Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste und das NSU-Desaster | Der NSU-Komplex | bpb.de

Nach dem Bekanntwerden der Mord-, Anschlags- und Raubüberfallserie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) standen schnell verschiedene Fragen im Raum, die auf Defizite, Fehler und strukturelle Probleme in den Sicherheitsbehörden hinwiesen: Warum waren diese Taten so lange nicht als eine zusammenhängende rassistisch motivierte Mordserie erkannt worden? Was wussten oder ahnten Polizei und Nachrichtendienste von den Vorgängen und den darin involvierten Personen? Wie sind die offensichtlich aufgetretenen Pannen und Fehler bei den Ermittlungen zu erklären? Begriffe wie „Staatsaffäre“ oder der Vorwurf eines „Staatsversagens“ machten die Runde.

Fragen und Vorwürfe an Polizei und Nachrichtendienste

In den Fokus geriet einerseits das polizeiliche Vorgehen im Rahmen der Ermittlungen zu den Morden an den Gewerbetreibenden mit türkischer, kurdischer und griechischer Einwanderungsgeschichte. Hier stand und steht noch heute die Frage im Raum, inwieweit vorhandene rassistische Vorurteile oder für polizeiliches Erfahrungswissen gehaltene Stereotype die Ausrichtung der Ermittlungen mit beeinflusst haben. Warum klammerte man sich über lange Zeit ohne jedes Indiz an bestimmte Hypothesen? Warum schien den allermeisten ermittelnden Beamtinnen und Beamten eine rassistische Tatmotivation abwegig? War die anhaltende falsche Verdächtigung von Angehörigen der NSU-Opfer eine bewusste Kriminalisierung von rassistischer Gewalt betroffener Menschen?

Weiter standen andererseits vor allem die Verfassungsschutzbehörden in der Kritik. Welche Rolle spielten sie beim Aufbau und der Stärkung der rechtsextremen Szene in den neuen Bundesländern, etwa durch finanzielle Zahlungen an Szeneaktivisten, die als Informanten – sogenannte V-Leute – gewonnen worden waren? Behinderten die Inlandsnachrichtendienste polizeiliche Ermittlungen gegen militante Strukturen wie etwa den Thüringer Heimatschutz, aus dem die Aktivisten des NSU kamen, um ihre Quellen zu schützen bzw. ihren Einblick in die Szene nicht zu gefährden?

Weitere offene Fragen lauten: Warum ließ ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nur wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zahlreiche Akten mit inhaltlichem Bezug zum NSU schreddern? Diese Akten der sogenannten „Operation Rennsteig“ betrafen gemeinsame Aktivitäten des BfV, der Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus den Jahren zwischen 1997 und 2003 mit dem „Ziel, die rechtsextremistische Szene in Thüringen zu untersuchen“. Wie erklärt sich das Verhalten der hessischen Verfassungsschutzbehörde, zur Aufklärung der Vorgänge um ihren Mitarbeiter Andreas T., der zur Tatzeit eines Mordes am Tatort anwesend war, nicht oder jedenfalls nicht erkennbar beizutragen? Waren die Verfassungsschutzbehörden nicht willens oder nicht in der Lage, Informationen, die sie von ihren zahlreichen Zuträgern aus der Szene erhalten haben dürften, richtig auszuwerten? Und wenn es so gewesen sein sollte, was sind die Ursachen dafür? Oder wurden die Nachrichtendienste von einzelnen Informanten bewusst getäuscht, quasi an der Nase herumgeführt? Haben die Nachrichtendienste die extreme Rechte und ihr terroristisches Potenzial unterschätzt? Beklagt wurde zudem immer wieder die mangelhafte, mitunter überhaupt ausbleibende Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.

Untersuchungsausschüsse und Strafprozess

Dem NSU-Komplex und der Aufklärung dieser und vieler weiterer Fragen widmeten (und widmen) sich zahlreiche Kommissionen und insgesamt fünfzehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) in Bund und Ländern. Das ist bemerkenswert und in der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang. Auch der von 2013 bis 2018 vor dem 6. Strafsenat des OLG München geführte Strafprozess, dessen Verlauf und Ergebnisse in der Literatur recht unterschiedlich, aber überwiegend kritisch bewertet wurden, brachte zahlreiche, wenngleich oft anekdotische Details aus der Geschichte des Terrornetzwerkes zum Vorschein. Die frühzeitige und mutmaßlich politisch motivierte Festlegung der Bundesanwaltschaft und des OLG München, der NSU sei eine isolierte Terrorzelle gewesen und habe nur drei Mitglieder und daneben einige wenige Unterstützer:innen und Helfer:innen gehabt, vermag nach der in den zahlreichen Untersuchungsausschüssen erfolgten Rekonstruktion der Taten und Kontexte nicht unbedingt zu überzeugen. Wenngleich es im Strafprozess um die Schuld der angeklagten Täterin und mehrerer mutmaßlicher Helfer ging, kamen doch in den (meist abgewiesenen) Beweisanträgen und vor allem in zahlreichen Plädoyers von Nebenklägerinnen und Nebenklägern die Ungereimtheiten des NSU-Komplexes und des Verhaltens von Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten zur Sprache.

Um es vorwegzunehmen: Viele der aufgeworfenen Fragen sind bis heute nicht hinreichend oder zufriedenstellend beantwortet, einige Sachverhalte sind kaum bzw. gar nicht bearbeitet worden. Gleichwohl haben die Untersuchungsausschüsse in einem ungeheuren Ausmaß Informationen zusammengeführt und gesichert, die auch noch in späterer Zeit politische Debatten, juristische Diskussionen und geschichtswissenschaftliche Studien bereichern dürften. Auch unsere Kenntnisse über die militante NS-Szene wurden wesentlich erweitert. Sicher waren die Ausschüsse nicht zuletzt ein Lehrstück über Aushandlungsprozesse zwischen Legislative und Exekutive, zwischen Parlamentsabgeordneten und Sicherheitsbehörden.

Als erstes Parlament setzte der 17. Deutsche Bundestag im Januar 2012 zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge den ersten NSU-Untersuchungsausschuss ein, der im August 2014 einen über 1.300 Seiten starken Abschlussbericht vorlegte. Dieser Bericht ist bis heute ein zentrales Dokument von großer Relevanz. Umfassend werden hier schwerwiegende Fehler und gravierende Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden während der elf Jahre langen und letztlich erfolglosen Suche nach den Tatverdächtigen dokumentiert. In seinem Fazit kommt das Gremium zu dem Ergebnis, dass das Versagen der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex sich weder auf den einen entscheidenden Fehler noch auf ein bestimmtes fehlerhaftes Handeln einer einzelnen Person bzw. Personengruppe zurückführen lasse. Vielmehr liege in der Summe der individuellen und strukturellen Mängel die Ursache für das Scheitern.

Neben den Erkenntnissen zum NSU-Komplex enthält der von allen damals im Bundestag vertretenen Parlamentsfraktionen einstimmig beschlossene Bericht siebenundvierzig Schlussfolgerungen und Empfehlungen für notwendige Reformmaßnahmen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Einundzwanzig Handlungsempfehlungen richten sich dabei dezidiert an die Institution Polizei. Sie zielen auf eine Verbesserung der Ermittlungsarbeit, der polizeilichen Arbeits- und Fehlerkultur sowie der Aus- und Fortbildung. Gefordert wurde die erneute Überprüfung von Tötungsdelikten seit 1990 auf ein mögliches rechtes terroristisches oder rassistisches Motiv. Der Ausschuss mahnte weiter eine Überarbeitung des Themenfeldkatalogs zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität (PMK) an und sprach sich für einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutzbehörden aus. Zur Verbesserung der Analysekompetenz und als Antwort auf offensichtlich vorhandene rassistische Stereotype wurde die Erhöhung behördeninterner sozialer Diversität und interkultureller Kompetenz angeregt. Vorgeschlagen wurden verstärkte Bemühungen, Menschen mit Migrationsgeschichte für den Polizeidienst zu gewinnen, ein sensiblerer Umgang der Behörden mit Opfern, Opferzeugen und Hinterbliebenen sowie eine zukünftige Einbindung externen Sachverstandes aus demokratischer Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Auch an die Adresse der Verfassungsschutzbehörden richteten sich Empfehlungen des parlamentarischen Gremiums. Angeregt wurden eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle sowie eine Überprüfung verschiedener Praktiken und Abläufe etwa hinsichtlich der Informationsauswertung oder der Auswahl und des Führens von V-Personen. Insgesamt wurde ein „Mentalitätswechsel“ eingefordert.

Staatliche Maßnahmen – Konsequenzen und Leerstellen

Bund und Länder begannen parallel zur Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses, durch eine Reihe konkreter Maßnahmen den ganzheitlichen Bekämpfungsansatz der Sicherheitsbehörden zu stärken. Zu nennen ist insbesondere die 2012 erfolgte Einrichtung der sogenannten „Rechtsextremismusdatei“ (RED) und des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ). Dieses ging aus dem kurzfristig eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) hervor. Tragender Bestandteil dieser neuen Zusammenarbeitsformen ist die verbesserte Kooperation sowie ein engerer Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bei gleichzeitiger Wahrung des auf alliierte Vorgaben der frühen Nachkriegszeit zurückgehenden grundsätzlichen Gebotes der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Schon die frühzeitig eingesetzte Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, die ein „generelles Systemversagen“ nicht erkennen wollte, bemängelte die mangelnde Kommunikation zwischen staatlichen Akteuren, sprach von „Schnittstellenprobleme[n] bzw. Defizite[n] in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden“ und forderte die Herausbildung eines „gemeinsamen Verständnisses von Verantwortung für die Sicherheit“. Ähnliches monierte auch das durch das Thüringer Innenministerium in Auftrag gegebene sogenannte Schäfer-Gutachten, das bereits im Mai 2012 vorgelegt wurde und vor allem das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden zu ergründen suchte. Ob mangelnde Kommunikationskanäle tatsächlich für das fehlerhafte Zusammenwirken der verschiedenen Behörden ursächlich waren, sei dahingestellt. Daneben dürften eine immer wieder angesprochene gewisse Verselbständigung der Verfassungsschutzbehörden und das Verfolgen eigenständiger Interessen in Konkurrenz zu anderen Behörden eine wesentliche Rolle gespielt haben: So hat die Verfassungsschutzbehörde in Brandenburg beispielsweise die Informationen, die ihr V-Mann „Piatto“ im Spätsommer 1998 zu Bewaffnungs- und Raubüberfallplänen des untergetauchten Trios sowie zu einem Unterstützer und einer Unterstützerin im Raum Chemnitz geliefert hatte, nicht in einem Behördenzeugnis an die Strafverfolgungsbehörden in Thüringen und Sachsen weitergegeben – und zwar aus Quellenschutzgründen. Wegen dieser und vergleichbarer Sachverhalte kam die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Sondervotum des zweiten NSU-PUA im Bundestag zu dem Ergebnis: „Genau wie viele andere Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden hat unserer Ansicht nach auch der dritte Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode verdeutlicht, dass das Prinzip, dass der demokratische Rechtsstaat keine kontrollfreien Räume duldet, nicht hinreichend umgesetzt wird. Dies führt in der Praxis dazu, dass eine Behörde wie das Bundesamt für Verfassungsschutz in intransparenten Strukturen kaum nachvollziehbar teilweise außerhalb des Rechtsrahmens agiert und ein institutionelles Eigenleben ohne Rückkopplung mit der Gesellschaft etabliert.“ Und im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags in Bayern stellten die SPD- und Grünen-Fraktion in ihrem Sondervotum fest: „Unabhängig hiervon fehlte es den Verfassungsschutzbehörden an Analysefähigkeit und es bestand die Gefahr, dass die Inlandsgeheimdienste wegen ihrer geheimen Strukturen ein Eigenleben ohne demokratische Kontrolle entwickelten. Als problematisch wird auch angesehen, dass das PKG [Parlamentarische Kontrollgremium] nicht immer in ausreichendem Maße informiert worden ist.“