Geschlechterverhältnisse im Wandel
Das Wort Gerechtigkeit ist in Mode gekommen, wenn es darum geht, die Geschlechterverhältnisse zu modernisieren. Doch selbst in ökonomisch relevanten Zusammenhängen offenbart der Begriff nicht ohne weiteres, was darunter zu verstehen ist. Gerade diejenigen, die Chancengleichheit von Frauen und Männern für selbstverständlich halten, tendieren oft zur unbedachten Gleichsetzung von Geschlechtergerechtigkeit öffentlicher Haushaltsführung mit einer Fifty-fifty-Zuordnung öffentlicher Gelder.
Solche Meinungen zeigen, dass die Verflochtenheit der Lebenslagen von Frauen, Männern und Familien in die Geschicke der Marktökonomie bisher nicht zur Kenntnis genommen wurde. Die herkömmliche 'geschlechtsneutrale' Betrachtungsweise fußte auf der Annahme normierter Geschlechterverhältnisse auf der Folie des traditionellen, von einem Mann unterhaltenen Familienhaushalts. Man hielt es für ausreichend, den Mann in seiner Eigenschaft als Haushaltsvorstand zu betrachten. Frauen und Kinder waren Haushaltsmitglieder und als solche immer mitgemeint.
Diese Haushaltsform hat als sog. Keimzelle, d.h. als kleinste ökonomische Einheit die Strukturen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems geprägt. In der Realität ist sie jedoch lange überholt. Längst wird erwartet, dass jede(r) Erwachsene für sich selber sorgt. Mit der fortschreitenden Individualisierung von Frauen und Männern vollzieht sich eine tief greifende Ausdifferenzierung von Haushaltsformen, die von einer Verschiebung von Ressourcen und Aufgaben begleitet wird. Zeitpotenzial und Kompetenz der Haushalte für eigene Versorgungsleistungen haben abgenommen, Frauenfamilien mit Kindern beklagen darüber hinaus einen Mangel an verfügbarem Einkommen. Karge Frauenlöhne, private Unterhalts- und öffentliche Transferzahlungen können das Verschwinden traditioneller Sicherheiten nicht kompensieren. Im überkommenen Gerechtigkeitsdiskurs eröffnet die Geschlechterfrage eine neue Dimension.
Geschlechterverhältnisse und kommunale Daseinsvorsorge beeinflussen sich gegenseitig. Deshalb bedarf es geschärfter Aufmerksamkeit für einen Trend, der sich weiter verstärken wird. Der Orientierung öffentlicher Haushaltsführung am Wandel der Lebenslagen von Frauen und Männern kommt dabei eine Bedeutung zu, die über zeitlich bemessene Lösungsansätze für besondere Problemlagen hinaus reicht. Sie ist ein Meilenstein in der Anpassung überholter Strukturen an die wirtschaftliche Vereinzelung der Bürgerinnen und Bürger im Gefolge des ökonomischen und sozialen Wandels.
Potenziale des Bürgerhaushalts
Zukunftsfähige Planungen in der Kommune brauchen Informationen, die im Rahmen der überkommenen, scheinbar 'geschlechtsneutralen' Deutungsmuster für überflüssig gehalten wurden. Eine wichtige Quelle ist die Aufbereitung und erweiterte Auswertung vorhandener Datensammlungen aus der Bevölkerungsstatistik, die in besonderen Fällen durch bereichsspezifische Erhebungen ergänzt werden können. Bevölkerungsumfragen lassen sich nach Lebenslagen und Geschlechtern aufschlüsseln.
Es ist vielfach erwiesen, dass Frauen und Männer für die Entwicklung ihres Gemeinwesens unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Dabei zeigt sich eine auffallende Parallelität ihrer Voten mit den ihnen von Familie und Gesellschaft übertragenen Aufgaben. Männer halten den Ausbau von Gewerbegebieten und Verkehr, den Bau von Sportstätten und Einkaufszentren für besonders wichtig. Dagegen wünschen sich Frauen eher ein verlässliches, stadtweites Angebot an Dienstleistungen in Feldern, die auch Familien zugute kommen (Betreuung, Erziehung, Bildung, Gesundheit u.a.).
Der Wunsch nach dem Vorrang der Sicherung sozialer Dienste steht im Einklang mit den erklärten Zielen moderner Stadtpolitik. Andererseits lehrt die Erfahrung, dass Zeiten der Knappheit oder gar längerfristige Krisen in erster Linie diejenigen Bereiche in Mitleidenschaft ziehen, die auf die Umverteilung von Ressourcen zielen. Die Versuchung ist groß, dort zu sparen, wo Ausgaben in besonderer Weise als Kosten in Erscheinung treten, deren Erträge nicht gemessen werden können.
In der jüngeren Vergangenheit wächst jedoch die Erkenntnis, dass der Abbau sozialer Ungleichheit zwischen arm und reich, Frauen und Männern dem Gemeinwesen als Ganzem zugute kommt. Wenn Chancengleichheit aus dem Blick gerät, ist der soziale Zusammenhalt in Gefahr. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf Frauen und Männer, sondern betrifft alle Bevölkerungsgruppen.
Deshalb gelten im internationalen Diskurs sowohl der Bürgerhaushalt (Participatory Budgeting) als auch gendersensible Methoden der Haushaltsführung als zukunftsträchtige Alternativen zu herkömmlichen Modellen der betriebswirtschaftlich orientierten kommunalen Steuerung, die sich am ökonomisch messbaren Aufwand und Ertrag der Produkte des 'Konzerns Kommune' orientiert. Beide Verfahren werden in Ländern des Südens, wo sie größere Verbreitung besitzen als in den Industrieländern, vor allem zur Armutsbekämpfung eingesetzt.
In den letzten Jahren entstehen in Nord und Süd Projekte, die mit Elementen aus beiden Konzepten unterschiedliche Ziele verfolgen. Sie sind eingebettet in konkrete lokale Verhältnisse und Besonderheiten, und es ist schwierig, sie im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit zu systematisieren. Unabhängig von der jeweiligen Ausformung der neuen Modelle schärft die Geschlechterperspektive jedoch den Blick für die Bedeutung des Sozialen im Haushalt der Kommune, und partizipative Verfahren geben den sich wandelnden Interessen und Bedarfen der Bevölkerung Volumen, Stimme und Gewicht.
Entwicklungen richtig einschätzen
Selbst renommierte Ökonomen monieren in der gegenwärtigen Krise schwerwiegende Fehler im System und seinen theoretischen Grundlagen. Es fehlt eine realistische Einschätzung von Faktoren, die sich nicht gradlinig in Zahlen zum Ausdruck bringen lassen. Dazu gehören die Geschlechterverhältnisse und ihr Einfluss auf die sog. Economy of Care. Von zukunftsfähigen Konzepten kommunalen Haushaltens erwarten kritische Stimmen nicht nur eine halbwegs ausgeglichene Bilanzierung von Kosten und Erträgen, sondern einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.