Basilius-Kathedrale

11.3.2013

Analyse: Putin und Russlands gelähmte Medien

Der Kreml setzt unter Putin die Unterdrückung der Medien als festen Bestandteil einer Strategie fort, jedes Aufkommen einer glaubwürdigen Opposition zu verhindern, die das derzeitige Regime ernsthaft herausfordern könnte. Dieser Beitrag betrachtet die jüngste Entwicklung der Medien in Russland und arbeitet einige Schlüsselelemente dieser Strategie heraus. Während das Fernsehen weiterhin das wichtigste Instrument bleibt, mit dem die Regierung den Informationsraum dominiert, schenkt der Kreml dem Internet wegen dessen schnell zunehmender Bedeutung immer mehr Beachtung.

Systematische Unterdrückung und Marginalisierung unabhängiger Medien

Nach seiner Rückkehr in den Kreml 2012 hat Präsident Putin versucht, Russlands anwachsende Oppositionsbewegung einzudämmen, indem er mit noch härteren Maßnahmen gegen das vorging, was in Russland an unabhängigen Medien noch übrig war. Online-Aktivismus war ein integraler Bestandteil beim Entstehen der Protestbewegung, und die russische Regierung hat daher dem Internet zunehmend ihr Interesse gewidmet. Bis jetzt beruhte die Strategie des Kreml beim Medien-Management hauptsächlich auf einer Dominanz im zentralen Fernsehen, auf das die meisten Russen weiterhin zum Erhalt von Nachrichten und Informationen angewiesen sind. Angesichts des Umgangs mit politischer Meinungsäußerung und Andersdenken, den die russischen Behörden in den letzten zwölf Jahren an den Tag gelegt haben, liegt es wegen des wachsenden Einflusses des Internet als Instrument für alternative Diskussion und politische Koordination nahe, dass der Kreml sehr viel aktiver gegen eine ungehinderte Online-Diskussion vorgehen wird. Solch eine Entwicklung würde zu der allgemeineren Strategie passen, mit der Putin versucht, potentielle Alternativen zu seines Herrschaft zu beseitigen oder an den Rand zu drängen; hierzu wurden Wahlen manipuliert, die Aktionsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft eingeengt, die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten und gewichtige Unternehmerinteressen kooptiert. Medienbesitz durch regimefreundliche Wirtschaftskonzerne, darunter große Öl- und Gasfirmen, ist ein Schlüsselmerkmal der gegenwärtigen Medienarchitektur in Russland. Die staatlich kontrollierten Medien liefern heute keine seriöse oder ausgewogene Berichterstattung zu Ereignissen an der Spitze des politischen Systems in Russland. Sie bieten auch kein Forum für eine freie und offene Debatte von Ideen. Stattdessen sind die staatlichen Medien damit beschäftigt, die Zuschauer mit einer offiziell gebilligten Version dessen zu versorgen, was in Russland und der Welt geschieht. Gleichzeitig werden potentielle oppositionelle Stimmen oder Kräfte, die den amtierenden Machthabern kritisch gegenüberstehen, diskreditiert. Ein Schlüsselelement dieser Strategie besteht darin, zur Ablenkung einen steten Strom professionell gemachter Fernsehunterhaltung zu erzeugen, damit die Bürger nicht politisch aktiv werden. Das Internet bietet zwar alternative Informationsquellen und entwickelt sich langsam als potentieller Herausforderer der offiziellen Medienhegemonie, doch ist es noch ein weiter Weg, bis es das Fernsehen als Hauptinformationsquelle für die meisten Russen ablösen wird. Bei den offiziellen Indizes zu Offenheit und Pluralismus in den Medien schneidet Russland ausgesprochen schlecht ab. "Reporter ohne Grenzen" listete Russland 2013 bei der Pressefreiheit auf Platz 148 von 179 Ländern. Die Organisation hat Russland wegen der Unterdrückung der politischen Opposition kritisiert, und dafür, dass die Behörden nicht jene Kriminellen energisch verfolgen und vor Gericht stellen, die Journalisten ermordet haben. "Freedom House" bewertet Russland als "nicht frei" und weist darauf hin, dass grundlegende Garantien für Journalisten und Medienunternehmen fehlen. Die dominante Rolle des Staates in den Medien lässt sich am deutlichsten daran erkennen, wie der Staat die Kontrolle über die landesweiten Sender ausübt. Der Bericht von "Freedom House" zur Medienfreiheit 2012 stellt fest, dass "der Staat alle sechs landesweiten Fernsehsender, zwei landesweite Radiosender, zwei der 14 überregionalen Zeitungen, über 60 Prozent der rund 45.000 registrierten lokalen Zeitungen und Zeitschriften und zwei landesweite Nachrichtenagenturen direkt oder über Vertreter besitzt." (http://www.freedomhouse.org/report/freedom-press/2012/russia). Auf den ersten Blick schneidet Russland im Vergleich mit den meisten Ländern schlecht ab, eine Analyse dieser unabhängigen Beobachter zeigt jedoch darüber hinaus, dass die Medienfreiheit in Russland über die Jahre in einem drastischen Maße ausgehöhlt wurde. Im Endeffekt führt die systematische Unterdrückung der Medieninfrastruktur durch den Kreml dazu, dass der Zugang zu politisch relevanten unabhängigen, ortssprachlichen Nachrichten und Analysen stärker eingeschränkt ist als jemals zuvor seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Lediglich einige Printmedien, von denen die meisten nur eine begrenzte Verbreitung haben, sind in der Lage, wichtige Fragen zu Politik, Korruption sowie Staat und Gesellschaft aufzugreifen. Im Verlauf der Ära Putin hat die in Nachrichtenorganisationen verbreitete Selbstzensur sogar hier tiefe Wurzeln geschlagen. Printjournalisten und Redakteure sind zunehmend auf Unterstützung durch die öffentlichen Haushalte angewiesen und sehen sich regelmäßig Einschüchterungsversuchen, Klagen und anderen Formen der Drangsalierung ausgesetzt, wenn sie über sensible Themen berichten.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Dossier Ukraine

Ukraine

Die Ukraine-Analysen bieten einen aktuellen Einblick in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in der Urkaine. Sie machen aktuelles Wissen von Wissenschaft und Forschung verfügbar.

Mehr lesen

Polen-Analysen: Chronik
Dossier: Polen

Polen-Analysen

Die Polen-Analysen widmen dem größten östlichen Nachbarn Deutschlands regelmäßig einen Themenschwerpunkt. Dabei beleuchten sie aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Polen.

Mehr lesen

Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

Mehr lesen auf eurotopics.net