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RAF Fahndungsplakat

20.8.2007 | Von:
Dr. Wolfgang Kraushaar

Der nicht erklärte Ausnahmezustand

Staatliches Handeln während des so genannten Deutschen Herbstes

Der "Rechtsgedanke des rechtfertigenden Notstandes"

Was Helmut Schmidt als "schwerste Krise des Rechtsstaats seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet hat, das ist am 19. Oktober mit der Auffindung des Leichnams des von der RAF ermordeten Hanns-Martin Schleyer und der umgehenden Auslösung der "Öffentlichkeitsfahndung" durch den Bundesinnenminister beendet. Zwar konnte durch massive Unterstützung der US-amerikanischen und der britischen Regierung sowie glückliche Umstände die Befreiung der Flugzeuggeiseln erreicht werden, jedoch nicht die Verwirklichung auch nur eines der von Schmidt in der Nacht vom 6. auf den 7. September deklarierten Ziele. Schleyer ist tot, die Entführer sind nicht gefasst und drei der elf RAF-Gefangenen, deren Freilassung vor allem verhindert werden sollte, sind ebenfalls tot. Gleichwohl ist das Hauptziel, die Durchsetzung der Staatsräson, erreicht.

Als der Bundeskanzler am Morgen des 20. Oktober vor den Abgeordneten des Bundestages eine Regierungserklärung abgibt, versucht er das Vorgehen der letzten 44 Tage noch einmal zu rechtfertigen. Dabei hebt er die parteiübergreifende Zusammenarbeit besonders hervor und bemerkt, dass »die vollständige Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition im Handeln und in der Verantwortung« natürlich nicht die Regel sein könne. Wörtlich fährt er fort: "Sie ist vielmehr die Ausnahme, in der sich politische Vielfalt in Situationen der Not als Einheit bewährt." Ansonsten müsse "der fruchtbare Gegensatz", "die Kontroverse" als "Wesenskern der parlamentarischen Demokratie", weiter fortbestehen.

Was hier in Festtagsrhetorik daherkommt, das enthält doch noch das entscheidende Stichwort, mit dem die Situation zwar definiert wurde, das aber niemand rechtswirksam explizieren wollte: den Ausnahmezustand, die Berufung auf den übergesetzlichen Notstand.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang der mehrmals erwähnte § 34 des Strafgesetzbuches, der darin kodifizierte "Rechtsgedanke des rechtfertigenden Notstandes". Dieser Paragraph hat Schlüsselcharakter für die gesamte Periode des nicht verkündeten, aber praktizierten Ausnahmezustandes. Er wurde erstmals am 7. September vom Bundesjustizminister zur Rechtfertigung der zu diesem Zeitpunkt bereits angelaufenen Kontaktsperre ins Spiel gebracht. Seine Inanspruchnahme hatte jedoch keineswegs die Funktion erfüllt, die sich Schmidt, Vogel und die Krisenstäbe davon offenbar versprachen.

Einige Richter, darunter der höchste Haftrichter der Bundesrepublik, Ermittlungsrichter Hermann Kuhn vom Bundesgerichtshof, waren keineswegs willens gewesen, damit den § 148 der Strafprozessordnung, die Gewährleistung der freien Verteidigung, zu übergehen. Zwar beschwerte sich Kuhn etwa, dass er seine haftrichterliche Verfügung gegen die der Exekutive unterstehenden Justizvollzugsanstalten nicht durchsetzen könne, doch entstand in der Folge eine solche Rechtsunsicherheit, dass die Justizminister der Länder auf Klärung drängten. Ihre Weigerung, den Anwälten Zugang zu ihren Mandanten zu gewähren, war zwar die Befolgung einer Anordnung des Bundesjustizministers, zugleich jedoch ein klarer Rechtsbruch. Die Judikative ließ sich – wie das Beispiel des BGH-Richters zeigt – nicht, jedenfalls nicht vollständig, zum verlängerten Arm der Exekutive machen.

Der § 34, den der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Adolf Arndt einmal als "Tarnwort für Verfassungsbruch" bezeichnet hat, war etwa für den Schwangerschaftsabbruch in einer übergesetzlichen Notstandssituation gedacht. Mit der Berufung auf den "rechtfertigenden Notstand" wurden Gesetzesübertretungen legalisiert, wenn dadurch vermeintlich höhere Rechtsgüter geschützt werden konnten. Der in diesem Rechtsgedanken angelegte Widerspruch kippt also nur dann nicht zur offenen Paradoxie, dem rechtsförmigen Rechtsbruch, um, wenn die Beachtung einer Prioritätensetzung von Rechtsgütern mit ihm verbunden wird. Fast alle Juristen sind sich darin einig, dass nur der einzelne Bürger, nicht aber der Staat sich auf diesen Paragraphen berufen könne. Wenn der Staat sich aber dennoch zu diesem Schritt entschließt, dann sei damit – wie es der Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde einmal formuliert hat – eine "offene Generalermächtigung" für Ausnahmesituationen verbunden. Und genau das ist geschehen.

Wenn der Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel argumentierte, dass "das in der Strafprozeßordnung gesicherte Recht jedes Beschuldigten auf freien Verkehr mit dem Verteidiger hinter die Maßnahmen der Behörden zur Rettung von Leben zurückzutreten" habe, dann wurde damit zwar formal der Grundgedanke der Abwägung von Rechtsgütern reproduziert, faktisch jedoch das Grundrecht von Einzelnen dem Interesse des Staates geopfert. Denn entgegen allen Deklarationen lag die Priorität im Handeln des Bundeskanzlers und der von ihm geschaffenen Krisenstäbe nicht in der Rettung Schleyers, sondern in der Durchsetzung der Staatsräson, der selbst in der Dokumentation des Bundespresseamts schonungslos artikulierten Absicht, "die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen in ihn im In- und Ausland nicht zu gefährden". Dies aber bedeutete, den aus der Perspektive des einzelnen Bürgers in Anspruch genommenen "Rechtsgedanken des rechtfertigenden Notstandes" zu pervertieren, ihn in sein genaues Gegenteil zu verkehren und den Einzelnen, in diesem Fall Hanns-Martin Schleyer, auf dem Altar des Staates zu opfern.

Wie auch die Inanspruchnahme des § 34 zur Rechtfertigung der illegalen Abhörpraxis zeigt, ist der in ihm niedergelegte Rechtsgedanke umfunktioniert worden zu einem Instrument staatlichen Handelns gegen die verfassungsmäßig garantierten Rechte der einzelnen Bürger. Er wurde benutzt als Allzweckwaffe für Operationen, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren waren. In der Hand einer unkontrollierbar gewordenen Exekutive diente er als juristische Panzerfaust.

Ein Dreivierteljahr nach den Ereignissen des Deutschen Herbstes erklärt Helmut Schmidt im Bundestag: "Ich glaube, daß wir bis an die Grenze des Rechtsstaats gegangen sind. Der Hinweis auf die Inanspruchnahme des § 34 des Strafgesetzbuches mag hier heute morgen ausreichen. Die Juristen unter Ihnen wissen, daß wir da bis an die Grenzen gegangen sind. Aber wir haben sie nicht übertreten." Welche Funktion diese Äußerung auch immer erfüllen soll, sie deckt sich ganz gewiss nicht mit dem, was der Bundeskanzler aus verfassungsrechtlicher Perspektive später über sein eigenes Handeln erklärt hat.

Am 15. Januar 1979 äußert sich Helmut Schmidt in einem Spiegel-Interview zur Geiselbefreiung von Mogadischu: "Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben." Dieser inzwischen oft zitierte Satz kann aber nur dann richtig verstanden werden, wenn auch sein Gesamtzusammenhang deutlich wird. Es geht in diesem Gesprächsteil nicht allein um die Schleyer-Entführung, sondern um das, was Schmidt auf eine Nachfrage hin allgemein als "Notstandssituation" bezeichnet. Seine erste diesbezügliche Erfahrung, in seiner Rolle als Hamburger Innensenator während der Flutkatastrophe vom Februar 1962, beschreibt er so: "Wir haben damals das Grundgesetz und die Hamburgische Verfassung und andere Gesetze übertreten, wissentlich und willentlich." Warum sollte es im Herbst 1977 anders gewesen sein?

Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Ausschnitt des Aufsatzes "Der nicht erklärte Ausnahmezustand" von Wolfgang Kraushaar. Erschienen in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg 2007.


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