Basilius-Kathedrale

18.3.2014 | Von:
Susanne Spahn

Analyse: Die Hilfe des großen Bruders - Wie Russland die Krise in der Ukraine sieht

Russland will seine Nachbarstaaten in der geplanten Eurasischen Wirtschaftsunion wirtschaftlich und politisch dominieren. Moskau hat Belarus und andere Staaten bislang mit wirtschaftlichen Druckmitteln vom Beitritt zum Einheitlichen Wirtschaftsraum "überzeugt". In der Ukraine greift Moskau jetzt mit der Entsendung von Truppen auf die Krim direkt ein und verletzt die territoriale Integrität des Nachbarlandes. Das ist ein Beleg für die besondere Bedeutung, die die Ukraine wie auch Belarus als Teile einer angenommenen ostslawischen Gemeinschaft für Russland haben.

2397854 03/15/2014 The national flags of Russia and Ukraine during the flower ceremony of the long distance race in the men_s B 1-3 (visually impaired) class biathlon at the Sochi 2014 Winter Paralympics. Konstantin Chalabov/RIA NovostiRussische und ukrainische Flaggen bei den Paralympischen Winterspielen in Sotschi. (© picture-alliance/dpa)

Ein Teil der großen russischen Welt …

Warum beansprucht die russische Führung ein Veto-Recht bei der Frage, welche außenpolitische Orientierung Kiew wählt? Mit welchem Recht mischt sich Russland in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein – ein Vorwurf, der bislang immer dem Westen gemacht wurde, bis Moskau Ende Februar, Anfang März Truppen auf die Krim entsandte und sich selbst die Maske der Neutralität in dem Konflikt herunterriss? Putin begründete dies beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel Ende Januar mit der "gewissen Spezifik der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine".

Was unter diesen spezifischen Beziehungen zu verstehen ist, führte Putin vor dem internationalen Diskussionsclub Waldaj im September 2013 aus: "Wir werden nicht vergessen, dass die heutige Staatlichkeit Russlands ihre Wurzeln am Dnepr hat. Die Kiewer Rus begann als Grundlage des zukünftigen riesigen russischen Staats. Wie haben eine gemeinsame Tradition, eine gemeinsame Mentalität, eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur. Unsere Sprachen sind sehr ähnlich. In diesem Sinne, das will ich noch einmal wiederholen, sind wir ein Volk." Das ukrainische Volk sei Teil "unserer großen russischen Welt, der russisch-ukrainischen". Natürlich respektiere Russland die ukrainische Unabhängigkeit, auch die Wahl der Prioritäten und Bündnispartner sei das souveräne Recht des ukrainischen Volkes, versicherte der russische Präsident.

Dies ist jedoch Theorie, de facto gesteht die russische Führung der Ukraine nur eine eingeschränkte Souveränität zu. Das erwähnte Veto-Recht leitet Russland aus der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einer ostslawischen Gemeinschaft von Russen, Ukrainern und Belarussen ab. In der Vergangenheit ist die ostslawische Gemeinschaft im Russischen Reich und in der Sowjetunion immer russisch dominiert gewesen, die Russen betrachteten die Ukrainer (oder einst: die "Kleinrussen") und die Belarussen als Teil ihrer Nation oder allenfalls als jüngere Brüder.

Eingeschränkte Souveränität

Dass die Ukraine de facto nur über eingeschränkte Souveränität verfügt, demonstrierte Russland bereits im Herbst 2013, als es im Vorfeld des geplanten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU zeitweilig seine Grenzen für ukrainische Waren schloss. Die ukrainische Führung um Viktor Janukowytsch beugte sich dem russischen Druck. Moskau begründete dies mit wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen. Da die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine offen sind, könnten Billigwaren aus Europa über die Ukraine auch den russischen Markt überfluten, so die Argumentation. Die Ukraine solle den Weg nach Europa unter russischer Ägide beschreiten, so die Vorstellung Putins: Erst wenn Kiew der Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan beigetreten sei, könnten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU geführt werden, erläuterte das Staatsoberhaupt vor dem Waldaj-Club. Moskau sei bereit, die krisengeschüttelte ukrainische Wirtschaft großzügig zu subventionieren: mit günstigen Energieträgern und dem freien Zugang zum russischen Markt. Neun Milliarden US-Dollar könnte die Ukraine damit jährlich einsparen, stellte Putin in Aussicht.

Damit schlägt Russland der Ukraine vor, dem Beispiel Belarus zu folgen. Als das Lukaschenka-Regime für russische Energie Marktpreise zahlen sollte und ständige Handelskriege und Importverbote für belarussische Waren die Wirtschaft des Landes erschütterten, befand sich Belarus 2010/2011 in einer Situation wie die Ukraine heute, nämlich kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Als die belarussische Führung unter Lukaschenka einlenkte, der Zollunion mit Russland beitrat und die Gaspipelines vollständig an "Gazprom" verkaufte, flossen die Subventionen wieder, der russische Markt war wieder offen. Lukaschenka kann seitdem die unreformierte belarussische Wirtschaft über Wasser halten und somit sein politisches Überleben sichern. Die Integration mit Russland bringt ihm günstige Energie, Handelspräferenzen und den Machterhalt des Regimes. Im Gegenzug tritt Belarus Teile seiner Souveränität an Russland ab. Da sich der wirtschaftliche Niedergang aber trotz der russischen Subventionen weiter fortsetzt, bleibt das Regime Lukaschenka weiter angreifbar und ist damit gut von Moskau zu kontrollieren.

Vorbild Belarus

Mit Belarus hatte die Integrationspolitik Putins im postsowjetischen Raum ihren Anfang genommen. Der Unionsstaat von Russland und Belarus war 1999 als Vorstufe eines Zusammenschlusses zu einem Staat gegründet worden. Beim russisch-belarussischen Unionsstaat hat die Idee einer ostslawischen Gemeinschaft eine große Rolle gespielt; sie war die Gründungsidee. Der Versuch, die ostslawische Gemeinschaft wieder zu errichten, scheiterte jedoch, weil sich beide Seiten an Vorbildern aus der Vergangenheit orientierten, die ihre Gültigkeit verloren hatten: Die Putin-Führung lehnte die Wiederherstellung von Wirtschaftsbeziehungen nach dem Vorbild der Sowjetunion und auf russische Kosten ab und akzeptierte nicht die von Belarus geforderte Gleichberechtigung beider Staaten. Präsident Lukaschenka wollte weder sein Land als 90. Subjekt der Russischen Föderation anschließen noch mit Russland eine Art östliche EU aufbauen. So blieb der Unionsstaat eine Zollunion mit sicherheitspolitischen Komponenten wie der gemeinsamen Luftabwehr. Die weitgehend virtuelle Integrationspolitik sicherte das wirtschaftliche Überleben des Regimes Lukaschenka: Mit einer Unterbrechung von 2007 bis 2010 alimentierte Russland Belarus jährlich mit einer Summe, die etwa einem Sechstel des belarussischen BIP entsprach. Die Fassade des Unionsstaates ist bis heute bestehen geblieben, weil beide Seiten profitieren. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig, international isoliert und befindet sich damit im Einflussbereich Russlands.

Ukraine als Problemfall

In der Politik gegenüber der Ukraine hat die Idee der ostslawischen Gemeinschaft ebenfalls eine Rolle gespielt, wenn sie auch nicht so stark artikuliert wurde wie im Verhältnis zu Belarus. Der Streit mit Russland um die Bestrebungen der Ukraine, der transatlantischen Gemeinschaft (NATO) beizutreten, hat das bilaterale Verhältnis 2007/2008 erheblich belastet. Der Widerstand Russlands gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO wurde mit den "besonderen Beziehungen" begründet, die sich aus den engen sprachlichen, religiösen und kulturellen Verflechtungen und der gemeinsamen Vergangenheit in einem Staat herleiteten. Russland gründete 2003 den Einheitlichen Wirtschaftsraum, um die Ukraine einzubinden, wenn dies auch nicht unter dem Vorzeichen einer ostslawischen Einigung geschah. Russland blockierte die Integration indes selbst, weil es politische Zugeständnisse forderte, zu denen die Ukraine nicht bereit war. Die Orange Revolution 2004 wurde von der russischen Führung als geopolitische Niederlage und Ausdehnung des westlichen Einflusses interpretiert. Zudem wuchs die Furcht vor einem Übersprungeffekt, der eine Gefahr für das eigene autoritäre Regime darstellen könnte. Putin warnte vor einer "Ukrainisierung" des politischen Systems in Russland. Es wurden propagandistisch, als vorgebliche Bedrohung Russlands "Feinde" im In- und Ausland aufgebaut, unter denen die "orange" Führung in der Ukraine – trotz aller ostslawischer Gemeinsamkeit – ganz oben rangierte. Dies sollte die russische Gesellschaft und die Macht Putins stabilisieren. Der Widerstand gegen einen Systemwechsel wurde zur obersten Maxime der Innen- und Außenpolitik. Die GUS musste als russische Interessenssphäre und als Puffer gegen westlichen Einfluss verteidigt werden. Mit dem Machtwechsel in Kiew 2010 und dem Amtsantritt des als prorussisch geltenden Präsidenten Janukowytsch sah Russland neue Chancen, die Ukraine in seine Integrationsprojekte einzubinden.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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