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Jerusalem mit Klagemauer und Tempelberg, vom dem aus die goldene Kuppel der Al-Aqsa-Moschee in den Himmel ragt.

28.3.2008 | Von:
Sebastian Voigt

Das Verhältnis der DDR zu Israel

Slansky-Prozess

Exemplarisch sei der Prozess gegen Slansky angeführt, den zweiten Mann der KP der Tschechoslowakei. Von insgesamt vierzehn Angeklagten waren elf Juden. Alle wurden für schuldig befunden, Agenten des amerikanischen Imperialismus und des Zionismus zu sein. Drei der Verurteilten erhielten eine lebenslängliche Haftstrafe, die restlichen wurden gehängt. Am 20. Dezember 1952 veröffentlichte das ZK der SED die "Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slansky", die den Beginn einer antijüdischen Verfolgung in der DDR darstellten. Den Auftakt bildete die so genannte Field-Affäre. Noel Field war ein amerikanischer Linker, der im Zweiten Weltkrieg vielen deutschen Kommunisten half, über Frankreich nach Mexiko ins Exil zu gelangen und so vielen das Leben rettete. Im Zuge der allgegenwärtigen Agentenhysterie Anfang der Fünfziger Jahre gerieten nun die "Westemigranten" in den Verdacht, mit dem imperialistischen Feind kollaboriert zu haben. Noel Field wurde als CIA-Agent denunziert und jeder, der mit ihm in Kontakt gestanden hatte, machte sich verdächtig. Viele ehemalige Emigranten wurden verhört und einige aus der Partei ausgeschlossen. Damit war es aber nicht vorbei. Die Verfolgungen hatten gerade erst angefangen.

Die Hauptzielscheibe war Paul Merker, ein Mitglied des ZK, der nach Mexiko geflohen war. Er trat schon im Krieg dafür ein, die Juden als eigene Nationalität anzuerkennen und er plädierte vor dem Hintergrund der massenhaften Verbrechen für Reparationen an die jüdischen Opfer. Gegen seine Person richtete sich eine mediale Hetze, die durchzogen war von antisemitischen Stereotypen. In einem Artikel des Neuen Deutschland vom 4. Januar 1953 heißt es etwa: "Von besonderer Bedeutung im Prozess gegen die Slansky-Bande waren die Enthüllungen über die verbrecherischen Tätigkeiten der zionistischen Organisationen. (...) Die zionistische Bewegung (...) wird beherrscht, gelenkt und befehligt vom USA-Imperialismus, dient ausschließlich seinen Interessen und den Interessen der jüdischen Kapitalisten." Da Paul Merker die Rückerstattung arisierten jüdischen Eigentums und Vermögens forderte, wurde ihm unterstellt, er intendiere "die Ausplünderung Deutschlands" und die "Verschiebung von deutschem Volksvermögen." Als Fazit fasst der Artikel zusammen: "Es unterliegt keinem Zweifel mehr, dass Merker ein Subjekt der USA-Finanzoligarchie ist, der die Entschädigung der jüdischen Vermögen nur forderte, um dem USA-Finanzkapital das Eindringen in Deutschland zu ermöglichen. Das ist die wahre Ursache seines Zionismus." Merker, der selbst nicht jüdisch war, hatte bereits seine Ämter verloren. Nun wurde er offiziell angeklagt, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Viele bekannte Juden befürchteten ein ähnliches Schicksal und beschlossen zu fliehen. Sowohl überzeugte Kommunisten wie Leo Zuckermann als auch Vertreter der jüdischen Gemeinden verließen das Land, darunter Julius Meyer, der Präsident des "Verbandes der jüdischen Gemeinden in der DDR" und die Vorsteher der jüdischen Gemeinden in Erfurt, Günter Singer, in Dresden, Leo Löwenkopf und in Leipzig, Helmut Lohser. Die Verfolgungen mit evident antijüdischem Einschlag resümiert der Historiker Jeffrey Herf folgendermaßen: "Die Säuberung vom Winter 1952/53 stellte die entscheidende und unumkehrbare Wende in der Behandlung jüdischer Belange und der Politik der Erinnerung in Ostdeutschland dar."

Das Verhältnis zwischen der DDR und Israel zwischen 1950-1970

Im Zuge der Systemauseinandersetzung wurde die Anerkennungsfrage für die DDR außenpolitisch entscheidend. Die BRD versuchte ihren Alleinvertretungsanspruch mithilfe der Hallstein-Doktrin durchzusetzen. Danach durften keine diplomatischen Beziehungen zu einem Staat bestehen, der die DDR anerkannt hatte. Diese bemühte sich daraufhin, die Isolation durch Annäherung an die arabischen und die blockfreien Staaten zu durchbrechen. Mitte der Fünfziger Jahre wurden die ersten Handelsabkommen mit dem Libanon, Syrien und dem Jemen geschlossen. Außerdem verschärfte sich die antiisraelische Rhetorik. Israel wurde als Vorposten des amerikanischen Imperialismus gebrandmarkt und galt als der Aggressorstaat schlechthin. Den größten diplomatischen Erfolg erzielte die DDR im Jahre 1965, kurz nachdem der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht von einem Besuch in Ägypten zurückgekehrt war. Da die BRD Israel am 7. März die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorschlug, beschloss die Mehrheit der arabischen Liga den Abbruch der Beziehungen mit Bonn, und sechs Staaten (Irak, Jemen, Sudan, Algerien, Kuwait und Ägypten) bekundeten den Willen zur völkerrechtlichen Anerkennung der DDR.

Die Annäherung an die arabischen Staaten war jedoch nicht ausschließlich einem machtpolitischen Kalkül geschuldet. Es gab ideologische Affinitäten, die sich aus einem Bezug auf den Antiimperialismus speisten. Über die offen antisemitische Hetze in den arabischen Medien und die Tatsache, dass nicht wenige führende Nazis in den arabischen Ländern Unterschlupf gefunden hatten, schwieg sich die DDR aus. Vielmehr wurde der Zionismus als großbürgerliche, faschistische Ideologie verurteilt und der Kampf gegen ihn als Teil des antifaschistischen Kampfes begriffen. Nach dem Sechstagekrieg 1967 brachen alle osteuropäischen Staaten außer Rumänien die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab. In der DDR nahm die antiisraelische Demagogie vor allem nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973 weiter zu und Israel wurde nicht selten mit Nazideutschland gleichgesetzt. Den Höhepunkt erreichte die Propaganda im Libanonkrieg 1982: Anlässlich der Massenmorde libanesischer Milizen in Sabra und Shatila, denen Israel nicht Einhalt gebot, wurde Israel vorgeworfen, die "Endlösung der Palästinafrage" zu betreiben.

DDR und PLO

Der Konflikt wurde nun mehr und mehr auf der internationalen Bühne ausgetragen. So unterstützte die DDR aktiv die UN-Resolution 3379, in der der Zionismus als "eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung" verurteilt wurde. Der ostdeutsche Staat entwickelte sich zum Hauptunterstützer der PLO. Arafat besuchte mehrmals Ost-Berlin, wo er wie ein Staatsgast empfangen wurde. Es kam zur Eröffnung einer PLO Vertretung, die 1980 sogar in den Rang einer Botschaft erhoben wurde. Auf ideologischer Ebene wurden der gemeinsame antiimperialistische Kampf und die gerechte Sache der arabischen Völker hervorgehoben. Die Unterstützung ging aber noch weiter. Die DDR wurde zu einem der wichtigsten Waffenlieferanten der arabischen Staaten und der PLO. Die Details über die Ausrüstung und Ausbildung palästinensischer Terroristen blieben zwar geheim, aber ganz offen wurde in der Presse über Treffen zwischen Honecker und der "Militärdelegation" der PLO berichtet. Aufgrund dessen ist es nicht erstaunlich, dass es zu keinen diplomatischen Kontakten zwischen der DDR und Israel kam und keine offiziellen Beziehungen aufgenommen wurden. Israel als Vollmitglied der UNO wandte sich explizit gegen eine Aufnahme der DDR mit der Begründung, dass diese sich niemals der Verantwortung für den Nationalsozialismus gestellt habe und offen die Feinde Israels unterstütze. Erst in den Achtziger Jahren kam es vor dem Hintergrund der sich massiv verschlechternden Situation in Ostdeutschland zu dem Versuch, die Beziehungen auf ökonomischem Gebiet zu normalisieren. Ein weiterer Grund für die Modifikationen im Verhältnis zwischen beiden Staaten waren die internationalen Entspannungstendenzen, hervorgerufen vor allem durch die Politik der Perestroika unter Gorbatschow.

DDR und Israel seit den 1980er Jahren

Die DDR Regierung verfolgte noch ein weiteres Ziel: Mithilfe Israels und jüdischer Organisationen sollte das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika verbessert werden. Deshalb empfing Honecker 1987 Rabbi Israel Miller, den Präsidenten der Conference on Jewish Material Claims against Germany, und es wurden weitere Kontakte zu jüdischen Persönlichkeiten etabliert. Auf wissenschaftlicher Ebene wurde die Zusammenarbeit mit der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem gesucht und anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome im Jahre 1988 wurden erstmalig offiziell Vertreter Israels eingeladen. Die Regierungen Modrow und de Mazière schließlich beabsichtigten, Verhandlungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen in die Wege zu leiten. Die erste frei gewählte Volkskammer verabschiedete im April 1990 eine Resolution zur "Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte und ihre Zukunft". Darin heißt es: "Wir bitten die Juden in aller Welt um Verzeihung. Wie bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigung jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Land (...) Wir erklären, uns um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen."[5] Die Erklärung wurde einstimmig angenommen. Doch weder sie noch die anderen Versuche zur Annäherung an Israel hatten irgendwelche grundlegenden Auswirkungen. Die DDR hörte sechs Monate später auf zu existieren.

Fazit

Resümierend lässt sich festhalten, dass die staatliche Politik der DDR zurzeit der Verfolgungen in den Jahren 1952/53 antisemitisch war. Danach kam es immer wieder zu antiisraelischen Kampagnen, die sich nicht selten offen antisemitischer Stereotype bedienten. Dennoch war der Antisemitismus nicht das bestimmende ideologische Moment. Juden wurden in der DDR nicht qua ihrer Herkunft verfolgt, auch wenn das Verhältnis des Staates vor allem zu den jüdischen Gemeinden immer von Misstrauen und Verdächtigungen geprägt war. Aufgrund des Selbstverständnisses als antifaschistischer Staat, der die richtigen Lehren aus dem Nationalsozialismus gezogen habe, und aufgrund der orthodox-kommunistischen Auffassung vom Charakter des Nationalsozialismus, stand die Ermordung der europäischen Juden nie im Zentrum der Erinnerungspolitik. Gedacht wurde primär der kommunistischen Opfer und der Widerstandskämpfer, wohingegen die Juden als eigenständige Opfergruppe häufig nicht einmal erwähnt wurden. Es fand demnach keine adäquate Auseinandersetzung mit dem Holocaust statt. Deshalb sah die DDR auch keinen Anlass für ein besonderes Verhältnis zu Israel und wies jegliche Entschädigungsforderungen zurück. Ebenso wenig wurde der latent fortwirkende Antisemitismus in der Bevölkerung thematisiert. Diese wurde durch die vorherrschende Ideologie, dass der Realsozialismus der Sieger der Geschichte sei und den Fortschritt repräsentiere, vonseiten des Regimes gänzlich entlastet. Die zunehmend antiisraelische Außenpolitik und die Annäherung an die arabischen Staaten sind zum einen dem Kontext des Kalten Krieges geschuldet. Die DDR zielte darauf, die Isolierung unbedingt zu durchbrechen und den Alleinvertretungsanspruch der BRD zu unterminieren. Dies ist als Erklärung allerdings nicht ausreichend. Vielmehr gibt es zum anderen einen ideologischen Überschuss, der in enger Verbindung zur nationalsozialistischen Vergangenheit steht. Nur so ist die Vehemenz des Antizionismus und die Gleichsetzung von Israel mit Nazi-Deutschland zu verstehen, die weit über eine politisch motivierte Kritik an Israel hinausging und immer wieder antisemitische Züge annahm. Es entwickelte sich eine (deutsche) Spezifik des Antisemitismus nach dem Holocaust, die als "sekundärer Antisemitismus" bezeichnet wird. Weil der klassische Antisemitismus zumindest im öffentlichen Diskurs tabuisiert war, kam es zu einer Verschiebung des Ressentiments hin zu einer Feindschaft gegen Israel.

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Fußnoten

5.
Stenografisches Protokoll der 2. Tagung der Volkskammer der DDR vom 12.04.1990.

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