Israels Sicherheit und die deutsche Staatsräson | Israel 2025 | bpb.de

Am 18. März 2008 hielt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Darin sprach sie jenen Satz, der seither in die deutsche Staatsdoktrin eingemeißelt scheint: "Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson." Mit diesen Worten wurde ein politisch-moralisches Prinzip formuliert, das mehr ist als nur symbolische Diplomatie. Es wurde zum vermeintlich unverrückbaren Fundament deutscher Außenpolitik, so wurde es zumindest postuliert und internalisiert.

Doch was bedeutet das Merkel’sche Bekenntnis eigentlich? Und was bedeutet es, wenn sich politische Verantwortung in ein nahezu religiöses Credo und Pflichtbekenntnis verwandelt, dessen moralische Komponente jegliches Nachdenken über die Frage, wie echte Solidarität mit Israel ausschauen kann und muss, scheinbar, wohlgemerkt: scheinbar unmöglich macht? Wie wirkt sich dieses Prinzip auf die innerdeutsche politische Debatte aus – ganz besonders im Kontext des aktuellen Gaza-Krieges, in dem die israelische Regierung zunehmend in die Kritik gerät, sowohl in Deutschland als auch international?

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem industriell organisierten Interner Link: Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland stand die junge Bundesrepublik vor einer historischen Aufgabe. Als Nachfolgestaat des Dritten Reiches versuchte sie, das dem jüdischen Volk angetane Leid und Unrecht irgendwie zu sühnen. Inmitten der Trümmer, in denen Deutschlands Städte allmählich versuchten, „wiederaufzuerstehen“, begann die BRD ein Projekt, das sie – schon damals moralisch verbrämt - „Wiedergutmachung“ nannte. Ein Begriff, der angesichts des Holocausts zynisch klingt und ist, aber eine gewisse „Selbstberuhigung“ suggerieren sollte. Das sogenannte Interner Link: „Luxemburger Abkommen“ von 1952 sah erste Reparationen an Israel vor. Was folgte waren wirtschaftliche Kooperationen und 1965 schließlich die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und der Bundesrepublik Deutschland. Während die Deutschen sich gegenüber den westlichen Alliierten als gute und lernwillige Demokraten beweisen wollten, in dem sie die Shoah „wiedergutmachen“ wollten, nannten die Israelis das Ergebnis des Luxemburger Abkommens ganz nüchtern nur Interner Link: „Shilumim“, Zahlungen. Nicht mehr. Nicht weniger.

Doch auf deutscher Seite entwickelte sich mit dem moralischen Anspruch der „Wiedergutwerdung“ ein Narrativ nationaler moralischer Selbstvergewisserung: Deutschland, das Land der Täter, erkennt seine Schuld an, übernimmt Verantwortung und verspricht, nie wieder tatenlos zuzusehen, wenn Juden und Jüdinnen bedroht werden. Israel wurde in dieser Konstruktion nicht nur zu einem Staat unter anderen, sondern zum Symbol für neue jüdische Wehrhaftigkeit, die es nach allgemeiner, aber falscher Lesart während der Shoah nicht gegeben haben soll. Und vor allem zum Symbol jüdischer „Wiederauferstehung“ schlechthin. Die Bundesrepublik versprach daher nicht nur politische Unterstützung, sondern hatte den Anspruch, eine nahezu metaphysische Loyalität an den Tag zu legen.

Angela Merkels Rede war also keine diplomatische Innovation, sondern die rhetorische Verdichtung, manche würden sagen: Zuspitzung, eines lange gewachsenen deutschen Selbstbildes. Dass sie den Begriff "Staatsräson" verwendete – ein Begriff, der ursprünglich aus der Frühmoderne stammt und die unbedingte und absolute Notwendigkeit staatlicher Selbsterhaltung bezeichnet – verlieh dieser Haltung eine fast verfassungsmäßige Gravitas. Doch mit dieser Formulierung schuf Merkel für die deutsche Außenpolitik auch ein Problem. Aus der historischen Verantwortung, an der ja nicht zu rütteln ist, wurde so etwas wie eine heilige Verpflichtung.

Der Begriff "Staatsräson" (lat. "ratio status") stammt aus der Staatslehre des 16. und 17. Jahrhunderts. Machiavelli und andere beschrieben ihn als die Maxime, nach der ein Staat auch dann handeln darf, wenn dies moralisch fragwürdig ist, solange es dem Überleben und der Stabilität des Gemeinwesens dient. Staatsräson war ein Akt der politischen Notwendigkeit, mit ethischen Prinzipien hatte das rein gar nichts zu tun.

Wenn Merkel also erklärt, die Sicherheit Israels gehöre zur eigenen Staatsräson, macht sie, wohl ungewollt, eine paradoxe Umkehrung: Der Begriff, der sogar unmoralisches Handeln legitimierte, wird nun zum moralischen Prinzip umfunktioniert. Natürlich hat das Bekenntnis der deutschen Kanzlerin Eindruck gemacht in Israel, das war ja schließlich Sinn und Zweck der Rede. Politisch aber war es tückisch. Denn was bedeutet das konkret? Heißt das, dass Deutschland in jedem Fall militärisch intervenieren würde, wenn Israel bedroht wird? Würde die Bundeswehr in einen Krieg im Nahen Osten ziehen? Diese Diskussion begann unmittelbar nach ihrer Rede, obwohl jedem klar war, dass deutsche Soldaten nie an israelischen Grenzen kämpfen würden. Also welche Verpflichtung erwuchs der Bundesrepublik aus diesem Staatsräson-Bekenntnis? Ging es nur um diplomatische Unterstützung? Finanzielle Hilfe? Oder Schweigen gegenüber jeglicher israelischen Politik, egal wie problematisch sie sein mochte?

Die nebulöse Unschärfe des Begriffs hatte für die deutsche Politik auch einen gewissen Vorteil. Er wurde zum symbolischen Mantra, das man mit Sinn füllen konnte, oder auch nicht. Und das auch hervorgezogen werden konnte, wenn Deutschland sich nicht positionieren wollte oder konnte.

Trotz aller Ambivalenz hat die Staatsräson gegenüber Israel einen entscheidenden Vorteil: Deutschland kann so seine Geschichte zumindest nicht verdrängen. Relativierung, Verharmlosung oder auch historische Amnesie werden so verhindert. Die Deutschen sind zur kollektiven Erinnerung verpflichtet. Zudem wird damit auch ein klares Signal nach innen, an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland gegeben und damit auch die jüdische Welt insgesamt: Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Der Schutz Israels, wie auch immer er konkret aussehen mag, ist auch ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus. Gerade in diesen Zeiten, in denen jüdisches Leben wieder bedroht wird – durch rechte Ideologien, islamistischen Terror oder linken Antizionismus – ist dieses Signal von hoher Bedeutung. Insofern müssen deutsche Politiker heute ihre Worte sehr genau wählen, wenn sie Israels Vorgehen in Gaza immer deutlicher kritisieren. Die Gefahr, dass antijüdisches Ressentiment in der deutschen Gesellschaft sich nun bestätigt fühlt, ist groß. So sehr, dass sich viele ermächtigt fühlen könnten, ihre antisemitischen Gedanken in Taten umzusetzen, respektive glauben, dass sie nun die Vergangenheit vergessen oder relativieren können, weil doch „die Juden dasselbe machen wie die Nazis“, wie es dann heißt.

Ja, mehr noch, die Tatsache, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Mal öffentlich die israelische Kriegspolitik als nicht mehr mit dem Völkerrecht vereinbar erklärte, dürfte Schleusen öffnen. Für diejenigen, die sich als marginalisiert erleben, weil sie im Schatten der Staatsräson das Gefühl haben, ihre Kritik an der israelischen Politik und ihre Solidarität mit den Palästinenser nicht ausdrücken zu dürfen, weil sie als „israelfeindlich“ oder gar antisemitisch gebrandmarkt werden. Gemeint sind hier seriöse Kritiker israelischer Politik. Dennoch könnten sich echte Israel- und Judenhasser nun auch bestätigt fühlen in ihrer gefühlten „Unterdrückung“, die sie nun, nachdem die Bundesregierung ihren Ton gegenüber Israel ändert, bestätigt sehen, erst recht nachdem Merz obendrein noch verkündete, dass Deutschland Israel keine Waffen mehr liefern werde, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Ob das eine richtige oder falsche Entscheidung war, sei dahingestellt. Doch eine der Begründungen schreckte vor allem - aber nicht nur - die jüdische Bevölkerung in Deutschland auf. In einem Hintergrundpapier, das die Entscheidung des Kanzlers erklären sollte, heißt es unter anderem: “Diese Eskalation [in Gaza] trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.” Eine mehr als fragwürdige, ja problematische Begründung. Die gewalttätigen Demonstrationen auf deutschen Straßen liegen in der Verantwortung Israels und nicht der deutschen Polizei? Der “Druck der Straße” gestaltet Politik? Jüdische Deutsche lasen diesen Satz sehr genau und fragten sich, ob dann eines Tages antisemitische Ausschreitungen dazu führen könnten, dass Deutschland seine jüdischen Bürger im Stich lassen könnte. Das mag übertrieben sein? Für Juden in Deutschland ist das längst nicht mehr der Fall, seitdem zwischen Israel, der israelischen Regierung und Juden in Deutschland im Allgemeinen bei jenen Demonstranten und Israelkritikern kaum noch ein Unterschied gemacht wird.

Doch zurück zum Merkel’schen Postulat, das den Blick auf Israel und seine Politik grundlegend verschoben hat. Israel war in seiner realpolitischen Dimension beinahe schon sakrosankt und nicht ein Staat mit guten und schlechten Politiker, mit guter und schlechter Politik. Erst recht, seitdem sich Israel in jüngster Zeit von einem liberalen Rechtsstaat zunehmend in einen autoritären Nationalstaat zu entwickeln droht, in dem das Justizsystem und gesellschaftliche Minderheiten angegriffen werden. Und in dem sich zunehmend die religiös-fundamentalistische Ideologie der rechtsradikalen Siedlerparteien durchzusetzen beginnt. Das alles ist ja nicht nur innenpolitisch von höchster Brisanz, sondern eben auch außenpolitisch. Daher hat vor allem eine liberal-demokratische Staatengemeinschaft, zu der Deutschland einstweilen noch gehört, keine andere Wahl als auf diese Entwicklungen reagieren zu müssen.

Wenn Berlin sich also weiterhin bedingungslos an die Seite Jerusalems stellen würde, könnte dies international als Versuch gewertet werden, solche Entwicklungen zu ignorieren. Das würde die Bundesregierung nicht nur innenpolitisch unter Druck setzen, es wäre auch so etwas wie ein moralischer Verrat an jenen Teilen der israelischen Gesellschaft, die für den Erhalt der liberalen Demokratie kämpfen, egal wie fehlerhaft sie in Israel sein mag. Keine Demokratie ist perfekt, mit dem Finger auf die Schwächen des israelischen Systems zu zeigen, wäre eine Hybris, die anderen Demokratien mit ihren jeweiligen Schwächen nicht zusteht.

Langfristig droht die Staatsräson sich also selbst zu delegitimieren. Ein Prinzip ohne Differenzierungsmöglichkeit verliert seine Glaubwürdigkeit. Wenn Deutschland jedes Handeln Israels reflexhaft verteidigt, untergräbt es nicht nur seine Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt, sondern auch die eigene demokratische Kultur. Dass daran nicht Merkels Idee per se schuld ist, sondern die jahrelange Bequemlichkeit deutscher Außenpolitik, versteht sich von selbst. Gleichwohl man fairerweise hinzufügen muss, dass die Bundesrepublik immer wieder gegenüber israelischen Regierungen ihre Bedenken bezüglich einer Politik ausgedrückt hat, mit der sie nicht konform gehen wollte. Ohne aber daraus echte Konsequenzen zu ziehen.

Was wäre also ein klügerer Umgang? Zunächst einmal, und das kann gar nicht deutlich genug betont werden: Die historische Verantwortung für Israels Existenz bleibt. Deutschland kann und muss die Sicherheit Israels garantieren, ohne dabei einer israelischen Regierung, egal welcher, kritiklos gegenüberzustehen. Es muss israelisches Leben schützen, ohne palästinensisches Leben zu vernachlässigen. Und es muss den Schutz deutscher Juden und Jüdinnen politisch, kulturell und inhaltlich komplett abkoppeln von allem, was im Nahen Osten geschieht. Juden und Jüdinnen in Deutschland sind nicht nur zu schützen, weil sie Juden sind, sondern weil sie deutsche Staatsbürger sind. Eine Selbstverständlichkeit, die auf manchen Entscheidungsebenen gerne vergessen wird. Deutsche Jüdinnen und Juden sind keine „Auslandsisraelis“.

Insgesamt könnte der neue Kurs, den Bundeskanzler Merz eingeschlagen zu haben scheint, Deutschland im besten Fall eine neue Stärke verleihen. Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in internationalen Gremien, in denen die Bundesrepublik mit ihrer Verpflichtung, Israel zu schützen, einen neuen und wahrscheinlich sogar bedeutenderen Einfluss gewinnen könnte. Dann könnte Deutschland sicherstellen, dass Maßnahmen gegen Israel nicht aus antizionistischen oder antisemitischen, sondern aus rein liberal-demokratischen Motiven getroffen werden.

Dafür müssten sich deutsche Politiker, insbesondere Außenpolitiker, intensiver mit modernen Ausdrucksformen von Juden- und Israelhass auseinandersetzen, um nicht in die Falle zu geraten, Antisemitismus stets nur mit NS-Ideologie oder Rechtsextremismus zu assoziieren. Sie müssten lernen, sehr genau auf die Nuancen bei der Diskussion achten, ob und inwiefern das Vorgehen Israels in Gaza ein “Genozid” ist oder nicht. Wer genau zuhört, kann häufig erkennen, dass hinter solchen Diskursen unterschwellig der bewusste oder unbewusste Versuch mitschwingt, die deutsche Schuld und Verantwortung für den Massenmord an sechs Millionen Juden zu relativieren. Denn wenn “die Juden” Völkermord begehen, dann wäre der Völkermord an den Juden in den Augen mancher “nicht mehr ganz so schlimm”. Überlegungen, die jenseits der seriösen juristischen Frage verhandelt werden, wie das Vorgehen der israelischen Armee bewertet werden und welche Beweise man einem Gericht, das darüber zu entscheiden hat, tatsächlich vorlegen kann.

Im besten Fall, könnte sich Deutschland so womöglich als wahrer Freund Israels beweisen. Doch auch dazu gehört ernsthafter politischer Wille und – noch einmal - die Einsicht, dass die historische Schuld und die Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk nie verjähren wird und dass die Solidarität mit Israel keine “Zwangsolidarität” ist, wie der deutsche Außenminister dies erst vor wenigen Monaten formulierte.