Basilius-Kathedrale

21.11.2016

Chronik: 3. – 17. November 2016

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 3. bis zum 17. November 2016.

03.11.2016 Vor der russischen Botschaft in London findet eine Demonstration gegen Russlands Vorgehen im Syrienkrieg statt. Die Botschaft protestiert beim britischen Außenministerium und wertet die Aktionen als Folge des Aufrufs des britischen Außenministers Boris Johnson, vor der russischen Botschaft gegen das russische militärische Vorgehen in Syrien zu protestieren.
04.11.2016 Rund 500 Personen protestieren vor der Botschaft Großbritanniens in Moskau gegen die Demonstrationen vor der russischen Botschaft in London, die am Vortag stattgefunden haben. Sie halten Plakate mit den Aufschriften "Nieder mit den Doppelstandards" und "Unsere Diplomaten sind unantastbar".
04.11.2016 Zum Feiertag der Nationalen Einheit weihen Präsident Wladimir Putin und Patriarch Kirill am Moskauer Kreml ein Denkmal für Großfürst Wladimir ein. In der Regierungszeit Wladimirs war die Kiewer Rus, der Vorläufer des Moskauer Großfürstentums, christianisiert worden. Rund 85.000 Menschen nehmen an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tagder Nationalen Einheit teil.
04.11.2016 Im Bezirk Ljublino am Stadtrand Moskaus versammeln sich wie in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Nationalisten und Rechtsextreme zum sogenannten"Russischen Marsch". Sieben Personen werden wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht festgenommen.
04.11.2016 Im syrischen Aleppo beginnt die von der russischen und syrischen Regierung einseitig ausgerufene Feuerpause. Die Gegenseite geht auf das russische Angebot nicht ein. Beim Beschuss eines russischen Transporthubschraubers werden zwei russische Soldaten leicht verletzt.
05.11.2016 Der ehemalige stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kaliningrad, Jewgenij Sinitschew,übernimmt das Amt des Stellvertretenden Direktors des Föderalen Sicherheitsdienst (FSB).
05.11.2016 Die Organisation"Grannies4Equality" führt vor der russischen Botschaft in Dublin eine Protestaktion gegen das russische Vorgehen im Syrienkrieg durch. Die Beteiligten laden in rote Farbe getränkte Puppen ab und hängen einen Banner auf, auf dem das militärische Vorgehen in Syrien angeprangert wird.
05.11.2016 Mitglieder der oppositionellen nichtregistrierten Partei"Anderes Russland" protestieren vor dem ukrainischen Konsulat in St. Petersburg gegen die Politik der ukrainischen Regierung in der Ostukraine. Sie werfen Rauchbomben und Tierknochen auf das Gelände. Es kommt zu einer Verhaftung.
06.11.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in St. Petersburg. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens besuchen die beiden Ministerpräsidenten die Eremitage.
07.11.2016 Rund 1500 Anhänger der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) feiern in Moskau mit einem Umzug den 99. Jahrestag der Oktoberrevolution.
07.11.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Li Keqiang verabreden bei Regierungskonsultationen in St. Petersburg den Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen.
09.11.2016 Präsident Wladimir Putin gratuliert Donald Trump zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA.
10.11.2016 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfängt seinen Amtskollegen Dmitrij Medwedew zu Gesprächen in Israel. Thema ist unter anderem der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Beide Länder unterzeichnen zudem vier Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Zoll, High-Tech undWohnungsbau.
10.11.2016 Das Moskauer Stadtgericht befindet die Sperrung des Online-Karriereportals LinkedIn in Russland für rechtmäßig. Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) hatte dies angeordnet, da sich LinkedIn bisher geweigert hatte, personenbezogene Daten russischer Bürger auf russischem Staatsgebiet zu speichern wiedies per Gesetz vorgesehen ist.
10.11.2016 Die Duma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetzüber eine Einmalzahlung zusätzlich zur Rente in Höhe von 5.000 Rubel, die im Januar 2017 ausgezahlt werden soll. Die Zahlung ersetzt die reguläre Rentenanpassung, die die Inflation ausgleichen soll. Der Wechsel zur Einmalzahlung ist Teil der Sparpolitik, mit der das Haushaltsdefizit verringert werden soll.
10.11.2016 Die russische Föderale Kartellbehörde (FAS) leitet gegen das Unternehmen Microsoft ein Verfahren wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Marktstellung ein.
11.11.2016 Nach seinem Besuch in Jerusalem reist Ministerpräsident Dmitrij Medwedew für Gespräche mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nach Jericho. Im Rahmen der Gespräche ruft Medwedew Israel und die Palästinenser zu neuen direkten Gesprächen auf und fordert eine aktivere Rolle der USA im Nahost-Friedensprozess.
11.11.2016 In mehreren Städten Russlands protestieren Fernfahrer gegen das Mautsystem "Platon". In Chimki im Moskauer Umland werden mehr als zehn Teilnehmer und ein Mitarbeiter des Fernsehsenders "Doschd" sowie ein Korrespondent der Zeitung "Nowaja Gaseta" wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht festgenommen.
12.11.2016 Der Inlandsgeheimdienst (FSB) nimmt in Moskau und St. Petersburg zehn Personen fest, die mutmaßlich in Verbindung mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" stehen und Anschlagspläne in den beiden Großstädten verfolgt haben sollen.
14.11.2016 Nach Angaben des Kreml verständigen sich Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump in einem ersten Telefongespräch auf beidseitige Bemühungen zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Thema des Gesprächs war zudem der Syrien-Konflikt und der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
14.11.2016 Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Absturz eines Trägerflugzeugs vom Typ MiG-29K wenige Kilometer entfernt vom Flugzeugträger "Admiral Kusnezow", der im Mittelmeer stationiert ist. Als Absturzursache werden technische Fehler genannt. Der Pilot konnte sich offiziellen Angabe zufolge durch einen Schleudersitz retten undist unverletzt.
14.11.2016 Präsident Wladimir Putin weist das Verteidigungsministerium an, mit der armenischen Seite Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Streitkräftegruppe zum Schutz beider Länder vor bewaffneten Angriffen zu führen.
15.11.2016 Präsident Wladimir Putin entlässt den Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukajew, nachdem dieser in der Nacht auf Dienstag festgenommen wurde. Nach Angaben des Strafermittlungskomitee soll Uljukajew umgerechnet 1,8 Millionen Euro Bestechungsgelder gefordert haben, um den Verkauf der 50 Prozent Staatsanteile des Konzerns "Baschneft" an "Rosneft" im Oktober dieses Jahres zu genehmigen. Uljukajew bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Aktion der Strafverfolgungsbehörden als Provokation.
15.11.2016 Der Inlandsgeheimdienst (FSB) nimmt fünf mutmaßliche Terroristen fest, die der Terrormiliz Islamischer Staat nahestehen und Anschläge in Inguschetien und Moskau vorbereitet haben sollen.
16.11.2016 Auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin zieht Russland seine Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurück. Russland hatte das sogenannte "Römische Statut" im Jahr 2000 unterschrieben, der Vertrag wurde aber bislang nicht ratifiziert. Begründet wird dieser Rückzug damit, dassRussland seine nationalen Interessen wahren wolle.
16.11.2016 Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verabschiedet eine Resolution, in der er Menschenrechtsverstöße auf der von Russland annektierten Krim verurteilt. Für den Text stimmten in New York 73 Länder, 23 Staaten votierten dagegen und 76 Mitgliedsländer enthielten sich. In der Resolution wird Russland dazu aufgerufen, die Diskriminierung zu beenden und UN-Beobachtern für ein Menschenrechtsmonitoring Zutritt zur Halbinsel Krim zu gewähren.
16.11.2016 Das oberste Gericht Russlands hebt das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj im Fall"Kirowles" auf, mit dem er 2013 zunächst zu fünf Jahren Haft und später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Es soll nun eine Wiederaufnahme des Betrugsverfahrens erfolgen. Die Entscheidung des Gerichts geht aus einer Prüfung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor, der die Einstellung des Verfahrens gefordert hatte.
17.11.2016 Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) sperrt das Online-Karriereportal LinkedIn in Russland. Zuvor hatte das Moskauer Stadtgericht eine Sperrung wegen Verletzung des Gesetzes über personenbezogene Daten für rechtmäßig befunden.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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