Rat der Europäischen Union | Europäische Union | bpb.de

Beim Rat der Europäischen Union handelt es sich um ein System von mittlerweile zehn unterschiedlichen Räten und deren Verwaltung. Während imInterner Link: Europäischen Rat die politischen Spitzen der Mitgliedstaaten sitzen, bestehen die Räte aus den Fachministern der Mitgliedstaaten. So gibt es beispielsweise einen Rat für Wirtschaft und Finanzen, Justiz und Inneres, Beschäftigung, Verkehr und Umwelt. Der Rat der Außenminister tagt in zwei verschiedenen Formationen: Zum einen als Rat für Auswärtige Angelegenheiten, bei dem der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz führt, zum anderen als Rat für allgemeine Angelegenheiten, der zusammen mit dem Europäischen Parlament die Gesetze in der EU bestimmt.

Rund einmal im Monat treffen sich die aus den Mitgliedstaaten angereisten Fachminister, um über Gesetzesvorschläge zu beraten, den Haushaltsplan festzulegen, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren oder über die Außen- und Sicherheitspolitik abzustimmen. Die Ratsformationen tagen getrennt voneinander, so dass bei insgesamt rund 80 Sitzungen pro Jahr wöchentlich ein oder zwei Ministerrunden aus den Mitgliedstaaten in Brüssel zusammentreffen. Auf diese Weise wird ein dichtes Netz aus politischen Akteuren geschaffen, die sich untereinander gut kennen und in unzähligen Verhandlungsrunden und Konsultationen politische Ideen kreieren und diskutieren.

Entscheidung mit doppelter Mehrheit

Das Abstimmungsverfahren im Rat war Gegenstand langjähriger, äußerst zäher Verhandlungen der Mitgliedstaaten. Dahinter steckte die Sorge, bei Mehrheitsabstimmungen übervorteilt zu werden oder womöglich dauerhaft in eine Minderheitenposition zu gelangen. Diese Sorge war besonders groß, da auch Staaten, die bei einer Abstimmung unterliegen, die beschlossenen Gesetze umsetzen müssen. Seit dem Interner Link: Vertrag von Lissabon hat jedes Land unabhängig von seiner Größe eine Stimme. Als Abstimmungsregel wurde die doppelte Mehrheit eingeführt, die besagt, dass für einen Beschluss eine Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten benötigt wird, die 65% der Bevölkerung der EU repräsentieren. Auf diese Weise werden die Interessen von großen und kleinen Staaten in ein Gleichgewicht gebracht und Mehrheiten auf eine breite Grundlage gestellt.

Wechselnder Ratsvorsitz und Trio-Präsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten, sodass jeder Staat die Leitung für ein halbes Jahr übernimmt. Die drei aufeinanderfolgende Ratsvorsitze arbeiten in einer sogenannten Trio-Präsidentschaft zusammen. Mit einem gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramm sorgen sie für Stabilität über einzelne Präsidentschaften hinweg. Jeder Ratsvorsitz ist auch im Internet mit einer eigenen Webseite präsent. Dort sind alle Dokumente, das immense Arbeitsprogramm und der Zeitplan der jeweiligen Präsidentschaft zu finden.

Der Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, leitet auch alle übrigen Formationen des Rates. Unterhalb der Räte der Fachminister befindet sich der Interner Link: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV oder auch COREPER). Die Ständigen Vertreter sind Mitarbeiter der nationalen Außenministerien im Rang eines Botschafters und leiten die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter bereitet die Sitzungen des Rates vor und sucht Kompromisslinien. Unstrittige Themen können dann bei den Treffen der Fachminister nur kurz abgehandelt werden. Die Ständigen Vertreter handeln in einem Spannungsfeld zwischen der Durchsetzung nationaler Interessen und dem Interesse an einer europäischen Lösung. Sie sind Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel und gleichzeitig eingebunden in die europäische Politikgestaltung. Neben dem Ausschuss der Ständigen Vertreter gibt es noch weitere Ausschüsse, die den Fachministern zuarbeiten, sowie unzählige Arbeitsgruppen.

Das System der Räte ist unübersichtlich und oft schwer zu verstehen. Ihre Arbeit erfolgt häufig verborgen, um die Kompromissfindung zu erleichtern. Dass ihre Arbeit nicht immer offen sichtbar ist, träft dazu bei, dass die EU manchmal als undemokratisch kritisiert wird. Andererseits schaffen sie ein enges Netzwerk aus unterschiedlichen Akteuren, die in der alltäglichen schwierigen Arbeit der Konsensfindung die europäische Integration vorantreiben.