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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

4.11.2020

Chronik: 11. – 25. Oktober 2020

Die Ereignisse vom 11. bis zum 25. Oktober 2020 in der Chronik.



12.10.2020 Laut dem Staatlichen Statistikamt ist die Verbraucherinflation im September leicht auf 2,3 Prozent zurückgegangen, nachdem sie im August 2,5 Prozent betragen hatte. Im vergangenen Jahr lag die Inflation bei 4,1 Prozent, der niedrigsten Rate seit sechs Jahren.
12.10.2020 In einem Interview der Sendung BBC HARDtalk teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass er nicht an der Macht bleiben wolle, sollte es ihm nicht gelingen, den Krieg im Donbas zu beenden: "Ich habe gleich gesagt, dass ich nicht an Umfragen oder der Macht hänge. Wenn ich den Krieg nicht beenden kann, sollte jemand anderes kommen, der in der Lage ist, diese tragische Geschichte zwischen unseren Ländern zu beenden", so Selenskyj.
13.10.2020 In Odessa eröffnen Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda das ukrainisch-polnische Wirtschaftsforum. Laut Duda investieren rund 1.200 polnische Unternehmen in der Ukraine; der bilaterale Handel lag zuletzt bei 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auf dem Wirtschaftsforum wurde unter anderem die Idee eines polnisch-ukrainischen Transportkorridors vorgestellt, der vom polnischen Danzig an der Ostsee bis zum ukrainischen Odessa am Schwarzen Meer verlaufen soll und es ermöglichen würde, Waren statt wie bisher in ca. 18 Tagen auf dem Seeweg in 18 Stunden auf dem Landweg zu transportieren.
13.10.2020 Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Regierung den Betroffenen der Brände in der Luhansker Oblast 185 Mio. Hrywnja (ca. 5,5 Mio. Euro) zur Verfügung stellen werde. Die Feuer hatten elf Menschenleben gekostet, hunderte Gebäude und rund 20 Hektar Land zerstört.
13.10.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in einer Ansprache für die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 25. Oktober und kündigt an, dass es zusätzlich zur Stimmabgabe eine Wählerbefragung mit fünf Fragen geben werde, "die so bisher nicht gestellt wurden", und die in den nächsten Tagen vorgestellt werden sollen.
14.10.2020 Die erste Frage, die der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen am 25. Oktober gestellt werden soll, wird per Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündet und lautet: "Sollte es für Korruption in besonders großem Umfang lebenslange Strafen geben?"
15.10.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj reist für drei Tage in die Türkei, wo unter anderem ein Freihandelsabkommen und Rüstungsgeschäfte auf der Agenda stehen.
15.10.2020 Die weiteren Fragen, die der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen gestellt werden sollen, werden vom Büro des Präsidenten bekanntgegeben und lauten: "Unterstützen Sie die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone im Donbas?"; "Unterstützen sie die Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete?"; "Unterstützen Sie die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke, um die Leiden von Schwerkranken zu lindern?"; "Unterstützen Sie das Recht der Ukraine, die im Budapester Memorandum definierten Sicherheitsgarantien zu nutzen, um ihre staatliche Souveränität und territoriale Integrität wiederherzustellen?"
15.10.2020 Per Dekret überträgt Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 2 Mio. Hektar Land aus dem Staatsbesitz in die Obhut der Kommunen. Das entspricht ca. sechs Prozent der 33 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Fläche in der Ukraine. Das Dekret tritt einen Tag nach den Kommunalwahlen am 26. Oktober 2020 in Kraft.
16.10.2020 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Wolodymyr Selenskyj vereinbaren bei einem Treffen in Istanbul die bilateralen Beziehungen im Bereich der Sicherheitspolitik zu stärken und verkünden ein neues regelmäßiges Gesprächsformat, bei dem sich einmal jährlich die Außen- und Verteidigungsminister treffen sollen. Auch garantiert die Türkei die ukrainischen Bestrebungen zur Re-Integration der Krim zu unterstützen.
17.10.2020 Der stellvertretende Premierminister Oleksij Resnikow erklärt, dass die Ukraine bis zum 10. November zwei neue Übergänge an der Kontaktlinie – in Solote und Schtschastja in der Region Luhansk – eröffnen werde.
19.10.2020 Einer neuen repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge finden 69,5 Prozent der Befragten, dass sich die Ukraine in die falsche Richtung entwickele, während 21 Prozent meinen, die Ukraine entwickele sich in die richtige Richtung. Als die drei größten Probleme des Landes werden der Krieg im Donbas (63 Prozent der Befragten) genannt, die Korruption (53 Prozent) und Arbeitslosigkeit (43 Prozent).
20.10.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj hält im Parlament die jährliche Rede des Präsidenten ab und thematisiert vor allem die Herausforderung durch die Coronakrise, die Lage der Wirtschaft und den Krieg im Donbas.
20.10.2020 Die Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass gegen den ehemaligen Leiter der staatlichen Steuerbehörde, Serhij Werlanow, ein Strafverfahren wegen Macht- und Amtsmissbrauchs eröffnet wurde. Werlanow wurde im April 2020 entlassen. Werlanow bestreitet die Vorwürfe als "haltlos" und sieht das Verfahren, wie einige politische Beobachter auch, als politisch motiviert.
20.10.2020 Generalleutnant Serhij Najew teilt mit, dass 35.000 Hektar Land im Donbas von Minen geräumt und dabei 450.000 Minen und Sprengkörper beseitigt wurden. Der Donbas zählt seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten "Separatisten" weltweit zu einer der am stärksten verminten Regionen der Welt.
21.10.2020 120 Abgeordnete der Fraktion der Regierungspartei "Diener des Volkes" reisen in die Frontgebiete der Regionen Donezk und Luhansk, um vor Ort politische Unterstützung für den Vorschlag von Präsident Selenskyj zur Errichtung einer Sonderwirtschaftszone im ukrainisch kontrollierten Donbas zu gewinnen. Zuvor erklärte Selenskyj auf einer Rede im Parlament: "Wir brauchen eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen Donezk und Luhansk, mit Steuer- und Zollerleichterungen, Absicherung der Risiken für Investoren, und Schiedsverfahren nach internationalen Standards."
21.10.2020 Laut Angaben des ukrainischen Militärs sollen Kämpfer der pro-russischen "Volksrepubliken" in den letzten 24 Stunden fünf Mal das Waffenstillstandsabkommen gebrochen haben; einmal habe die ukrainische Armee das Feuer erwidert. Seit dem 27. Juli gilt ein neues Waffenstillstandsabkommen, das zu einer deutlichen Reduzierung der Gefechte und der Zahl der Opfer geführt hat.
24.10.2020 Laut Medienberichten aus Donezk ist Alexej Markow, Kommandant des berüchtigten Bataillons "Prisrak" (Geist) verstorben. Der russische Staatsbürger war 2014 aus Moskau in den Donbas gekommen und hatte seither auf Seiten der pro-russischen Rebellen gekämpft.
24.10.2020 Die Kirche von Zypern erkennt als vierte autokephale orthodoxe Kirche die Autokephalie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche an. Zuvor hatten bereits das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Alexandria und die Kirche von Griechenland die Autokephalie anerkannt.
25.10.2020 In der Ukraine finden, bis auf die besetzten Gebiete im Donbas, die Kommunalwahlen statt. Die Endergebnisse sollen laut der Zentralen Wahlkommission in 3–5 Tagen bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung liegt mit 36,88 Prozent rund 10 Prozent unter der Beteiligung der letzten Wahl 2015, als knapp mehr als 46 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Neben dem Coronavirus gilt die Verunsicherung über das neue Wahlsystem mit offenen Listen als eine der Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung. Was die Ergebnisse anbelangt, zeichnet sich eine deutliche Niederlage für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab, dessen Kandidaten laut den Exit Polls in keiner der zehn größten Städte des Landes gewinnen konnten. In Kyjiw, Odessa, Charkiw, Dnipro, Lwiw, Mykolajiw, Tscherkassy, Winnyzja, Kriwij Rih und Mariupol gewannen stattdessen die Amtsinhaber; in vielen Fällen jedoch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen, weshalb es am 15. November vielfach in einer zweiten Runde zur Stichwahl kommt. Ukrainische und internationale Wahlbeobachter bezeichnen die Wahlen insgesamt als frei und fair, registrierten vereinzelt jedoch auch Verfahrensverstöße, Vorwürfe des Stimmenkaufs und des Missbrauchs administrativer Ressourcen.
25.10.2020 Bei der von Präsident Wolodymyr Selenskyj kurzfristig anberaumten Wählerbefragung stimmten laut der Soziologischen Rating-Gruppe 95 Prozent für die Verkleinerung des Parlaments auf 300 Abgeordnete, 81 Prozent für lebenslange Haftstrafen für Korruption in großem Umfang, 70 Prozent für die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke und nur 45 Prozent für ein Sonderwirtschaftszone im Donbas. Kritiker werfen der rechtlich nicht bindenden Befragung eine schlechte bis chaotische Organisation vor und sprechen ihr die Repräsentativität ab.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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