"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

23.12.2011 | Von:
Reinhard Sturm

Zwischen Festigung und Gefährdung 1924-1929

Innenpolitische Entspannung

Zwischen 1924 und 1929 blieb die innenpolitische Lage weitgehend stabil. Die Kommunisten konzentrierten sich wieder auf die legalen Formen der Parteiarbeit. Da sie bedingungslos der von der KPdSU vorgegebenen ideologischen und politischen Linie folgten, sprechen Historiker von einer "Stalinisierung" der KPD. Die radikale Rechte wirkte politisch gelähmt. Hitler saß bis Dezember 1924 in Festungshaft und schrieb sein Buch "Mein Kampf"; dem Zerfall der NSDAP musste er tatenlos zusehen. In Bayern führte ein erfolgreiches Volksbegehren für Landtagsneuwahlen im Februar 1924 zur Ablösung des regierenden Triumvirats Kahr – Lossow – Seißer und zur Wiederherstellung verfassungsmäßiger Verhältnisse.

Reichstagswahlen von 1924

Nach Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode wurde der Reichstag am 4. Mai 1924 neu gewählt. Das Wahlergebnis war vom Krisenjahr 1923 und der aktuellen Diskussion über den Dawes-Plan geprägt. Mit Ausnahme von Zentrum und BVP mussten alle seit 1920 regierenden Parteien – SPD, DDP, DVP – zum Teil herbe Verluste hinnehmen. Demgegenüber verzeichneten die DNVP und die Splitterparteien beträchtliche Gewinne. Die von Reichskanzler Marx gebildete Minderheitsregierung (Zentrum – DDP – DVP) scheiterte, weil das Parlament Steuererhöhungen zum Ausgleich des Staatshaushalts ablehnte. Reichspräsident Ebert löste den Reichstag am 20. Oktober wieder auf. Die Neuwahl vom 7. Dezember 1924 stand im Zeichen der allgemeinen Stabilisierung. Klare Wahlsiegerin wurde die SPD, gefolgt von der DNVP. Die bürgerlichen Mittelparteien konnten wieder leichte Gewinne verbuchen. Eindeutige Verlierer waren die KPD, Ludendorffs "Nationalsozialistische Freiheitsbewegung" und die Splitterparteien. Dieses Gesamtbild signalisierte den Beginn einer politischen Normalisierung, zumal sich die ehemals strikt nationalliberal-monarchistische DVP unter dem Einfluss ihres angesehenen Vorsitzenden, des früheren Reichskanzlers und jetzigen Außenministers Gustav Stresemann, zu einer Partei der "Vernunftrepublikaner" entwickelte. Das heißt, sie akzeptierte die von der Revolution 1918/19 geschaffenen Realitäten.

Wechselnde Mehrheiten

Die politischen Parteien taten sich jedoch weiterhin schwer mit der parlamentarisch-demokratischen Regierungsweise, das heißt mit der Bildung stabiler Koalitionsregierungen, der Bereitschaft zum politischen Kompromiss und dem Mut zu unpopulären Entscheidungen. Unter dem Einfluss ihres linken Flügels, der Koalitionen prinzipiell ablehnte, blieb die SPD in der Opposition. Die linksliberale DDP und die monarchistische DNVP waren nicht miteinander koalitionsfähig. Auch führten Spannungen zwischen den beiden katholischen Parteien dazu, dass die BVP nicht, wie die Zentrumspartei, allen, sondern nur einigen Regierungen der Weimarer Republik angehörte. Vor diesem Hintergrund besaßen die Reichsregierungen der Jahre 1924 bis 1928 trotz mehrfacher Umbildungen keine oder nur eine unsichere Mehrheit. Denn mit Ausnahme der im Oktober 1925 gescheiterten breiten "Bürgerblock"-Regierung (von der DDP bis zur DNVP) amtierten entweder
  • Minderheitsregierungen der bürgerlichen Mittelparteien (DDP – Zentrum – ggs. BVP – DVP), die auf Tolerierung in innenpolitischen Fragen meist von rechts, in außenpolitischen von links angewiesen waren, oder
  • "Bürgerblock"-Regierungen vom Zentrum bis zur DNVP, die zwar in der Innenpolitik weitgehend übereinstimmten, nicht aber in der Außenpolitik.
Diese Regierungen arbeiteten häufig mit wechselnden Mehrheiten, weshalb zwischen Regierungsfraktionen und Kabinett ein distanziertes Verhältnis bestand. Die SPD geriet dabei in eine politische Zwitterstellung: Obwohl linke Oppositionspartei, musste sie den bürgerlichen Regierungen immer wieder zur Mehrheit verhelfen, um wichtige außenpolitische Projekte wie Dawes-Plan, Locarno-Verträge oder Völkerbundsbeitritt nicht am "Nein" der DNVP scheitern zu lassen. Der "Normalfall" einer klaren Minderheitsopposition und einer dauerhaften Mehrheitsregierung stellte sich nicht ein. Unter diesen Umständen blieb der Parlamentarismus instabil.

Reichspräsidentenwechsel

Am 28. Februar 1925 starb Reichspräsident Ebert überraschend im Alter von nur 54 Jahren. Er hatte eine nötige Operation zu lange aufgeschoben, um sich in einem langwierigen Gerichtsverfahren gegen die Verleumdung eines deutschvölkischen Journalisten zu wehren. Dieser hatte im Sinne der Dolchstoßlegende behauptet, Ebert habe im Januar 1918 als Mitorganisator mehrtägiger Streiks in Berlin und anderen Großstädten "Landesverrat" begangen. (Tatsächlich hatte sich Ebert mit anderen MSPD-Führern in die Leitung eines "wilden" – das heißt ohne Gewerkschaft begonnenen – Streiks wählen lassen, um diesen so schnell wie möglich zu beenden; Linksradikale warfen ihm daraufhin "Arbeiterverrat" vor). Friedrich Eberts früher Tod bedeutete einen herben Verlust für die Weimarer Republik. Seine Hauptverdienste bestanden in der Vermittlung des Konsenses zwischen sozialdemokratischer Arbeiterschaft, linksliberalem Bürgertum und politischem Katholizismus über die Gründung der Weimarer Republik sowie in seiner untadeligen verfassungstreuen und überparteilichen Amtsführung, die auch von seriösen politischen Gegnern anerkannt wurde. Jedoch hatte er sich durch sein unkritisches Vertrauen auf die "Fachleute" – konservative Generäle und Beamte – und durch seine Härte gegenüber Linksradikalen seiner eigenen Partei zunehmend entfremdet. Bei der ersten Volkswahl des Reichspräsidenten lag nach dem ersten Wahlgang am 29. März 1925 Reichsinnenminister Karl Jarres (DVP), den auch die DNVP unterstützte, klar vor dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun (SPD) und den abgeschlagenen übrigen Bewerbern; er verfehlte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit. Vor dem zweiten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit genügte, bildeten sich der "Reichsblock" (DVP, BVP, DNVP, Deutschvölkische) und der "Volksblock" (SPD, DDP, Zentrum), die jeweils einen Kandidaten unterstützten. Im Volksblock konnte die Zentrumspartei ihr Führungsmitglied Wilhelm Marx durchsetzen, was die SPD aus Sorge um die Weimarer Koalition in Preußen hinnahm. Der Reichsblock präsentierte überraschend den 77-jährigen Paul von Hindenburg, der das breite Spektrum der rechts stehenden Wähler hinter sich bringen sollte. Bevor er die Kandidatur annahm, holte er heimlich die Zustimmung "seines" Kaisers in Doorn ein. Politisch unerfahren, aber geschickt beraten, gab er sich im Wahlkampf ebenso vaterländisch wie verfassungstreu. Am 26. April 1925 entschied Hindenburg den zweiten Wahlgang knapp für sich. Der ehemalige OHL-Chef, prominente Monarchist und Miturheber der Dolchstoßlegende im höchsten Staatsamt der Republik – das war ein schwerer Schlag für die Demokratie. Was die begeisterte Rechte von Hindenburg erwartete, äußerte der DNVP-Fraktionsvorsitzende Kuno Graf Westarp unverblümt am 19. Mai 1925 im Reichstag: "Die 14,6 Millionen, die am 26. April unserer Parole gefolgt sind, haben damit ein Bekenntnis abgelegt, ein Bekenntnis zu dem Gedanken der Führerpersönlichkeit, ein Bekenntnis zu jener Vergangenheit, die vor 1918 lag."

Quellentext

Hindenburg und die Monarchie

Aus einem Interview Hindenburgs mit einem US-Journalisten vom 21. April 1925

Frage: Im Ausland hat man den Gedanken aufgeworfen, ob durch Ihre Reichspräsidentschaft [...] eine Beunruhigung Europas eintreten könnte?
Antwort: Soweit dabei an militärische Dinge gedacht ist, kann ich versichern, dass mir als altem Soldaten die militärische Ohnmacht Deutschlands viel zu genau bekannt ist, als dass ich kriegerische Abenteuer irgendwie befürworten kann. [...]
Frage: Ihre Kandidatur wird vielfach als eine monarchistische aufgefasst. Wie denken Sie darüber?
Antwort: Einen plötzlichen Wandel der verfassungsmäßigen Grundlagen des Deutschen Reiches halte ich weder für möglich, noch für erwünscht; denn die dabei unvermeidliche Fehde würde dem Programm der inneren Eintracht widersprechen. Meine Herkunft aus einer monarchistischen Welt verleugne ich ebenso wenig, wie Herr Ebert seine Herkunft aus der alten sozialdemokratischen Kampf-atmosphäre verleugnet hat. Ein Reichspräsident, der allen Ständen und Gliedern des Volkes dienen muss, darf aber nicht Vertreter des Kampfgedankens irgendwelcher Klassen sein. Es ist völlig unwahr, dass ich mich mit Doorn über die Annahme meiner Kandidatur verständigt habe. Ich habe in dieser Frage keine Fühlung mit dem Hause Hohenzollern gehabt.
Aus einem Brief Hindenburgs an Wilhelm II. vom 27. November 1927
"Euer Majestät lege ich die inständige Bitte zu Füßen, davon überzeugt sein zu wollen, dass ich wie immer, so auch in den damaligen unglücklichen Tagen lediglich bemüht gewesen bin, Schaden und Nachteil vom Haupte meines Kaisers und Königs abzuwenden. Nur aus diesem Grunde musste ich nach gewissenhafter Prüfung schweren Herzens wohlgemeinten, aber nach Lage der Dinge unausführbaren Ratschlägen Anderer widersprechen und einen, wie ich glaubte, vorübergehenden Aufenthalt in Holland als bestes Mittel für oben erwähnten Zweck empfehlen. Von Euer Majestät missverstanden zu werden, ist mir altem Soldaten der größte Schmerz. Darum bitte ich vorbeugend daran erinnern zu dürfen, dass ich mein jetziges dornenvolles Amt nach langem Sträuben erst übernommen habe, nachdem man mich bei der Ehre fasste, und ich mich der Einwilligung Eurer Majestät versichert hatte. So verbleibe ich bis in ein nicht mehr fernes Grab in Treue und Ehrgefühl als Euer Kaiserlichen und Königlichen Majestät alleruntertänigster v. Hindenburg, Generalfeldmarschall."

Walther Hubatsch (Hg.), Hindenburg und der Staat, Musterschmidt, Göttingen 1965, S. 188 und 46

Hindenburgs Amtsführung

Die von manchen gehegte Hoffnung, der neue Reichspräsident werde zur Festigung der Demokratie beitragen, denn er könne wie kein anderer die Monarchisten mit der Republik versöhnen, erfüllte sich nicht. Im Gegensatz zu Stresemann war und wurde Hindenburg kein "Vernunftrepublikaner". Vielmehr verstand er sich als Statthalter und Interessenvertreter der Hohenzollernmonarchie. Dieses Selbstverständnis – zu dem er sich freilich nur im Kreise seiner Vertrauten bekannte – erschließt sich aus vielen Verhaltensweisen und Amtshandlungen. Drei Beispiele:
  • Noch 1925 brachte Hindenburg einen Gesetzentwurf der SPD zur Beschränkung der Ansprüche der 1918 abgesetzten, aber nicht enteigneten Fürstenhäuser auf Rückgabe ihres Vermögens bzw. Entschädigung zu Fall, indem er das Gesetz für verfassungsändernd erklärte. Tatsächlich erlaubte Artikel 153 Abs. 2 WV auch entschädigungslose Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit mittels einfacher Gesetze.
  • Ein Volksbegehren der KPD zur entschädigungslosen Enteignung der Fürsten, dem sich SPD und Gewerkschaften anschlossen und das in der Bevölkerung auf große Resonanz stieß, nannte der Reichspräsident einen "bedenklichen Verstoß [...] gegen die Grundlagen der Moral und des Rechts" und duldete die Verwendung dieses Zitats auf den Plakaten der Gegner des Volksbegehrens (DNVP, BVP, DVP, Zentrum und Kirchen), was einem Amtsmissbrauch gleichkam. Dennoch stimmten beim Volksentscheid am 20. Juni 1926 14,5 Millionen Bürger für die Fürstenenteignung. Die erforderlichen 21 Millionen Stimmen wurden aber nicht erreicht.
  • Ende 1926 verhinderte Hindenburg ein Ausführungsgesetz zum Artikel 48 WV, das seine Diktaturvollmachten einschränken sollte. Gerade im Notfall, so schrieb er am 26. November an Reichskanzler Marx, sei es geboten, dem Reichspräsidenten "freie Hand zu lassen in der Wahl und in der Durchführung der [...] Abwehrmaßnahmen". Indem er vor "schweren Kämpfen im Reichstag" warnte, drohte er mit der Mobilisierung aller konservativ gesinnten Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf.
Wenn Hindenburg es nicht für seine Aufgabe hielt, vorbehaltlos für die parlamentarisch-demokratische Republik einzutreten, so wurde er darin von seinen engsten Beratern bestärkt. Zu dieser "Kamarilla" gehörten u. a. Otto Meissner, Staatssekretär im Reichspräsidentenpalais, Elard von Oldenburg-Januschau, ein prominenter ostpreußischer Gutsbesitzer, und Hindenburgs Sohn Oskar, ein Reichswehroberst. Diese Präsidentenberater verfolgten gemeinsame politische Ziele: Überwindung des Versailler Vertrages (vor allem der Entwaffnungs- und Reparationsvorschriften), Wiederherstellung Deutschlands mindestens in den Grenzen von 1914, Beseitigung der Demokratie und des Einflusses der politischen Linken, Rückkehr zur Monarchie. Dennoch schien die politische Stabilisierung weitere Fortschritte zu machen. So bekannte sich der angesehene Braunkohlen-Industrielle und stellvertretende Vorsitzende des RDI, Paul Silverberg, am 6. September 1926 in einer Aufsehen erregenden Rede auf einer RDI-Tagung klar zur Republik und empfahl sogar eine Regierungsbeteiligung der SPD. Als aber der amtsmüde gewordene Reichswehrminister Geßler am 14. Januar 1928 zurücktrat, erlitt die Demokratie wieder einen Rückschlag: Als Nachfolger akzeptierte die amtierende Bürgerblock-Regierung Hindenburgs Wunschkandidaten, den parteilosen Generalquartiermeister a. D. Wilhelm Groener. Von jetzt an befanden sich das Reichspräsidentenamt und das Reichswehrministerium sozusagen in der Hand der letzten kaiserlichen Obersten Heeresleitung. Durch die Förderung seines alten und neuen Chefs Groener stieg der frühere Major im Hauptquartier der OHL, Oberst Kurt von Schleicher, innerhalb weniger Jahre militärisch zum Generalleutnant und Leiter des Ministeramts auf; politisch wurde er als Vertrauter Hindenburgs der strategische Kopf der "Kamarilla".

Reichstagswahl 1928

Bei den Reichstagswahlen vom 20. Mai 1928 errangen die Sozialdemokraten einen klaren Wahlsieg, während die Deutschnationalen herbe Verluste erlitten. Dass die SPD als stärkste demokratische Partei in die Regierungsverantwortung zurückkehrte, während die stärkste republikfeindliche Partei, die DNVP, in die Opposition wechselte, schien die Republik zu festigen. Beunruhigend wirkten jedoch die beträchtlichen Einbußen der Mittelparteien, während die KPD und die Splitterparteien Mandate hinzugewannen. Die NSDAP, deren Parteiapparat Hitler nach seiner vorzeitigen Haftentlassung im Dezember 1924 wieder aufgebaut und reichsweit ausgedehnt hatte, erhielt nur zwölf Parlamentssitze. Nach langwierigen Verhandlungen bildete der neue Reichskanzler Hermann Müller (SPD) eine "Große Koalition" (SPD, Zentrum/BVP, DDP, DVP). Zwar verfügte sie im Reichstag über eine breite Mehrheit, aber in die Zusammenarbeit der Regierungsparteien waren quasi mehrere "Soll-Bruchstellen" eingebaut:
  • Die SPD-Minister hatten in ihrer eigenen Partei keinen leichten Stand. Im Kabinett beschlossen sie den von ihren Koalitionspartnern verlangten Bau des neuen Panzerkreuzers A mit; im Reichstag mussten sie am 16. November 1928 mit ihrer Fraktion sowie der KPD dagegen stimmen. (Der Bau wurde mit den Stimmen aller Mittel- und Rechtsparteien von der DDP bis zur NSDAP beschlossen.) Hinzu kamen immer heftigere Angriffe der Kommunisten: Seit 1929 versuchte die KPD, den ADGB durch eine "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) zu spalten; außerdem beschimpfte sie die in Preußen und im Reich regierenden Sozialdemokraten als "Sozialfaschisten" und erklärte sie zu ihrem "Hauptfeind". So geriet die SPD unter einen Rechtfertigungs- und Erfolgszwang; sie musste klar erkennbar die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.
  • Demgegenüber fühlte sich die DVP vorrangig den Interessen der Großindustrie verpflichtet – zum Leidwesen ihres Vorsitzenden Gustav Stresemann, der auf sozialen Ausgleich bedacht war. Nur mit großer Mühe hatte er die Widerstände in seiner Partei gegen eine Koalition mit der SPD überwunden. Als der überarbeitete und gesundheitlich angeschlagene Stresemann am 3. Oktober 1929 im Alter von nur 51 Jahren starb und Anfang Dezember der industrienahe Ernst Scholz an die Spitze der Partei rückte, verschärfte sich sogleich der wirtschafts- und sozialpolitische Streit im Kabinett.
  • Auch im Zentrum hatte in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre ein Rechtstrend eingesetzt, durch den der SPD-freundliche Arbeitnehmerflügel an Einfluss verlor. Deshalb konnte sich bei der Neuwahl des Parteivorsitzenden im Dezember 1928 der erzkonservative Prälat Ludwig Kaas gegen den christlichen Gewerkschafter Adam Stegerwald durchsetzen.
  • Unauffälliger verlief das allmähliche Abdriften der DDP nach rechts, mit dem die Partei unter ihrem langjährigen Vorsitzenden Erich Koch-Weser auf ihren schleichenden Niedergang reagierte. Das Ausmaß der Rechtsentwicklung in der DDP wurde erst 1930 voll erkennbar.
Kampagne gegen den Young-Plan

Im Herbst 1929 entfesselte die deutsche Rechte, die die außenpolitischen Erfolge der Republik beharrlich ignorierte, gegen den Young-Plan die größte politische Propagandaaktion in der Geschichte der Weimarer Republik. Erstmals arbeitete dabei die seit Ende Oktober 1928 von dem Großverleger Alfred Hugenberg geführte DNVP mit Hitlers NSDAP zusammen. Hugenberg ließ seine auflagenstarken Zeitungen fast täglich Hetzartikel gegen den Young-Plan drucken – und immer öfter wohlwollende Berichte über die Nationalsozialisten. Auch finanzierte er den von DNVP, "Stahlhelm" (Bund der Frontsoldaten) und NSDAP gegründeten "Reichsausschuss" für ein Volksbegehren gegen den Young-Plan, der einen Entwurf für ein "Gesetz gegen die Versklavung Deutschlands" vorlegte. Die erforderliche Unterschriftenzahl wurde knapp erreicht; beim Volksentscheid vom 22. Dezember 1929 stimmten dann nur 5,8 Millionen Wähler (statt der erforderlichen 21 Millionen) dafür. Die große Mehrheit der Bevölkerung sah infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs seit 1924 die Reparationsfrage mittlerweile gelassen. Am 12. März 1930 wurden die Young-Plan-Gesetze – trotz anhaltender Kritik von rechts, die im demonstrativen Rücktritt des Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht gipfelte – von der Großen Koalition (mit Ausnahme der BVP) im Reichstag beschlossen. Als Hauptnutznießerin der fehlgeschlagenen Anti-Young-Plan-Kampagne erwies sich die NSDAP. Mit Hugenbergs Hilfe hatte Hitler es verstanden, sich reichsweit ins Gespräch zu bringen und nationalistisch zu profilieren. Auch außerhalb Bayerns besaßen die NSDAP-Führer jetzt Zutritt zu den "besseren Kreisen".


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