Basilius-Kathedrale

13.2.2020

Chronik: 13. Januar – 1. Februar 2020

Die Ereignisse vom 13. Januar bis zum 01. Februar 2020 in der Chronik.

13.01.2020 In Moskau treffen sich führende Vertreter der libyschen Konfliktparteien zu Gesprächen über ein Waffenstillstandsabkommen. Libysche Regierungsvertreter unterzeichnen ein Dokument, das einen Waffenstillstand festlegt. Die gegnerische Seite dagegen bittet sich Bedenkzeit aus. In Libyen gibt es zurzeit eine Doppelherrschaft. Der Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch steht eine vom Kommandeur der libyschen Armee, General Khalifa Haftar, unterstützte Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Abdullah Abdurrahman al-Thani gegenüber.
14.01.2020 Der libysche General Khalifa Haftar reist aus Moskau ab, ohne das Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen.
14.01.2020 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, dass im zweiten Verfahren gegen den YUKOS-Konzern das Recht auf einen fairen Prozess für die beiden Angeklagten Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew verletzt wurde. Chodorkowskij und Lebedew hatten Beschwerde eingelegt, unter anderem weil sieden Prozess gegen sie als politisch motiviert sahen. Diese Einschätzung teilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht.
15.01.2020 In seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderationsversammlung kündigt Wladimir Putin neben zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen eine Reihe von Verfassungsänderungen an. Ziel sei es, dem Regierungschef und dem Parlament mehr Macht zu geben. Außerdem solle "ausländischer Einfluss" eingeschränkt werden, der Staatsrat, bisher eindurch Präsidialerlass eingesetztes Organ, soll Verfassungsrang bekommen. Über die Verfassungsänderungen sollen die Bürger in einem Referendum abstimmen.
15.01.2020 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und sein Regierungskabinett treten von ihren Ämtern zurück. Als seinen Nachfolger benennt Wladimir Putin den bisherigen Chef der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Medwedew erklärt, der Rücktritt sei notwendig, um Putin bei seinen Plänen zur Verfassungsänderung zu unterstützen. Dieser kündigt kurz darauf an, den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrates schaffen zu wollen und diesen Medwedew anzubieten.
15.01.2020 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft bei einem Arbeitsbesuch in Indien auf seinen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Thema des Treffens sei die Ausweitung des Handels zwischen beiden Ländern sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
15.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, die Archive der russischen Föderation zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck soll ein "offenes Zentrum" geschaffen sowie das Internet genutzt werden. Ziel sei es "die Wahrheit über den Sieg zu schützen" und "dreiste Lügen und Versuche, die Geschichte zu verdrehen" zu entlarven.
15.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet per Dekret die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verfassungsänderung an. Der Arbeitsgruppe gehören prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftler, Künstler und Sportler an. Vorsitzende werden Andrej Klischas (Vorsitzender des Föderationsratsausschusses für konstitutionelle Gesetzgebung und Staatsaufbau), Pawel Krascheninnikow (Vorsitzender des Dumaausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung) und Talija Chabrijewa (Direktorin des staatlichen Forschungsinstituts für Gesetzgebung).
16.01.2020 Die russische Staatsduma wählt Wladimir Mischustin ohne Gegenstimme mit 383 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten der russischen Föderation. 41 Abgeordnete enthalten sich der Stimme.
16.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, mit dem er Wladimir Mischustin zum neuen Ministerpräsidenten und ständigen Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ernennt. Mit einem weiteren Dekret ernennt er Mischustins Vorgänger Ministerpräsident Dmitrij Medwedew zum stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates.
19.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt in Berlin an einer Konferenz anlässlich der Krise in Libyen teil. An der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Gesprächsrunde nehmen Vertreter aus mehr als zehn Ländern teil, neben Putin auch Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Teilnehmer einigen sich auf die Einhaltung des geltenden Waffenembargos sowie den Entzug jeder Unterstützung für eine der Konfliktparteien.
20.01.2020 Jurij Tschajka tritt als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation zurück. Sein Nachfolger wird Igor Krasnow, bisher Vorsitzender des Ermittlungskomitees. Tschajka war seit 2006 Generalstaatsanwalt. Präsident Putin begründet seine Absetzung mit der Versetzung auf einen neuen Posten.
21.01.2020 Andrej Beloussow wird erster stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Beloussow war seit 2013 Wirtschaftsberater des Präsidenten.
21.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin gliedert per Dekret das Ministerium für Angelegenheiten des Nordkaukasus in das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung ein.
21.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Ernennung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Wladimir Mischustin. Neuer Justizminister wird Konstantin Tschetschenko, bisher Leiter des Regierungsstabs. Maksim Reschetnikow, bisher Gouverneur der Region Perm, wird Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Das Arbeitsministerium übernimmt der bisherige stellvertretende Finanzminister Anton Kotjakow. Michail Muraschko, bisher Leiter des Föderalen Dienstes zur Überwachung des Gesundheitswesens, ersetzt Weronika Skworzowa als Gesundheitsminister und Olga Ljubimowa löst Wladimir Medinskij als Kulturminister ab. Sergej Krawzow, bisher Leiter des Föderalen Dienstes zur Aufsicht in Bildung und Wissenschaft, wird neuer Bildungsminister und Walerij Falkow wird zum Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung ernannt. Neuer Leiter des russischen Kommunikationsministeriums wird Maksut Schadajew.
22.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt per Dekret Jurij Tschajka zum Gesandten des Präsidenten für den Föderalbezirk Nordkaukasus. Tschajka war am 20. Januar 2020 vom Posten des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation zurückgetreten, den er seit 2006 inne gehabt hatte.
22.01.2020 Die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA setzt erneut die Lizenz für das Moskauer Anti-Doping Labor der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA aus. Damit verliert das Labor das Recht, Blutproben von Athleten im Rahmen des "Athlete Biological Passport" zu analysieren (Das ist ein Programm zur Überwachung biologischer Variablen von Sportlern, die indirekt die Wirkung von Doping nachweisen. Damit muss nicht mehr das Dopingmittel oder die Methode direkt nachgewiesen werden.). Die Suspendierung gilt zunächst bis zum Ende des derzeit laufenden Disziplinarverfahrens aufgrund des Berichts der WADA aus Dezember 2019 über Manipulationen durch die RUSADA.
23.01.2020 Der russische Präsident Wladimir Putin weiht gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg ein. Im Anschluss nimmt Putin an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teil. In seiner Rede verweist er auf die besondere Rolle der sowjetischen Armee bei der Befreiung und betont, dass alle Anwesenden die Wahrheit über die Gräueltaten schützen müssten. Der polnische Präsident,Andrzej Duda, hatte seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zuvor wegen eines Streits mit Präsident Putin um die Rollenbilder, die beide Länder im Zweiten Weltkrieg einnehmen, abgesagt.
24.01.2020 Maksim Oreschkin, ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung, und Wladimir Medinskij, ehemaliger Kulturminister, werden zu Beratern des russischen Präsidenten ernannt.
25.01.2020 Laut einer Mitteilung von Aleksej Tschesnakow, dem Leiter des unabhängigen Zentrums für politische Ökonomie (russ. "Zentr polititscheskoj konjunktury"), wird der Präsidentenberater Wladislaw Surkow seinen Posten aufgeben. Dies geschehe aufgrund von Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Surkow werde sich in Kürze zu seinerEntscheidung äußern.
26.01.2020 In Moskau verstirbt im Alter von 51 Jahren der Erzpriester und ehemalige Leiter der Außenabteilung des Moskauer Patriarchats, Wsewolod Tschaplin. Die genaue Todesursache ist noch nicht bekannt.
30.01.2020 Das Basmannyj-Bezirksgericht ordnet für fünf ehemalige Mitarbeiter der Drogenkontrollabteilung des Innenministeriums Arrest an. Sie waren an den Ermittlungen gegen den im Juni 2019 wegen Drogenbesitzes verhafteten Journalisten Iwan Golunow beteiligt gewesen. Gegen sie wird nun wegen Machtmissbrauchs und der Fälschung von Beweisen ermittelt.
30.01.2020 Die russische Eisenbahngesellschaft gibt bekannt, dass der Personenzugverkehr zwischen China und Russland bis zum 31. März 2020 ausgesetzt wird. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
30.01.2020 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedet eine Resolution, in der sie die russischen Behörden auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, die eine konsequente Durchsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherstellen. Des Weiteren wird eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Ermittlungsgruppe zum Absturz des Flugs MH17 der Malaysia Airlines im Jahr 2014gefordert sowie die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Russland steht seit seiner Rückkehr in den Europarat im April 2019 unter verstärkter Beobachtung durch den Rat. Dieser bestätigte in seiner Resolution das Mandat der russischen Delegation und stellte auch fest, dass Russlandbereits eine Reihe von Empfehlungen, wie zum Beispiel einen Gefangenenaustausch mit der Ukraine, umgesetzt habe.
31.01.2020 Die Vizeministerpräsidentin Tatjana Golikowa gibt bekannt, dass Russland den Flugverkehr mit China ab dem 1. Februar 2020 aussetzen wird. Die Aussetzung betrifft fast den gesamten Flugverkehr mit Ausnahme einiger regelmäßiger Flüge in die Städte Peking, Shanghai, Guangzhou und Hongkong. Grund für diese Entscheidung ist der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie, die ihr Epizentrum in der chinesischen Stadt Wuhan hat.
01.02.2020 Die Regierung der Russischen Föderation ordnet an, das Abkommen über visumsfreies Reisen zwischen Russland und China vorübergehend auszusetzen. Diese Maßnahme wird mit der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus begründet. Die Ausstellung von Arbeitsvisa für chinesische Staatsbürger wird vorübergehend ausgesetzt. Außerdem wird der Grenzübertritt chinesischer Staatsbürger an bestimmten Abschnitten der Staatsgrenze zwischen Russland und der Mongolei eingeschränkt.



Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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