"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Die nationalsozialistische Bewegung in der Weimarer Republik

Präsidialregierungen

Mit der Wende zum autoritären Staat, die mit der Regierung Brüning 1930 ihren Ausgang nahm und unter dem Nachfolger Franz von Papen 1932 ihren Höhepunkt erlebte, verband sich die Geschichte der NSDAP und die Auflösung der Weimarer Republik. Die autoritäre Verformung der Verfassung, die durch die mangelnde Konsensfähigkeit der verfassungstreuen Parteien begünstigt wurde, ging dem Aufstieg des Nationalsozialismus voraus. Sie war keineswegs eine bloße Abwehr- und Notreaktion auf die zunehmende antidemokratische Massenagitation sowie die schwere ökonomische Krise mit der dramatischen Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Krise wurde von den Trägern der "Hindenburg-Kabinette" vielmehr für ihre politischen Absichten genutzt. Die Weimarer Republik war im Kern bereits gescheitert, als der Durchbruch der NSDAP zur Massenbewegung im September 1930 die politische Landschaft veränderte. Nicht Hitlers Wahlerfolge und die Massenarbeitslosigkeit verursachten die Krise des parlamentarischen Systems, sondern die beiden Faktorenonnten, indem sie sich wechselseitig verstärkten, ihre Wirkung erst entfalten, als die Auflösung der Weimarer Demokratie bereits im Gange war.

Schon bei den Verhandlungen, die zur Bildung der Präsidialregierung Brüning hinter den Kulissen geführt worden waren, hatten sich die Strukturprobleme der künftig "halbparlamentarischen, halbpräsidialen Regierung" (Martin Broszat) abgezeichnet: Sie sollte nicht mehr von den Parteien abhängig sein, sondern stattdessen von einem als Vertrauensmann des Reichspräsidenten handelnden Fachmann gebildet werden. Aber sie war weiterhin auf die Duldung im Reichstag angewiesen, weil dieser nach wie vor das verfassungsmäßige Recht hatte, auch Notverordnungen des Reichspräsidenten nach Artikel 48 wieder aufzuheben. Umgekehrt war es ein verführerischer Gedanke, den die Verfassung zudem nahelegte, den Reichstag durch Vertagung oder Auflösung zu umgehen. Dies hatte Brüning bereits bei der Vorlage seiner ersten Notverordnung im Juni/Juli 1930 ausgenutzt und den widerspenstigen Reichstag ohne Not aufgelöst.

Als bei den Septemberwahlen 1930 die NSDAP ihre sensationellen, aber durchaus vorhersehbaren Erfolge erzielte, schrumpften die Handlungsspielräume sowohl der Regierung als auch der anderen Parteien. Der abschüssige Weg zu einer schrittweisen, am Ende von den konservativ-autoritären Kreisen aus Politik, Reichswehr, Bürokratie und Großwirtschaft durchaus gewollten Auflösung der demokratischen Verfassungsordnung war beschritten. Die Bildung der Regierung Papen 1932 konnte dann von Hindenburg zufrieden als eine Regierung ohne republikanische Minister begrüßt werden. Denn die Regierung wurde von der einstigen nationalen Opposition gebildet, die nun meinte, sich bei der Etablierung eines "hochkonservativ-autoritären Regiments" (Broszat) auf die Nationalsozialisten gleichsam als Fußtruppen stützen zu können, was die revolutionäre Dynamik der nationalsozialistischen Massenbewegung und den diktatorischen Herrschaftsanspruch ihrer Führer dramatisch unterschätzte.

Mit den weiteren Wahlerfolgen der extremen Parteien einher ging die Bereitschaft von Repräsentanten des neuen Kurses, sich auch mit Hitlers Massenpartei einzulassen und diese durch Vorleistungen einzufangen sowie dann durch Koalitionen, zunächst auf Länderebene, in ihr Machtkonzept einzubinden und dadurch zu "zähmen". Durch diese Politik der versuchten "Zähmung" blieb bald nur noch die Alternative zwischen einer autoritären Regierung gestützt auf die Verfügung des Reichspräsidenten über das Notverordnungsrecht und notfalls auch auf die Macht der Reichswehr einerseits und einer faschistischen Lösung andererseits, das heißt einer Machtübertragung an die Nationalsozialisten, die sich allenfalls noch in einer nationalen Koalitionsregierung unter Hitler einbinden ließen.

Quellentext

Stellung des Reichspräsidenten in der Weimarer Verfassung

Artikel 43

Amtsdauer, Absetzung

Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre.Wiederwahl ist zulässig.

Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.

Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 46

Ernennungs- und Entlassungsrecht

Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.

Artikel 47

Oberbefehl

Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 48

Maßnahmen bei Störung von Sicherheit und Ordnung

Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.

Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.

Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen. […]



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