Migrationspolitik – Oktober 2022 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

Bundesregierung beschließt Fachkräftestrategie

Die Bundesregierung hat im Oktober eine neue Externer Link: Fachkräftestrategie beschlossen, mit der sie Fachkräfteengpässe auf dem Arbeitsmarkt reduzieren will. Vorrangiges Ziel ist es, inländische Arbeitskräftepotenziale zu heben, etwa durch gezielte Weiterbildung und die Erhöhung des Erwerbsanteils bei Frauen, älteren Menschen oder Interner Link: Menschen mit Migrationshintergrund. Aber auch durch "ein modernes Einwanderungsgesetz" und Maßnahmen gegen Auswanderung sollen Fachkräfte gewonnen oder in Deutschland gehalten werden. So will die Bundesregierung unter anderem die Rahmenbedingungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte verbessern – etwa mittels einer gezielten Vorbereitung auf das Leben in Deutschland durch Sprach- und Orientierungskurse im Herkunftsland sowie die Möglichkeit, sich bereits nach fünf (statt derzeit acht Jahren) Interner Link: einbürgern lassen zu können. Zudem sollen die Interner Link: Westbalkanregelung entfristet und Beschäftigungsverbote für Asylantragstellende und Geduldete aufgehoben werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das sogenannte Interner Link: Chancen-Aufenthaltsrecht, das langjährig Geduldeten eine einjährige Aufenthalts- und damit auch Beschäftigungserlaubnis einräumen soll. Ein entsprechender Externer Link: Gesetzentwurf wurde im Oktober in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Auch der Abwanderung will die Bundesregierung zukünftig stärker entgegenwirken. Um zugewanderte Arbeitskräfte langfristig in Deutschland zu halten, sollen unter anderem der Mit- und Nachzug von engen Familienangehörigen erleichtert werden.

Laut einer Externer Link: Prognose des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden bis 2026 rund 240.000 Arbeitskräfte fehlen. Bereits seit 2019 sinkt die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland. Grund ist der Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) in den Ruhestand. Nach Externer Link: Angaben des Statistischen Bundesamts erreichen bis 2036 etwa 12,9 Millionen Erwerbspersonen das Renteneintrittsalter. Das entspricht knapp 30 Prozent der Erwerbspersonen, die im Jahr 2021 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen.

Soziale Herkunft und Migrationshintergrund entscheiden verstärkt über Bildungserfolg

Viertklässler:innen in Deutschland waren 2021 deutlich schlechter in den Hauptfächern Deutsch und Mathematik als 2011 und 2016. Das gilt insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Haushalten und/oder mit Zuwanderungshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Kultusministerkonferenz (KMK) in Auftrag gegebenen Externer Link: Bildungsstudie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Dabei fallen die Kompetenzeinbußen bei Kindern mit Interner Link: Migrationshintergrund größer aus als bei Kindern ohne einen solchen. Dies gilt insbesondere für Kinder mit eigener Migrationserfahrung (erste Generation). Grund für die verstärkten sozialen Disparitäten sind u.a. Schulschließungen, Wechsel- und Distanzunterricht während der Corona-Pandemie. Der Einfluss der heimischen Lernumgebung für den Lernerfolg von Schulkindern hat sich während der Pandemie vergrößert.

Für den IQB-Bildungstrend 2021 wurden zwischen April und August 2021 deutschlandweit die Kompetenzen von 26.844 Schüler:innen der vierten Jahrgangsstufe in Mathe und Deutsch erhoben und später ausgewertet. 2021 hatten im bundesweiten Durchschnitt 38 Prozent der Viertklässler:innen einen Migrationshintergrund, 14 Prozent mehr als 2011.

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan gestartet

Besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen können seit dem 17. Oktober über ein Externer Link: Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland Schutz erhalten. Damit setzt die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Versprechen aus ihrem Interner Link: Koalitionsvertrag um. Das Programm richtet sich an Menschen aus Interner Link: Afghanistan, die besonders gefährdet sind, vom Taliban-Regime verfolgt zu werden, weil sie sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder zuvor in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft tätig gewesen sind. Auch Menschen, die etwa wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, können berücksichtigt werden.

Über das Programm sollen monatlich ca. 1.000 Menschen aufgenommen werden. Die Auswahl erfolgt über von der Bundesregierung bestimmte meldeberechtigte Stellen, etwa Organisationen der Zivilgesellschaft oder Entwicklungszusammenarbeit, die über Kenntnisse der Verhältnisse in Afghanistan verfügen oder Informationen über die für eine Aufnahme infrage kommenden Personen besitzen. In der ersten Programmphase sollen Personen aufgenommen werden, die den meldeberechtigten Organisationen bereits bekannt sind. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass sich gefährdete Personen nicht selbst für das Programm bewerben können, sondern eine Aufnahme von Verbindungen zu (großen) Organisationen abhänge. Außerdem bemängeln sie, dass nur afghanische Staatsangehörige aufgenommen werden, die sich noch in Afghanistan befinden, nicht aber Menschen, die bereits in Nachbarstaaten geflohen seien.

Neben dem neuen Bundesaufnahmeprogramm setzt die Bundesregierung die Aufnahmen afghanischer Ortskräfte fort. Seit dem Interner Link: Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 hat die Bundesregierung rund 38.100 Afghan:innen die Aufnahme in Deutschland Externer Link: zugesagt. Darunter sind ca. 24.500 ehemalige Ortskräfte und etwa 13.600 weitere gefährdete Menschen, jeweils einschließlich enger Familienangehöriger. Fast 26.000 der aufnahmeberechtigten Personen sind bereits nach Deutschland eingereist. Deutschland hat nach Externer Link: Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) insgesamt rund 159.400 afghanische Schutzsuchende aufgenommen. Nur in Pakistan (1,5 Millionen) und in Iran (778.000) waren 2021 mehr Geflüchtete aus Afghanistan registriert.

Bundesinnenministerin Faeser befürwortet Abschiebestopp für Iran

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält Abschiebungen in den Iran angesichts der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen das islamische Regime für "nicht verantwortbar". Die Bundesländer sollten schnellstmöglich über einen Abschiebestopp entscheiden. Mehrere Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern und NRW, haben sich bereits zu einem solchen Schritt entschlossen.

Am 30. Juni 2022 lebten Externer Link: Angaben der Bundesregierung zufolge 11.335 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige in Deutschland. Davon verfügten 10.062 über eine Interner Link: Duldung, also eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Vollziehbar ausreisepflichtig waren demnach 1.273 Personen. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es den Bundesländern, Abschiebungen in bestimmte Staaten Externer Link: drei Monate lang auszusetzen. Für einen mehr als sechs Monate währenden Abschiebestopp ist die Zustimmung des Bundesinnenministeriums notwendig.

Auslöser für die Interner Link: aktuellen Proteste in Iran ist der Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini Mitte September, die in Polizeigewahrsam verstarb. Die iranische Regierung lässt die Proteste brutal niederschlagen. Externer Link: Nach UN-Angaben sollen bis Anfang November mehr als 300 Menschen getötet worden sein. Menschenrechtsaktivist:innen sprechen zudem von gut 14.000 Festnahmen. Die EU verhängte Mitte Oktober Sanktionen gegen regierungsnahe Personen und Organisationen.

Aufnahme von Flüchtlingen: Bund sagt Ländern und Kommunen Unterstützung zu

Der Bund wird Länder und Kommunen mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich im laufenden Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahr 2023 im Bereich Flucht und Migration unterstützen. Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsident:innen der 16 Bundesländer bei einer Bund-Länder-Runde Anfang November Externer Link: geeinigt. Dadurch will der Bund einerseits die Belastungen abfedern, die Ländern und Kommunen bei der Aufnahme der schätzungsweise um eine Million Menschen entstehen, die vor dem Interner Link: Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Andererseits soll mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln auch die Aufnahme von Schutzsuchenden aus anderen Ländern unterstützt werden. In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 Externer Link: registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 134.908 Erstanträge auf Asyl, was einen Anstieg um 34,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet. 2021 waren die Antragszahlen trotz anhaltender Corona-Pandemie bereits wieder auf das Niveau von 2019 angestiegen, nachdem sie 2020 im Zuge der weltweiten und nationalen Reise- und Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie deutlich gesunken waren. Dieser Anstieg ging aber auch auf Nachholeffekte zurück.

Aufgrund der umfangreichen Fluchtzuwanderung aus der Ukraine klagen viele Kommunen über eine Interner Link: zunehmend angespannte Situation bei der Unterbringung von Schutzsuchenden. Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) hatte bei einem Flüchtlingsgipfel im Oktober zugesagt, dass der Bund weitere 56 seiner Immobilien mit rund 4.000 Plätzen für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen werde. Bislang sind laut Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) rund 64.000 Personen in Bundesimmobilien untergebracht. Darüber hinaus betonte Faeser die Notwendigkeit, "illegale Einreisen zu stoppen". Sie kündigte die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und Gespräche auf europäischer Ebene an.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – auch gegen Ukrainer:innen

65 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab es in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Deutschland. Das geht aus einer Externer Link: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Damit liegt die Zahl der Angriffe bis Ende September 2022 nur knapp unter der des gesamten Vorjahres (2021: 70). Zu den registrierten Straftaten mit dem Ziel oder dem Tatort "Asylunterkunft" zählen unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Brandstiftung. Außerhalb von Unterkünften wurden bis Ende September 2022 insgesamt 711 Straftaten gegen Asylsuchende registriert. Insgesamt wurden bei Gewaltdelikten gegen Asylsuchende oder Unterkünfte 118 Personen verletzt.

Zuletzt wurde in zwei Flüchtlingsunterkünften Feuer gelegt: Mitte Oktober brannte eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern. Ende Oktober brach ein Feuer in einer geplanten Unterkunft im sächsischen Bautzen aus. In beiden Fällen ging die Polizei zunächst von Brandstiftung und einem politischen Tathintergrund aus. Der Verdacht konnte sich im Fall der abgebrannten Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf aber nicht erhärten: Mitte November wurde bekannt, dass ein Feuerwehrmann den Brand als Teil einer Brandserie ohne politisches Motiv gelegt haben soll. Vereinzelt gibt es Berichte von Widerstand gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften für Ukrainer:innen. In Leipzig kam es während einer der wöchentlich stattfindenden "Montagsdemonstrationen" zu verbalen Angriffen gegen ukrainische Geflüchtete.

Rekordzuwanderung erwartet

Für das Jahr 2022 wird eine Rekordzuwanderung nach Deutschland erwartet. Grund dafür ist vor allem die umfangreiche Fluchtzuwanderung aus der Ukraine. Nach Externer Link: Angaben des Statistischen Bundesamtes zogen im Zeitraum Februar bis August 2022 rund 952.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zu, 78.000 zogen aus Deutschland fort. Damit ergibt sich für diesen Zeitraum eine Nettozuwanderung aus der Ukraine von 874.000 Personen. Insgesamt wurden im betrachteten Zeitraum 1.821.000 Zuzüge nach und 700.000 Fortzüge aus Deutschland erfasst. Die Nettozuwanderung belief sich somit auf 1.122.000 Personen. Eine ähnlich hohe Nettozuwanderung hat es in Deutschland seit der Wiedervereinigung nur in den Jahren 1992 (782.000 im Gesamtjahr) und 2015 (1.139.000 im Gesamtjahr) gegeben. 1992 hatten die Grenzöffnungen in Osteuropa nach dem Interner Link: Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) und infolge der Interner Link: postjugoslawischen Kriege zu umfangreichen Fluchtbewegungen geführt. Interner Link: 2015 war vor allem der syrische Bürgerkrieg Ursache für die hohe Zuwanderung nach Deutschland. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Externer Link: prognostiziert, dass aufgrund des Interner Link: Kriegs in der Ukraine die Zuwanderung 2022 in EU- und OECD-Staaten jene des Jahres 2015 übersteigen wird. Deutschland ist mit rund einer Million seit Kriegsbeginn erfasster Geflüchteter aus der Ukraine nach Polen (1,5 Millionen) das Externer Link: Hauptaufnahmeland in der Europäischen Union.

EU-Innenminister: "Massenzustromrichtlinie" bleibt in Kraft, Westbalkanroute im Fokus

Die EU-Richtlinie zum temporären Schutz ("Interner Link: Massenzustromrichtlinie") für ukrainische Geflüchtete bleibt bis März 2024 in Kraft. Darauf einigten sich die Externer Link: Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten am 14. Oktober in Brüssel. Ukrainische Kriegsflüchtlinge haben somit weiterhin das Recht, sich in der EU legal aufzuhalten, zu arbeiten und Schulen zu besuchen. Sie haben zudem Zugang zum Gesundheitssystem und zu Sozialleistungen. Bis zum 6. November hatten sich in den 27 Mitgliedstaaten der EU, Norwegen und der Schweiz fast 4,7 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge für den temporären Schutzstatus Externer Link: registrieren lassen.

Auf ihrem Treffen sprachen die EU-Innenminister:innen auch über die wachsende Zahl an Menschen, die über die Migrations- und Fluchtrouten auf dem Westbalkan zumeist unerlaubt in die EU einreisen. Um Grenzkontrollen auf dem Westbalkan zu verstärken, Externer Link: einigten sich die Minister:innen auf die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Interner Link: europäischen Grenzschutzagentur Frontex und Nordmazedonien. Es soll gemeinsame Grenzschutzoperationen und den Einsatz von Frontex-Teams in Nordmazedonien ermöglichen. Insbesondere Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte von der EU, mehr Druck auf Serbien und andere Balkanstaaten auszuüben, ihre Visaregeln an die der EU anzupassen. Dadurch soll es Angehörigen aus Drittstaaten erschwert werden, in diese Länder einzureisen und sich von dort auf den Weg in die EU zu machen. Serbien unterhält mit Dutzenden Staaten Abkommen, die die visafreie Einreise und den Kurzaufenthalt in Serbien erlauben. Darunter sind auch 25 Staaten – wie die Türkei, Indien, Burundi und Tunesien –, deren Staatsangehörige für die Einreise und den Aufenthalt in der EU ein Visum benötigen. Serbien kündigte an, seine Visapolitik bis Jahresende mit jener der EU "in Einklang bringen" zu wollen.

Frontex hat in den ersten acht Monaten 2022 auf der sogenannten Westbalkanroute 86.581 unerlaubte Grenzübertritte Externer Link: erfasst – dreimal mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und fast zehnmal so viele wie in den ersten acht Monaten des Jahres 2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Allerdings lässt sich aus den Zahlen nicht ableiten, wie viele Menschen sich tatsächlich auf dem Balkan bewegen, weil Personen, die mehrfach versuchen, eine Grenze irregulär zu überschreiten und dabei aufgegriffen werden, auch mehrfach in die Zahl der Grenzübertritte eingehen. Bei den meisten Menschen, die auf dem Westbalkan in Richtung EU unterwegs sind, handelt es sich um Schutzsuchende aus Interner Link: Syrien und Interner Link: Afghanistan. Mangels legaler Einreisemöglichkeiten haben sie oft keine andere Wahl, als illegal in die EU einzureisen, um einen Asylantrag stellen zu können. In den meisten EU-Staaten werden sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als schutzberechtigt anerkannt. Migrationsforscher:innen Externer Link: gehen davon aus, dass viele von ihnen sich bereits seit einiger Zeit in Griechenland oder in Ländern auf dem Balkan aufgehalten haben. Wegen den beschränkten Reisemöglichkeiten während der Corona-Pandemie und einer sich aktuell aufgrund der steigenden Inflation verschlechternden wirtschaftlichen Lage in diesen Staaten würden sie aber erst jetzt versuchen, die Grenzen westeuropäischer Länder zu überqueren. Ein weiterer Grund für den Anstieg der Zahl der in die EU gelangenden Schutzsuchenden könnte darin liegen, dass syrische Geflüchtete und Menschen aus Afghanistan in der Türkei derzeit einem wachsenden Risiko Externer Link: ausgesetzt sind, in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden, und deshalb in die EU weiterreisen.

In den ersten sieben Monaten 2022 wurden in der EU insgesamt rund 433.000 Erstanträge auf Asyl Externer Link: eingereicht, was einen Anstieg um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet (Januar bis -Juli 2021: rund 246.000 Erstanträge).

Was vom Monat übrig blieb...

Deutschlands ehemalige Bundeskanzelerin Angela Merkel (CDU) hat den Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) für ihr Engagement zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge 2015/2016 Externer Link: erhalten. Merkel widmete den Preis den vielen Menschen und Freiwilligen, die geholfen hätten, die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen. Das Preisgeld von umgerechnet 152.000 Euro spendete sie an vier regionale Preisträger:innen, die ebenfalls für ihr Engagement für Flüchtlinge ausgezeichnet wurden.

Externer Link: Laut Statistischem Bundesamt bleibt ein Drittel der internationalen Studierenden langfristig in Deutschland. Von 2006 bis 2011 hatten 184.200 Studierende aus Drittstaaten in Deutschland einen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken erhalten. Nach zehn Jahren lebten noch 38 Prozent von ihnen im Land. Die Bleibequote von Studierenden gehört damit zu den höchsten in der OECD. Im Wintersemester 2021/22 waren an deutschen Hochschulen rund 350.000 internationale Studierende Externer Link: eingeschrieben – mehr denn je.

Als Reaktion auf ein Interner Link: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will die deutsche Bundesregierung den Nachzug von Eltern nach Deutschland geflüchteter Minderjähriger erleichtern. Ebenso sollen als Flüchtlinge anerkannte Erwachsene ihre Kinder schneller nach Deutschland nachholen können. Anträge auf Familiennachzug sollen in beiden Fällen zukünftig schneller bearbeitet werden.