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Chronik: 17. – 21. Juli 2023 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 17. – 21. Juli 2023

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Chronik: 17. – 21. Juli 2023

DatumEreignis
17.07.2023 Das im vergangenen Sommer zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer läuft aus. Die russische Regierung teilt mit, sie werde das Abkommen nicht verlängern. Der Sprecher der Regierung, Dmitrij Peskow, teilt mit, Russland werde die Vereinbarung wieder erfüllen, sobald alle Forderungen für den Export des eigenen Getreides erfüllt seien. Russland fordert die Befreiung der staatlichen Landwirtschaftsbank von westlichen Sanktionen, um Geschäfte abwickeln zu können.
17.07.2023 Auf der Krim-Brücke, die Russland mit der Krim verbindet, ereignet sich eine Explosion. Offiziellen russischen Angaben zufolge sterben zwei Menschen, ein Kind wird schwer verletzt. Ukrainische Medien berichten von einer Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes SBU an dem Vorfall. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, spricht von einem "Terroranschlag", einen Zusammenhang mit der abgelehnten Verlängerung des Getreideabkommens dementiert er. Der Gouverneur der von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, fordert Bewohner_innen und Urlauber_innen auf, für ihre An- und Abreise einen alternativen Landweg durch von Russland besetzte Regionen in der Südukraine auf die Krim zu wählen, de de-facto Kriegsgebiet sind.
18.07.2023 Die russische Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" meldet unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass die russische Luftabwehr am Vormittag 28 ukrainische Drohnen abgeschossen habe. Es seien keine Schäden entstanden oder Menschen verletzt worden.
19.07.2023 Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, gibt bekannt, dass aufgrund eines Brandes auf einem Truppenübungsplatz im Bezirk Kirowskij rund 2.000 Zivilist_innen aus den umliegenden Ortschaften evakuiert würden. Ukrainische sowie russische Medien berichten, die Ursache für den Brand seien Explosionen auf dem Gelände. Dies wurde von offizieller Seite nicht bestätigt.
19.07.2023 Die südafrikanische Regierung teilt mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht zum Gipfel der BRICS-Staaten anreisen wird. Die Entscheidung sei in gegenseitigem Einvernehmen gefallen. Stellvertretend für Putin wird der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Der Gipfel findet Ende August im südafrikanischen Johannesburg statt. Aufgrund des vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Wladimir Putin erlassenen Haftbefehls hätte ihm dort die Festnahme gedroht. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte am Vortag mitgeteilt, Russland habe gewarnt, eine Verhaftung Putins komme einer Kriegserklärung gleich.
20.07.2023 Das unabhängige Online-Medium "Washnyje istorii" berichtet, dass das private Söldnerunternehmen "TschWK Wagner" für den Einsatz in der Ukraine rekrutierten ehemaligen Häftlingen die Rückkehr in ihre Heimat gestattet hat. Die ehemaligen Häftlinge warteten zurzeit in Hotels auf ihre Begnadigung und dürften dann nach Hause zurückkehren. Dem Gründer von "TschWK Wagner", Jewgenij Prigoshin, zufolge hatte das Unternehmen rund 50.000 Häftlinge für den Einsatz in der Ukraine rekrutiert, 20 Prozent dieser Rekruten seien im Krieg gefallen.
20.07.2023 Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, das es der russischen Nationalgarde erlaubt, militärische Waffen, einschließlich schwerer Waffen, einzusetzen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den gescheiterten Aufstand des privaten Söldnerunternehmens "TschWK Wagner" Ende Juni. Die Nationalgarde war 2016 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründet worden, um Unruhen abzuwehren und Proteste aufzulösen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Nationalgarde auch im dortigen Krieg im Einsatz.
21.07.2023 Nach Auslaufen des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine einige Tage zuvor greift die russische Armee erneut die Oblast Odessa sowie die Getreideterminals in den Häfen der Region an. Der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, bestätigte die Zerstörung von mehr als 100 Tonnen Getreide und Erbsen.
21.07.2023 Großbritannien hebt die gegen den Unternehmer Oleg Tinkoff im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen auf. Tinkoffs Haltung gegenüber dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist kritisch. Im Oktober 2022 legte er seine russische Staatsbürgerschaft ab und veräußerte seine Anteile an der von ihm gegründeten "Tinkoff Bank". Großbritannien hatte Tinkoff mit Sanktionen belegt, da er in einem Bereich von strategischer Bedeutung für die russische Regierung tätig gewesen sei.
21.07.2023 Der russische Nationalist Igor Girkin wird in Moskau festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen zu haben. Girkin, der auch unter dem Pseudonym "Igor Strelkow" bekannt ist, forderte ein härteres Vorgehen gegen die Ukraine und übte regelmäßig Kritik an der russischen Militärführung und am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im März 2023 hatte Girkin den "Klub der zornigen Patrioten" gegründet, mit dem Ziel, die rechte Opposition ideologisch und organisatorisch zu konsolidieren. Wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugs MH17 im Jahr 2014 liegt gegen ihn auch ein internationaler Haftbefehl vor.
21.07.2023 Die russische staatliche Nachrichtenagentur "TASS" berichtet, dass die allgemeine Wehrpflicht ab 18 Jahren in Russland beibehalten werde. Ein Jahr Wehrdienst haben Männer bis zu einem Alter von 27 zu leisten, sofern sie tauglich gemustert worden sind. Der vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, eingebrachte Vorschlag, das Alter schrittweise auf 21 Jahre zu erhöhen, wurde fallengelassen. Vergangenes Jahr hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Zahl der Berufssoldaten und Wehrpflichtigen um mindestens 30 Prozent erhöhen zu wollen. Seit April 2023 werden Einberufungspapiere online zugestellt, wodurch es erschwert wird, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Auch das Höchstalter von Wehrpflichtigen für eine mögliche Mobilisierung wurde angehoben – auf 55 Jahre für niedrige Dienstgrade und auf 70 Jahre für die ranghöchsten Offiziere.
21.07.2023 Die russische Zentralbank erhöht das erste Mal seit 16 Monaten den Leitzins von 7,5 auf 8,5 Prozent. Zuletzt war der Leitzins vier Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 kurzfristig auf 20 Prozent erhöht worden, um die russische Wirtschaft zu stabilisieren. Seit September 2022 war der Leitzins auf dem Niveau von 7,5 Prozent gehalten worden. Die Chefin der Zentralbank, Elwira Naibullina, begründete die jetzige Erhöhung mit dem steigenden Inflationsdruck aufgrund der rasch steigenden Staatsausgaben und der Abwertung des russischen Rubels.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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