Ziele und Grundlagen
Die Regulierung des digitalen Raums hat sich zu einer Hauptaufgabe der EU entwickelt, da sie eine klassische staatenübergreifende Herausforderung ist. Ziel der Interner Link: Kommission ist, die EU zu einem weltweit führenden Akteur im Bereich der digitalen Transformation zu machen. Die Interner Link: Digitalisierung soll als treibende Kraft für Wirtschaftswachstum, Innovation, soziale Integration und nachhaltige Entwicklung genutzt werden. Neue EU-Strategien betreffen die grenzüberschreitende Digitalisierung, Interner Link: Datenschutz, KI und Cyberkriminalität.
Einheitlicher Rahmen für Europa
Eines der Hauptziele der EU-Digitalpolitik ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, der den freien Austausch von digitalen Produkten und Dienstleistungen innerhalb der EU ermöglicht. Dies umfasst zum einen die Angleichung der Vorschriften durch die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für digitale Dienstleistungen und Online-Handel, einheitliche Datenschutzregeln, wie sie beispielsweise in der Interner Link: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) niedergelegt sind. Zum anderen sollen Initiativen wie die Cybersecurity-Strategie und die Regeln für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung) Vertrauen in ein sicheres digitales Umfeld schaffen.
Digitale Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur
Darüber hinaus fördert die Europäische Union die Digitalisierung der Wirtschaft durch verschiedene Programme und Initiativen. Durch Unterstützung von Interner Link: Start-ups und Innovationen, beispielsweise im Horizon Europe-Programm, von Interner Link: kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und den Ausbau digitaler Bildung und Kompetenzen versucht die EU, mit den großen Rivalen in Amerika und Ostasien mitzuhalten. Außerdem soll die digitale Infrastruktur ausgebaut werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu schnellen Internetverbindungen zu ermöglichen. Investitionen in 5G-Technologien wurden angestoßen, um den nächsten Schritt in der digitalen Vernetzung voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die EU strebt an, ihre digitale Souveränität weiter zu erhöhen, indem sie auf europäische Lösungen setzt und sich weniger abhängig von nicht-europäischen Technologieunternehmen macht.
Spannungsfelder und Herausforderungen
Chancen sieht die EU einerseits im Ausbau von neuen Möglichkeiten, wie der Nutzung Künstlicher Intelligenz, andererseits sollen Datenschutz und Datensouveränität sicherstellen, dass der Zugang zu und die Kontrolle über Daten geschützt werden. In der Digitalpolitik treffen viele unterschiedliche Interessen aufeinander. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur gelingt nur mit den USA, die gleichzeitig ein großer Konkurrent sind und deren Technologie-Riesen im Rahmen des Interner Link: Digital Markets Act und des Digital Services Act bereits zu hohen Geldstrafen verurteilt worden sind. Einerseits soll der Datenschutz die verantwortungsvolle Nutzung und Sicherheit von Daten gewährleisten, während andererseits durch Datensammlung Innovationen gefördert werden sollen. Die Herausforderung ist, eine Balance zwischen ungebremsten Innovationen und Interessen der Industrie auf der einen Seite sowie dem Grundrecht auf Interner Link: Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer auf der anderen Seite zu finden. Zudem stehen Fragen der Meinungsfreiheit sowie die Sicherstellung von Medienfreiheit und Interner Link: Medienpluralismus im Fokus.