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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

3.6.2019

Chronik: 13. – 27. Mai 2019

Die Ereignisse vom 13. Mai bis zum 27. Mai 2019 in der Chronik.

13.05.2019 Petro Poroschenko und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besprechen in Brüssel den Stand der NATO-Ukraine-Beziehungen und fordern von Russland, die seit November 2018 in Russland festgehaltenen ukrainischen Seeleute zu befreien.
13.05.2019 Der Europäische Rat beschließt die Verlängerung der European Union Advisory Mission (EUAM) in der Ukraine bis zum 31. Mai 2021. Die EUAM ist eine zivile Mission der EU, deren rund 300 Mitarbeiter den Reformprozess in der Ukraine in Bereichen wie Personalmanagement und Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.
14.05.2019 Vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew demonstrieren mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen und fordern, dass Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und Innenminister Arsen Awakow, denen sie unter anderem Korruption und Behinderung der Justiz vorwerfen, zurücktreten sollen.
15.05.2019 Das Ministerkabinett beschließt ein neues Handelsembargo gegen russische Waren, darunter Zement, Mineraldünger und Fahrzeuge. Premierminister Wolodymyr Hrojsman erklärt, dies sei eine Reaktion auf ein russisches Embargo, das vor kurzem in Kraft trat.
16.05.2019 Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, der die Ukraine nach der Verstaatlichung seiner"PrivatBank" im Juni 2017 verlassen hatte, kehrt in die Ukraine zurück. Kurz vor dem Wahlsieg von Wolodymyr Selenskyj, mit dem Kolomojskyj geschäftliche Beziehungen pflegt, gab der Oligarch an, in die Ukraine zurückkehren zu wollen.
16.05.2019 Die Werchowna Rada legt die Amtseinführung von Wolodymyr Selenskyj auf den 20. Mai 2019. Damit bleibt dem neuen ukrainischen Präsidenten nach seiner Inauguration eine Woche Zeit, um wie angekündigt das Parlament aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen zu beschließen.
16.05.2019 Der populäre ukrainische Rockstar Swjatoslaw Wakartschuk gibt bekannt, mit seiner neugegründeten Partei "Holos" (Stimme) bei den Parlamentswahlen antreten zu wollen. Wakartschuk, der 2007–2008 bereits als unabhängiger Kandidat in der Werchowna Rada saß, wurde lange Zeit als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt, trat aber letztlich nicht an, da nach seiner Aussage das Parlament der Ort sei, "wo wirkliche Veränderungen gemacht werden".
16.05.2019 Einer neuen Umfrage zu den Parlamentswahlen zufolge würde die Partei "Diener des Volkes" von Wolodymyr Selenskyj aktuell auf 39,9 Prozent der Wählerstimmen kommen, gefolgt von der pro-russischen "Oppositionsplattform – Für das Leben" mit 10,9 Prozent, dem "Block Petro Poroschenko" mit ebenfalls 10,9 Prozent und der Partei "Vaterland" vonJulija Tymoschenko mit 9,1 Prozent.
17.05.2019 Die Regierungspartei"Volksfront" gibt das Ende der Koalition mit dem Block Petro Poroschenko bekannt. Das Parlament hat nun 30 Tage Zeit, um eine neue Koalition zu bilden. Dieser Schritt soll verhindern, dass Wolodymyr Selenskyj nach seiner Inauguration vorzeitige Neuwahlen ausrufen kann.
17.05.2019 Der langjährige Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, gibt bekannt, dass er seine Partei "Samopomitsch" (Selbsthilfe) bei den Parlamentswahlen anführen werde und um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen wolle. Samopomitsch erhielt bei den letzten Parlamentswahlen 11 Prozent, rangiert in aktuellenUmfragen allerdings deutlich unter 5 Prozent und würde damit den Einzug in die Werchowna Rada verpassen.
17.05.2019 In einer Filiale der"PrivatBank" in der ostukrainischen Stadt Starobilsk (Luhansker Oblast) zündet ein Mann eine Handgranate und kommt dabei ums Leben; sechs weitere Menschen werden verletzt. Laut Pressestelle der Bank hatte der Mann versucht, mit gefälschten Papieren einen Kredit zu beantragen. Als er abgewiesen wurde und die Polizei eintraf, zündete er die Granate und kam bei der Explosion ums Leben.
20.05.2019 Wolodymyr Selenskyj wird als sechster Präsident der Ukraine vereidigt. Bei seinem Amtsantritt in der Werchowna Rada kündigt Selenskyj die Auflösung des Parlaments sowie vorgezogene Neuwahlen in zwei Monaten an. Als Grund für die Auflösung gibt er das niedrige Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament an. Zentrales Thema seiner ersten offiziellen Ansprache ist der Krieg im Donbas, den Selenskyj beenden wolle.
20.05.2019 Nach der Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj erklärt Premierminister Wolodymyr Hrojsman, am 22. Mai seinen Rücktritt einreichen zu wollen. Hrojsman, der den Posten des Ministerpräsidenten im April 2016 von Arsenij Jazenjuk übernommen hatte, will bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit einer neuen Partei antreten.
20.05.2019 Weitere hochrangige Politiker geben infolge der Rücktrittsforderung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihren Rücktritt bekannt. Darunter sind Verteidigungsminister Stepan Poltorak, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksandr Turtschynow sowie der Leiter des Sicherheitsdienstes SBU, Wassyl Hryzak. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, dessen Rücktritt Selenskyj ebenfalls forderte, tritt nicht zurück.
21.05.2019 Per Dekret löst Präsident Wolodymyr Selenskyj die Werchowna Rada auf und terminiert die vorgezogenen Parlamentsneuwahlen auf den 21. Juli 2019. Um die Wahlen nach einem neuen Wahlrecht abhalten zu können, fordert Selenskyj von Parlamentssprecher Andrij Parubij, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen,um die Wahlreform zu verabschieden.
21.05.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den Anwalt Andrij Bohdan zum neuen Leiter der Präsidialadministration. Die Entscheidung stößt in den Medien auf Kritik, da Bohdan nicht nur ein enger Vertrauter von Selenskyj ist, sondern auch der Hauptanwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Bohdan vertritt Kolomojskyjs Interessen unter anderem im Fall der "PrivatBank", die ehemals dem Oligarchen gehörte und 2016 verstaatlicht wurde, wogegen Kolomojskyj juristisch vorgeht.
21.05.2019 Wolodymyr Selenskyj entlässt per Dekret Oberbefehlshaber Wiktor Muschenko und ernennt den General Ruslan Chomtschak zum neuen Chef des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. Chomtschak ist in der Ukraine in erster Linie als Verantwortlicher für die ukrainischen Streitkräfte während der Schlacht von Ilowajsk im August 2014 bekannt, als die ukrainische Armee gegen reguläre russische Streitkräfte kämpfte.
21.05.2019 Der neue Leiter der Präsidialadministration, Andrij Bohdan, kündigt an, ein Referendum über den Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland abhalten zu wollen, um den Konflikt im Donbas zu beenden.
21.05.2019 Die"PrivatBank" reicht in den USA eine neue Klage gegen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow ein. Die Bank wirft den ehemaligen Eigentümern der "PrivatBank" vor, mehrere Milliarden US-Dollar entwendet und in den USA durch Immobiliengeschäfte gewaschen zu haben.
21.05.2019 Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF beklagt eine Zunahme von Angriffen auf Schulen im Donbas. In den ersten vier Monaten dieses Jahres habe es zwölf Attacken auf Schulen gegeben, so eine UNICEF-Sprecherin. Seit dem Beginn des Konflikts zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten Anfang 2014 wurden nach UNO-Angaben mehr als 750 Bildungseinrichtungen auf beiden Seiten der Front beschädigt oder zerstört.
22.05.2019 Wolodymyr Selenskyj ernennt seinen Berater und Ex-Finanzminister Oleksandr Danyljuk zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
22.05.2019 Bei der Sondersitzung der Werchowna Rada kommt Selenskyjs Vorschlag zur Reform des Wahlgesetzes nicht auf die Tagesordnung. Damit werden die vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli nach dem alten Wahlgesetz stattfinden, das laut Kritikern Stimmenkauf fördert.
22.05.2019 In der Nähe von Nowotroitske, etwa 30 Kilometer südwestlich von Donezk, werden acht ukrainische Soldaten von pro-russischen Separatisten gefangengenommen. Laut der ukrainischen Armee hätten sich die Soldaten verfahren und seien irrtümlich in das Gebiet der "Volksrepublik Donezk" (DNR) eingedrungen. Die "Volksmiliz" der DNR spricht hingegen davon, eine ukrainische Sabotagemission vereitelt zu haben.
23.05.2019 Einer gemeinsamen Umfrage des Social Monitoring Centers und des Jaremenko-Instituts für Soziale Studien nach würden aktuell vier Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und den Einzug in die Werchowna Rada schaffen. Demnach kommt die Partei "Diener des Volkes" von Wolodymyr Selenskyj aktuell auf 29,5 Prozent der Stimmen, die "Oppositionsplattform – Für das Leben"mit Spitzenkandidat Jurij Boiko auf 8,3 Prozent, der "Block Petro Poroschenko" auf 7,3 Prozent und Julija Tymoschenkos "Vaterland" auf 7,1 Prozent.
23.05.2019 Der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba verzichtet auf die Auszeichnung mit dem Aachener Friedenspreis 2019. Kotsaba war der Preis Anfang Mai wegen seiner Berichterstattungüber den Konflikt in der Ostukraine zuerkannt worden. Nachdem ein Video mit antisemitischen Äußerungen Kotsabas auftauchte, entschied die Jury sich für eine Rücknahme der Ehrung.
24.05.2019 Die Ukrainische Nationalbank geht gegen die Entscheidung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts vom 18. April 2019 in Berufung, das die Verstaatlichung der "PrivatBank" für rechtswidrig erklärt hatte. Vor der Nationalisierung der Bank sollen die damaligen Eigentümer der Bank, Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar zu ihrem Gunsten veruntreut haben.
24.05.2019 Der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 beginnt offiziell.
24.05.2019 Wiktor Medwetschuk, Anführer der pro-russischen "Oppositionsplattform – Für das Leben", gibt bekannt, dass er dem neuen ukrainischen Präsidenten nicht mehr als ukrainischer Vertreter in der Kontaktgruppe, die mit Russland Gespräche zur Friedenslösung im Donbas führt, zur Verfügung stehe. Als Grund für seine Entscheidung gibt Medwetschuk politische Differenzen mit Wolodymyr Selenskyj bezüglich der Konfliktlösung an.
24.05.2019 Die Europäische Investitionsbank stellt der Ukraine einen Kredit im Umfang von 200 Millionen Euro bereit, womit durch Kampfhandlungen zerstörte Infrastruktur in den regierungskontrollierten Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk wiederhergestellt werden soll. Rund 300 Projekte, darunter der Wiederaufbau unddie Reparatur von Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Wohngebäuden, sollen mit den Mitteln finanziert werden.
25.05.2019 Mit 19:1 Stimmen beschließt der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, dass Russland die 24 ukrainischen Matrosen und drei Marineschiffe, die im November 2018 im Schwarzen Meer festgenommen wurden, freilassen muss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Russland auf, die Seeleute als Zeichen der russischen Bereitschaft zur Konfliktlösung freizulassen. Russland weist das Urteil als nicht rechtsverbindlich zurück. Am 27. Mai verlängert ein Gericht in Moskau die Haft der ukrainischen Matrosen bis Ende Juli.
27.05.2019 Bei Massenunruhen in einem Gefängnis in Odessa verbarrikadieren sich mehr als 100 Gefängnisinsassen, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Ein Insasse und zwei Wärter werden dabei verletzt; 15 Insassen gelingt die Flucht.
27.05.2019 Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko teilt mit, sein Amt nach den vorgezogenen Parlamentswahlen aufzugeben und in die Politik zu gehen.
27.05.2019 Wolodymyr Selenskyjs erste offizielle Reise als Präsident führt ihn in den Donbas. In Schtschastja und Stanyzja Luhanska spricht er mit ukrainischen Soldaten über deren Lebensbedingungen und kündigt an, deren Versorgungssituation zu verbessern.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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