unter anderem die USA, Deutschland, Großbritannien und die EU humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe zu. Die Weltbank schätzt den gesamten Investitionsbedarf zur Behebung der durch die Kämpfe entstandenen Schäden derzeit auf 411 Milliarden US-Dollar, wobei im Jahr 2023 14 Milliarden US-Dollar für prioritäre Wiederaufbauprojekte benötigt werden. |
| 22.06.2023 | Das russische Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde ab, wonach der Artikel über die sogenannte "Diskreditierung der russischen Armee" aufgehoben werden soll. Die Beschwerdeführer:innen weisen in ihrer Beschwerde auf den diskriminierenden Charakter des Artikels hin, der gegen mehr als zehn Artikel der russischen Verfassung verstoße. Unter anderem schränke er das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass der Artikel während einer laufenden Militäroperation "unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit keinen Anlass zu einer Beschwerde geben kann", da die Operation darauf abziele, "die Interessen der Russischen Föderation zu schützen und den internationalen Frieden zu wahren". Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass die Unterstützung der "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine ein "Verfassungsprinzip" sei. Öffentliche negative Bewertungen der Armee könnten sich negativ auf deren Effektivität auswirken. |
| 22.06.2023 | Das kirgisische Präsidialamt teilt mit, dass Kirgistan, Kasachstan und Russland zukünftig persönliche Daten der Bürger:innen zu Strafverfolgungszwecken austauschen werden. Im Rahmen des Abkommens werden unter anderem Informationen über den Aufenthaltsstatus, die Staatsangehörigkeit, Visa und Eigentum ausgetauscht. Das Abkommen wird am 21. Juli 2023 in Kraft treten. Kirgistan setzt bereits seit Anfang Juni Gesichtserkennungssoftware zum Aufspüren von Personen, die in der GUS ansässig sind. Seit Einführung der Technologie wurden bereits 57 Personen festgenommen. Darunter unter anderem die russische Menschenrechtlerin Aljona Krylowa, die in Russland wegen der "Bildung einer extremistischen Vereinigung" angeklagt ist. |
| 22.06.2023 | Der russische Physiker Grigorij Klinischow stirbt im Alter von 92 Jahren durch Suizid. Klinischow ist gemeinsam mit dem Dissidenten Andrej Sacharow einer der Entwickler der ersten russischen Wasserstoffbombe. Angaben seiner Tochter zufolge begründete er seinen Selbstmord in einem Abschiedsbrief mit der Trauer um seine verstorbene Frau und den Kampf mit der eigenen Gesundheit. |
| 22.06.2023 | Der Chef des privaten Sölderunternehmens TschWK Wagner, Jewgenij Prigoshin, äußert in einer Reihe von Audiobotschaften Kritik an der russischen Militärführung. Seiner Ansicht nach belüge sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin und das russische Volk über das Ausmaß der russischen Verluste und Rückschläge im Krieg gegen die Ukraine und versäume es, die Truppen mit ausreichend Waffen und Munition zu versorgen. Die TschWK Wagner sei Russlands effektivste Kampfeinheit. Prigoshin wehrt sich zurzeit gegen den Befehl des Verteidigungsministeriums, seine Truppe bis zum 01. Juli der Behörde zu unterstellen. |
| 23.06.2023 | Als Reaktion auf das vor zwei Tagen angekündigte elfte Sanktionspaket der Europäischen Union erlässt Russland seinerseits Reisebeschränkungen. Betroffen seien Sicherheits- und andere Beamt:innen, Geschäftsleute und Mitglieder des Europäischen Parlaments. Weiter Reaktionen würden folgen, so das russische Außenministerium. |
| 23.06.2023 | Das staatliche ukrainische Energieunternehmen Naftogas stellt einen Antrag beim Bezirksgericht im US-amerikanischen Columbia, um zu erwirken, die vom Schiedsgericht in Den Haag im April zugesprochenen fünf Milliarden US-Dollar Entschädigung für die unrechtmäßige Enteignung des Unternehmens auf der Krim zu erhalten. Die USA sind eines der Länder, in denen russische Vermögenswerte beschlagnahmt sind. Naftogas erhofft sich daraus Zahlungen. |
| 24.06.2023 | Kurz nachdem die Söldnertruppe TschWK Wagner im Rahmen eines "Marsch auf Moskau" genannten Aufstands mit militärischem Gerät und Panzern die Region Lipezk etwa 360 Kilometer vor Moskau erreicht hat, teilt der Chef der Truppe, Jewgenij Prigoshin, mit, er habe seine Truppen zurückbeordert, um Blutvergießen zu verhindern. Tags zuvor hatte er gedroht, mit seinen Kämpfern bis nach Moskau zu ziehen, nachdem der Machtkampf zwischen ihm und der russischen Militärführung eskaliert war. Bei Zwischenfällen während des Aufstandes sterben einige Piloten, die von der Wagner-Truppe abgeschossen wurden. Das belarusische Präsidialbüro teilt mit, dass es nach Gesprächen zwischen Prigoshin und dem belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka eine Vereinbarung über die Sicherheit der Wagner-Kämpfer gebe. Der russische Präsident Wladimir Putin warf Prigoshin "Verrat" vor. |
| 26.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin dankt in einer Rede an die Nation den Kommandanten und Söldnern der TschWK Wagner, dass sie mit dem Abbruch der Revolte weiteres Blutvergießen verhindert haben. Die Söldner hätten nun die Wahl, in die russische Armee einzutreten und zu ihren Familien zurückzukehren oder nach Belarus ins Exil zu gehen. Das nationale Anti-Terror-Komitee erklärte, die Lage im Land sei wieder stabil. Die Anti-Terror-Maßnahmen in Moskau sowie den betroffenen Regionen Woronesh und Moskau seien aufgehoben. In einer ersten Wortmeldung nach dem versuchten Aufstand erklärt der Chef der Söldnertruppe, Jewgenij Prigoshin, es sei kein Machtwechsel angestrebt worden. Seine Truppen hätten lediglich Protest demonstrieren wollen. |
| 26.06.2023 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt den russischen Luft- und Raumfahrtwissenschaftler Walerij Golubkin wegen Hochverrats zu zwölf Jahren Gefängnis. Er habe im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem multinationalen Hyperschall-Flugprojekt geheime Unterlagen an seine niederländischen Kolleg:innen weitergegeben. Golubkin bestreitet die Vorwürfe. |
| 27.06.2023 | Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) teilt mit, dass das Strafverfahren wegen "Organisation einer bewaffneten Meuterei" gegen den Chef der Söldnertruppe Wagner TschWK, Jewgenij Prigoshin, eingestellt worden sei. Prigoshin hatte am Wochenende einen bewaffneten Aufstand gegen die russische Militärführung befohlen. |
| 27.06.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin teilt mit, dass das Militärunternehmen TschWK Wagner im Jahr 2022 83,26 Milliarden Rubel (etwa 831 Millionen Euro) aus staatlichen Mitteln erhalten habe. Der Unterhalt der gesamten Truppe sei vollständig vom Staat getragen worden. Außerdem habe der Chef des Unternehmens, Jewgenij Prigoshin, mit seinem Cateringunternehmen Concord im Jahr 2022 80 Milliarden Rubel (etwa 800 Millionen Euro) aus Catering- und Bewirtungsverträgen mit dem Verteidigungsministerium verdient. Bisher hatte Putin konsequent jede Verbindung des Wagner-Unternehmens mit dem Staat abgestritten. Prigoshin selbst hatte erst im September vergangenen Jahres zugegeben, dass er der Gründer der TschWK Wagner sei, die seit Mai 2014 besteht. |
| 28.06.2023 | Im Zusammenhang mit den von westlichen Ländern erlassenen Sanktionen gegen Russland und der Androhung der russischen Regierung, ausländische Vermögenswerte in Russland zu beschlagnahmen, verkaufen viele westliche Firmen ihre Vermögenswerte in Russland an inländische Unternehmen. Die Abwanderung westlicher Unternehmen betrifft unterschiedlichste Branchen. Aus der Automobilbranche sind u. a. die Continental AG, Renault sowie Volkswagen nach Verkauf ihrer Werke abgewandert. Der Chemiekonzern BASF sowie das Energieunternehmen SHELL verkauften ihre Vermögenswerte und zogen sich aus dem russischen Markt zurück. Auch Inbev, Carlsberg, McDonalds und Henkel stellten ihr Russlandgeschäft ein. |
| 28.06.2023 | Die russische Regierung weist die Vorwürfe der Vereinten Nationen zurück, Russland habe die Rechte von Kindern in der Ukraine verletzt und erklärt, Russlands Truppen würden im Gegenteil Kinder aus Konfliktgebieten retten. Die UN hatten tags zuvor einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Russland beschuldigen, seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 800 Zivilist:innen, darunter auch Kinder, inhaftiert und 77 Zivilist:innen hingerichtet zu haben. In einem weiteren Bericht, der vergangene Woche veröffentlich wurde, wird Russland vorgeworfen, im Jahr 2022 136 Kinder getötet zu haben. Im März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Kinderrechtsbeauftragte Marija Lwowa-Belowa wegen illegaler Verschleppung von Kindern aus der Ukraine erlassen. |
| 28.06.2023 | Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses in Washington, Jake Sullivan, setzt sich mit der russischen Regierung in Verbindung, um über die diplomatischen Vertretungen beider Länder zu sprechen. Beide Länder haben die Zahl ihrer Vertretungen in den vergangenen Jahren stark reduziert, insbesondere seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Zahl der US-Diplomat:innen in Russland beträgt nur noch ein Zehntel der 1.200 Personen aus dem Jahr 2017, etwa die Hälfte davon sind Marines oder Sicherheitsbeamt:innen. |
| 30.06.2023 | Im Anschluss an ein EU-Gipfeltreffen in Brüssel teilt der belgische Premierminister Alexandre de Croo mit, die EU plane, jährlich drei Milliarden Euro an Gewinnen aus den in der EU eingefrorenen Reserven Russlands zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine einzusetzen. Die EU arbeitet derzeit an einem Plan, der vorsieht, dass Kreditinstitute, in denen russische Vermögenswerte lagern, einen Teil der daraus erzielten Gewinne abgeben müssen. In der EU sind mehr als 200 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Die Gewinne daraus liegen bereits bei 750 Millionen Euro. |
| 30.06.2023 | Die russische Regierung teilt mit, dass die Gehälter für Angehörige des Militärs zum 01. Oktober um 10,5 Prozent steigen werden. Fünf Prozent sind Inflationsausgleich, 5,5 Prozent eine tatsächliche Steigerung. Die Erhöhung des Solds wird wenige Tage nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner angekündigt. |
| 03.07.2023 | Nach Veröffentlichung eines UN-Berichts, wonach Russland seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 Hunderte Zivilist:innen und Kinder inhaftiert und verschleppt haben soll, bestätigt der Leiter des internationalen Ausschusses im Föderationsrat, Grigorij Karassin, vor der russischen Staatsduma, dass Russland etwa 700.000 Kinder aus der Ukraine auf russisches Territorium verbracht habe. Sie seien aus Konfliktgebieten geflohen und hätten Zuflucht in Russland gefunden. |
| 05.07.2023 | Das russische Ermittlungskomitee leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen die Angreifer:innen ein, die die russische Journalistin Jelena Milaschina tags zuvor in der russischen Teilrepublik Tschetschenien schwer verletzt haben. Milaschina, die seit Jahren über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet, war nach Tschetschenien gereist, um über den Prozess gegen Sarema Mussajewa zu berichten, die zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, weil ihre Söhne sich kritisch über Republikpräsident Ramsan Kadyrow geäußert hatten. |
| 06.07.2023 | Der russische Rubel fällt auf ein 15-Monats-Tief von über 102 gegenüber dem Euro und 93 gegenüber dem US-Dollar. Die monatelang währende Abwertung hatte sich Ende Juni aufgrund des Aufstands des Söldnerunternehmens Wagner weiter verschärft. Die russische Zentralbank erklärte, die Abwertung sei zurückzuführen auf sinkende Exporterlöse. |
| 07.07.2023 | Das russische Finanzministerium veröffentlicht Daten, aus denen hervorgeht, dass das Defizit des Staatshaushalts sich im ersten Halbjahr 2023 auf 2,6 Billionen Rubel (etwa 26 Milliarden Euro) erhöht hat. Im Vorjahreszeitraum war noch ein Überschuss von 1,48 Billionen Rubel (damals etwa 26 Milliarden Euro) erzielt worden. Die Gründe für das Defizit sind unter anderem die Kosten für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie die westlichen Sanktionen, die zu sinkenden Einnahmen aus Öl- und Gasexporten führen. |
| 07.07.2023 | Bei einer Explosion in einem Werk zur Herstellung von Sprengstoff in der Region Samara kommen sechs Menschen ums Leben, zwei weitere werden verletzt. Die Explosion ereignete sich in einer der Produktionshallen. Das Werk gehört dem russischen Unternehmen "Promsintes", das in Russland der Hauptlieferant für Sprengstoff ist. Zu einem ähnlichen Vorfall war es bereits Anfang Juni in einem Schießpulverwerk in Tambow gekommen. Das Unternehmen in Tambow ist der größte russische Hersteller für Schießpulver, unter anderem für Handfeuerwaffen und Artilleriemunition. Es starben fünf Menschen, zwölf weitere wurden verletzt. Seit Anfang des Jahres ereignen sich regelmäßig kleinere Unfälle in Schießpulverfabriken. Durch die notwendige drastische Erhöhung der Produktion zur Versorgung der in der Ukraine kämpfenden Armee, waren die Unternehmen gezwungen, Hunderte neuer Mitarbeiter:innen einzustellen. Außerdem erhöhte sich die Arbeitsbelastung deutlich. |
| 07.07.2023 | Das unabhängige Online-Medium 7x7 berichtet, dass in der Region Omsk nun auch Frauen für den Kriegsdienst in der Ukraine angeworben werden. Werbeplakate forderten Frauen auf, sich für den Dienst an der Waffe zu bewerben. Gegenüber 7x7 bestätigte das Einberufungsbüro in Omsk, dass bis zu 50 Jahre alte Frauen für jeweils mindestens ein Jahr rekrutiert würden. Nach Angaben des Einberufungsbüros würden Frauen in russischen Regionen eingesetzt, hierzu zählen offiziell auch die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporishshja. |
| 08.07.2023 | Sergej Machrakow, ehemaliger Direktor des Bergwerks Listwjashnaja in der sibirischen Region Kemerowo, wird von einem Gericht in der Region zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befindet ihn für schuldig, verantwortlich für den Tod von mehr als 50 Menschen zu sein, die bei einer Explosion im Bergwerk im November 2021 ums Leben kamen. Machrakow soll Mitarbeiter:innen der russischen Umwelt- und Technologieaufsichtsbehörde Rostechnadsor bestochen haben, um Sicherheitsverstöße in der Mine zu verschleiern. Er selbst plädierte auf nicht schuldig. |
| 09.07.2023 | Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin, Anna Maljar, gibt auf ihrem Telegram-Kanal bekannt, dass die Ukraine die Verantwortung für die Sprengung der Krim-Brücke im Oktober 2022 trage. Bereits im Mai hatte der Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassilij Maljuk, erklärt, dass es sich bei der Explosion um eine notwendige Maßnahme gehandelt, um dem Feind einen wichtigen Logistikweg abzuschneiden. |
| 10.07.2023 | Das unabhängige Online-Medium The Moscow Times berichtet, dass es seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Russland mindestens 164 Angriffe auf regierungsnahe Einrichtungen gegeben habe. The Moscow Times beruft sich dabei auf Daten, die das Projekt "Awtosak LIVE" gesammelt hat. Am häufigsten seien Musterungsbehörden angegriffen worden, bis Ende Juni 2023 seien 90 Fälle gezählt worden. |
| 10.07.2023 | Nach Angaben seines Sprechers Dmitrij Peskow hat sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Chef des Söldnerunternehmens Wagner, Jewgenij Prigoshin, getroffen. Das Treffen habe bereits am 29. Juni, und damit fünf Tage nach dem Ende des von Prigoshin angeführten Aufstands, stattgefunden. Nach Angaben Putins hätten die anwesenden Wagner-Kommandeure ihre Treue zur russischen Armee sowie ihre Kampfbereitschaft bekundet. Prigoshin äußerte sich zu diesem Treffen bisher nicht. |
| 11.07.2023 | Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, dass sich die Ölexporte aus russischen Seehäfen in der ersten Juliwoche rund 2,86 Millionen Barrel pro Tag beliefen. Diese Daten wurden anhand von Schiffsbewegungsdaten errechnet. Damit sind die russischen Öllieferungen auf den asiatischen Markt im Juli stark zurückgegangen, das Gesamtvolumen der Ölexporte ist auf ein Sechsmonats-Tief gesunken. Im Vergleich zur Vorwoche gingen die Ausfuhren um 27 Prozent zurück. Der Ausfall der Exporte betraf in erster Linie Abnehmer auf dem asiatischen Markt. |
| 11.07.2023 | In Krasnodar wird der stellvertretende Leiter der örtlichen Musterungsbehörde, Stanislaw Rshizkij, erschossen. Der ukrainische Geheimdienst (GRU) gibt an, Rshizkij sei U-Boot-Kommandant im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und an Raketenangriffen auf ukrainisches Territorium beteiligt gewesen. Eine Beteiligung an dem Mordanschlag weist der GRU jedoch von sich. |
| 11.07.2023 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz zur Einführung des digitalen Rubels. Dies teilte die russische Zentralbank mit. Die digitale Währung sei in erster Linie als weiteres Zahlungsmittel im Bankenverkehr geschaffen worden. Es werde nicht möglich sein, einen Kredit in digitalen Rubel zu erhalten oder ein Einlagenkonto für diese Währungsform zu eröffnen. Die Hoffnung sei, auf diese Weise den Wettbewerb und die Innovationen auf dem Finanzmarkt zu unterstützen. |
| 11.07.2023 | Der UN-Sicherheitsrat verlängert die humanitären Hilfslieferungen aus der Türkei nach Syrien nicht. Der Resolutionsentwurf, der eine Verlängerung um neun Monate vorsah, scheitert am Veto Russlands. Auch der Gegenentwurf Russlands, der eine Verlängerung um sechs Monate vorsah, wurde nicht angenommen. Die Hilfslieferungen waren tags zuvor gestoppt worden, weil das Mandat ausgelaufen war. Der russische UN-Botschafter, Wassilij Nebensja, erklärte, Russland sei zu einem Veto provoziert worden. Die Hilfslieferungen berücksichtigten aber ohnehin nicht die Interessen des syrischen Volkes. Russland und die syrische Regierung sehen in der seit 2014 bestehenden humanitären Hilfe eine Verletzung der Souveränität Syriens. |
| 11.07.2023 | Der russische Botschafter in den USA, Anatolij Antonow, äußert sich einen Tag vor dem in Vilnius stattfindenden NATO-Gipfel auf seinem Telegram-Kanal verärgert über die Solidarität mit der Ukraine. Es werde alles getan, um die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen vorzubereiten, die auf dem Gipfel getroffen werden sollten. Dadurch werde die NATO tiefer in die Konfrontation mit Russland getrieben. Auf dem Gipfel soll unter anderem über eine Einladung zum Beitritt der Ukraine zur NATO beraten werden. Auch der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, betonte, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sich sehr negativ auf die Sicherheitsarchitektur in Europa auswirken werde. Dies sei eine Gefahr für Russland und verlange eine harte Reaktion. |
| 12.07.2023 | Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, gibt an, dass das Söldnerunternehmen Wagner massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Munition ans Verteidigungsministerium übergeben habe. Darunter seien auch Panzer vom Typ T-90 und T-80, Mehrfachraketenwerfer und Artilleriesysteme. Die Ausrüstung werde nun für den weiteren Einsatz gewartet. Ende Juni hatte der Chef der Truppe, Jewgenij Prigoshin, einen Aufstand gegen den Kreml angeführt, der scheiterte. |
| 12.07.2023 | Der Leiter der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, Serhij Popko, gibt in seinem Telegram-Kanal bekannt, dass die Stadt in der Nacht erneut Ziel eines russischen Luftangriffes geworden sei. Der Luftalarm in Kyjiw und der gesamten Ukraine dauerte etwa zwei Stunden. Vorläufigen Angaben zufolge gab es keine Opfer oder kritische Schäden. Bereits in der Nacht zuvor hatte Russland Kyjiw und die südukrainische Hafenstadt Odesa angegriffen. |
| 13.07.2023 | Die russische Staatsduma stimmt in zweiter Lesung für ein Gesetz, dass geschlechtsangleichende Operationen und Hormonbehandlungen verbietet. Außerdem wird die Möglichkeit genommen, den Geschlechtseintrag im Pass ändern zu lassen. Transmenschen dürfen zukünftig keine Kinder adoptieren, deren Vormundschaft übernehmen oder Pflegekinder aufnehmen. Bestehende Ehen zwischen Transpersonen werden für ungültig erklärt. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. |
| 13.07.2023 | Der russische Generalmajor Iwan Popow, Befehlshaber der in der Südukraine stationierten 58. Armee, erklärt in einer von einem Anwalt veröffentlichten Sprachnachricht, er sei entlassen worden, nachdem er die russische Führung über die tatsächliche Lage an der Front informiert habe. Der Armee fehle es an geeigneten Artilleriesystemen und an Aufklärung der feindlichen Artillerie. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Entlassung bisher nicht. |
| 13.07.2023 | Die beiden unabhängigen russischen Medien Mediazona und Meduza berichten, dass seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mindestens 47.000 russische Soldat:innen ums Leben gekommen seien. Mit Hilfe von Daten des nationalen russischen Nachlassregisters und der russischen Statistikbehörde Rosstat errechneten sie die Zahl der Toten anhand eines Anstiegs der Nachlassverfahren für Personen unter 50 Jahren seit Kriegsbeginn. Seit Mitte dieses Jahres ist es den regionalen Behörden auf Anweisung der russischen Regierung nur noch eingeschränkt möglich, Meldungen über gefallene Soldat:innen zu veröffentlichen. |
| 14.07.2023 | Das russische Finanzministerium erweitert die Liste an Anforderungen, die ausländische Unternehmen erfüllen müssen, um Russland zu verlassen. So sind die neuen Eigentümer:innen von Vermögenswerten, die von Unternehmen erworben wurden, die Russland verlassen haben, innerhalb einer festgesetzten Frist verpflichtet, 20 Prozent der erworbenen Aktien an der russischen Börse zu platzieren. Vertragsklauseln, die den ausscheidenden ausländischen Eigentümer:innen eine Rückkauf-Option für Aktienanteile einräumen, müssen auf zwei Jahre befristet werden. |
| 15.07.2023 | Der weltweit führende Ölfeldausrüster SLB teilt mit, dass er aufgrund der Ausweitung der westlichen Sanktionen gegen Russland die Lieferung von Produkten und Technologien nach Russland einstelle. SLB war einer der wenigen Anbieter dieser Art, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin im Land tätig waren. |
| 16.07.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin erlässt ein Dekret, demzufolge die Anteile des französischen Lebensmittelherstellers Danone sowie der dänischen Brauerei Carlsberg an ihren russischen Tochtergesellschaften vorübergehend unter russische Verwaltung gestellt werden. Danone hatte im Oktober 2022 angekündigt, den Großteil seiner Aktivitäten, ausgenommen das Geschäft mit Säuglingsnahrung, in Russland beenden zu wollen. Hinsichtlich des nun erlassenen Dekrets prüfe man rechtliche Schritte. Carlsberg hatte im Juni 2023 verkündet, einen Käufer für seine Russlandsparte gefunden zu haben. Der geplante Verkauf sei nun ungewiss, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens. Beide Firmen waren vorab nicht über das Dekret informiert worden. Wenige Tage später wird Jakub Sakriew, stellvertretender Ministerpräsident Tschetscheniens, Agrarminister der Teilrepublik sowie Neffe von Ramsan Kadyrow, zum Generaldirektor der ehemals russischen Tochtergesellschaft von Danone ernannt. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz und Anastasia Stoll Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
