Chronik: 11. Januar – 21. Februar 2024
| Datum | Ereignis |
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| 11.01.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft bei der letzten Station seiner Baltikum-Reise in Lettland ein. Der lettische Staatspräsident Edgars Rinkevics sagt bei dem Treffen mit Selenskyj umfassende Militärhilfen für die Ukraine zu. Darunter sind u. a. Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere militärische Ausrüstung. Darüber hinaus will Lettland 3.000 weitere Ukrainische Soldat:innen ausbilden und die Ukraine bei der Drohnenproduktion unterstützen. |
| 11.01.2024 | Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagt, dass Kyjiw vorläufige Beweise vorlägen, nach denen Russland nordkoreanische Raketen in der Ukraine eingesetzt habe. Hintergrund ist, dass Russland seit Monaten Waffensysteme und Munition aus Nordkorea beziehen soll. |
| 11.01.2024 | Der ukrainische Generaloberst Oleksandr Syrskyj sagt, dass die Lage an der östlichen Front schwierig sei, vor allem in den Richtungen Kupjansk, Lyman und Bachmut. |
| 11.01.2024 | Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärt den überarbeiteten Entwurf des umstrittenen Mobilisierungsgesetzes für fertig und kritisiert die "Politisierung" des Themas. Das Gesetz könne nun der Regierung für den weiteren Gesetzgebungsprozess vorgelegt werden. |
| 12.01.2024 | Der britische Premierminister Rishi Sunak reist nach Kyjiw, wo er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Sicherheitsabkommen abschließt. Es sieht unter anderem eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Militär, maritime Sicherheit, Verteidigungsindustrie, Schutz kritischer Infrastrukturen und Cybersicherheit vor. Bei dem Treffen sichert Sunak der Ukraine außerdem ein Militärhilfepaket im Umfang von 2,5 Milliarden Pfund (ca. 2,9 Milliarden Euro) zu. |
| 12.01.2024 | Das Schweizer Außenministerium teilt mit, dass das nächste Treffen der "Friedensformel für die Ukraine" in Davos stattfinden werde. Die Friedensformel ist ein zehn Punkte umfassender Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, welcher unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Bestrafung für russische Kriegsverbrechen, Reparationen und Sicherheitsgarantien vorsieht. |
| 12.01.2024 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) beschuldigt den Metropoliten der Luhansker Diözese der moskaunahen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, Patriarchat Wasyl Poworosnijuk, der Kollaboration mit den russischen Besatzungsbehörden in Luhansk. |
| 13.01.2024 | Der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, fordert die Ukrainer:innen im Rahmen des Projekts People’s Drone auf, zu Hause Drohnen für das Militär zu bauen. Ein kostenloser Kurs soll vermitteln, wie man eine FPV-Drohne (First-Person-View) selbst zusammenbaut. |
| 13.01.2024 | US-Präsident Joe Biden sagt, dass die Republikaner viel mehr zu bezahlen haben werden, wenn sie die Ukraine-Hilfe nicht verabschieden. Hintergrund ist der anhaltende Streit zwischen den oppositionellen Republikanern und der demokratischen Regierung Bidens um die Ukraine-Hilfen, welche von den Republikanern im Dezember im US-Senat blockiert wurden. Sie fordern weitreichende Konzessionen von der Biden-Administration und knüpfen die Zustimmung zu den Ukraine-Hilfen an innenpolitische Themen. |
| 14.01.2024 | Ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Quellen im ukrainischen Militär, dass die Ukraine ein russisches Frühwarnaufklärungsflugzeug A-50 über dem Asowschen Meer abgeschossen habe. Ein weiteres russisches Flugzeug, eine fliegende Kommandozentrale des Typs Il-22M, soll beschädigt worden sein und musste eine Notlandung vornehmen. Seit Anfang Dezember hat die Ukraine laut dem Oberbefehlshaber der Armee Walerij Saluschnyj mindestens sieben russische Flugzeuge abgeschossen. |
| 14.01.2024 | Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow schlägt eine internationale Arbeitsgruppe zum Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine vor. Umjerow stellt den Plan auf dem vierten Treffen der nationalen Sicherheitsberater zur Friedensformel in Davos (Schweiz) vor. Der Plan sieht vor, dass die Verteidigungsminister:innen und nationalen Sicherheitsberater:innen gemeinsam einen Mechanismus für den Abzug der (russischen) Truppen ausarbeiten. |
| 14.01.2024 | Der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak sagt, dass die ukrainische Führung einem "Einfrieren" des russischen Krieges gegen die Ukraine nicht zustimmen werde. Hintergrund sind Gerüchte, dass die westlichen Verbündeten die Ukraine zum Verzicht auf Territorien im Tausch für Frieden drängen würden, um den Konflikt einzufrieren. |
| 16.01.2024 | EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sagt, dass die EU ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine mit oder ohne die Zustimmung Ungarns genehmigen werde. Um den Druck auf Ungarn zu erhöhen, wird im EU-Parlament erwogen, Ungarn die Stimmrechte zu entziehen. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in der Vergangenheit wiederholt versucht, europäische Hilfsleistungen für die Ukraine zu verhindern. |
| 17.01.2024 | Der ukrainische Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyschin, sagt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, dass die Ukraine erstmals das hybride System FrankenSAM eingesetzt habe, um damit russische Kamikaze-Drohne abzuschießen. Die FrankenSAM-Raketenwerfer sind ein gemeinsames Projekt der USA und der Ukraine, bei denen Technik aus den USA und alten Sowjet-Beständen kombiniert werde. |
| 18.01.2024 | Der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sagt in einem Interview für die Tageszeitung Le Parisien, dass französische Waffenhersteller bis Anfang 2025 knapp 80 Caesar-Haubitzen produzieren werden, um diese an die Ukraine zu liefern. |
| 18.01.2024 | Der ukrainische Minister für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, teilt mit, dass die Ukraine ein Öllager in der Nähe von Sankt Petersburg mit einer ukrainischen Drohne angegriffen habe. |
| 18.01.2024 | Das Europäische Parlament unterstützt eine Resolution zur Aussetzung des EU-Stimmrechts für Ungarn. Die Resolution, die von 345 Abgeordneten unterstützt wurde (104 stimmten dagegen, 29 enthielten sich der Stimme), fordert den Europäischen Rat auf, zu prüfen, ob Ungarn einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der Union gemäß Artikel 7.2 des EU-Vertrags begehe. |
| 18.01.2024 | Das Wall Street Journal berichtet, dass US-Präsident Joe Biden Zugeständnisse an die Republikaner in der Einwanderungspolitik machen werde, um die Ukraine-Hilfe zu sichern. |
| 19.01.2024 | Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal sagt, dass die Ukraine drei von vier zusätzlichen Empfehlungen der EU erfüllt habe, welche die Europäische Kommission im November 2023 vorgelegt habe. Dazu gehört die Aufstockung des Personals des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), die Wiedereröffnung des Registers für elektronische Vermögenserklärungen und die Umsetzung von Änderungen im nationalen Minderheitenrecht. Der vierte Punkt, ein Gesetz über Lobbying, wurde vom Parlament bereits in erster Lesung angenommen. |
| 20.01.2024 | Das ukrainische Medienunternehmen Suspilne Sport berichtet, dass die drei ukrainischen Tennisspielerinnen Elina Switolina, Marta Kostjuk und Dajana Jastremska die vierte Runde bei den Australian Open erreicht haben. Damit hätten sie für die Ukraine einen nationalen Rekord für die Anzahl der Tennisspielerinnen in der vierten Runde eines Grand-Slam-Turniers aufgestellt. |
| 20.01.2024 | Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Ukraine und die USA eine erste gemeinsame Inspektion der von den USA gelieferten Waffen durchführen. Die Inspektor:innen überprüfen die Seriennummern, den technischen Zustand und die ordnungsgemäße Lagerung der Waffen, wobei die Ergebnisse noch nicht feststünden. Es habe aber während der gemeinsamen Arbeit keine Beanstandungen seitens der US-Vertreter:innen gegeben, so das Verteidigungsministerium. |
| 21.01.2024 | Das russische Verteidigungsministerium beschuldigt die Ukraine, mehrere Drohnenangriffe tief in Russland durchgeführt zu haben. Über Tula, Smolensk und Orjol sollen nach russischen Angaben insgesamt sechs Drohnen abgeschossen worden sein. In der Nähe von St. Petersburg soll außerdem ein Gaswerk des russischen Erdgasunternehmens Novatek getroffen worden und in Brand geraten sein. |
| 21.01.2024 | Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Kyrylo Budanow, sagt in einem Interview mit der Financial Times, dass Nordkorea derzeit Russlands größter Waffenlieferant sei. |
| 22.01.2024 | Bei seiner ersten Auslandsreise nach Amtsantritt verspricht der neue polnische Premierminister Donald Tusk in Kyjiw dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung und ein Ende der Grenzblockaden. Zuletzt hatten polnische Landwirt:innen einzelne Grenzübergänge zur Ukraine blockiert, um damit ukrainische Getreideimporte zu verhindern. |
| 22.01.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will dem Parlament einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft vorlegen. Alle Menschen ukrainischer Herkunft und ihre Nachkommen aus verschiedenen Ländern sollen die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen dürfen, so Selenskyj. Ausgeschlossen seien lediglich Staatsangehörige der Russländischen Föderation. Bisher war die doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine untersagt. |
| 23.01.2024 | Die New York Times berichtet, dass Russland offenbar relativ präzise neu entwickelte nordkoreanische Raketen gegen die Ukraine einsetzen soll. |
| 23.01.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet vier von den russischen Streitkräften getötete Kulturschaffende posthum aus: Die ukrainische Schriftstellerin Wiktorija Amelina, den Dichter Maksym Krywzow, den Schauspieler Wasyl Kucharskyj und den ukrainischen Schriftsteller und Kinderbuchautoren Wolodymyr Wakulenko. |
| 24.01.2024 | In der Nähe der russischen Stadt Belgorod wird ein Flugzeug des Typs Il-76 mutmaßlich von der Ukraine abgeschossen. Russland behauptet, dass in dem Flugzeug ukrainische Kriegsgefangene auf dem Weg zu einem vereinbarten Gefangenenaustausch gesessen hätten. Laut ukrainischen Angaben hingegen hatte dass Flugzeug Waffen geladen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine internationale Untersuchung des Vorgangs, was Russland ablehnt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagt, dass man keine Hinweise dafür habe, dass sich ukrainische Kriegsgefangene in dem abgestürzten Flugzeug befunden hätten. |
| 25.01.2024 | UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo sagt während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrat zum Flugzeugabsturz bei Belgorod, dass die Vereinten Nationen nicht in der Lage seien, die Umstände des Absturzes zu verifizieren. |
| 25.01.2024 | Der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinez sagt, dass einige Kriegsgefangene auf der von Russland veröffentlichten Passagierliste der am 24. Januar abgeschossenen Il-76-Maschine bereits zuvor ausgetauscht worden seien. Das werfe Zweifel über die russischen Angaben über ukrainische Kriegsgefangene an Bord des Flugzeugs auf. |
| 26.01.2024 | Das US-Medienunternehmen Bloomberg berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin angebliche Offenheit für Friedensgespräche signalisiere. Russische Vertreter:innen sollen im vergangenen Monat gegenüber hochrangigen US-Beamt:innen angedeutet haben, dass Putin angeblich seinen Widerstand gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine aufgeben werde, wenn Russland im Gegenzug die Kontrolle über die besetzten ukrainischen Gebiete, die etwa 18 % des ukrainischen Territoriums ausmachen, behalten dürfe. |
| 27.01.2024 | Während der Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Kyjiw sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass die Ukraine und Litauen gemeinsame Schritte zur Ausweitung der Drohnenproduktion für die ukrainischen Streitkräfte beschlossen hätten. |
| 28.01.2024 | Laut dem Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, stauen sich weiterhin rund 1.300 Lastwagen an der polnisch-ukrainischen Grenze. Der Grenzübertritt habe sich nach der Aufhebung der polnischen Blockade jedoch beschleunigt, so Demtschenko. Polnische Landwirt:innen hatten die Grenzen zur Ukraine blockiert, da sie die Importe von ukrainischem Getreide als Konkurrenz für die eigenen ökonomischen Interessen ansehen. |
| 29.01.2024 | Die Financial Times berichtet, dass die Europäische Union sich darauf geeinigt haben soll, Gewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank an die Ukraine zu transferieren. Die Gewinne belaufen sich jährlich auf einen einstelligen Milliardenbetrag. Die Übergabe des gesamten konfiszierten russischen Vermögens von mehr als 300 Mrd. US-Dollar wird aus rechtlichen Bedenken bisher von den meisten EU-Ländern abgelehnt. |
| 29.01.2024 | Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umjerow hat das Verteidigungsministerium Verstöße und Mängel in Rekrutierungsbüros und Lebensmittellagern festgestellt. Er kündigt an, diese systematisch beheben zu wollen und dabei mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), dem staatlichen Ermittlungsbüro und der Generalstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten zu wollen. |
| 29.01.2024 | Die G7 Botschafter:innen in der Ukraine treffen sich mit prominenten ukrainischen Journalist:innen. Thema ist nach mehreren Vorfällen in den vergangenen Wochen die Situation der Pressefreiheit in der Ukraine. Ukrainische Journalist:innen hatten sich über systematischen Druck und Angriffe beschwert. |
| 30.01.2024 | Laut dem neuen Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International (TI), der 180 Länder umfasst, verbessert sich die Ukraine um 12 Plätze gegenüber dem Vorjahr und kommt auf Platz 104, gleichauf mit Serbien. Das ist das bisher beste Resultat der Ukraine. Laut TI zählt die Ukraine zu den wenigen Ländern weltweit, die in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung aufweisen. |
| 30.01.2024 | Der militärische Geheimdienst der Ukraine (HUR) meldet, dass Russland keine Absicht erkennen lasse, die Leichen der Kriegsgefangenen zurückzugeben, die am 24. Januar angeblich an Bord des abgeschossenen Flugzeugs vom Typ Il-76 waren. Zuvor hatte Russland behauptet, das russische Militärflugzeug habe 65 ukrainische Gefangene an Bord gehabt. Die Ukraine hat die russische Darstellung in Zweifel gezogen und eine internationale Untersuchung gefordert, was aber von Moskau abgelehnt wurde. |
| 31.01.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass 207 ukrainische Kriegsgefangene nach Hause zurückgekehrt seien und dass "fast die Hälfte von ihnen Mariupol-Verteidiger sind", so Selenskyj. Bei der Gruppe handelt es sich um 180 Gefreite und Unteroffiziere sowie 27 Offiziere der Streitkräfte, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Nationalpolizei. Es handelt sich um einen der größten Gefangenenaustausche in den letzten zwei Jahren. |
| 31.01.2024 | Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teilt mit, dass die Ukraine zum ersten Mal mit eigenem Gas durch den Winter kommen werde. Die Ukraine habe derzeit etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas in ihren Speichern. Man werde diese Heizperiode ausschließlich mit ukrainisch gefördertem Gas überstehen, so Schmyhal. Trotz einer Reihe massiver russischer Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen sei die ukrainische Energieinfrastruktur weiterhin stabil, so Schmyhal. |
| 31.01.2024 | Deutschland liefert neue Waffen an die Ukraine, darunter eine nicht genannte Anzahl von IRIS-T-Raketen, 24 gepanzerte Kampffahrzeuge, 14 Minenräumpflüge und drei Minenräumpanzer. |
| 01.02.2024 | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gibt seinen Widerstand gegen das 50 Milliarden Euro Hilfspaket an die Ukraine auf. Seine Zustimmung soll an die Bedingung geknüpft sein, dass man die Finanzhilfen für die Ukraine alle zwei Jahre neu prüfen werde. |
| 02.02.2024 | Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen entscheidet, dass er einen Teil der Klage der Ukraine gegen Russland wegen falscher Behauptungen über Völkermord, mit denen Russland seine umfassende Invasion rechtfertigte, anhören wird. Die Ukraine hatte den IGH im Februar 2022 angerufen und argumentiert, Russland habe gegen internationales Recht verstoßen, als es falsche Behauptungen über Völkermord an russischsprachigen Menschen in den Oblasten Donezk und Luhansk als Rechtfertigung für einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine verwendete. |
| 02.02.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft die die kanadische Außenministerin Melanie Joly bei ihrem offiziellen Besuch in Kyjiw. Auf der Plattform X (vormals Twitter) teilt Selenskyj mit, dass er mit Joly über die weitere Unterstützung für die Ukraine, gemeinsame Schritte zur Umsetzung der ukrainischen Friedensformel, die Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Arbeit der internationalen Koalition für die Rückkehr der ukrainischen Kinder gesprochen habe. |
| 03.02.2024 | Der Bundestag beschließt den Haushalt für 2024, der über 8 Milliarden Euro Militärhilfen für die Ukraine vorsieht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt dies auf der Plattform X (vormals Twitter). Er freue sich, dass die Vereinbarungen der Ukraine mit Bundeskanzler Olaf Scholz umgesetzt werden. Nach anfänglicher Kritik an der schleppenden Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine ist Deutschland mittlerweile nach den USA zum zweitgrößten Lieferanten von militärischer Ausrüstung geworden. |
| 04.02.2024 | Die Sängerinnen Jerry Heil und AlyonaAlyona vertreten die Ukraine beim Eurovision Songcontest (ESC) 2024 im schwedischen Malmö. Die Ergebnisse wurden erst am 4. Februar bekannt gegeben, nachdem das Votingsystem am 3. Februar beim nationalen Vorentscheid wegen kurzzeitiger Überlastung abgestürzt war. |
| 05.02.2024 | Die erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine Julija Swyrydenko teilt mit, dass die Ukraine im Januar 2024 zwölf Millionen Tonnen an Waren exportieren konnte und damit einen neuen monatlichen Rekordwert seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 erreicht hat. Im Januar 2022, kurz vor der Vollinvasion, waren es lediglich zwei Millionen Tonnen mehr an Waren. |
| 05.02.2024 | Der Chef des ukrainischen militärischen Nachrichtendienstes (HUR) Kyrylo Budanow hofft, dass Kanada seine Pläne zur Verschrottung von mehr als 83.000 alten CRV7-Bodenangriffsraketen in eine Spende an die Ukraine ändern könnte. Es habe bereits Gespräche zwischen der Ukraine und Kanada in dieser Angelegenheit gegeben. Auch die konservative Oppositionspartei Kanadas forderte die Regierung zur Spende der Raketen an die Ukraine auf. Kanadas Regierung sagt, dass diese Möglichkeit geprüft würde, äußert allerdings Bedenken wegen des Alters der CRV7-Raketen, die im Laufe der Jahrzehnte instabil geworden sein könnten, was Risiken bei der Handhabung und beim Transport bergen könnte. |
| 06.02.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret zur Schaffung einer eigenen Drohnen-Abteilung innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die neuen "Streitkräfte für unbemannte Systeme" sollen sich darauf konzentrieren, die Arbeit der Ukraine mit Drohnen zu verbessern, spezielle Drohneneinheiten zu schaffen und auszubilden, den Einsatz von Drohnen zu systematisieren, die Produktion zu steigern und Innovationen voranzutreiben. |
| 06.02.2024 | Das ukrainische Parlament verlängert das Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage. |
| 07.02.2024 | Am frühen Morgen startet Russland einen Großangriff auf ukrainische Städte. Ziel sind die Oblaste Kyjiw, Lwiw, Mykolajiw, Dnipropetrowsk und Charkiw. 44 der 64 Raketen und Drohnen kann die Luftabwehr abschießen. Mindestens fünf Menschen werden getötet und über 50 verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und westliche Staats- und Regierungschefs, darunter der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell, der sich in Kyjiw aufhält und in einem Luftschutzbunker Schutz suchen muss, verurteilen die russischen Angriffe. |
| 08.02.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj. Einen triftigen Grund für die Absetzung des äußerst populären Saluschnyj nennt Selenskyj nicht, in den Medien wurde zuletzt allerdings viel über ein zerrüttetes Verhältnis zwischen den beiden spekuliert. Selenskyj ernennt General Oleksandr Syrskyj zum neuen Oberbefehlshaber. Syrskyj hat Selenskyj zufolge beachtliche Erfolge vorzuweisen – er leitete die Kyjiwer Verteidigungsoperation und die Befreiungsoperation der Region Charkiw. |
| 08.02.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass einhundert ukrainische Kriegsgefangene aus russischer Gefangenschaft zurückkehren. Laut Selenskyj handele es sich um Nationalgardisten, Grenzschützer und Streitkräfte. Die meisten der Freigelassenen seien Verteidiger:innen von Mariupol. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kehrten im Gegenzug auch 100 Soldaten nach Russland zurück. |
| 09.02.2024 | Die ukrainische Regierung ernennt den Veteranen und Träger des Titels "Held der Ukraine" Oleksandr Porchun zum amtierenden Minister für Veteranenangelegenheiten. Die bis dato amtierende Ministerin für dieses Ressort Julija Laputina wurde aufgrund von Kritik an ihrer Arbeit am 5. Februar vom Parlament abgesetzt. |
| 10.02.2024 | Carsten Breuer, der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, sagt, dass Russland sowohl das militärische Potenzial als auch die Absicht habe, seine Aggression über die Ukraine hinaus auszuweiten, weshalb Deutschland in fünf Jahren sowohl kriegstauglich und auch -tüchtig sein müsse. Auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, dass sich der Westen auf eine "jahrzehntelange Konfrontation" mit Russland einstellen müsse. "Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie, dass die russische Aggression nicht auf andere Länder übergreift", so Stoltenberg. |
| 10.02.2024 | Ein russischer Drohnenangriff trifft in der Nacht zum 10. Februar eine Tankstelle in Charkiw und löst einen Großbrand aus, der 15 Wohnhäuser in Brand setzt und mindestens sieben Menschen, darunter drei Kinder, tötet. |
| 11.02.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt auf seiner Website vier hochrangige militärische Ernennungen bekannt. Der neue Kommandeur der Bodentruppen ist Generalleutnant Oleksandr Pawljuk. Der neue Befehlshaber der Territorialen Verteidigungskräfte ist Generalmajor Ihor Plahut. Die Kombinierten Streitkräfte werden nun von Generalleutnant Jurij Sodol angeführt. Der neue Befehlshaber der Luftlandetruppen ist Brigadegeneral Ihor Skybiuk. Damit wird die militärische Führung, nachdem am 8. Februar bereits der Oberbefehlshaber ausgetauscht wurde, rundum erneuert. |
| 11.02.2024 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Oleksij Danylow warnt vor einer Verschlechterung der Lage auf dem Schlachtfeld, wenn der Westen die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht erhöht. Er sagt, dass sich die Lage an der Front bereits zuungunsten der Ukraine verändere. Als Ursache nennt er die Waffenlieferungen durch den Iran und Nordkorea an Russland, während es der Ukraine zunehmend an Munition mangelt. |
| 12.02.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist in mehrere europäische Länder, um für Ukraine-Hilfen zu werben. Berichten zufolge plant er eine Reise durch Westeuropa, die mit der Münchner Sicherheitskonferenz in dieser Woche zusammenfällt. Mit diesem Schritt hofft Selenskyj, inmitten des anhaltenden Finanzierungsstreits in Washington über militärische Hilfen mehr Unterstützung aus Europa zu erhalten. |
| 12.02.2024 | Nachdem in sozialen Medien Fotos kursierten, die polnische Demonstrant:innen zeigen, die an der polnisch-ukrainischen Grenze ukrainisches Getreide aus Lastwagen verschütten, reagiert das ukrainische Landwirtschaftsministerium und verurteilt die vorsätzliche Zerstörung ukrainischen Getreides. Man habe Verständnis für Kritik, aber dieser Fall der Zerstörung von ukrainischem Weizen habe nichts mit friedlichen Protesten zu tun. Polen ist seit dem Beginn der russischen Invasion einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine, doch die Beziehungen haben sich wegen Streitigkeiten im Agrarhandel in den vergangenen Monaten verschlechtert. |
| 12.02.2024 | Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckhardt trifft zu einem einwöchigen Besuch in Kyjiw ein, wo sie eine Reihe von Themen besprechen will, darunter die illegal von Russland entführten ukrainischen Kinder. Laut der ukrainischen Datenbank über entführte Kinder wurden seit Februar 2022 mehr als 19.500 ukrainische Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten entführt und nach Russland, Belarus oder in andere russisch kontrollierte Gebiete der Ukraine gebracht. Nur 388 von ihnen konnten zurückkehren. |
| 13.02.2024 | Der neue ukrainische Oberbefehlshaber der Streitkräfte Oleksandr Syrskyj sagt in einem Interview mit dem ZDF, dass das ukrainische Militär in die Defensive gehe. Die Strategie ziele darauf ab, die vorrückenden russischen Truppen zu erschöpfen. |
| 13.02.2024 | Polnische Bauern und Bäuerinnen kündigen an, eine komplette Blockade der polnisch-ukrainisch Grenzübergänge und Bahnhöfe ab dem 20. Februar vorzunehmen. |
| 14.02.2024 | Kanada stellt 44 Millionen US-Dollar bereit, um die Ukraine beim Aufbau ihrer Flotte von F-16-Kampfjets zu unterstützen, teilt der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair mit. |
| 14.02.2024 | Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt bei seiner Ankunft zum 19. Treffen im sog. Ramstein-Format in Brüssel mit, dass Deutschland 2024 viermal so viele Granaten an die Ukraine liefern wolle wie 2023. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow gibt den Start einer "Koalition zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten" bekannt, an der sich 15 Länder beteiligen, darunter Deutschland, die USA und Frankreich. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilt mit, dass die Alliierten planten, ihre Kräfte zu bündeln und der Ukraine in diesem Jahr eine Million Drohnen liefern wollen. |
| 16.02.2024 | Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj gibt den Rückzug der ukrainischen Einheiten aus der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Awdijiwka bekannt. Kurz darauf teilt der leitende General in Awdijiwka Oleksandr Tarnawskyj mit, dass keine Einheiten mehr in der Stadt seien. |
| 17.02.2024 | US-Präsident Joe Biden macht den US-Kongress für den Fall von Awdijiwka verantwortlich. In einer Erklärung des Weißen Hauses sagt er: "Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zum ersten nennenswerten russischen Erfolg seit Monaten führte." Nach monatelangen Verhandlungen billigte der US-Senat zwar einen Gesetzentwurf, der 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht. Im republikanisch geführten Repräsentantenhaus steckt der Gesetzentwurf jedoch fest. |
| 17.02.2024 | Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Delegation von US-Senator:innen zusammen, um den Verteidigungsbedarf der Ukraine zu erörtern. Auf Telegram schreibt Selenskyj im Anschluss: "Ich hatte ein Treffen mit der Delegation des US-Senats in München. Wir sprachen über die wichtigsten Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine, nämlich Artilleriesysteme und Granaten, Langstreckenwaffen, elektronische Kriegsführungssysteme und Luftverteidigungsunterstützung." Selenskyjs Auftritt in München kommt zu einem prekären Zeitpunkt, nachdem sich das ukrainische Militär kurz zuvor aus der schwer umkämpften und weitgehend zerstörten Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk zurückziehen musste. |
| 17.02.2024 | Auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnen der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und der ukrainische Minister für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, eine Absichtserklärung über die Produktion von Artilleriegranaten direkt in der Ukraine. Die ukrainische Artilleriemunition geht zur Neige und die Lieferungen aus dem Westen reichen aktuell nicht aus, weshalb die Ukraine dringend Artilleriemunition benötigt. |
| 18.02.2024 | Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilt auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit, dass Dänemark vorhabe, alle Artilleriegeschosse aus eigenen Beständen an die Ukraine zu liefern. Wie viele Artilleriegranaten Dänemark hat, sagt sie nicht. |
| 19.02.2024 | Das ukrainische Militär wirft den russischen Truppen vor, das Versprechen, ukrainische Soldaten, die beim Abzug aus Awdijiwka verwundet zurückblieben, zu evakuieren und ihnen Hilfe zu leisten, gebrochen zu haben. Stattdessen soll das russische Militär fünf Soldat:innen erschossen haben. |
| 19.02.2024 | Foreign Policy berichtet, dass die Ukraine im Juni erste F-16-Kampfjets erhalten könnte. Das Magazin beruft sich dabei auf den litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas und einen ungenannten europäischen Spitzenbeamten. |
| 19.02.2024 | US-Präsident Joe Biden sagt, er sei bereit, sich mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson zu treffen, um über die Ukraine-Hilfe zu sprechen. "Ich bin gerne bereit, mich mit ihm (Johnson) zu treffen, wenn er etwas zu sagen hat", so Biden. Das US-Hilfspaket, das 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht und dringend benötigt wird, steckt seit Monaten wegen innenpolitischer Streitigkeiten fest. |
| 20.02.2024 | Am 10. Jahrestag der blutigen Auseinandersetzung auf dem Kyjiwer Maidan zwischen Protestierenden und den Sicherheitskräften des Janukowytsch-Regimes gedenken der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Frau Olena Selenska in Kyjiw der getöteten Aktivist:innen. Mehr als 100 Demonstrierende, die sogenannte "Himmlische Hundertschaft", wurden im Februar 2014 von den Sicherheitskräften getötet. Zu den Protesten kam es durch die überraschende und kurzfristige Abwendung der ukrainischen Regierung von einer geplanten Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der EU, wogegen sich eine große Protestbewegung bildete, die letztlich Janukowytsch und sein Regime stürzte, woraufhin Russland mit der Annexion der Krim und den Kampfhandlungen im Donbas reagierte. |
| 21.02.2024 | Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, weist darauf hin, dass das russische Militär trotz des jüngsten Erfolges in Awdijiwka auch mit Problemen zu kämpfen habe. Da die Berufsarmee im ersten Jahr des Krieges weitgehend zerstört wurde, greift Moskau zunehmend auf unausgebildete Wehrpflichtige zurück. |
| 21.02.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht "schnelle Schritte" als Reaktion auf die erneute polnische Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze. Um welche genau es sich dabei handelt, bleibt offen. Seit Monaten blockieren polnische Landwirt:innen die polnisch-ukrainische Grenze, da sie das ukrainische Getreide als Konkurrenz sehen. |
Zusammengestellt von Lars Fernkorn
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.