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Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD

Jan Müller

/ 2 Minuten zu lesen

Gründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern
300*
Landesvorsitz
Stefan Köster*
Wahlergebnis 2016
3,0 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) existiert seit 1964 auf Bundesebene. In Mecklenburg-Vorpommern gründete sich der Landesverband 1990. Die Partei wird sowohl vom Verfassungsschutz des Bundes als auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextremistische Partei beobachtet. Im zweiten Verbotsverfahren gegen die Partei urteilte das Bundesverfassungsgericht 2017, dass die NPD die Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen will und dass ihr politisches Konzept mit der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Die Partei möchte die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen.

Bei den ersten vier Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern holte die Partei nur einmal knapp mehr als ein Prozent der Stimmen. In dieser Zeit war der parteienförmige Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern von geringer Bedeutung. Es dominierte eine freie Kameradschaftsszene mit der die NPD erst später ein informelles Bündnis einging. 2006 zog die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen in den Landtag und schaffte 2011 mit 6,0 Prozent den Wiedereinzug. Im Landtag wurde die Partei nach der Vereinbarung aller demokratischen Parteien ("Schweriner Weg") aktiv ausgegrenzt. 2016 verfehlte sie den Einzug deutlich.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern vertritt die Partei eine völkisch-rassistische Ideologie und verbindet sozialpolitische Forderungen mit rassistischen Ausgrenzungen. Im Kern der Staatsvorstellung der NPD steht "nationale Identität", "multikulturelle Gesellschaftsmodelle" lehnen sie als "unmenschlich" ab. Integration bezeichnet sie als "Völkermord". In der Wirtschafts- und Sozialpolitik werden nationale mit sozialen Positionen verbunden. Der Staat soll eine "solidarische Wirtschaftsordnung" garantieren und den Einfluss "global agierender Großkonzerne" verringern.

Ein Programm für die Landtagwahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 hat die NPD nicht veröffentlicht. Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern ist erstmalig der aus dem Saarland stammende der Bundesvorsitzende Frank Franz.

Fussnoten

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Dr. des. Jan Müller ist wissenschaftlicher Mitarbeit am Lehrstuhl für vergleichende Regierungslehre an der Universität Rostock. Er ist ständiges Mitglied in der Arbeitsgruppe Politik und Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.