Chronik: 1. bis 30. September 2023

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Chronik: 1. bis 14. September 2023

Datum	Ereignis
01.09.2023	Der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA John Kirby sagt, dass die Ukraine in den letzten 72 Stunden große Fortschritte bei der Gegenoffensive erzielt habe.
01.09.2023	Die Kyjiwer Polizei erhält zum landesweiten Schulbeginn eine Bombendrohung für alle weiterführenden Schulen in der Stadt. Am Abend stellt sich die Drohung als Fehlalarm heraus. In Charkiw beginnen viele Schulen das neue Schuljahr in Schutzbunkern. In Kyjiw können in diesem Jahr 240.000 Schüler:innen, darunter alle Primarstufen, das neue Schuljahr in Präsenz beginnen – vor einem Jahr waren es weniger als 100.000.
01.09.2023	Die Militärverwaltung der Region Cherson meldet, dass nach langem bürokratischen Aufwand elf Kinder im Alter von zwei bis 16 Jahren, die von der russischen Armee in den besetzten Gebieten der Region Cherson illegal festgehalten wurden, in das von Kyjiw kontrollierte Gebiet zurückgebracht werden konnten.
02.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt auf seinem Telegram-Kanal bekannt, dass die ukrainische Armee Fortschritte mache. Er erinnert daran, dass dies ein echter Krieg und kein Hollywood-Film sei. Zuletzt hatten westliche Expert:innen bemängelt, dass die ukrainische Gegenoffensive zu schleppend voranginge.
02.09.2023	Auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow teilt der türkische Außenminister Hakan Fidan mit, dass die Vereinten Nationen unter Beteiligung der Türkei neue Vorschläge für die Wiederbelebung des ausgelaufenen Getreideabkommens erarbeitet haben. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Tochtergesellschaft der russischen Landwirtschaftsbank wieder an das SWIFT-System anzuschließen und eingefrorenes Kapital russischer Düngemittelfirmen freizugeben.
02.09.2023	Die Ukrainska Prawda berichtet mit Verweis auf Regierungsquellen, dass ein Wechsel im Verteidigungsministerium bevorsteht. Als Nachfolger für den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der wegen Korruptionsaffären beim Militär unter Druck steht, ist der derzeitige Leiter des Staatseigentumsfonds, Rustem Umjerow im Gespräch.
02.09.2023	Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, bestätigt, dass in Russland 386 ukrainische Kinder völkerrechtswidrig "adoptiert" wurden. Nach Artikel II. der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes stellt die gewaltsame Überführung von Kindern der einen Gruppe in eine andere Gruppe ein Merkmal für den Völkermord dar.
02.09.2023	In Odesa fordern Protestierende bei einer Demonstration in der Nähe des Rathauses, dass die Ausschreibungen für den Wiederaufbau des Kyjiwer Bezirksgerichts und des Jungen Spektakeltheaters annulliert und das Geld besser für die Ausstattung der Streitkräfte ausgegeben werden solle. Kateryna Noschewnikowa, die Sprecherin der Demonstration, sagt, dass man es nicht zulasse, dass auch nur eine Hrywnja für nicht prioritäre Projekte ausgegeben werde.
03.09.2023	Laut einer Analyse des Institute for the Study of War (ISW) setzen die ukrainischen Streitkräfte ihre Gegenoffensive in Richtung Melitopol (Region Saporischschja) fort. Die Lage bleibe aufgrund russischer Befestigungen und dichter russischer Minenfelder jedoch schwierig.
02.09.2023	Ein Gericht in Kyjiw ordnet Untersuchungshaft für den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj an. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wirft Kolomojskyj, der zu den reichsten Menschen der Ukraine zählt, zwischen 2013–2020 Betrug und Geldwäsche in Höhe von umgerechnet 14 Mio. US-Dollar vor, die er ins Ausland gebracht haben soll. Kolomojskyj lehnt es ab, gegen eine Kautionszahlung von umgerechnet 12,8 Mio. Euro freizukommen. Aus der Zivilgesellschaft kommt Kritik, weil die Ermittlungen beim SBU liegen, der dem Präsidenten untersteht, und nicht dem eigentlich für solche Fälle zuständigen unabhängigen Antikorruptionsbüro (NABU).
04.09.2023	Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow reicht seinen Rücktritt bei Präsident Wolodymyr Selenskyj ein.
04.09.2023	In der Nacht greift Russland die Ukraine in den Regionen Odesa und Dnipropetrowsk mit 32 iranischen Shahed-Drohnen an, von denen 23 von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen werden. In mehreren Siedlungen des Bezirks Ismajil, von wo aus die Ukraine seit der russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen Getreide über die Donau exportiert, werden nach ukrainischen Angaben Lagerhäuser, Produktionsanlagen, landwirtschaftliche Maschinen und Industrieausrüstung beschädigt.
04.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron ihm zugesichert habe, dass Frankreich ukrainische Piloten an Kampfflugzeugen ausbilden werde. Frankreich habe sich der internationalen Koalition angeschlossen, um ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden, so Selenskyj.
04.09.2023	Papst Franziskus versucht seine umstrittene Äußerung zu "Großrussland" zu erklären, die er am 25. August vor russischen Jugendlichen tätigte. Er sagt, dass er nicht den Imperialismus, sondern die Kultur Russlands bei seinen Äußerungen im Sinn hatte.
05.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nominiert Rustem Umjerow für das Amt des Verteidigungsministers. Dem Finanzfachmann Umjerow, der krimtatarischer Abstimmung ist, wird nachgesagt, im Rahmen seiner vorherigen Tätigkeit als Leiter des Staatseigentumsfonds bewiesen zu haben, ein Vorkämpfer gegen die Korruption zu sein. Dies soll er nun auch beim Militär beweisen, wo es zuletzt mehrere Skandale im Beschaffungswesen gab. Außerdem soll er gute internationale Verbindungen haben und war unter anderem an Verhandlungen zur Freilassung von Kriegsgefangenen beteiligt.
05.09.2023	Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration Olha Stefanischyna glaubt, dass die Ukraine in zwei Jahren für die EU-Mitgliedschaft und für die NATO-Mitgliedschaft sogar noch früher bereit sei.
05.09.2023	Das Institute for the Study of War (ISW) sagt, dass leichte ukrainische Infanterie in der Region Saporischschja in russische Stellungen hinter den Panzerabwehrgräben vorgedrungen sei.
06.09.2023	Die Werchowna Rada bestätigt die Ernennung von Rustem Umjerow zum neuen Verteidigungsminister. Dieser gibt als erste Maßnahmen bekannt, das ein elektronischer Militärausweis und ein einheitliches Register für Wehrpflichtige eingerichtet werden sollen, um Korruption vorzubeugen.
06.09.2023	US-Außenminister Anthony Blinken trifft zu einem zweitägigen Besuch in Kyjiw ein. Er versichert Präsident Wolodymyr Selenskyj die fortwährende amerikanische Unterstützung und gibt ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von mehr als 1 Milliarde US-Dollar bekannt. Neben humanitären Mitteln beinhaltet das Paket auch militärische Ausrüstung, darunter erstmals mit Uran angereicherte Munition für die Abrams-Panzer, die die Ukraine in den kommenden Wochen von den USA erhalten soll.
07.09.2023	Die UNESCO nimmt aufgrund des russischen Angriffskriegs 20 ukrainische Baudenkmäler in eine Liste unter besonderen Schutz auf. Dazu zählen unter anderem das Kyjiwer Höhlenkloster, das historische Zentrum von Lwiw sowie das Grab das ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko.
07.09.2023	Laut dem Vertreter des ukrainischen Präsidenten Fedir Wenislawskyi müssen sich Frauen mit einer medizinischen oder pharmazeutischen Ausbildung ab dem 1. Oktober bei den Einberufungsämtern melden. Das bedeutet, dass diese Frauen, ebenso wie ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, das Land nicht ohne Sondergenehmigung verlassen dürfen, da sie jederzeit zum Militärdienst einberufen werden können.
07.09.2023	Laut einer Vorabmeldung aus einem demnächst erscheinenden Buch von Walter Isaacson soll der Unternehmer Elon Musk seine Ingenieure im vergangenen Jahr heimlich angewiesen haben, die Starlink-Satellitenkommunikation in der Nähe der von Russland besetzten Krim abzuschalten, um einen ukrainischen Drohnenangriff auf russische Militärschiffe zu verhindern. Im Frontgebiet setzt die Ukraine für die Internet-Kommunikation auf das Starlink-System, dem angesichts einer zunehmend digitalen Kriegsführung, z. B. mit Drohnen, eine wichtige Rolle zukommt.
07.09.2023	Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Scholz sichert der Ukraine weitere Unterstützung aus Deutschland zu. Selenskyj bedankt sich auf X (vormals Twitter) bei Scholz dafür, dass das EU-Parlament neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen hat.
08.09.2023	Auf der 18. Yalta European Strategy (YES) Konferenz in Kyjiw erwidert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die jüngste Kritik am Tempo der Gegenoffensive, dass die ukrainische Offensive schneller voranschreite, als Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden.
08.09.2023	Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) stellt "verstärkte militärische Aktivitäten" in der Nähe des von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja fest. Die IAEA sieht darin eine mögliche Gefahr für die nukleare Sicherheit.
08.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass die russische Armee noch immer die Luftüberlegenheit habe und der Westen zu langsam sei mit der Lieferung von Kampfjets und Munition mit großer Reichweite, um russische Verteidigungsanlagen, Nachschublager und Logistik weit hinter der Front anzugreifen.
09.09.2023	Der ukrainische Generalstab teilt mit, dass die ukrainischen Streitkräfte südlich von Klischtschijiwka in der Oblast Donezk und südlich von Robotyne in der Oblast Saporischschja vorrücken würden.
09.09.2023	Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow plant, den Posten einer militärischen Ombudsperson einzuführen, die sich mit den militärischen Bedürfnissen der Soldat:innen befassen soll.
09.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass Pläne zum Schutz der kritischen ukrainischen Infrastruktur vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen während des Winters umgesetzt würden.
09.09.2023	Die ukrainische Männer-Fußballnationalmannschaft spielt im Qualifikationsspiel zur Europameisterschaft im polnischen Breslau gegen England 1:1.
10.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass er und sein Team sich auf einen langen Krieg einstellen. Er sehe derzeit keine Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland.
10.09.2023	Der Leiter der Kyjiwer Oblast, Ruslan Krawtschenko, berichtet auf Facebook, dass bei nächtlichen russischen Angriffen mit 33 Shahed-Drohnen auf das Kyjiwer Gebiet vier Menschen verletzt wurden. Mehr als 100 Privathäuser, 30 Wohnungen in sieben Hochhäusern sowie Bildungs- und medizinische Einrichtungen wurden durch den Angriff beschädigt.
11.09.2023	Der Sprecher des Ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Andrij Jusow, teilt mit, dass die Anrufe bei einer Hotline für russische Soldaten, die sich dem ukrainischen Militär stellen wollen, unmittelbar nach dem Überlaufen eines russischen Helikopterpiloten innerhalb eines Tages um 70 % gestiegen sei.
11.09.2023	Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock trifft unangekündigt zu ihrem vierten Besuch seit Beginn der russischen Invasion in Kyjiw ein. Sie sichert der Ukraine weitere Unterstützung und humanitäre Hilfen im Wert von 20 Mio. Euro zu, weicht aber bei Fragen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus und sagt, dass vorher "alle Fragen geklärt sein müssen". Außerdem geht es bei den Gesprächen um die Bemühungen, von Russland verschleppte Kinder wieder in die Ukraine zurückzubringen.
11.09.2023	Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte einen Teil des Dorfes Opytne zwischen Awdijiwka und der Stadt Donezk befreit.
11.09.2023	Die Ukraine erobert die Kontrolle über eine Reihe von Ölbohrplattformen im Schwarzen Meer, teilt der Ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) mit. Die Plattformen waren seit der illegalen Annexion der Krim 2014 von Russland besetzt. Laut der ukrainischen Marine schränkt das Russlands Manövrierfähigkeit in diesem Gebiet ein.
12.09.2023	Nach eigenen Angaben konnte die NGO "Save Ukraine" 13 weitere ukrainische Kinder aus den russischen besetzten Gebieten retten und zu Verwandten in die von Kyjiw kontrollierten Gebiete bringen.
13.09.2023	In ihrer jährlichen Rede vor dem Europäischen Parlament zur Lage der Europäischen Union sagt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die Zukunft der Ukraine in der EU läge. Man könne es sich nicht leisten, unsere europäischen Mitbürger:innen zurückzulassen, so von der Leyen.
13.09.2023	Laut dem Militärgeheimdienst der Ukraine (HUR) wurden bei einem Angriff auf die Stadt Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim ein Landungsschiff sowie ein U-Boot der russischen Marine schwer beschädigt. Ukrainische und westliche Beobachter berichten, dass dabei auch britische Storm Shadow-Marschflugkörper eingesetzt worden sein sollen.
13.09.2023	Der US-General Michael Loh, Direktor der U.S. Air National Guard sagt, dass erste ukrainische Pilot:innen ihre Grundausbildung auf F-16-Kampfjets Ende des Jahres abschließen könnten.
13.09.2023	Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass sich die Vorbereitungen der ukrainischen Energieinfrastruktur auf den kommenden Winter in der Endphase befänden.
14.09.2023	Das Oberste Anti-Korruptionsgericht der Ukraine erlässt einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Maksym Stepanow (2020–2021), der im Verdacht steht, staatliche Mittel veruntreut zu haben. Stepanow soll vor seiner Zeit als Minister, als er ein staatliches Unternehmen leitete, umgerechnet knapp 12 Mio. Euro veruntreut haben.
14.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft am Vorabend des jüdischen Neujahrsfestes Rosch Haschana mit Rabbinern aus der ganzen Ukraine und jüdischen Soldat:innen der ukrainischen Armee zusammen. Anlässlich von Rosch Haschana pilgern jährlich ca. 35.000 orthodoxe Juden in die Zentralukraine nach Uman.

Chronik: 15. – 30. September 2023

Datum	Ereignis
15.09.2023	Der ukrainische Generalstab sagt, dass die Ukraine das Dorf Andrijiwka in der Region Donezk befreit habe.
15.09.2023	Der Nationale Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan bestätigt, dass am kommenden Donnerstag ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus geplant sei. Ferner kündigt Sullivan an, dass Anfang nächster Woche ein reguläres Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine, das so genannte Ramstein-Format, stattfinden wird.
15.09.2023	Die ukrainische Regierung bewilligt, dass die Hälfte des Haushalts für das kommende Jahr 2024 für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden soll.
15.09.2023	Die Stadtverwaltung von Kyjiw gibt bekannt, dass sowjetische Symbole im Stadtbild demontiert und die russische Gedenktafel am Obelisken "Heldenstadt Kyjiw" auf dem ehemaligen Platz des Sieges (heute Galizischer Platz) entfernt wurden. Während der Arbeiten seien die Sterne an den Seiten des Obelisken und die Inschriftentafel in russischer Sprache entfernt und die Inschrift "1941" in "1939" geändert worden – das Jahr, in dem der Zweite Weltkrieg begann.
15.09.2023	Die Europäische Kommission teilt mit, dass das Einfuhrverbot für ukrainische Getreideprodukte in fünf EU-Ländern über den 15. September hinaus nicht verlängert würde. Hierauf entgegnet der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen die Beschränkungen in diesem Fall einseitig verlängern werde.
16.09.2023	Der ukrainische Minister für digitale Transformation Mychajlo Fedorow sagt, dass die ukrainische Drohnenproduktion bis Ende 2023 um das 120–140-fache steigen werde. Das ukrainische Militär setzt im Kampf gegen Russland verstärkt Drohnen ein.
16.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass führende internationale Rüstungsunternehmen demnächst an einem Industriegipfel in der Ukraine teilnehmen werden. Ihm zufolge haben 86 Rüstungsunternehmen aus 21 Ländern ihre Teilnahme an der Veranstaltung bestätigt.
16.09.2023	Das britische Verteidigungsministerium teilt mit, dass Russland wahrscheinlich einen "bedeutenden Vorrat" an Raketen für Winterangriffe auf die Ukraine anlege, um diese gegen die kritische Infrastruktur der Ukraine einzusetzen.
16.09.2023	In Kyjiw findet eine Kundgebung zum Gedenken an den Journalisten Georgij Gongadse, den Gründer der Ukrainska Prawda, statt. Der georgisch-ukrainische Journalist verschwand am 16. September 2000 und wurde am 2. November enthauptet und schwer verstümmelt in einem Wald bei Kyjiw gefunden. Der Mordfall konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Spuren, die zum damaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma führten, wurden von der Staatsanwaltschaft aufgrund Mangels an Beweisen wieder verworfen. Die Kundgebung findet in Erinnerung an alle ermordeten ukrainischen Journalisten statt.
17.09.2023	Laut dem ukrainischen Militärsprecher Ilja Jewlasch habe die ukrainische Armee den Ort Klischtschijiwka in der Region Donezk befreit, der seinen Aussagen zufolge als ein Brückenkopf für weitere Gegenoffensiven in dem Gebiet dienen könne.
17.09.2023	Mit Blick auf den am Sonntag stattfindenden Adoptionstag in der Ukraine sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner Abendansprache, dass die Ukraine darauf hinarbeiten müsse, Waisenhäuser und Internate abzuschaffen. Als Land müsse die Ukraine dafür sorgen, dass alle Kinder in der Ukraine, die ohne elterliche Fürsorge sind, in Familien leben sollen.
18.09.2023	Der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen hat die Anhörung zur Klage der Ukraine gegen Russland wieder aufgenommen. Die Ukraine klagt wegen der Falschbehauptung Moskaus über einen angeblichen Völkermord, den die Ukraine an Russ:innen in der Ukraine verüben solle. Unter anderem mit dieser Falschbehauptung rechtfertigt Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine. Am Mittwoch sollen bis zu 30 Länder vor dem IGH angehört werden. Sollte der IGH das Verfahren aufnehmen und käme es zu einem Urteil, wäre dies ein starkes Signal Richtung Moskau.
18.09.2023	Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen Oleksandr Syrskyj sagt, dass die ukrainischen Truppen die russische Verteidigungslinie bei Bachmut in der Region Donezk durchbrochen hätten.
18.09.2023	Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt gegenüber der BILD an, dass Deutschland ein weiteres Militärhilfepaket in Höhe von 400 Millionen Euro für die Verteidigung der Ukraine vorbereite. Das neue Hilfspaket umfasse laut Pistorius Sprengmunition, Mörsergranaten und Raketen, gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumsysteme, Winterkleidung und Generatoren.
18.09.2023	Die erste Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julija Swyrydenko, sagt, dass die Ukraine im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit der Slowakei, Polen und Ungarn beantragt habe, die die Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse verboten haben.
19.09.2023	Bei seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine eine Bedrohung für die globale Sicherheit darstelle, da der Kreml Energie und Nahrungsmittel als Waffen gegen Nationen auf der ganzen Welt einsetze. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres stehen die russischen Angriffe auf die ukrainische Hafeninfrastruktur und die Schwarzmeer-Getreideinitiative im Mittelpunkt. US-Präsident Joe Biden appelliert in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, der Ukraine gegen die russische Aggression beizustehen.
19.09.2023	Laut dem Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow ist ein erstes Schiff mit ukrainischem Getreide durch den von der Ukraine proklamierten temporären Korridor ausgelaufen. Der unter der Flagge Palaus fahrende Massengutfrachter Resilient Africa, der mit 3.000 Tonnen Weizen beladen ist, hat den Schwarzmeerhafen Tschornomorsk verlassen und sei auf dem Weg zum Bosporus. Der Korridor wird dadurch ermöglicht, dass die Ukraine die russische Schwarzmeerflotte in den letzten Wochen durch Drohnen- und Raketenangriffe zurückdrängen konnte.
19.09.2023	Der polnische Präsident Andrzej Duda verteidigt die Entscheidung Warschaus, einseitige Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte zu verhängen, die Kyjiw bei der Welthandelsorganisation anfechten will.
19.09.2023	Ein russischer Raketenangriff trifft nach ukrainischen Angaben ein humanitäres Hilfslager in Lwiw. Das Lager brennt bis auf die Grundmauern nieder. Etwa 300 Tonnen an humanitären Hilfsgütern werden laut der Erzdiözese Lemberg, die das Lager betreibt, zerstört.
19.09.2023	Das Büro für Wirtschaftliche Sicherheit (BEB) versichert, dass es die Ermittler:innen des Nationalen Antikorruptions-Büros (NABU) nicht daran hindert, eigene Ermittlungen gegen den Oligarchen Ihor Kolomojskyj durchzuführen. Am 2. September gab das BEB bekannt, gemeinsam mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und der Generalstaatsanwaltschaft gegen Kolomojskyj zu ermitteln, obwohl der Fall eigentlich in die Jurisdiktion des NABU fällt.
20.09.2023	Das ukrainische Militär teilt mit, einen Kommandoposten der Schwarzmeerflotte der russischen Armee bei Sewastopol auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim getroffen zu haben.
20.09.2023	In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat macht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vorschläge zur Reform der UNO, die verhindern sollen, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates Entscheidungen blockieren können. Er spielt damit insbesondere auf das Vetorecht des Aggressorstaats Russland an, das den UN-Sicherheitsrat seit Beginn der Vollinvasion blockiert.
20.09.2023	Am 15. Gipfel im sog. Ramstein -Format, bei dem etwa 50 Staaten ihre Militärhilfen für die Ukraine koordinieren, nimmt erstmals der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow teil. Mehrere Staaten kündigen neue Militärhilfen an. Taurus Marschflugkörper aus Deutschland und ATACMS Raketen aus den USA, die von der Ukraine seit längerem gefordert werden, sind allerdings nicht darunter.
20.09.2023	Der Vertreter des Verteidigungsnachrichtendienstes der Ukraine Andrij Jusow sagt, dass es Informationen gäbe, die darauf hindeuten, dass Russland Aufklärungsaktivitäten im Bereich der Energieinfrastruktur durchführe und die Gefahr bestünde, dass Russland wie im letzten Winter gezielt ukrainische Energieinfrastruktur angreifen werde.
20.09.2023	Laut dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki sei Polen bereit, das Einfuhrverbot für die Ukraine zu verlängern, falls Kyjiw den Konflikt über die Getreideeinfuhren weiter eskalieren lasse.
21.09.2023	Laut dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat die Ukraine in der Nacht einen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Saky auf der russisch besetzten Krim durchgeführt.
21.09.2023	Laut der Nachrichtenagentur Reuters erreicht der unter der Flagge Palaus fahrende Massengutfrachter Resilient Africa, der mit 3.000 Tonnen ukrainischem Weizen beladen ist, den Bosporus über den temporären ukrainischen Getreide-Korridor.
21.09.2023	Das Institute for the Study of War (ISW) sagt aufgrund der Analyse von geolokalisiertem Bildmaterial, dass ukrainische Panzerfahrzeuge in der Oblast Saporischschja südlich der russischen Panzerabwehrgräben vorgerückt sind, die russische dreischichtige Verteidigung durchbrochen haben und westlich von Werbowe an der südlichen Saporischschja-Front in Kämpfe verwickelt waren.
21.09.2023	Der polnische Präsident Andrzej Duda korrigiert die missverständlichen Aussagen des Premierministers Mateusz Morawiecki vom Vortag. Morawiecki hatte gesagt, dass Polen die Ukraine fortan nicht mehr mit Waffen unterstützen wolle. Dudas Meinung nach wollte Morawiecki allerdings sagen, dass Polen die neuen Waffen, die derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee gekauft werden, nicht an die Ukraine geliefert werden sollen. Sobald man die neuen Waffen habe, könne man überlegen, ob man die Alten abgeben werde.
21.09.2023	Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Washington D.C. einflussreiche Parlamentarier der Demokraten und der Republikaner, bedankt sich für die Unterstützung der USA und wirbt für weitere Hilfen. Anschließend trifft er im Weißen Haus seinen US-Amtskollegen Joe Biden. Während Selenskyj von Biden um eine Freigabe für die Lieferung von ATACMS-Langstreckenraketen bittet, zögert der US-Präsident mit dieser Entscheidung.
21.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Abend von den USA weiter nach Kanada, wo in Ottawa ein Treffen mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau geplant ist. In Kanada lebt eine große ukrainische Diaspora, weshalb das Land als einer der wichtigsten ukrainischen Verbündeten gilt.
22.09.2023	Das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass ein ukrainischer Raketenangriff auf Sewastopol das Gebäude des Hauptquartiers der russischen Schwarzmeerflotte beschädigt habe. Dabei sollen Raketen des Typs Storm Shadow eingesetzt worden sein. Ukrainische Berichte, wonach mehr als 30 hochrangige Offiziere, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte Viktor Sokolow ums Leben gekommen sein sollen, bestätigt Russland nicht.
22.09.2023	Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf den ukrainischen Cyberabwehrchef Juri Schtschyhol, dass russische Hacker gezielt die Computersysteme von Strafverfolgungsbehörden in der Ukraine angreifen, um Beweise für russische Kriegsverbrechen zu finden und zu beschaffen.
22.09.2023	Russland berichtet, dass es auf der besetzten Krim einen Cyberangriff von "noch nie dagewesenem" Ausmaß gegeben habe.
22.09.2023	Bei seinem Besuch in Kanada bekommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau 650 Millionen kanadische Dollar (ca. 450 Mio. Euro) zugesichert. Außerdem sollen in den nächsten drei Jahren 50 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert werden und Kanada wolle sich an der Ausbildung von ukrainischen Pilot:innen an F-16-Kampfjets beteiligen.
22.09.2023	Die USA stellen der Ukraine ein weiteres Hilfspaket im Gesamtwert von 325 Mio. US-Dollar zur Verfügung. Darin enthalten sind militärisches Gerät und Ausrüstung im Wert von 197 Mio. US-Dollar und unter anderem Artilleriemunition und Systeme zur Abwehr feindlicher Luftangriffe. Die von der Ukraine gewünschten ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern sind allerdings nicht enthalten.
23.09.2023	Laut dem Brigadegeneral der ukrainischen Streitkräfte Oleksandr Tarnawskyj haben die ukrainischen Streitkräfte an der südlichen Front von Saporischschja die russischen Linien in Werbowe durchbrochen.
23.09.2023	Laut Berichten der Financial Times unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen soll US-Präsident Joe Biden bereits vor dem jüngsten Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA beschlossen haben, der Ukraine zukünftig ATACMS-Raketen zu liefern. Eine offizielle Bekanntmachung aus dem Weißen Haus gibt es jedoch noch nicht.
23.09.2023	Aus der von Russland völkerrechtswidrig besetzten Halbinsel Krim werden erneut Explosionen gemeldet, dieses Mal aus der Stadt Sewastopol. Die Wiedereingliederungsministerin der Ukraine Iryna Wereschtschuk fordert die auf der Krim lebenden Ukrainer:innen auf, die Krim zu verlassen, bis sie von der russischen Besatzung befreit sei.
23.09.2023	Auf seiner Rückreise von Nordamerika in die Ukraine zeichnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einen Zwischenstopp in Polen zwei Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus, um die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder zu betonen und allen Pol:innen für ihre Unterstützung zu danken. Zuletzt gab es Verstimmungen zwischen Polen und der Ukraine wegen der Ausfuhr ukrainischen Getreides.
24.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt das neue amerikanische Militärhilfepaket, da es über die reinen Waffenlieferungen hinaus vorsieht, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen: "Dies ist eine historische Entscheidung Amerikas, gemeinsam Waffen und Verteidigungssysteme, einschließlich der Luftverteidigung, zu produzieren. Das ist etwas, was bis vor kurzem eine absolute Fantasie war. Aber es wird Realität werden. Wir werden es Wirklichkeit werden lassen", so Selenskyj.
24.09.2023	Der französische Auslandssender France24 berichtet, dass ein weiterer Frachter mit ukrainischem Getreide die Türkei erreicht habe. Dies wäre laut France24 der zweite Frachter, seitdem Russland das Getreideabkommen im Juli aufgekündigt hat.
24.09.2023	Der polnische Präsident Andrzej Duda sagt, dass die Regierung Transitkorridore für den Export von ukrainischem Getreide in dritte Länder, die es benötigen, geschaffen habe. Das EU-Embargo gegen ukrainisches Getreide ist am 15. September ausgelaufen, trotzdem beschlossen Polen, Ungarn und die Slowakei, einseitige Beschränkungen zu verhängen. Warschau erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Beschränkungen auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben würden.
25.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt, dass die ersten Abrams-Panzer aus den USA bereits in der Ukraine eingetroffen seien, ohne eine genauere Zahl zu nennen. Die USA haben der Ukraine 31 Abrams-Panzer zugesagt.
25.09.2023	Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 19,5 % gewachsen, was laut Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko auf die Anpassung der Wirtschaft an die Kriegsbedingungen zurückzuführen ist.
25.09.2023	Der Bürgermeister von Lwiw Andrij Sadowyj sagt, dass man das Energienetz gestärkt habe um es auf den Winter vorzubereiten. Die Energieinfrastruktur von Lwiw soll in diesem Jahr durch Luftabwehrsysteme besser geschützt sein und die Strom- und Heizungsversorgung der Stadt ausreichend für den Winter gerüstet.
25.09.2023	Die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat in ihrem jüngsten Bericht vom 25. September weitere Beweise für Kriegsverbrechen durch russische Truppen in der Ukraine gefunden. Die Kommission fand Beweise für illegale Sprengstoffanschläge, Folter, geschlechtsspezifische und sexuelle Übergriffe sowie Angriffe auf die Energieinfrastruktur.
25.09.2023	Das Kyjiwer Berufungsgericht bestätigt die Untersuchungshaft des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Kolomojskyj, der in drei Fällen angeklagt ist, Gelder in Milliardenhöhe von der Privatbank veruntreut zu haben, die früher unter seinem Besitz war, befindet sich seit dem 3. September in Untersuchungshaft. Das Berufungsgericht bestätigt die Haft und setzt eine Kaution von 509 Millionen Hrywnja (knapp 13 Mio. Euro) fest.
26.09.2023	Es besteht Unklarheit, ob der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte Viktor Sokolov noch lebt. Während Kyjiw behauptet, dass Sokolov am 22. September durch einen ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte ums Leben gekommen sei, zeigt das russische Fernsehen Videos von Sokolow bei einer Sitzung mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
26.09.2023	Laut der polnischen Zeitung Rzeczpospolita kommt eine polnische Untersuchung zu dem Schluss, dass es eine ukrainische Luftabwehrrakete war, die im November 2022 auf polnischem Boden niederging und zwei Menschen im polnischen Przewodów tötete. Die Rakete soll abgefeuert worden sein, um einen russischen Angriff abzufangen.
26.09.2023	Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass die Regierung das staatliche Zielprogramm "Einheit in Vielfalt" genehmigt habe und damit von ukrainischer Seite nun alle sieben Vorbedingungen erfüllt seien, die von der EU für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erwartet wurden. Eine Entscheidung über den offiziellen Beginn der Beitrittsgespräche wird in den kommenden Monaten erwartet.
26.09.2023	Das Gesundheitsministerium präzisiert seine frühere Ankündigung zu der Regelung über Frauen mit medizinischer Ausbildung während des Kriegsrechts und weist darauf hin, dass Frauen mit einem solchen Hintergrund auch während des Kriegsrechts ins Ausland reisen dürfen.
27.09.2023	Der Generalstab der Ukraine meldet Vorstöße der ukrainischen Armee in Richtung Bachmut und Melitopol. Die russischen Truppen sollen Berichten zufolge erfolglose Angriffe in der Nähe von Sjewerne und Marjinka in der Oblast Donezk und südlich von Nowodarjiwka in der Oblast Luhansk durchgeführt haben.
27.09.2023	Der Sprecher des ukrainischen Militärs Ilja Jewlasch bestätigt die Rückkehr von russischen Wagner-Kämpfern an die Front. Von den etwa 8.000 Wagner-Kämpfern in Belarus seien einige nach Afrika abgereist und etwa 500 an die Ostfront der Ukraine zurückgekehrt. Das russische Verteidigungsministerium verhandele derzeit die Verträge mit den Söldnern neu, die entweder als Soldaten oder als Ausbilder eingesetzt werden sollen.
27.09.2023	Nachdem die UEFA am Vortag beschloss, Russlands U17-Mannschaften wieder an internationalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen, ruft die Ukraine zum Boykott von UEFA-Fußballwettbewerben mit russischer Beteiligung auf. Der Ukrainische Fußballverbund (UAF) ruft stattdessen dazu auf, die frühere Entscheidung der UEFA und des Internationalen Fußballverbands (FIFA) beizubehalten, welche die Teilnahme russischer Mannschaften an internationalen Wettbewerben verbietet.
27.09.2023	Der Berater des Bürgermeisters von Melitopol, Petro Andrjuschtschenko sagt, dass Russland damit begonnen habe, eine direkte Eisenbahnverbindung in die von Russland besetzten Städte Mariupol, Wolnowacha und Donezk zu bauen. Dies könnte die logistische Abhängigkeit Moskaus von der Krim-Brücke verringern.
28.09.2023	Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fordern Russland wiederholt zum Abzug seiner Truppen aus dem besetzten AKW Saporischschja auf. Ferner fordern sie, dass dort stationierte Mitarbeiter:innen der IAEA freien Zugang zu allen Bereichen im AKW bekommen sollen. Dieser würde ihnen noch immer verwehrt. IAEA-Chef Rafael Grossi warnt außerdem wegen der Kampfhandlungen in der Nähe des AKWs vor einem schweren Atomunfall.
28.09.2023	Bei seinem zweiten Besuch seit Beginn der Vollinvasion im Februar 2022 sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kyjiw, dass es lediglich eine Frage der Zeit sei, bis die Ukraine Mitglied der Allianz werde.
28.09.2023	Das deutsche Bundeskartellamt sieht keine bedenklichen Aspekte bei der Gründung einer gemeinsamen deutsch-ukrainischen Rüstungsgüterfabrik durch den deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall und des ukrainischen Staatskonzerns Ukrainian Defense Industry (UDI) und erteilt damit die Freigabe für das Vorhaben.
29.09.2023	Hromadske berichtet unter Berufung auf Quellen des Sicherheitsdiensts der Ukraine (SBU), das die Ukraine das russische Radarsystem Kasta in der Region Kursk mittels einer Drohne zerstört habe.
29.09.2023	Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verabschiedet eine Resolution zur sofortigen Rückgabe des von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja unter die volle Kontrolle der Ukraine.
29.09.2023	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an einer Gedenkveranstaltung in Babyn Jar bei Kyjiw teil. In der Schlucht von Babyn Jar hatte das nationalsozialistische Deutschland am 29. und 30. September 1941 ein Massaker an der jüdischen Bevölkerung Kyjiws verübt. Innerhalb von zwei Tagen wurden mehr als 33.000 jüdische Menschen von den deutschen Besatzern und ihren Helfer:innen erschossen.
29.09.2023	Die Ukraine streicht im Rahmen der Verhandlungen über weitere Militärhilfen einige Unternehmen von ihrer Liste der "internationalen Sponsoren des Krieges". Damit will Kyjiw erreichen, dass Ungarn die Blockade von 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Ukraine aufhebt.
30.09.2023	In Kyjiw findet das erste Internationale Forum der Verteidigungsindustrie mit mehr als 250 Rüstungsfirmen aus über 30 Ländern statt. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak sagt, dass sich mehr als zehn Firmen zu einer neuen Allianz der Verteidigungsindustrie angeschlossen hätten. Dieses Bündnis solle der Ukraine den Weg ebnen, die Produktion von lizenzierten ausländischen Waffen auf ukrainischem Boden zu forcieren.

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Zusammengestellt von Lars Fernkorn

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