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7.12.2011

Dokumentation: Vorbereitung zur Wahlfälschung?

Vorbereitung zur Wahlfälschung?

In den letzten Novemberwochen hat eine Kampagne gegen die NGO "Golos" begonnen. "Golos" setzt sich für die ordnungsgemäße Durchführung der Dumawahlen am 4. Dezember ein (vgl. Russlandanalyse 227). Die NGO organisiert regionale Wahlbeobachtung, sammelt Informationen über Verstöße gegen die russische Wahlgesetzgebung und dokumentiert sie u. a. auf der Website http://www.kartanarusheniy.ru/.

Am 26. November veröffentlichte die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" einen Artikel, der "Golos" unterstellte, es sei eine vom Ausland finanzierte kommerzielle Organisation, die ihre Angaben über den Ablauf der Wahlen frei erfinde. Parteivertreter von LDPR, "Gerechtes Russland" und "Einiges Russland" attackierten die NGO und reichten eine Klage ein, da die Organisation Geld aus dem Ausland erhalte und damit das russische Wahlrecht verletze. Letzteres ist juristisch nicht haltbar. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft nach einem anderen Grund gesucht. Am Donnerstag, den 30.11.2011 sprach sie gegen "Golos" eine Verwarnung wegen Verletzung der Wahlgesetzgebung aus. Die Organisation habe mit der Website "www.kartanarusheniy.ru/" Umfragedaten publiziert, was in den letzen fünf Tagen vor der Wahl verboten sei.

Dieser Vorwurf mutet eigenartig an, da die Website keine soziologischen Erhebungen durchführt und keine Wahlprognosen publiziert, sondern Bürgern die Möglichkeit bietet, Beschwerden über Verstöße und Missbräuche bei der Wahlvorbereitung zu melden. Die eingesandten Informationen werden geprüft und – wenn sie sich belegen lassen – auf der Seite veröffentlicht. Es entsteht der Eindruck, dass die Strafverfolgungsbehörden künstlich nach einem Grund suchen, der es ihnen erlaubt, gegen unabhängige Wahlbeobachtung vorzugehen. Angesichts dieser Kampagne und des Vorgehens der Staatsanwaltschaft steht zu befürchten, dass die Behörden sich auf eine Manipulation der Wahlergebnisse vorbereiten und bereits im Vorfeld unabhängige Wahlbeobachter einzuschüchtern suchen. Da die Prognosen für "Einiges Russland" deutlich unter der angestrebten Marge liegen, erscheint eine solche Annahme nicht unplausibel. Wahlfälschung in großem Maßstab würde allerdings die Glaubwürdigkeit der Putin-Administration, die 2012 ins Amt kommt, massiv beeinträchtigen. Im Folgenden dokumentieren wir den Artikel von "Rossijskaja Gaseta", der die Attacke einleitete, und den Aufruf der Menschenrechtsorganisation "Memorial", der zur Unterstützung von "Golos" aufruft.


Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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