1. Einleitung und Fragestellung
Fahndungsplakat des Bundeskriminalamtes nach dem "NSU" (© Bundeskriminalamt)
Fahndungsplakat des Bundeskriminalamtes nach dem "NSU" (© Bundeskriminalamt)
Das Oberlandesgericht
Das Urteil ist allerdings kein Schlusspunkt. Am 10. Juni 2025 wurde gegen eine weitere Person wegen der mutmaßlichen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet. Zudem hat die Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), nachdem sich die beiden weiteren Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 selbst getötet hatten, zu einer intensiven und breiten Diskussion in der Öffentlichkeit über rechtsextremistische Gewalt geführt. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern sowie der Strafprozess in München trugen dazu bei.
Dieser Beitrag thematisiert den NSU hinsichtlich des Wissensstandes zu rechtsextremistischer Gewalt. Gewalt und Rechtsextremismus sind unterschiedliche Phänomene, stehen jedoch in einem engen Zusammenhang. Gewalt wird oftmals in die Modi der körperlichen, verbalen und strukturellen Gewalt differenziert. Alle drei Modi werden unter anderem auch durch Extremismus motiviert. Im Weiteren soll es mit Blick auf die NSU-Taten ausschließlich um rechtsextremistisch motivierte körperliche Gewalt gehen. In der Fachöffentlichkeit ist die These verbreitet, dass die Gewaltbereitschaft und -tätigkeit der rechtsextremistischen Szene seit langem bekannt sei und die NSU-Morde in einer Kontinuität mit dieser Gewalt stünden. Solchermaßen argumentiert beispielsweise der Rechtsextremismusforscher Fabian Virchow, wenn er markante rechtsextremistische Gewalttaten seit den 1970er Jahren in der Wochenzeitung „Die Zeit“ schildert und zu dem Schluss kommt, dass der NSU eine Fortsetzung rechtsextremistischer Gewalt sei. „Die jetzt identifizierte Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund steht in der Kontinuität eines Rechtsterrorismus, wie er die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren begleitet. Nichts davon ist neu.“
Im folgenden Beitrag sollen die Gemeinsamkeiten, die jegliche Typen rechtsextremistischer Gewalt miteinander verbinden, nicht in Abrede gestellt werden. Jedoch sollen auch die Besonderheiten des NSU herausgearbeitet werden. Dies verdeutlicht, inwiefern sich am NSU sowohl eine Kontinuität als auch eine Diskontinuität bemerkbar macht, seine Taten somit einen neuen Typus rechtsextremistischer Gewalt darstellen. Zunächst wird deshalb der Zusammenhang von Rechtsextremismus und Gewalt hinsichtlich der Ideologie sowie der Einstellungen und Diskurse herausgearbeitet. Daran anschließend wird rechtsextremistische Gewalt in verschiedene Typen differenziert und erörtert, ob und inwieweit die NSU-Morde einem solchen Typus zuzuordnen sind.
2. Gewalt in der rechtsextremistischen Ideologie
Von einer rechtsextremistischen Ideologie zu sprechen, ist insofern problematisch, als es sich eher um eine Ideologieströmung mit zahlreichen Unterströmungen handelt, welche jeweils andere Akzente setzen. Ungeachtet dieser Ausdifferenzierungen lässt sich Rechtsextremismus im Kern als eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen charakterisieren.
Aus der Verabsolutierung des homogenen Kollektivs und dem Freund-Feind-Denken resultiert innergesellschaftlich eine Feindschaft gegen alles Fremde. Dazu dämonisieren Rechtsextremisten den Fremden und delegitimieren seine Menschenrechte. Was aber fremd sei, wird von Rechtsextremisten relativ willkürlich konstruiert. In der Regel bezieht sich das auf Menschen mit Migrationsbiografie. Je nach rechtsextremistischer Strömung wird noch zwischen unterschiedlichen Migrantengruppen differenziert. Das Freund-Feind-Denken bezieht sich jedoch nicht nur auf Fremde. Im militanten Rechtsextremismus gelten auch politisch links eingestellte Menschen oder beispielsweise Polizisten – als Vertreter des zu bekämpfenden Systems – als Feinde. Dies reicht von der Unterstellung von negativen Attributen über die Vorenthaltung von Rechten bis hin zur Ausübung von Gewalt. Letzteres kann auch die Vernichtung des Fremden beinhalten. Dieses Vernichtungsdenken prägte insbesondere den Nationalsozialismus.
Im zeitgenössischen Rechtsextremismus ist der Vernichtungsgedanke nicht mehr so dominant, gehört aber in Teilen der rechtsextremistischen Bewegung weiterhin zum Kernbestand. Dies wird ideologisch verdünnt, aber ästhetisch aktualisiert vor allem über den Rechtsrock an jugendliche Sympathisanten vermittelt. So textete die Neonazi-Rockband „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ auf der 2010 erschienen CD mit dem Titel „Adolf Hitler lebt!“ das Lied „Döner Killer“. Dieses nimmt offenkundig auf die Mordserie des NSU Bezug.
3. Rechtsextremistische Strömungen und ihr Verhältnis zur Gewalt
3.1. Rechtsextremistische Einstellungen und Diskurse
Dass die rechtsextremistische Ideologie mehr als ein folgenloses Gedankenspiel ist, vielmehr in der politischen Kultur durchaus verankert ist, zeigen zahlreiche Einstellungsforschungen. Eine besondere Brisanz enthält das Ideologem der Fremdenfeindlichkeit. Nach der Leipziger Autoritarismus-Studie, die seit 2002 im zweijährigen Rhythmus stattfindet, schwankt der Anteil der Befragten mit entsprechenden Einstellungen zwischen 26,5 Prozent im Jahr 2002 und 16,5 Prozent im Jahr 2020. Bei der letzten Erhebung im Jahr 2024 lag der Anteil bei 21,8 Prozent. In Ostdeutschland war er stets höher als in Gesamtdeutschland; 2024 belief er sich auf 31,5 Prozent der Befragten.
Im Rechtsextremismus ist ein Diskurs verbreitet, der Gewalt legitimiert und dazu motiviert. Dies zeigt sich im permanenten Wiederholen von Feindbildern sowie in der Darstellung von gesellschaftlichen Konflikten in rassistischen Deutungsmustern. Dies gipfelt in Bedrohungsdiskursen und dem Appell, sich auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorzubereiten. Eine große Bedeutung in diesem Diskurs hat die Erzählung vom sogenannten „Tag X“. Damit ist der Zeitpunkt gemeint, zu dem das politische System zusammenbrechen werde. Oftmals lautet die Erzählung, dass die Krisen sich verstärken und an einem nicht näher bestimmten Tag zwangsläufig zum Zusammenbruch führen. In einer anderen Variante der Erzählung ist der „Tag X“ eine Zielvorstellung von Rechtsextremisten, insbesondere im rechtsextremistischen Akzelerationismus,
Innerhalb des Rechtsextremismus lassen sich verschiedene Strömungen ausmachen, die jeweils ein spezifisches Verhältnis zu Gewalt haben. Dabei ist jedoch zu konzedieren, dass diese Unterscheidung Idealtypen konstruiert. In der Praxis gibt es personelle, ideologische und strukturelle Überschneidungen, deren Ausmaß im Zeitverlauf und je nach Region wiederum stark variiert.
3.2. Neue Rechte
Die rechtsextremistische Strömung der Neuen Rechten
Die andauernde Dramatisierung und Kulturalisierung von gesellschaftlichen Konflikten im neurechten Diskurs führt dazu, dass einige Akteure sich als Teil eines Kollektivs im Überlebenskampf begreifen und damit zu Gewalt motiviert werden. Beispielsweise bezog sich Brenton Tarrant, der 2019 in Neuseeland in zwei Moscheen über 50 Menschen ermordete, in seinem kurz vor der Tat veröffentlichten Manifest ausdrücklich auf dieses Narrativ. So betitelte er sein Manifest „The Great Replacement“ („Der Große Austausch“). Nachweislich hatte Tarrant zuvor Kontakt zur Identitären Bewegung, die diese Erzählung ab 2015 rege verbreitete.
3.3. NS-geprägter Rechtsextremismus
Im neonazistisch geprägten Rechtsextremismus ist Gewalt Bestandteil der Ideologie. Die Ablehnung von Gewalt erfolgt seitens des neonazistischen Rechtsextremismus ausschließlich aus taktischen Gründen. Dies gilt auch in Bezug auf den NSU.
Das Foto aus der Ostthüringischen Zeitung zeigt die Neonazis Uwe Böhnhardt (l.) und Uwe Mundlos (r.). (© picture-alliance/dpa)
Das Foto aus der Ostthüringischen Zeitung zeigt die Neonazis Uwe Böhnhardt (l.) und Uwe Mundlos (r.). (© picture-alliance/dpa)
Allerdings sehen nicht alle Neonazis Migranten als Hauptfeinde an. Gelegentlich wird angeführt, dass der „Widerstand“ sich nicht gegen die Flüchtlinge richten solle. Denn diese seien nur die Symptome des Konfliktes. Der eigentliche Konfliktgegner seien Politiker, die die Flüchtlingspolitik zu verantworten hätten. In den vergangenen zehn Jahren sind zahlreiche Bedrohungen und Gewaltstraftaten gegen Politiker zu konstatieren. Ein langjähriges Feindbild der neonazistischen Szene ist die politische Linke. Die in der neonazistischen Szene praktizierten „Anti-Antifa-Aktivitäten“ dienen dazu, politische Gegner u. a. durch Gewalttaten einzuschüchtern. In Thüringen konkretisierte sich dies in der neonazistischen Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“, die 1993/1994 entstand und an der sich die späteren NSU-Mitglieder und ihre Unterstützer, die zuvor der lose strukturierten rechten Clique „Winzerclub“ angehörten, beteiligten.
Die Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads ist nicht deckungsgleich mit der neonazistischen Szene, allerdings von letzterer ideologisch beeinflusst. Allerdings ist für rechtsextremistische Skinheads Gewalt weniger ideologisch begründet, sondern eher Teil des Lebensstils. Exzessiver Alkoholkonsum und ein ausgeprägter archaischer Männlichkeitskult sind wesentliche Bestandteile dieser Subkultur und fördern gewalttätiges Verhalten. In der rechtsextremistischen Variante dieser Subkultur richtet sich die Gewalt gegen rechtsextremistische Feindbilder: Migranten, Linke, Queere, Obdachlose etc.
3.4. Eklektischer Rechtsextremismus
Als dritte Strömung zeichnet sich verstärkt ein eklektischer Rechtsextremismus ab. Damit ist gemeint, dass zunehmend keine geschlossene rechtsextremistische Ideologie mehr vertreten wird, sondern vielmehr verschiedene rechtsextremistische Feindbilder individuell kombiniert werden. Insofern handelt es sich um ein Patchwork von politischen Vorstellungen, dem nur noch eine „dünne“ Ideologie zugrunde liegt.
Schwerpunktmäßig ist diese Entwicklung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen festzustellen. Die Verbreitung und zunehmende Nutzungsdauer von Sozialen Medien hat diese Entwicklung begünstigt. Insbesondere in geschlossenen Foren und Chats bestärken sich die Teilnehmer in ihren Feindbildern und ihrer Gewaltbereitschaft. Zum Teil begründen die Angehörigen dieser Szene die eigene Gewaltbereitschaft nicht ideologisch, sondern über die Verherrlichung von rechtsextremistischen Attentätern.
4. Rechtsextremistische Gewalt
Rechtsextremistische Gewaltstraftaten sind hauptsächlich gegen Menschen mit vermeintlicher Migrationsbiografie gerichtet. 2023 hatten von 1.148 rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten 933 einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 66 Gewaltstraftaten richteten sich gegen vermeintliche Linksextremisten, 43 Gewaltstraftaten waren antisemitisch motiviert. In 874 Fällen handelte es sich um Körperverletzungen. In drei Fällen waren es versuchte Tötungsdelikte, in 12 Fällen Brandstiftungen und in zwei Fällen das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.
Die Bundesregierung zählt für die Jahre 1990 bis 2023 87 rechtsextremistisch motivierte vollendete Tötungsdelikte (Stand: 24. 1. 2025). Dabei wird allerdings nicht die Zahl der Todesopfer angegeben.
Neben der Quantität und Intensität ist auch zwischen Gewalttypen zu differenzieren. Michael Kohlstruck hat hierzu eine Unterscheidung zwischen „heißen“ und „kalten“ Gewalttaten vorgeschlagen. Ein wichtiges Merkmal von „heißer Gewalt“ ist, dass es sich um spontane, situative Gewalttaten handelt, bei denen Gruppendynamiken die Gewaltbereitschaft und -ausübung begünstigen.
Rechtsextremisten fliehen vor einem Tränengasangriff der Polizei, die versucht, die rassistischen Übergriffe auf eine Ausländerunterkunft in Rostock-Lichtenhagen zu beenden, 24. August 1992 (© picture-alliance/AP, Thomas Haentzschel)
Rechtsextremisten fliehen vor einem Tränengasangriff der Polizei, die versucht, die rassistischen Übergriffe auf eine Ausländerunterkunft in Rostock-Lichtenhagen zu beenden, 24. August 1992 (© picture-alliance/AP, Thomas Haentzschel)
Allerdings gerät bei diesem Begriff außer Acht, dass Rechtsextremisten mehrfach schwere Brandanschläge, oftmals auch mit Todesopfern, verübt haben. Ein einschneidendes Ereignis waren die gewaltsamen Übergriffe auf Arbeitsmigranten und Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen, an denen sich sowohl ein Mob aus Rechtsextremisten als auch „ganz normale Bürger“ beteiligten und Molotowcocktails auf die Wohnhäuser warfen. Waren zunächst vor allem Asylbewerberunterkünfte das Ziel von Brandanschlägen, verübten Rechtsextremisten in Mölln und Solingen Anschläge auf Wohnhäuser von türkischen Familien und ermordeten Frauen und Kinder. Die Gewalttaten dieser Welle beruhten aber eher selten auf einer systematischen Planung. Oftmals waren sie das Resultat einer eskalierenden Gruppendynamik, die in Verbindung mit Alkoholkonsum und menschenverachtender Ideologie zu dem Entschluss führte, umgehend Brandsätze zu bauen und auf Wohnhäuser zu werfen.
Eine Studie zu rechtsextremistischen Gewalttaten zeigt unter anderem, dass die Täter vor heißen Gewalttaten oftmals Rechtsrock hörten.
Die rechtsextremistische Skinheadszene weist vielfältige Überschneidungen und fließende Übergänge zur Neonaziszene auf. Letztere setzt ein militantes Auftreten strategisch ein, um politische Gegner einzuschüchtern und öffentliche Räume zu dominieren, die propagandistisch als „national befreite Zonen“
Der Verweis auf den organisierten Rechtsextremismus ist nicht dahingehend zu interpretieren, dass sämtliche Täter in diesen Organisationen fest organisiert sind. Ein Teil der Täter heißer Gewalt gehört lediglich zum Umfeld oder ist durch den organisierten Rechtsextremismus ideologisiert und in der Gewaltbereitschaft bestätigt worden. In den vergangenen Jahren spielt das Internet bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbilder eine immer bedeutsamere Rolle, so dass rechtsextremistische Influencer den Organisationen hinsichtlich der Breitenwirkung der Propaganda den Rang ablaufen.
5. Rechtsterrorismus
Über diese situativen Gewaltphänomene hinaus gibt es auch den Typus der „kalten Gewalt“. Hierbei geht es um geplante Gewalttaten, die nicht emotional, sondern rational gesteuert sind, so dass die Täter zielgerichtet und planmäßig vorgehen. Dieser Typus schlägt sich vor allem im Terrorismus nieder. Im Unterschied zur strafrechtlichen Definition
Gedenktafel für die Opfer des rechtsextremistischen Bombenanschlags auf das Münchener Oktoberfest
Gedenktafel für die Opfer des rechtsextremistischen Bombenanschlags auf das Münchener Oktoberfest
Terroristische Gewalttaten erfordern, im Unterschied zu situativen Gewalttaten, einen relativ großen Aufwand sowie verschiedenartige organisatorische, militärische und kommunikative Kompetenzen der Akteure. Seit den 1990er Jahre kursierten verstärkt rechtsterroristische Strategiepapiere
Der deutsche Rechtsterrorismus hatte seine erste Hochphase zu Beginn der 1980er Jahre. Typisch für die Täter war eine länger andauernde Radikalisierung in verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen. Für die Attentäter der 1980er Jahre war insbesondere die Wehrsportgruppe Hoffmann entscheidend, die als paramilitärische rechtsextremistische Organisation ab Mitte der 1970er Jahre den Partisanenkampf in den fränkischen Wäldern übte,
Eine zweite Hochphase des Rechtsterrorismus hat Mitte der 2010er Jahre begonnen. Dabei hat sich das Spektrum der Radikalisierungsverläufe deutlich verbreitert. Beachtenswert ist außerdem, dass sich die Dauer der Radikalisierungsphase in vielen Fällen verkürzt hat. Vom Beginn der Radikalisierung bis zur Begehung von schweren Anschlägen dauert es zum Teil nur noch ein halbes Jahr. Fremdenfeindlichkeit bleibt indessen das wichtigste, aber nicht alleinige Tatmotiv.
6. Die NSU-Mordserie – ein neuer Gewalttyp
Wie lässt sich nunmehr die Anschlagserie des NSU typologisch einordnen? Der Mord an Michèle Kiesewetter und der Mordversuch an ihren Kollegen wird hierbei ausgeklammert, da zu dieser Tat weiterhin keine hinreichend plausible Erklärung zu Motiv und Auswahl der Opfer vorliegt.
6.1. Anzeichen kalter Gewalt
Zunächst einmal sprechen einige Merkmale für „kalte“ Gewalttaten. So ist zu konstatieren, dass die Mordserie langfristig geplant war. In früheren Versionen des entdeckten Videos finden sich Hinweise, dass der NSU bereits frühzeitig eine langanhaltende Mordserie plante. Die Täter planten vorher eingehend die einzelnen Anschläge und suchten die Opfer gezielt nach dem Kriterium aus, dass es sich um Migranten handelte.
Das Trio achtete darauf, dass die Tatorte weit genug von ihren Wohnorten in Thüringen und Sachsen entfernt waren. Der NSU bereitete die Flucht von den Tatorten mit Fahrrädern und Wohnmobil sorgfältig vor und die Mitglieder lebten über einen langen Zeitraum mit falschen Identitäten im Untergrund. Vor allem die Tatdurchführung spricht gegen eine Affekthandlung, gegen einen Blutrausch. Die Täter schossen den Opfern mit einer Schusswaffe aus naher Distanz in den Kopf. Der Mord war also beabsichtigt. Bei den häufiger vorkommenden heißen Gewalttaten töten oder verletzen Rechtsextremisten durch Schlag- oder Stichwaffen oder treten mit Springerstiefeln ihre Opfer zu Tode. Auch die Bombenattentate zielten auf die Ermordung von Menschen, allerdings nicht auf einen bestimmten Menschen, sondern generell auf Menschen mit Migrationsbiografie. Bei dem Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße, einer belebten Straße mit Gastronomie, die vor allem bei türkischstämmigen Kölnern beliebt ist, zündeten sie eine Nagelbombe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben. Dieses Vorgehen mit Nagelbomben ähnelt dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980 und einer Anschlagserie 1999 in London.
Strategisch entspricht das Verhalten des NSU durchaus den kursierenden rechtsterroristischen Strategiepapieren, wonach man kleine, möglichst abgeschottet arbeitende Zellen bilden solle. Das Oberlandesgericht München hat vier Personen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. Beihilfe zum Mord verurteilt, und gegen eine weitere Person wurde am 10. Juni 2025 das Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eröffnet. Allerdings konnte aus Sicht des OLG München nicht bewiesen werden, dass neben Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt weitere Personen der terroristischen Vereinigung angehörten. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts haben eine Reihe von Kontakten des Trios zu Rechtsextremisten ergeben. Infolgedessen wurden über 500 Personen überprüft,
Böhnhardt und Mundlos stammen zwar aus Akademikerhaushalten, haben aber selbst keine nennenswerte Bildungskarriere.
6.2. Zur Kommunikationsstrategie
Die für das sozialwissenschaftliche Verständnis von Rechtsterrorismus relevante Kommunikationsstrategie des NSU ist nicht offensichtlich, denn explizite Tatbekenntnisse des NSU gab es nicht. Einige Beobachter wie der Journalist Patrick Gensing argumentieren, dass die „Tat die Botschaft“
Die Auswahl der Opfer steht in der Kontinuität rechtsextremistischer Gewalt. Migranten sind die größte Opfergruppe. Terroristen suchen für ihre Anschläge symbolische Ziele aus, um die psychologische Wirkung zu maximieren. Das sind entweder prominente Personen oder Orte bzw. Gebäude, an denen viele Personen getroffen werden. Die Auswahl der Opfer des NSU, hauptsächlich Menschen mit türkischer Migrationsbiografie, dürfte einerseits der Tatsache geschuldet sein, dass dies die größte Migrantengruppe in Deutschland ist, und zum anderen darauf beruhen, dass diese Gruppe ein häufiges Opfer fremdenfeindlicher Kampagnen darstellt. Die Opfer des NSU entsprachen dem migrantischen „Jedermann“ ohne besonderen Symbolwert. Dass es sich nicht um prominente Personen handelte, spricht eher gegen eine terroristische Logik. Eine Ausnahme hinsichtlich des Symbolgehalts stellt der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße dar, der auf eine große Zahl von Opfern abzielte. Allerdings kehrte der NSU nach diesem Anschlag wieder zu seinem früheren Modus Operandi zurück, einzelne Männer aus der Nahdistanz zu ermorden.
Einige Sozialwissenschaftler sehen in den Taten des NSU einen „Botschaftscharakter“.
Als Grund für die Presseberichterstattung wird angeführt, dass diese sich auf die Aussagen der Sicherheitsbehörden bezog, die bei der Mordserie ein rechtsterroristisches Motiv nicht erwähnten und im Fall des Anschlags auf die Keupstraße sogar öffentlich ausschlossen. Wesentlich für Terrorismus ist allerdings, dass dieser so öffentlichkeitswirksam seine Botschaften sendet, dass die Einordnung der Sicherheitsbehörden keine Rolle spielt. Der NSU hingegen verzichtete darauf, während der Mordserie in die Diskussion über die Tätermotive durch Bekennerschreiben, -videos oder andere kommunikative Maßnahmen einzugreifen, um die rechtsterroristische Interpretation zu stärken.
Das Oberlandesgericht München stellte in seinem Urteil fest, dass es geplant gewesen sei, dass Zschäpe das Bekennervideo veröffentlicht, wenn Böhnhardt und Mundlos bei einer Tat zu Tode kämen. So heißt es im Urteil zu den jeweiligen Taten: „Sie waren sich einig, dass der Anschlag nur durchgeführt werden sollte, wenn gleichzeitig die Veröffentlichung des vorbereiteten Bekennervideos der Vereinigung und die Vernichtung von Beweismitteln durch eines der Mitglieder des NSU für den Fall des Todes ihrer außerhalb der Zentrale aufhältlichen Mitglieder gewährleistet sein würden. In der öffentlichen Wahrnehmung sollte nur die Vereinigung NSU und deren Wirken präsent sein. Keinesfalls wollten sie, dass die Ermittlungsbehörden und damit die Öffentlichkeit Einblicke in die Struktur der Organisation, die Anzahl und die Identität ihrer Mitglieder, deren Leben und Zusammenwirken sowie die Identität ihrer Unterstützer und die Art der Unterstützungshandlungen gewinnen würden. Die Öffentlichkeit sollte vom Fortbestand einer handlungsfähigen, schlagkräftigen, im Einzelnen nicht greifbaren Vereinigung ausgehen.“
Das bedeutet aber auch, dass man die CD nie verbreitet hätte, wenn der NSU nicht enttarnt worden wäre. Nach dem Selbstmord der beiden Rechtsextremisten verschickte Zschäpe die CD an zahlreiche Institutionen. Obschon das Bekennervideo erhebliche öffentliche Reaktionen auslöste, konnte die Absicht, Angst zu verbreiten, nur in einem geringeren Ausmaß erreicht werden, als wenn das Video während der Mordserie veröffentlicht worden wäre. Denn nun war bekannt, dass die Mörder bereits tot waren und dass Zschäpe bundesweit gesucht wurde. Insofern hatte es für den NSU Priorität, sich vor strafrechtlicher Verfolgung weitgehend zu schützen. Die Gewalttaten als Kommunikationsstrategie einzusetzen, war demgegenüber nachrangig.
6.3. Ein neuer Gewalttyp
Einerseits entspricht die Mordserie nicht dem Typus von „heißen“ Gewalttaten, weil sie nicht spontan im Zuge eines gruppendynamischen Eskalationsprozesses stattfand. Andererseits lässt sie sich nicht dem Typus „kalter“ Gewalt, wie er sich im Rechtsterrorismus zeigt, zuordnen. Denn die Taten wurden während der Mordserie in der Öffentlichkeit nicht als Rechtsterrorismus wahrgenommen und der NSU verzichtete auf zusätzliche kommunikative Maßnahmen, um mittels der Mordserie Angst zu verbreiten. Stattdessen stellen die NSU-Taten eine Mischung des heißen und kalten Gewalttyps dar. Wie bei heißen Gewalttaten hatten die Morde einen ideologisch motivierten Selbstzweckcharakter. Die Opfer entsprachen dem ideologischen Feindbild des Fremden, hatten jedoch keinen besonderen Symbolwert. Andererseits fand wie bei kalten Gewalttaten eine systematische Planung statt. Solange der NSU nicht enttarnt war, wurde auf eine Veröffentlichung des Bekennervideos verzichtet. Wenn er weiterhin nicht enttarnt worden wäre, hätte er das Video niemals veröffentlicht und auf eine Verbreitung seiner terroristischen Botschaft verzichtet. Nur bei einer Aufdeckung sollte die CD und sollten damit die Tathintergründe der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das weist darauf hin, dass die Kommunikation mittels Gewalttaten nicht im Vordergrund stand.
Angesichts dessen handelt es sich um einen neuen Typ rechtsextremistischer Gewalt: systematisch geplante Attentate zur physischen Vernichtung des ideologischen Feindes. Ideologisch kann man hier eine Parallele zum Nationalsozialismus ziehen, der mit dem Holocaust ein systematisches Vernichtungsprogramm durchführte, ohne dies öffentlich zu kommunizieren. Allerdings haben die NSU-Morde eine andere Dimension. Es ist hier kein totalitäres Regime am Werk, das einen Genozid begeht, sondern eine Kleinstgruppe mit einigen Unterstützern, die zehn Menschen ermordete.
Der einzige vergleichbare Fall bezüglich des Vorgehens scheint der sogenannte „Lasermann“ zu sein. John Ausonius verübte 1991 und 1992 in Schweden zehn rassistisch motivierte Anschläge auf Migranten und verwendete dabei ein Gewehr mit Laserzielvorrichtung bzw. einen Revolver. Ein Opfer starb, zehn Menschen wurden verletzt. Von den Tatorten flüchtete er mit einem Fahrrad, und seinen Lebensunterhalt finanzierte er durch Banküberfälle.
7. Fazit
Unbestritten ist, dass die NSU-Taten in vielerlei Hinsicht in einer Kontinuität rechtsextremistischer Gewalt stehen. Dennoch sind drei Aspekte hervorzuheben, die atypisch sind und zusammengenommen eine neue Qualität rechtsextremistischer Gewalt darstellen:
Auch wenn die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten, die vor der Tötung der vermeintlichen Feinde nicht zurückschreckt, keine neuere Entwicklung ist, stellt die langjährige Serie von geplanten Mordanschlägen in der Form einer „Hinrichtung“ der Opfer durch den NSU eine neue Eskalationsstufe dar.
In der rechtsextremistischen Szene existieren Ideologie, Strategien, Gewaltbereitschaft, Waffen, klandestine Strukturen und personelle Kompetenzen, um einen Rechtsterrorismus zu begründen. Allerdings sind diese terroristischen Gruppierungen bereits vor der Begehung von Anschlägen durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt worden (Oldschool Society, Gruppe S., Gruppe Reuß, Vereinte Patrioten/Kaiserreichgruppe) oder nach den ersten Straftaten relativ schnell verhaftet worden (Revolution Chemnitz, Gruppe Freital). Der NSU hingegen bildete über ein Jahrzehnt eine stabile Gruppe, die zwischen 1999 und 2006 ihre Anschläge verübte, 2007 eine Polizistin ermordete und von 1998 bis 2011 Raubüberfälle beging – insgesamt ein ungewöhnlich langer Zeitraum.
Während es bei Rechtsterrorismus darum geht, Gewalt als Mittel der Propaganda einzusetzen, verzichtete der NSU auf ein zeitnahes öffentliches Bekenntnis zu den Taten. Ein Tatbekenntnis durch das Video hatte der NSU nur für den Fall vorgesehen, enttarnt zu werden. Das bedeutet, dass die öffentliche Wirkung der Taten nachrangig gegenüber dem Schutz vor Strafverfolgung war.
Der Vernichtungsgedanke, der der rechtsextremistischen Ideologie inhärent ist, manifestiert sich im NSU als rassistisch motivierte Mordlust, die in einer langfristigen Mordserie mündet, bei der die einzelnen Taten systematisch vorbereitet wurden – ein Novum in Deutschland. Insofern erfährt das Spektrum von Typen rechtsextremistischer Gewalt durch die NSU-Taten eine Erweiterung.