Basilius-Kathedrale

17.6.2014 | Von:
Gunter Deuber

Analyse: Das Damoklesschwert weitreichender Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die gegenwärtige geopolitische Konfrontation zwischen Russland und den führenden westlichen Industrienationen, in erster Linie mit den USA, hat bereits merkliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Auch wenn die bisherigen Wirtschaftssanktionen eher symbolischer Natur sind, ist schon auf der aktuellen – zweiten – Eskalationsstufe 2014 mit einer milden Rezession und 2015 nur mit sehr bescheidenem Wachstum zu rechnen.

Sitz der VTB (Vneshtorgbank) in Moskau. Der russsiche Finanzsektor spürt ebenfalls die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen.Sitz der VTB (Vneshtorgbank) in Moskau. Der russsiche Finanzsektor spürt ebenfalls die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen. (© picture-alliance/dpa)

Sanktionen noch mit geringen unmittelbaren Auswirkungen

Die führenden Industriestaaten (USA, Japan, Kanada und die großen EU-Länder) haben Sanktionen gegen etwa 60 russische Personen, u. a. hochrangige Konzernmanager, ausgesprochen. Sie beschränkten sich auf Reisebeschränkungen und Kontensperren. Die Sanktionen der USA gehen weiter und umfassen zudem einige wenige Unternehmen und Banken, v. a. kleinere Firmen oder Banken, bei denen direkte und explizite Verbindungen zur politischen Elite auf der Krim bzw. besondere Beziehungen zur politischen Elite in Moskau evident sind. Bislang wurde die Wirtschaft Russlands jedoch noch nicht merklich getroffen. Die vier auf der US-Sanktionsliste stehenden Kreditinstitute (Bank Rossija, Sobin Bank, InvestCapitalBank und Bank SMP) zum Beispiel stehen nur für ein Prozent der Bankenaktiva in Russland. Sie sind damit national nicht systemrelevant. Als weitergehenden Schritt haben bislang nur die USA ein Exportverbot für höherwertige dual-use-Technologiegüter verhängt. Bislang implementieren die USA, EU und Kanada oder Japan ihre verhängten Sanktionen nicht einheitlich. Die Listen der betroffenen Personen und Firmen sind nicht abgestimmt, was für die Betroffenen einen Umgehungspielraum eröffnet. Die Führung Russlands zeigt sich laut einiger Beobachter durch die bereits verhängten Sanktionen bzw. die Sanktionsdrohungen des Westens wenig beindruckt. Es scheint sogar, dass die Sanktionen genutzt werden, um längerfristige innen- oder außenpolitische Ziele zu befördern; etwa das De-Offshoring, eine reduzierte Integration in die Weltwirtschaft oder die Hinwendung zu anderen aufstrebenden Ländern, beispielsweise nach China. Zudem ist aus russischer Sicht bereits in den letzten Tagen zur Deeskalation beigetragen worden (u. a. auch durch eine konziliantere Positionierung von Präsident Putin auf dem Petersburger Wirtschaftsforum), was in Russland zu der Einschätzung führt, dass weitere Wirtschaftssanktionen nicht gerechtfertigt wären und damit auch nichts zu befürchten sei. Möglicherweise werden die Sanktionswirkungen in Russland auch unterschätzt, weil an jenen Tagen, an denen die konkreten Sanktionsmaßnahmen verkündet wurden, sowohl der Rubel als auch der russische Aktienmarkt kurzfristig zulegten. Dies mag allerdings darin begründet sein, dass die Sanktionen der führenden Industriestaaten meist noch hinter den Erwartungen vieler Marktteilnehmer, v. a. auch aus dem angelsächsischen Raum, zurückblieben. Hier ist allerdings zu betonen, dass gerade auch das Schaffen von negativen Erwartungen und Unsicherheit eben ein Ziel von Sanktionen ist – auch dann, wenn diese gegebenenfalls "nur" angekündigt werden. Zudem gilt, dass die erfolgten und in den Raum gestellten politischen und v. a. wirtschaftlichen Sanktionen diesmal unverkennbar schärfer sind, als etwa im Jahr 2000 (Tschetschenien) oder beim Russland-Georgien Konflikt 2008. Letzteres erklärt warum auf russischer Seite einige Politik- und Wirtschaftsakteure zunächst etwas überrascht waren angesichts der im Lichte dieser historischen Umstände doch bereits recht weitgehenden diplomatischen und ökonomischen Sanktionen.

Weitreichende sektorale Wirtschaftssanktionen: Energie- oder Finanzsektor?

Auf EU-Ebene wurde bislang nur über die Möglichkeit weitreichender Wirtschaftssanktionen (die sog. Stufe-3-Sanktionen) gegen Russland diskutiert; in den USA hingegen wurde dem Präsidenten schon die Möglichkeit eingeräumt, sektorale Sanktionen, bezogen auf einzelne Industriesektoren aber auch auf den Finanzsektor, zu verhängen. Im Kontext der Sanktionsdebatte(n) werden v. a. zwei Wirtschaftsbereiche regelmäßig erwähnt: Der Energiesektor und der Finanzsektor. Angesichts der extrem hohen Abhängigkeit Russlands und vor allem seines Staatshaushalts vom Energiesektor scheint dieser prädestiniert, um über weitreichende Sanktionen spürbaren Druck auf die Regierung Russlands auszuüben. Allerdings gibt es hier einige keineswegs triviale Hindernisse. Im Energiesektor sind vor allem die Europäer besonders abhängig von Russland. Damit ist die Position der USA, direkt Druck auf Russland auszuüben eingeschränkt. Der Hebel der USA bestünde vor allem darin, in Russland tätigen US-Firmen, die wichtige spezialisierte Dienstleister im Bereich der Öl- und Gasförderung sind, Geschäfte bzw. ein Neugeschäft in Russland zu untersagen. Zudem ist das Energiegeschäft von sehr langfristigen Lieferverträgen geprägt, die teils auch bei Nichtabnahme durch die Bezieherländer Zahlungen und/oder Konventionalstrafen – auch gegenüber Subunternehmen – implizieren. Des Weiteren findet man im internationalen Energiegeschäft – also etwa unter den 30 global führenden Unternehmen weltweit – etwa ein Drittel, nämlich zwischen sieben und zehn bedeutende Firmen, aus anderen großen aufstrebenden Ländern wie China oder auch Indien, die eventuell Sanktionen der führenden westlichen Industrienationen konterkarieren könnten. Unter den 30 weltweit bedeutendsten Energiekonzernen sind auch vier russische Unternehmen, was zusätzlich die Möglichkeit eröffnet, gegebenenfalls Sanktionen der westlichen Industrieländer zu unterlaufen.

Im Banken- und Finanzsektor sind die relativen Abhängigkeiten deutlich asymmetrischer gelagert. Die direkte Abhängigkeit der führenden Industrieländer, darunter auch der USA, von Russland selbst ist relativ gering, während Russland stark auf die globalen Finanzmärkte bzw. reibungslos funktionierende Bank- und Zahlungsverbindungen zum Ausland angewiesen ist. Unter den 30 weltweit führenden Banken, die als sog. globale systemrelevante Banken eingestuft werden, befinden sich nur zwei Kreditinstitute aus China (keines aus Russland); der Rest kommt aus großen westlichen Industrieländern bzw. ihnen nahe stehenden Nationen (etwa der Schweiz, Schweden oder den Niederlanden). Das Russlandgeschäft europäischer und US-amerikanischer Banken macht im Durchschnitt nur etwa ein Prozent ihres gesamten internationalen Engagements aus und stellt damit kein Systemrisiko dar.
Zudem haben im Banken- und Finanzbereich die USA eine deutlich stärkere Rolle gegenüber den Europäern im Vergleich zum Energiesektor. Auf Einzelländerbasis sind die USA nach Frankreich der zweitwichtigste westliche Bankensektor aus der Sicht des Banken- und Finanzsektor Russlands. Die prominente Rolle der USA im Bankensektor spiegelt zwei wichtige Aspekte wider. Einerseits ist im Russland-Geschäft vor Ort (im sog. On-shore Geschäft) die amerikanische Citibank neben den europäischen Großbanken Unicredit/Bank Austria (Italien, Österreich), Société Générale (Frankreich) und Raiffeisen Bank (Österreich) die viertwichtigste ausländische Bank in Russland. Alle vier westlichen Banken repräsentieren etwa 65 % des Marktanteils ausländischer Kreditinstitute auf dem russischen Markt.

Andererseits sind die international führenden amerikanischen Investment- und Großbanken (Citibank, Goldman Sachs, JP Morgan, Morgan Stanley) auch im internationalen Bank- und Kapitalmarktgeschäft (im sog. Off-shore Geschäft) sehr wichtige Marktspieler auf dem russischen Markt bzw. für große russische Firmen. Nahezu jedes russische Großunternehmen unterhält Geschäfts- bzw. Finanzierungsrelationen mit den amerikanischen Branchengrößen. Hier ist auch darauf zu verweisen, dass russische Firmen bei der Abwicklung ihrer Energiegeschäfte den Zugang zum Zahlungsverkehr in US-Dollar über westliche Großbanken und strukturierte Handelsfinanzierungen mit westlichen Großbanken nutzen. Insofern könnte daher über Sanktionen im Banken- und Finanzsektor auch indirekt der Energiesektor getroffen werden. Nicht zu vergessen ist, dass die US-Großbanken und weitere internationale Großbanken auch viele russische vermögende Privatkunden betreuen. Sanktionen im Banken- und Finanzsektor könnten zudem Herausforderungen für die beiden russischen Großbanken Sberbank und VTB (Vneshtorgbank) bedeuten. Beide sind in den letzten Jahren stark ins internationale Kapitalmarktgeschäft expandiert. Dieser Aspekt wäre insofern von Relevanz, weil unter gegebenen Umständen zu erwarten ist, dass diese beiden Großbanken – neben der Vneshekonombank – nach Vorstellung der russischen Regierung einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Russland leisten sollen. Dies ist angesichts des geringen fiskalischen Spielraums des Staates von Relevanz. Zudem gibt es einige praktische Gründe, warum Sanktionen im Banken- und Finanzsektor relativ einfach zu implementieren wären. Vor allem auf nationalstaatlicher Ebene, aber zum Teil auch international ist der Bankensektor einer der am stärksten überwachten Wirtschaftssektoren. Es gibt bei den zuständigen Aufsichtsbehörden auf Monatsbasis detaillierte Aufschlüsselungen über Bilanzkenngrößen. Insofern liegt es nahe, dass im Finanzsektor – im Falle einer weiteren Eskalation und dann auch im Falle einer ausbleibenden Deeskalation – eher rasch mit schärferen Sanktionen zu rechnen ist. Zumal sich unter den führenden russischen Banken große Staatsbanken befinden und im Bereich der Finanzsektorsanktionen die USA allein handeln und damit dann auch die Europäer – ganz gleich, ob diese mitziehen wollen oder nicht – unter Druck setzten könnten. Der Fall des Iran hat gezeigt, wo Schwierigkeiten im internationalen Zahlungsverkehr (v. a. vorangetrieben von den USA) die Handelsbeziehungen sogar viel stärker stören können als faktische Exportrestriktionen. Transaktionen waren nur noch über indirekte und intransparente Kanäle in diversen Drittländern (wie etwa China oder Belarus) möglich. Zudem fürchteten europäische Banken auch weitere direkte und indirekte Sanktionen der USA bei weiteren Irangeschäften (etwa bei Geschäften mit USA-Bezug) und fuhren daher ihre Irangeschäfte substanziell zurück.

Wirkungen auf die russische Wirtschaft

Kurzfristig hat die verschärfte Konfrontation zwischen Russland und den führenden Industrienationen die russische Wirtschaft bereits über mehrere Kanäle empfindlich getroffen. Dies zeigt sich an zunehmend abwärts gerichteten Trends in einem eh schon von Abschwung bzw. Schwäche geprägten Konjunkturbild. Die russische Wirtschaft befindet sich entgegen dem Trend in der Weltwirtschaft und der EU derzeit bereits im dritten Jahr eines Abschwungs. Die Zuwächse bei den Einzelhandelsumsätzen und realen Einkommen befinden sich seit langem in einer Abwärtsbewegung, die sich nun verstärkt. Dennoch waren in den letzten Monaten im privaten Sektor noch reale Einkommenszuwächse zu verzeichnen und die Arbeitslosigkeit ist noch niedrig. Beides zeigt, dass russische Firmen in den kommenden Monaten wohl noch Anpassungen vornehmen müssen, etwa in Bezug auf Lohnkürzungen oder Entlassungen. Zudem wird die Einkommensposition der Haushalte in Russland durch die Rubelschwäche bzw. höhere Preise für Importgüter belastet.
In einer solchen Situation wird auch der kreditfinanzierte Konsum, die Konjunkturstütze in Russland der letzten Jahre, kaum noch zum Wirtschaftswachstum beitragen. Auch die Stimmungsumfragen bei Einkaufsmanagern in Russland deuten seit längerem auf eine Stagnation bzw. milde Rezession hin. Nach dem jüngsten Fall auf die tiefsten Werte seit vier Jahren und einer besonders schlechten Einschätzung hinsichtlich der Erwartungen ist bei diesem Stimmungs- bzw. Vorlaufindikator derzeit keine Trendwende in Sicht. Sieht man von der infrastrukturellen Anbindung der Krim an die Russische Föderation ab, deren Kosten auf ca. 10–20 Milliarden Dollar geschätzt werden, stehen auch keine staatlichen Großprojekte mehr an. Dies verschärft den bereits schwachen Trend bei den Investitionen weiter.
Das Umfeld für Investitionen in der Real- und Finanzwirtschaft ist bereits erheblich beeinträchtigt. Die Exporte Deutschlands nach Russland beispielsweise sind im ersten Quartal bereits um 13 Prozent eingebrochen (entgegen einem allgemeinen Zuwachs von drei Prozent für deutsche Exporteure im gleichen Zeitraum), was nochmals eine Beschleunigung im bereits angelegten Abwärtstrends darstellt – bereits 2013 waren die Exporte Deutschlands nach Russland um fünf Prozent zurückgegangen. Besonders stark waren die Exportrückgänge mit 17–18 Prozent im ersten Quartal bei Maschinen bzw. Investitionsgütern und bei anderen höherwertigen Gütern wie Fahrzeuge.

Prognosen

Die Folgewirkungen der zuvor skizzierten Trends sind bereits in aktuellen Wachstumsprognosen für die russische Volkswirtschaft zu spüren. Fast alle relevanten Beobachter der russischen Volkswirtschaft und auch die Russische Notenbank haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Wachstumsprognosen für 2014 deutlich nach unten korrigiert. Wobei die berechtigte Annahme besteht, dass viele Beobachter – wie der IWF oder die Notenbank, die immerhin für 2014 noch ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,2 bis 0,5 Prozent erwarten – teils noch ein zu optimistisches Konjunkturbild haben. Dieses Phänomen ist schon die letzten 6–12 Monate zu beobachten gewesen, wo etwa die Prognostiker des IWF oder der Russischen Notenbank in ihren BIP-Wachstumsprojektionen tendenziell immer zu optimistisch waren. Im Februar erwartete die Notenbank Russlands noch ein Wachstum von zwei Prozent, obwohl die russische Wirtschaft im ersten Quartal bereits schrumpfte.
In gewisser Weise scheint aber auch die Notenbank Russlands ungeachtet des offiziell für 2014 erwarteten Wirtschaftswachstums mehr und mehr die Abwärtsrisiken zu beachten. Auch der Vorstandsvorsitzende der Sberbank erklärte beim Petersburger Wirtschaftsforum schon offener, dass 2014 mindestens eine Stagnation drohte. Aktuellen Trends zufolge ist für 2014 selbst in einen Szenario ohne weitere Sanktionen mit einer Rezession bzw. einem Schrumpfen des BIP um etwa 0,3 Prozent zu rechnen. Einige Beobachter wie die Ratingagentur "Moody’s" oder das Washingtoner "Institute of International Finance" sind noch vorsichtiger und erwarten 2014 sogar einen BIP-Rückgang um einen Prozentpunkt. Ein derart negatives Abschneiden dürfte v. a. durch einen für 2014 wahrscheinlichen signifikanten Rückgang der Investitionen um nominal sechs bis sieben Prozent (bzw. inflationsbereinigt um ein Prozent) getrieben sein. Der private Konsum könnte 2014 noch moderat zulegen, wobei der Zuwachs deutlich unter den Vorjahresniveaus liegen dürfte.
Wichtig ist vor allem, dass diesmal der Zentralstaat nicht mehr über jenen fiskalischen Spielraum wie noch 2008/2009 verfügt, um der abwärts gerichteten Wirtschaftsentwicklung substanziell etwas entgegen zu setzten, wenn auch die Rubel-Abwertung das zentralstaatliche Budget, weniger aber das der Regionen etwas entlasten dürfte. Denn die internationale Länderrisikobewertung Russlands ist in den letzten Monaten deutlich unter Druck gekommen. Zudem wurde hier ein negativer Ausblick beibehalten. Das ist ein schlechtes Zeichen für eine größere Volkswirtschaft, die normalerweise über einen gewissen Grad an Resilienz gegenüber externen Schocks verfügen sollte. In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass Russland in fast allen relevanten Kategorien der Länderrisikobewertung im Vergleich zu Staaten mit ähnlicher Bewertung merklich schwächer abschneidet. Lediglich die hohen Devisen- und Fiskalreserven wirken derzeit noch weiteren Abstufungen der Ländereinschätzung Russlands entgegen. Letzteres verweist auf die Bedeutung einer Beibehaltung dieser Puffer. Am Finanzmarkt zeigen Marktpreise (etwa für sog. Kreditausfallversicherungen) derzeit an, dass viele Marktteilnehmer weitere Herabstufungen für die Länderbewertung Russlands erwarten.

Investitionsklima

Bei der Herabstufung der Länderrisikobewertung, die auch internationale Finanzierungen mit Russlandbezug erschwert, haben nicht nur rein ökonomische Faktoren (z. B. schwacher Wirtschaftsausblick, massive Kapitalabflüsse) eine Rolle gespielt. Unmissverständlich wurden steigendende und unkalkulierbare politische Risiken, die auch in weiteren und v. a. schärferen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen münden können, benannt. Denn jüngste Entwicklungen haben deutlich gemacht, dass die aktuelle Führung Russlands geopolitische Interessen, die zumindest kurzfristig auch innenpolitisch opportun sein können, deutlich höher gewichtet als längerfristige ökonomisch-rationale Eigen- und Kooperationsinteressen. Zudem hat die bereits bisher erfolgte Eskalation einiges an politischem Kapital vernichtet. Auf dem jährlichen Jahrestreffen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der führenden multilateralen Entwicklungs- und Förderbank in Osteuropa mit großem Russlandgeschäft, haben im Mai wichtiger Anteilseigner (etwa der USA oder einiger EU-Länder) spürbaren Druck ausgeübt mit dem Ziel, die geplanten Investitionen der EBWE in Russland (dem größten Empfängerland der EBWE) zurückzufahren bzw. der Sanktionspolitik anzupassen. Solche Entwicklungen sind für die Modernisierung der russischen Volkswirtschaft kontraproduktiv, weil die EBWE im Rahmen ihres Russlandengagements stark den Privatsektor, wirtschaftlich schwächere russische Regionen oder kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützt. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB), die in den letzten Jahren ihre Mittel für EU-Nachbar- und Partnerländer wie Russland oder die Ukraine und hier v. a. für die KMU-Finanzierung erhöht hat, ist angesichts des aktuellen Umfeldes derzeit in Bezug auf mögliche Russlandengagements vorsichtig.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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