30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

11.4.2005 | Von:
Prof. Dr. Wolfgang Benz

Errichtung der Besatzungsherrschaft

Berliner Deklaration

Die Armeen der Sieger richteten sich in den vier Besatzungszonen ein, in die Deutschland zum Zweck der Verwaltung und Befreiung verabredungsgemäß eingeteilt wurde. Soweit es für die militärischen Zwecke erforderlich war, wurde die zerstörte Infrastruktur notdürftig instand gesetzt: Kanalisation und Behelfsbrücken sowie Wasser- und Energieversorgung. Für die Militärregierungen und Besatzungstruppen in den größeren Städten, Landkreisen, Ländern wurden Wohnungen und Büros beschlagnahmt. Die Sieger etablierten sich auf unbestimmte Zeit. Die Besatzungszeit, so viel war sicher, würde lange dauern.

Am 5. Juni 1945 machten die Sieger öffentlich bekannt, dass die oberste Regierungsgewalt in Deutschland von Vertretern der vier alliierten Mächte übernommen sei und von ihnen gemeinsam ausgeübt werde. Die "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands" trug die Unterschrift der vier jetzt in Deutschland mächtigsten Männer, der Oberbefehlshaber General Dwight D. Eisenhower (USA), Marschall Georgij Schukow (UdSSR), Feldmarschall Bernhard Law Montgomery (Großbritannien) und General Jean de Lattre de Tassigny (Frankreich). Sie hatten sich in Berlin getroffen, um im Namen ihrer Regierungen neben einigen anderen Dokumenten diese "Berliner Deklaration" zu unterzeichnen, die dann in den drei künftig in und für Deutschland maßgebenden Sprachen englisch, russisch und französisch veröffentlicht wurde.

Diese Junideklaration wiederholte die militärischen Kapitulationsbedingungen und verband sie mit einer Ankündigung der Maßnahmen, die den Deutschen bevorstanden, darunter Abrüstung und Entmilitarisierung sowie Verhaftung der Naziführer und Kriegsverbrecher. Der entscheidende Satz lautete, dass die Regierungen in Washington, London, Moskau und Paris die Hoheitsrechte über Deutschland übernommen hätten "einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden".

Die vier Oberbefehlshaber setzten mit ihren Unterschriften drei weitere Schriftstücke in Kraft, in denen die Konturen des Besatzungsregimes über Deutschland festgelegt waren. Es handelte sich um "Feststellungen" über das Kontrollverfahren, über die Besatzungszonen und um ein drittes Dokument, in dem die Absicht der Regierungen der vier Mächte zum Ausdruck gebracht wurde, "sich mit den Regierungen anderer Nationen gelegentlich der Ausübung der Macht über Deutschland" zu beraten. Alle diese Papiere waren das Ergebnis interalliierter Beratungen seit Anfang 1944. Die Unterzeichnung und Verkündung in Berlin war vor allem ein demonstrativer Akt, der anzeigen sollte, dass Deutschland jetzt unter Besatzungsrecht stand. Das Treffen der vier Oberbefehlshaber war im Grunde schon die erste Sitzung des Alliierten Kontrollrats, der offiziell noch während der Potsdamer Konferenz am 30. Juli 1945 erstmals zusammentrat.