Basilius-Kathedrale

11.3.2013 | Von:
Natalia Moen-Larsen

Analyse: Kommunikation mit dem Volk

Russlands Politiker online

Russland hat den größten Internetmarkt Europas und die Nutzung des Internet nimmt schnell zu. Der Einsatz sozialer Medien ist für die Oppositionsbewegung zu einem wertvollen Instrument geworden, während die machthabenden Politiker über eine schnell zunehmende Online-Präsenz verfügen. Der ehemalige Präsident der Russischen Föderation hat das Internet aktiv zu politischen Zwecken eingesetzt und dessen Nutzung durch andere Amtsträger und Politiker in Russland unterstützt. Dieser Beitrag betrachtet die Nutzung des Internet durch die politische Elite Russlands im Allgemeinen und untersucht insbesondere Medwedews offizielles Weblog. Durch eine Betrachtung der Funktion der Nutzerkommentare in diesem Blog analysiert die Autorin die Kommunikation zwischen Regierung und Bevölkerung. Als Schlussforderung steht eine Prognose zur Zukunft dieser neuen Form politischer Kommunikation nun unter Präsident Putin, der im Mai 2012 Dmitrij Medwedew im Amt folgte.

Politikgestaltung in Russland

Es besteht verbreitet die Vorstellung, dass der Staat in Russland zentralisiert und die Macht um das Amt des Präsidenten und die Position des Ministerpräsidenten konzentriert ist. Politik in Russland wird jedoch von einer größeren Gruppe von Akteuren gestaltet, deren Rollen untersucht werden müssen. Die Suche nach Interaktion zwischen Staatsmacht und der Bevölkerung ist wichtig, denn selbst wenn diese Kommunikation choreographiert und kontrolliert wird, kann sie einen Beitrag zu Politik liefern. Der ehemalige Präsident Dmitrij Medwedew hatte die Möglichkeit, über sein Kreml-Blog seine Botschaft(en) an Millionen Bürger in Russland zu richten, und Millionen Bürger konnten ihre Kommentare hinterlassen und direkt mit ihm kommunizieren. Idealerweise sollten diese Kommentare und der Input einer breiteren Öffentlichkeit einen gewissen Einfluss auf Entscheidungsprozesse haben oder zumindest die Regierenden in Bezug auf Tendenzen und Strömungen hellhörig machen. Angesichts der jüngsten Entwicklung in Russland und der gesellschaftlichen und politischen Unruhen nach den Wahlen von 2011/12 könnte das Internet zukünftig an Bedeutung gewinnen. Russland hat, in Nutzerzahlen gemessen, Europas größten Internetmarkt – wegen der großen Bevölkerungszahl des Landes, aber auch wegen der steigenden Beliebtheit des Internet und der zunehmenden Zahl der Menschen mit Online-Zugang. Die Verbreitung des Internet in Russland wächst schnell. Den größten Zuwachs gibt es bei der Anzahl derer, die das Internet täglich nutzen, ein Hinweis darauf, dass das Internet am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und zu Hause zunehmend sowohl vorhanden als auch unentbehrlich ist. 2011 hat die Föderale Agentur für Presse und Massenkommunikation prognostiziert, dass bis 2014 71 % der Erwachsenen in Russland regelmäßigen Zugang zum Internet haben werden. Diese Prognose widerspricht der Vorstellung, dass das Internet ein Elitenmedium ist, das durch gebildete und städtische Nutzer dominiert wird bzw. auf diese beschränkt ist. Sie stützt vielmehr die Ansicht, dass der Staat die Ambition hat, mehr Durchschnittsbürger online zu sehen. Russland verfügt zudem mit RuNet über einen eigenen virtuellen Raum, der auch andere Länder der GUS umfasst. RuNet ist ein sprachlich und kulturell gesondertes Netz mit eigenen populären Webportalen, Websites für soziale Netzwerke und E-Mail-Diensten. Er gehört mittlerweile zu den weltweit am schnellsten wachsenden Internetsegmenten. Bei RuNet-Nutzern genießen soziale Netzwerke und Blogs große Popularität. Bis Ende 2010 haben über 19 Millionen Russen pro Monat eine der Blog-Plattformen besucht, von denen LiveJournal.com, ein Blog-Portal mit rund 14,4 Millionen Nutzern pro Monat und täglich 2,1 Millionen Besuchern, die beliebteste ist. Im Juli 2012 gab es über 55 Millionen Blogs auf RuNet. Allerdings werden nur 10 Prozent von ihnen wenigsten einmal monatlich aktualisiert und können somit als aktiv gelten. LiveJournal.com hat in RuNet sowohl die aktivsten Blogger (beim Verlinken), als auch die größte Anzahl aktiver Blogs.

Politischer Einsatz des Internet

In den vergangenen Jahren hat das Internet in Russland eine machtvolle Watchdog-Funktion ausgeübt. Oppositionspersönlichkeiten wie beispielsweise Alexej Nawalnyj haben ihre Profile in sozialen Netzwerken dazu eingesetzt, um Korruption und anderen Machtmissbrauch durch Staatsbeamte aufzudecken. Darüber hinaus hat sich das Internet nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 als ein wichtiges Instrument zur Organisierung und Koordinierung politischer Proteste und anderer Aktionen erwiesen. Diese Entwicklung könnte mit der Zeit das Regime zu einer stärkeren Kontrolle greifen lassen, doch gibt es bisher nur wenige Anzeichen, dass in Russland eine strengere Internetzensur unternommen wird. Andererseits ist der virtuelle Raum in Russland oft von Cyber-Attacken betroffen gewesen, die Online-Communities tagelang außer Gefecht setzen können. Diese Angriffe treffen gewöhnlich oppositionelle Websites zu einem kritischen Zeitpunkt, vor allem im Umfeld von Wahlen oder Demonstrationen. Sie sind eine wichtige Strategie zur Kontrolle der Meinungsfreiheit im Internet. Darüber hinaus ist im November 2012 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das vorgeblich dazu dient, Kinder vor Informationen zu schützen, die "gefährlich für ihre Gesundheit oder Entwicklung" sind. Das Gesetz erlaubt die Sperrung von Websites, wenn diese "rechtswidrige" Inhalte aufweisen. Diese jüngsten Entwicklungen in Russland weisen auf eine zukünftig strengere Regulierung des Internet hin. Noch ist das Internet in Russland sowohl erreichbar und relativ frei von Filtern. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Internet rein ein Instrument für kritische Stimmen und Personen ist, die sich dem offiziellen Diskurs entgegenstellen wollen. Verschiedene politische Akteure und Offizielle des Staates, unter anderem Dmitrij Medwedew, Dmitrij Rogosin, Wladimir Schirinowskij, Sergej Mironow, Dmitrij Gudkow sind online sehr aktiv geworden, meist über Blogs bei LiveJournal.com oder anderen Websites. Diese Blogs können als persönliche politische Räume verstanden werden. Dort können einzelne Politiker Themen, die sie interessieren, diskutieren und die Idee offener und echter Kommunikation fördern – und das Vertrauen der Wähler erhöhen. Seit seinem Artikel "Vorwärts, Russland!", der 2009 erschien, wurde Dmitrij Medwedew fest mit den Versuchen einer "Modernisierung" Russlands assoziiert. Er ist eine treibende Kraft bei der Förderung der Internetnutzung durch Staatsbeamte und Politiker gewesen und errang 2011 den Titel "RuNet-Blogger des Jahres". Sein Internetauftritt kann in vielerlei Hinsicht als Teil eines Versuchs der politischen Elite gelten, durch direkte Kommunikation ihren Einfluss auf die Wählerschaft auszubauen – als eine Form politischer Werbung. Andererseits kann dieser Auftritt im Netz auch als ein Weg verstanden werden, potentiellen politischen Bedrohungen durch wirksame Gegeninformation zu begegnen, als Mittel, mehr Kontrolle im digitalen Raum zu gewinnen. Politisches Blogging ist ein bislang zu wenig beachteter Forschungsgegenstand, der jedoch zum Verständnis der politischen Kommunikation in Russland von großer Bedeutung ist


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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