Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

9.10.2012 | Von:
Nicole Gallina

Analyse: Politik als Business – das ukrainische Modell

Schwache Opposition gegen das Businessmodell Ukraine

Anfang der 2000er Jahre formierte sich eine politische Opposition gegen Kutschma, zu der auch Julija Tymoschenko gehörte. Im Folgenden avancierte sie zur wichtigsten Vertreterin der Opposition. Sie ist es bisher geblieben, auch wenn sie in einem Schauprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde und ihre Handlungsmöglichkeiten nun eingeschränkt sind. Jedoch muss man hier innehalten: Tymoschenko gehört (oder gehörte) durchaus zur integrierten politischen Garde. Sie bekleidete während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma höchste Staatsämter und war überdies in der höchst korrupten Energiebranche aktiv, unter anderem als Vorsitzende der Vereinigten Energiesysteme der Ukraine, einer privaten und lukrativen Energiefirma, außerdem war sie von 1999 bis 2001 stellvertretende Ministerpräsidentin für den Energiebereich. Ihre politischen Verbündeten aus dieser Zeit sind in Ungnade gefallen oder wurden verhaftet. Obwohl Tymoschenko aus dem gleichen Gebiet wie der alte Präsident Kutschma stammt (Dnipropetrowsk), ging sie keine engen Allianzen mit Kutschma-Verbündeten ein. Mangelnde strategische Allianzen, Verwicklungen in die Energiebranche und die offene Feindschaft mit Donezk wurden ihr langfristig zum Verhängnis. Um die Position von Julija Tymoschenko besser zu verstehen, ist ein kurzer Rückblick nötig. Sie ist eine klassische Einzelkämpferin, auch ihre oppositionelle politische Allianz mit Wiktor Juschtschenko im Winter 2004 war kurzlebig. Damals brachten Bürgerproteste das autokratische Regime von Leonid Kutschma zu Fall. Tymoschenko hatte im Verlauf der Proteste für mehr Demokratie im Winter 2004 die Führung der Protestbewegung immer mehr an sich gezogen und trieb das Land auf eine offene Konfrontation mit der alten Garde zu. Nicht viel hat gefehlt und es wäre zu einer blutigen Auseinandersetzung gekommen. Wiktor Juschtschenko, der offizielle Oppositionsführer, wurde bei der Wahlwiederholung neuer Präsident der Ukraine. Im Januar 2005 setzte er Tymoschenko als Ministerpräsidentin ein. Schlecht für die alte und neue Macht-Garde. Wiktor Janukowytsch, von Kutschma als Nachfolger ausgewählt, mit seinem Vehikel, der Partei der Regionen, waren aus dem Rennen. Dies war ein Rückschlag für alle politischen Pläne der alten Eliten und für die Wirtschaftsbosse aus Donezk, die sich durch einen der ihren als Präsident mehr Einfluss versprochen hatten. Immerhin aber war Wiktor Juschtschenko Präsident geworden, ein Mann mit dem die politischen Herausforderer um Janukowytsch sprechen konnten, im Gegensatz zur starrköpfigen Julija Tymoschenko. Juschtschenko konsultierte regelmäßig wichtige Vertreter der heutigen politischen und ökonomischen Garde und versuchte, eine längerfristige Kooperation anzubahnen. Die verbohrte Opposition und offene Feindschaft, die Tymoschenko dem politischen Gegner entgegenbrachte, war ihm fremd. Er verstand sich als Mittler zwischen den alten und neuen Eliten, wovon auch seine Zeit als Ministerpräsident von 1999 bis 2001 geprägt war. Aber trotzdem: Das Verhältnis zwischen Kutschma und Juschtschenko war sehr ambivalent. Im Jahr 2001 entließ Kutschma Juschtschenko aus dem Amt des Ministerpräsidenten (er war zu erfolgreich) und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2004 ließ Kutschma angeblich ein Dioxinattentat auf ihn verüben. Die Aufzeichnungen der Verhandlungen mit Kutschma und seiner Entourage während der Orangen Revolution sind noch aussagekräftiger: Kutschma wünscht Juschtschenko zur Hölle, dann trinkt er mit ihm auf Brüderschaft und sie handeln gemeinsam die Machtübergabe aus, worauf sie sich gemeinsam betrinken. Juschtschenko sah sich im Folgenden einer konfrontativ auftretenden Tymoschenko gegenüber, die ihm Steine in den Weg legte, wo es nur ging. Auf der anderen Seite standen die geschlossenen Donezker bereit, die Schmach der Niederlage und der Nichtwahl von Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten wettzumachen. Sie näherten sich an und im Sommer 2006 ging Juschtschenko eine Koalition mit der Partei der Regionen ein, Wiktor Janukowytsch wurde Ministerpräsident. Die Herausforderer hatten einen Teilsieg errungen. Was machte Tymoschenko? Einen großen Fehler. Sie wollte mit potenziellen demokratischen Mitstreitern nicht kooperieren. Das wurde schon 2001 klar, als ein gemeinsamer Oppositionsblock von Tymoschenko und Juschtschenko scheiterte, weil die beiden ihre Vorstellungen von einem politischen Wandel auf keinen gemeinsamen Nenner brachten. Ein weiteres interessantes Ereignis ist die kurzfristige Verhaftung Tymoschenkos im selben Jahr – am Ende ihrer Amtszeit als stellvertretende Ministerin für den Energiebereich, während der sie versucht hatte, einige wichtige Player im Gasgeschäft zu entmachten. Eine erste Warnung der Machtgarde. Seitdem hat sie versucht, den Energiesektor aus dem Würgegriff individueller Interessen zu befreien. Das unverhoffte Amt der Ministerpräsidentin von 2007 bis 2010 kam ihr entgegen. So konnte sie ihre Linie bis zum Ende der Orangen Periode 2010 durchziehen – jedoch ohne Erfolg. Auch wenn ihre Bemühungen zum großen Teil ohne Wirkung blieben, so war es doch ein sehr gewagter Vorgang, sich ohne Absicherung in das Haifischbecken Energiebranche zu wagen. Sie hatte es mit Milliardären zu tun, mit engen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern und kriminellen Strukturen. Diese spielen in einer ganz anderen Liga: Unwahrscheinlich, dass sie diesen Affront auf sich sitzen lassen würden.

Die Situation seit dem Machtantritt Janukowytschs

In den Präsidentschaftswahlen 2010 erhielt Wiktor Janukowytsch 49 %, Julija Tymoschenko 46 % der Stimmen. Janukowytsch gewann in einigen Regionen im Osten des Landes mehr als 90 % der Stimmen. Tymoschenkos Proteste gegen die Fälschung der Wahlen blieben ohne Folgen. Janukowytsch wurde Präsident und er sah die Zeit gekommen, die Alleingänge von Tymoschenko zu stoppen. Im Mai 2010 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Verfahren gegen sie. Der unvorteilhafte Gasvertrag mit Russland von 2009 wurde ihr zum Verhängnis. Im Oktober 2011 verurteilte sie ein regimefreundliches Gericht zu sieben Jahren Haft und einige Getreue, darunter einer der wichtigsten demokratischen Politiker, Jurij Luzenko, erhielten vergleichbare Gefängnisstrafen. Auch den Mord an einem Donezker Geschäftsmann Ende der 1990er Jahre soll sie verantworten. Unklar ist, ob sein Tod auf das Konto von Rinat Achmetow und seinen Leuten, Vertretern von Gasinteressen oder auf das des ehemaligen Ministerpräsidenten Pawlo Lasarenko und seiner Verbündeten Tymoschenko geht. Klar ist, dass es um viel Geld ging. Das Fazit dieser Auseinandersetzungen ist: Donezk et al. haben die bedeutendsten politischen Akteure und Geschäftsleute in ihr Machtsystem integriert. Es bleibt die wenig demokratische Kommunistische Partei, deren Macht nicht unterschätzt werden sollte – zu oft hat sie das Zünglein an der Waage gespielt und auch verstanden, die jeweilige Regierungsgarde auszuspielen. Es sind nicht viele demokratische Konkurrenten in Freiheit übrig geblieben: Die Opposition unternimmt im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 Einigungsversuche, ist aber geschwächt. Der Prozess gegen Tymoschenko und seine Medialisierung im Westen verdrängen andere Themen von der Bildfläche: Die Verdrängungs- und Konzentrationsprozesse in den großen Wirtschaftsbereichen werden nicht zur Kenntnis genommen. Rinat Achmetow konnte so in den letzten Monaten einige wichtige Transaktionen realisieren und Konkurrenten entscheidend schwächen. Die Akteure im Gasbusiness haben neue Unternehmen gegründet, vom Westen zum großen Teil unbemerkt. Präsident Wiktor Janukowytsch versucht sich, der allzu offensichtlichen Dominanz der Geschäftsleute zu entziehen. In letzter Zeit sind Stimmen laut geworden, die behaupten, dass er immer mehr auf seinen Sohn und Alliierte im Finanzbereich, dazu auf den Chef der Steuerverwaltung setze. Verteidigungsminister Dmytro Salamatin und der Chef des Geheimdienstes Ihor Kalinin sind alte Freunde mit Beziehungen zu Russland – ob sich Präsident Janukowytsch von Wladimir Putin hat beraten lassen? Da ukrainische Oligarchen den Ball niedrig gehalten haben, was die politische Repräsentation angeht, wird ihr politischer Einfluss leicht unterschätzt. Ohne seine zwei wichtigsten Finanzgeber Dmytro Firtasch (Gas-Tycoon) und Rinat Achmetow ist es schwer vorstellbar, dass der Präsident seine Machtposition innerhalb des Donezk-Konglomerates halten kann. Eine hohe Vertreterin der Partei der Regionen bringt es auf den Punkt: Bei den wichtigsten Entscheidungen im Land wird vorher ein "Mann konsultiert, der Fußball liebt." Es scheint, dass die Oligarchen an dem Punkt angelangt sind, an dem sie immer sein wollten: Die wichtigsten politischen Institutionen werden von egoistischen und Geschäftsinteressen dominiert, Gerichte und Staatsanwaltschaft sind zum großen Teil abhängig von diesen. Einige investigative Medien prangern regelmäßig Verfehlungen der politischen Garde und unlauteres Geschäftsgebaren an; Folgen hat dies meist nicht. Jedoch finden im Land immer noch halbwegs demokratische Wahlen statt: Die Partei der Regionen kann als Resultat der Wahlen an Einfluss verlieren, und die Geschäftsmänner werden zusätzliche Wege finden müssen, ihrem Business nachzugehen. (2013 erscheint von der Autorin ein Buch zu diesem Thema)


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