"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

17.3.2008 | Von:
J.W. Aust
Thomas Aust

Literatur und Presse

Presse

Wie weit Gleichschaltung, Überlaufen zu den und Anbiederung an die Nazis in nur wenigen Wochen "gediehen" waren, aber auch in welchem Maße viele Menschen vor dem Druck des Terrors und politischen sowie wirtschaftlichen Repressionen bzw. den Drohungen damit zurückwichen, wurde nun sichtbar, u.a. in der Leitung von Verlagen, bei Buchhändlern, aber auch unter der studentischen Jugend: Bereits in seiner Rede vor Vertretern der Presse am 15.3.1933 hatte Reichspropagandaminister Goebbels erklärt, welche Rolle die NS-Führer (Goebbels gebrauchte häufig das Personalpronomen "wir"!) der Presse in Deutschland in Zukunft zugedacht hatten: Sie sollte nicht mehr nur informieren, sondern auch für "den kleinsten Mann auf der Straße" einfach und verständlich die Bevölkerung über die Regierungspolitik "instruieren". Dazu gäbe es täglich Pressekonferenzen, in denen die Journalisten erfahren würden "was geschieht, ... wie die Regierung darüber denkt und wie Sie das am zweckmäßigsten dem Volke klarmachen können" – im Übrigen: "Es gibt auch keine absolute Objektivität."Die Regierung dürfe kritisiert werden, aber nur so, dass es ihren Feinden nicht nutze oder gar das Volk sich dadurch gegen die Regierung stelle. "Gegen solche Versuche wird die Regierung mit allen Mitteln vorgehen." Goebbels erklärte zum "Idealzustand ..., dass die Presse so fein organisiert ist, dass sie in der Hand der Regierung sozusagen ein Klavier ist, auf dem die Regierung spielen kann ..." Für die unter den Anwesenden, die ihn immer noch nicht verstanden, gebrauchte er mehrfach die Drohung von "Zeitungsverboten", warnte vor "täglichem Krieg" und bekundete, wenn die Presse sich "mit diesen Dingen" nicht "abfinde" hätte die Regierung "nötigenfalls Mittel und Wege ..., um mit der Presse fertig zu werden. "Wenn die Presse diesen Forderungen der NS aber nachkäme, versprach er, dass er "das Recht der Presse überall und immer vertreten werde, aber nur unter der Bedingung, daß die Presse nicht nur das Recht der Regierung, sondern auch das Recht des deutschen Volkes vertritt."[40]

Die Zeitungsverleger hatten verstanden. Als die NS-Führer mit der Begründung einer angeblichen Greuelhetze von Auslandsjuden gegen den NS-Staat für den 1. April 1933 zu einer "Abwehraktion" gegen die "ausländische Greuelpropaganda" genannten Boykott gegen die Juden aufriefen, war die (noch nicht vom Verbot, wie die kommunistischen, die pazifistischen, die antifaschistisch-demokratischen Zeitungen, betroffene) Presse in der propagandistischen Vorbereitung mit dabei und erhielt dafür Goebbels´ Dank. (Allerdings war das Ziel der Propaganda des "Zeitungs-Verlags" die Warnung an die Leser vor Lügenpropaganda – verbunden mit der Belehrung über den Hindenburgerlass "zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung"und die ausländische "Hetz- und Lügenoffensive" sowie deren Vertreter –, nicht der Boykott der deutschen Juden.)[41] Vierzehn Tage später erfolgte die Meldung, dass der "Ausschuß der Reichspressekonferenz... neu gebildet" werde, dass in dem 9-köpfigen Ausschuss nun 4 Vertreter von NS- und 5 von "nationalen" Zeitungen seien, der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden nun vom Chef des NSDAP-Pressedienstes bekleidet würde.[42]

Dass die Gleichschaltung der Presse und der Zeitungsverlage in der Folgezeit zunehmend repressiv erfolgte, wird deutlich in der eidesstattlichen Erklärung des ehemaligen Reichsleiters für die Presse, Max Amann, vor dem IMT am 19.11.1945: "Nachdem die Partei im Jahre 1933 zur Macht gekommen war, wurde die Sozialdemokratische und Marxistische Presse sofort beseitigt und unterdrückt und zwar gemäß den von Hitler erteilten Befehlen. Dementsprechend wurden Verordnungen erlassen, einschließlich der Rassengesetze und Anordnungen, die anderen Verlags-Konzerne ungünstig beeinflussten. Viele dieser Konzerne, die wie der Ullstein-Verlag, der unter jüdischem Eigentum und Kontrolle stand, oder die aus politischen oder religiösen Interessen heraus der NSDAP feindlich gegenüber standen, fanden es für angebracht, ihre Zeitungen und Guthaben an den Eher-Konzern zu verkaufen. Es gab keinen freien Markt für den Verkauf solcher Objekte und der Franz Eher Verlag war ganz allgemein der alleinige Bieter. Auf diese Art dehnte sich das Parteiverlagswesen, das ist der Franz Eher Verlag zusammen mit allen zu ihm gehörigen oder durch ihn kontrollierten Konzernen, in ein Monopol des Deutschen Zeitungswesens aus."[43] Insbesondere durch das "Schriftleitergesetz" vom 4.10.1933 [44] und dessen Festlegungen, wonach jeder, der in Deutschland "an der Gestaltung des geistigen Inhalts der Zeitungen und politischen Zeitschriften durch Wort, Nachricht oder Bild" mitwirkte, auf die Treue zum NS-Staat festgelegt wurde, Arier und "Reichsangehöriger"und zur Berufsausübung in eine, dem Einspruch des Reichspropagandaministers unterliegende, "Berufsliste der Schriftleiter"eingetragen sein musste, und "Berufsvergehen", die bis hin zur "Löschung in der Berufsliste" geahndet werden konnten, vor "Berufsgerichten" verhandelt werden mussten, deren Mitglieder vom Reichspropagandaminister ernannt wurden, erlangte Goebbels gegenüber der Presse eine solche Gewalt, dass diese sehr bald zum "Klavier" wurde, auf dem er spielen konnte. Diese Dominanz setzte er, in Abhängigkeit von Aufträgen und Weisungen Hitlers, zur Machtausübung und Stabilisierung der NS-Diktatur, aber auch in Vorbereitung und Durchführung der Aggressionen des faschistischen Deutschland gegen benachbarte Staaten ein. Am 20.2.1939 wies Hitler an, dass andere Reichsbehörden nur nach vorheriger Einschaltung des Reichspropagandaministeriums "mit der Presse verkehren" durften.[45])


Fußnoten

40.
"Reichsminister Dr. Goebbels über die Aufgaben der Presse", in: "Zeitungs-Verlag. Eigentum und Verlag des Vereins deutscher Zeitungsverleger (Herausgeber der deutschen Tageszeitungen) e.V.", 34. Jahrgang, Nr. 11, vom 18.3.1933, S. 1 (Leitartikel!).
41.
"Die Vertreter des Vereins Deutscher Zeitungs-Verleger beim Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda", "Der Verein Deutscher Zeitungs-Verleger gegen die Greuelhetzer" und "Die moralische Gegenoffensive", alle in: "Zeitungs-Verlag", a. a. O., S. 1 (letztgenannter Artikel: S. 1f.), 34. Jahrgang, Nr. 13, vom 1.4.1933.
42.
"Neuwahlen im Ausschuß der Reichspressekonferenz", in: "Zeitungs-Verlag", a. a. O., 34. Jahrgang, Nr. 15, vom 15.4.1933, S. 2.
43.
"Eidesstattliche Erklärung Max Amanns vom 19. November 1945: Seine Tätigkeit als Reichsleiter für die Presse und Präsident der Reichspressekammer; Zweck und Aufgaben des von ihm geleiteten Parteiverlages Franz Eher Nachfolger (Beweisstück US-757)", in: IMT, a. a. O., Bd. XXXI, Dokument 3016-PS, fotomechanischer Nachdruck: Delphin-Verlag, a. a. O., S. 496.
44.
RGBL I, 1933, vom 7.10.1933, S. 713.
45.
S. Goebbels-Tagebücher, a. a. O., Bd. 6, S. 263.