Basilius-Kathedrale

11.3.2013

Analyse: Open Government – Partnerschaft in einem unfreien Regime?

In Russland, das von Freedom House seit 2008 als "konsolidiertes autoritäres Regime" eingestuft wird, hat die Gesellschaft gleichwohl Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie einer stetig wachsenden Zahl weitgehend unbeschränkter Internetquellen und sozialer Netzwerke, während die Regierung gleichzeitig internationale Projekte wie die Open Government-Partnerschaft unterstützt. Das gibt ein Rätsel auf, dessen Auflösung womöglich für einen breiteren Kontext als nur Russland von Bedeutung sein könnte. Warum sollten in einer Nicht-Demokratie die Kommunikationstechnologien und die Netzwerke nicht unterdrückt werden? Unsere These lautet, dass für eine undemokratische Regierung durch einen freien Informationsfluss zwar beträchtliche Kosten und Risiken entstehen können, der geschickte Einsatz der gleichen Kommunikationskanäle ihr aber auch einen spürbaren politischen und wirtschaftlichen Nutzen bescheren könnte. Experten sollten dabei berücksichtigen, dass für den Staat durch ein verändertes Verhältnis zu seinen Bürgern sowohl Kosten als auch Nutzen entstehen können, und dass jede Entscheidung das Risiko eines Rückschlags in sich birgt. Darüber hinaus müssen die politischen Machthaber ein geeignetes Bild ihres Landes präsentieren, wenn sie den Kapitalzufluss in ihr Land anregen wollen.

Den Erwartungen zum Trotz

Es wird grundsätzlich erwartet, dass undemokratische Regime die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bestenfalls tolerieren, sie jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach aktiv zu beschneiden und unterdrücken suchen. In Russland, das von Freedom House seit 2008 als "konsolidiertes autoritäres Regime" eingestuft wird, beobachten wir jedoch, dass entgegen solcher Erwartungen Projekte wie Open Government gestartet werden. Dies ist ein Widerspruch, der nicht nur für Russland, sondern auch für andere Länder bedeutsam ist. Warum sollte eine undemokratische Regierung sich entscheiden, die Kommunikationstechnologien und Netzwerke nicht zu unterdrücken? Unsere These lautet, dass eine undemokratische Regierung zwar durch einen freien Informationsfluss beträchtliche Kosten zu tragen hätte, eine geschickte Nutzung eben dieser Kommunikationskanäle durch die Regierung dieser aber greifbaren politischen und wirtschaftlichen Nutzen einbringen könnte. Die Strategie einer Regierung hinsichtlich der Offenheit von Kommunikationstechnologien wird durch eine Kosten-Nutzen-Analyse bestimmt, die im Kontext des betreffenden Gemeinwesens angestellt wird. Zum Einen entstehen Kosten und Nutzen durch einen Wandel des Verhältnisses zu den Bürgern, und jeder Entscheidung wohnen eigene Risiken inne. Wie beeinflussen nun die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern in Russland? Die Fakten weisen in widersprüchliche Richtungen. Durch die neuen Technologien kann der Prozess der Gewinnung und Verbreitung von Informationen – den der Staat früher streng kontrolliert hat – auf dramatische Weise dezentralisiert und seine Kosten gesenkt werden. Durch Smartphones und soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder das Blogportal "Livejournal" haben einzelne Personen und kleine Gruppen genügend technische Mittel zur Hand, um schnell und effizient eine beträchtliche gesellschaftliche Reaktion auf Nachrichten über Regierungshandeln zu koordinieren. So waren die Organisatoren einer Online-Petition gegen den Entwurf des Dima-Jakowlew-Gesetzes, das US-Bürgern die Adoption von Waisenkindern in Russland verbieten sollte, in der Lage, vom 18. bis zum 21. Dezember, also innerhalb von nur drei Tagen, über 100.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Andererseits stimmt auch, dass der Staat in Russland die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien immer geschickter zum eigenen Vorteil einsetzt. Mit dem Wandel der Technologien ändert sich auch die Art und Weise, in der der Staat die öffentliche Meinung manipuliert und seine Legitimität erhöhen möchte. Verbreitete Befürchtungen dieser Art wurden im Februar 2012 durch belastbare Belege untermauert, nachdem Hacker die Inhalte von E-Mail-Konten veröffentlichten, aus denen hervorging, dass die vom Kreml unterstützte Jugendorganisation "Naschi" an zahlreiche teils prominente Blogger Gelder gezahlt hatte – die Blogger veröffentlichten Beiträge, die Wladimir Putin in einem günstigen Licht darstellen und Aktivisten der Opposition diskreditieren sollten. Bei allem demokratischen Potential machen es die neuen Technologien dem Staat allerdings auch leichter, die Bürger besser zu überwachen und noch genauere Informationen über jene zu sammeln, die in Opposition zu ihm stehen. Nur Computer- und IT-Experten können erklären, auf welche Weise genau und in welchem Maße das heutzutage bewerkstelligt werden kann; wir wollen uns hier auf den Kommentar beschränken, dass dieses heikle Thema bei der Betrachtung undemokratischer Regime nicht außer Acht gelassen werden sollte. Schließlich bieten die neuen Technologien den unstrittigen Nutzen einer verbesserten Regierungsführung, da sie ein kostengünstiges Instrument zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Güter und Dienstleistungen darstellen. Mit den neuen Technologien kann jede Regierung ihre Bürokratie, die Polizei, die Verkehrspolizei, die Anbieter im Gesundheitswesen und viele andere ordnungspolitische Bereiche besser beaufsichtigen. Neben dem Binnennutzen verbesserter Regierungsführung senden solche Maßnahmen auch positive Signale an ausländische Investoren. Gute Regierungsführung und hohe Transparenz bedeuten für Unternehmen implizit niedrigere Transaktionskosten und ein stabileres Investitionsklima. Projekte, die "Open Government", eine "offene Regierung" gewährleisten sollen, dienen hier als Instrumente, mit denen die Entschlossenheit zu hohen Standards bei Regierungsführung und Transparenz demonstriert werden soll. Das Dilemma des Kreml ließe sich als typisch für undemokratische Regime verstehen: Die Logik des internen (hier: innerrussischen) politischen Spiels verlangt zwar Isolation, doch wird zur Machtsicherung Wohlstand benötigt, der nur durch eine Beteiligung an der Globalisierung erzeugt werden kann. Bueno de Mesquita und Downs meinen hierzu: "zur eigenen Absicherung müssen [Machthaber] die Kosten für die politische Koordinierung der Opposition steigen lassen, ohne dass die Kosten für die wirtschaftliche Koordinierung allzu stark anwachsen, da dann das Wirtschaftswachstum gehemmt und die Stabilität des Regimes gefährdet würde". Für die Führung in Russland bedeutet dieses Argument hinsichtlich der Bereitschaft, die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern, klar definierte Grenzen: Die Machthaber wollen eine strategische Koordinierung durch die Opposition unterbinden, um das eigene politische Überleben zu sichern. Wir könnten also Beschränkungen bei Technologien erwarten, die für soziale Mobilisierung einsetzbar sind. Die Nutzung der neuen Technologien durch einzelne Bürger zur "direkten" Kommunikation mit dem Staat würde hingegen keine Gefahr für das Regime darstellen, eher das Gegenteil. Stellen wir uns einmal vor, dass die einzelnen Bürger, anstatt sich mit Organisieren und Mobilisierung zu befassen – sei es nun auf der Straße oder im virtuellen Raum –, ihre Fragen oder Aufrufe auf geeigneten offiziellen Websites vorbringen, die so nutzerfreundlich sind, dass sogar die Internetadressen kyrillisch sind! Es ließe sich erwarten, dass der Staat hinsichtlich der neuen Technologien die neu entstehenden politischen Möglichkeiten beschränkt und gleichzeitig den technokratischen Nutzen dieser Technologien für eine effizientere Verwaltung fördert.

Abwägen zwischen freier Information im Lande selbst und der Suche nach Kapital im Ausland

Diese widersprüchlichen Tendenzen wurden nach der Welle der Massenproteste, die im Dezember 2011 einsetzte, zunehmend deutlich. Der Staat versuchte wiederholt, eine straffere Kontrolle des Internet herzustellen und die juristischen und technologischen Mittel zu schaffen, mit denen das Netz im Notfall umgehend ausgeschaltet werden könnte. Gleichzeitig versuchte der Staat, in der Hoffnung auf technokratischen Nutzen den Einsatz der neuen Technologien auszuweiten. Die jüngste Entwicklung zeigt, auf welche Weise Russland den Versuch unternimmt, gegen die demokratisierenden Aspekte des Internet vorzugehen und gleichzeitig das Internet dazu einzusetzen, die Lebensdauer des Regimes zu erhöhen. Im Juli 2012 hat das Parlament einhellig einen Gesetzentwurf gebilligt, durch den auf einer föderalen Website eine "schwarzen Liste" von Websites eingerichtet wird, die durch die Internetanbieter umgehend vom Netz zu nehmen sind. Andernfalls droht innerhalb von 24 Stunden deren Schließung, ein Vorgang, der keinen Gerichtsbeschluss erfordert. Das Gesetz schreibt zudem vor, dass Internetanbieter die notwendigen technischen Mittel und eine Software installieren müssen, die es dem Regime ermöglichen, augenblicklich eine umfassende Zensur durchzusetzen. Die Technologie ähnelt derjenigen, die von der Kommunistischen Partei Chinas zur Sperrung von Websites eingesetzt wird. Dieses Gesetz ist eines von mehreren restriktiven Gesetzen, die 2012 durch die Staatsduma gepeitscht wurden. Durch die neuen Gesetzesvorschriften werden unter anderem die Strafen für öffentlichen Protest drastisch erhöht, wird Verleumdung wieder strafbar, werden Beschränkungen für Informationen eingeführt, die "die Familienwerte negieren", und werden NGOs, die ausländische Gelder erhalten, dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Russland schlug im Dezember 2012 auf der Weltkonferenz für internationale Fernmeldedienste der Vereinten Nationen in Dubai vor, die Grundprinzipien für den Betrieb des Internet dahingehend zu ändern, dass "das souveräne Recht […], das nationale Segment des Internet zu regulieren", anerkannt wird. Die Initiative stieß auf den Protest anderer Staaten und scheiterte letztendlich. Fast parallel zur Konferenz in Dubai verkündete Ministerpräsident Medwedew unterdessen, dass Russland sich an der Open Government-Partnerschaft (OGP), einer multilateralen Initiative der USA und 50 anderer Staaten, beteiligen werde, die den öffentlichen Sektor vor dem Hintergrund der jüngsten technologischen Entwicklungen revolutionieren soll. Die US-Regierung hofft, dass die Regierungen durch die OGP in die Lage versetzt werden, Transparenz zu fördern, die Bürger und die Zivilgesellschaft zu stärken, Korruption aufzudecken und allgemein eine demokratische Regierungsführung zu stärken.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
Dossier Ukraine

Ukraine

Die Ukraine-Analysen bieten einen aktuellen Einblick in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in der Urkaine. Sie machen aktuelles Wissen von Wissenschaft und Forschung verfügbar.

Mehr lesen

Polen-Analysen: Chronik
Dossier: Polen

Polen-Analysen

Die Polen-Analysen widmen dem größten östlichen Nachbarn Deutschlands regelmäßig einen Themenschwerpunkt. Dabei beleuchten sie aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen in Polen.

Mehr lesen

Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

Mehr lesen auf eurotopics.net

Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

Mehr lesen auf eurotopics.net