Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

18.7.2019

Chronik: 11. – 23. Juni 2019

Die Ereignisse vom 11. Juni bis zum 23. Juni 2019 in der Chronik.

11.06.2019 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt durch mehrere Dekrete 15 Oblast-Gouverneure, zwei stellvertretende Leiter des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) und weitere Beamte. Er schlägt außerdem die Entlassung von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko vor.
11.06.2019 Das deutsche Unternehmen"Flixbus" weitet sein reguläres Busnetz auf die Ukraine aus. Zunächst werden Kiew, Lwiw, Schytomyr und Riwne angefahren.
12.06.2019 Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts"Rating" würde Wolodymyr Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" zurzeit 47,5 Prozent der Stimmen bekommen. Folgende Parteien würden ebenfalls die Fünfprozenthürde überschreiten: die prorussische "Oppositionsplattform – Für das Leben" mit 10,4 Prozent der Stimmen, Petro Poroschenkos "Europäische Solidarität" mit 7,9 Prozent, Julija Tymoschenkos "Vaterland" mit 7,5 Prozent und die Partei des Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk "Stimme" mit 6,4 Prozent.
12.06.2019 Laut"Global Peace Index" hat sich die Situation in der Ukraine in Bezug auf Frieden deutlich verbessert. Die Studie des Thinktanks "Institute for Economics and Peace" (IEP) bewertet jedes Jahr die Lage in 163 Ländern. Trotz der Verbesserungen gehört die Ukraine immer noch zu den zwanzig am wenigsten friedlichen Ländern der Welt.
12.06.2019 Wolodymyr Selenskyj beruft den ehemaligen Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius in den Aufsichtsrat des staatlichen Rüstungskonzerns "Ukroboronprom". Im Februar 2019 wurde ein großer Korruptionsskandal in dem Unternehmen bekannt, in den auch hochrangige Politiker verwickelt sein sollen. Abromavičius soll das Vertrauen der ukrainischen Steuerzahler zurückgewinnen.
13.06.2019 Die Partei"Bewegung der neuen Kräfte" des kürzlich in die Ukraine zurückgekehrten Micheil Saakaschwili – ehemaliger georgischer Präsident und ehemaliger Gouverneur der Oblast Odessa – kündigt ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen an und präsentiert ihre Spitzenkandidaten.
14.06.2019 Der Ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft nehmen in Kiew Roman Ljagin, 2014 Organisator des Referendumsüber die Unabhängigkeit der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk", fest. Ljagin wird Landesverrat vorgeworfen.
14.06.2019 Der ukrainische Abgeordnete der Partei"Oppositionsblock – Für das Leben" Taras Kosak, Verbündeter des prorussischen Oligarchen und Politikers Wiktor Medwedtschuk (ebenfalls "Oppositionsplattform – Für das Leben"), kauft den ukrainischen Fernsehsender "ZIK". Damit ist Kosak nun Eigentümer dreier Fernsehsender mit landesweiter Reichweite: "ZIK", "112" und "NewsOne".
17.06.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyjs zweite Auslandsreise (nach einem Treffen mit hochrangingen Vertretern der EU und der NATO in Brüssel Anfang Juni) führt nach Frankreich zu Präsident Emmanuel Macron. Macron wirbt für eine Wiederbelebung der Gespräche im "Normandie-Format", in dem Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine sich für Frieden in der Ostukraine einsetzen.
18.06.2019 Bei Wolodymyr Selenskyjs Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin spricht sich Merkel dafür aus, die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben, bevor die Krim wieder zur Ukraine gehöre. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine müssten verteidigt werden.
18.06.2019 Die Nationalbank der Ukraine ist einem starken"Distributed-Denial-of-Service" (DDS)-Angriff ausgesetzt, der den Zugang zur offiziellen Website vorübergehend einschränkt. Die wichtigste Infrastruktur der Bank, einschließlich ihres Zahlungssystems, sei nicht beschädigt worden, so die Regulierungsstelle. Der offizielle Wechselkurs der Hrywnja für den Folgetag wird auf Facebook veröffentlicht. In den letzten Jahren war es in der Ukraine immer wieder zu großen Hackerangriffen gekommen, so auf das staatliche Energieunternehmen "Ukrenergo" oder auf Banken und Massenmedien. Russische Hacker standen im Verdacht, an diesen Angriffen beteiligt gewesen zu sein.
18.06.2019 Das US-Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine 250 Millionen US-Dollar für die Sicherheitskooperation für zusätzliche Ausbildung, Ausrüstung und Beratungsleistungen zum Aufbau der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Darunter sind 50 Millionen US-Dollar für letale Waffen vorgesehen.
19.06.2019 Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2017 über der Ostukraine klagt das internationale Ermittlerteam vier Verdächtige wegen Mordes in 289 Fällen an. Wie die Ermittler in Nieuwegein bei Utrecht mitteilen, handle sich um drei Russen und einen Ukrainer. Der Prozess solle am 9. März kommenden Jahres beginnen.
19.06.2019 Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts"Rating" würde Wolodymyr Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" zurzeit 47,1 Prozent der Stimmen bekommen. Ebenfalls die Fünfprozenthürde überschreiten würden folgende Parteien: die prorussische "Oppositionsplattform – Für das Leben" mit 11,1 Prozent der Stimmen, Julija Tymoschenkos "Vaterland" mit 7,3 Prozent, die Partei des Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk "Stimme" mit 8,1 Prozent und Petro Poroschenkos "Europäische Solidarität" – die stark an Unterstützung verliert und zurzeit nur 5,0 Prozent der Stimmen erhalten würde.
19.06.2019 Dmytro Tymtschuk, Abgeordneter der Partei"Volksfront" und Militärjournalist, wird mit einer Schusswunde am Kopf in seiner Wohnung in Kiew tot aufgefunden. Wenige Tage später gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben soll.
20.06.2019 Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilen beim EU-Gipfel in Brüssel die Annexion der Krim durch Russland erneut als "Verstoß gegen das Völkerrecht". Sie verlängern die Sanktionen gegen die Krim und die dortige Regierung (z. B. Beschränkungen für den Im- und Export von Waren und Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe) um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2020. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine werden verlängert – bis Ende Januar 2020.
20.06.2019 Das Verfassungsgericht entscheidet, dass die umstrittene Auflösung der Werchowna Rada am 21. Mai durch Präsident Wolodymyr Selenskyj verfassungsgemäß war. Über 60 Abgeordnete hatten beim Verfassungsgericht gegen den Erlass für vorzeitige Neuwahlen geklagt. Damit können die vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 stattfinden.
20.06.2019 Der bekannte Lokaljournalist Wadym Komarow aus Tscherkassy erliegt seinen Verletzungen. Er war am 4. Mai brutal zusammengeschlagen worden und befand sich seitdem im Koma. Komarow hatte regelmäßig Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung, in der Justiz und im Bauwesen ans Licht gebracht. Bisher wurden keine Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Verbrechen gemeldet. Serhij Tomilenko, Leiter der Nationalen Union Ukrainischer Journalisten, beklagt das Ausmaß der körperlichen Aggressiongegen Journalisten in der Ukraine als "inakzeptabel hoch".
23.06.2019 Die Partei"Bewegung der neuen Kräfte" des kürzlich in die Ukraine zurückgekehrten Micheil Saakaschwili – ehemaliger georgischer Präsident und ehemaliger Gouverneur der Oblast Odessa – darf nicht an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilnehmen. Die Zentrale Wahlkommission stimmte der Registrierung der Kandidatenliste und der Registrierung von Kandidaten der Partei in Einzelwahlkreisen nicht zu. Die Partei habe bereits vor dem präsidialen Dekret über vorgezogene Neuwahlen auf einem Parteitag Anfang Mai die Teilnahme an den Wahlen erörtert, wozu sie zu dem Zeitpunkt nicht berechtigt gewesen sei.
23.06.2019 Im Zentrum von Kiew findet ein"Marsch der Gleichheit" für Rechte und Anerkennung von LSBTI statt. Dieser Marsch findet seit 2013 jährlich statt. Nach Angaben der Organisatoren nehmen 8.000 Menschen teil – deutlich mehr als je zuvor. Zum Schutz der Veranstaltung werden viele Polizisten eingesetzt. Die Veranstaltung verläuft weitgehend störungsfrei.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Katharina Hinz

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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