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Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021

/ 8 Minuten zu lesen

Die Entwicklungen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk.

Basierend auf der Auswertung von öffentlich zugänglichen Internet-Quellen gibt der Newsletter einen Überblick aktueller Entwicklungen auf dem Gebiet der selbsternannten "Volksrepubliken". (© picture-alliance/dpa, TASS )

Zur Dokumentation interner Entwicklungen und damit auch des Charakters des politischen Systems der beiden nicht anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, veröffentlichen die Ukraine-Analyse in unregelmäßigen Abständen den Newsletter "Entwicklungen in "DNR" und "LNR"". Der Newsletter erscheint im Rahmen des Projektes: "Dialog für Gerechtigkeit: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Beitrags zur Konfliktlösung, demokratischer und regionaler Entwicklung und zur Vorbereitung einer sicheren Reintegration in die Ostukraine", das vom Deutsch-Russischen Austausch (DRA e.V.) in Kooperation mit ukrainischen, polnischen und russischen Partnern durchgeführt und vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland unterstützt wird. Basierend auf der Auswertung von öffentlich zugänglichen Internet-Quellen und erstellt von Nikolaus von Twickel gibt der Newsletter einen Überblick aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen auf dem Gebiet der selbsternannten "Volksrepubliken". Der Newsletter ist im Internet archiviert und frei zugänglich unter Externer Link: civicmonitoring.org.
Die Redaktion der Ukraine-Analysen

Summary

Faced with ongoing labour unrest over unpaid wages, the Kremlin has apparently decided to hand over big factories from the troubled Vneshtorgservis holding to new owners. It was not yet clear who they will be, however. Meanwhile, the COVID-pandemic eased only slightly while Russian-sponsored vaccinations remained largely suspended. And the case of arrested journalist Roman Protasevich threatened to draw the separatist statelets into the Belarus crisis.

Pushilin confirms exit of Vneshtorgservis

In potentially momentous economic news, "DNR” leader Pushilin Externer Link: announced on 7 June that Vneshtorgservis would gradually give up its assets in local industry.

In a Externer Link: wide-ranging interview with the Russian News Front website, Pushilin argued that Vneshtorgservis had "outlived itself” and proven financially unviable: "The trigger were the unacceptable wage arrears,” he told the Russian News Front news site. He added that the "DNR” government would have to fundamentally change the situation.

The secretive holding appeared in 2017 as a shell company for large plants that were seized from private Ukrainian owners in the "People’s Republics” following the economic blockade with Ukraine proper. Registered in South Ossetia and thought to be run by a former Ukrainian Oligarch now based in Russia, Vneshtorgservis has been increasingly unable to pay workers in both "republics”, which apparently caused a rethinking in Moscow.

The "DNR” has already handed over some plants to new operators. Thus, the Russian Moskovsky Komsomolets newspaper on Externer Link: 31 May published an interview with an unnamed worker of the Donetsk Metals Factory, who said that the factory’s new owner, local dairy magnate Igor Andreev, pays wages in full and on time, but that the arrears accumulated under Vneshtorgservis remain unpaid.

In the "LNR”, growing wage arrears have caused a long strike in the Alchevsk Metals Factory, whose workers Externer Link: complain that they have not been paid for four or five months. Known by its Russian acronym AMK, the huge factory with some 10,000 workers has been standing still since April. However, a picket in pouring rain outside the factory on 1 June apparently had only ten participants.

On 27 May, Russian media Externer Link: published a letter, in which desperate AMK workers threaten a general strike in order to replace the "LNR” leadership with a workers council. The "LNR” last year successfully suppressed labour unrest in two coalmines by partially shutting down the internet and negotiating payments while detaining and threatening strike leaders (Externer Link: see Newsletter 77).

While pulling the plug under the Vneshtorgservis saga might end the lingering financial misery of factories and workers in the metals sector, it remains to be seen who will pay for the local economy’s re-structurization. Vneshtorgservis was a scheme to trade with coal and metals from the "People’s Republics” without hurting the Russian economy or triggering fresh sanctions. It was obviously unable to make enough profits to even pay basic wages.

Notably but not surprisingly, no separatists appeared at the St Petersburg International Economic Forum this year. The annual showcase event for foreign investors in Russia had been cancelled last year because of the pandemic. In 2019, "DNR” leader Pushilin and other leading Donetsk separatists attended the Forum in search of "foreign partners” (Externer Link: see Newsletter 58). The Forum has Externer Link: not been mentioned by the official DAN news site since 2019.

Coronavirus: More infections, no vaccinations

As of 7 June (Monday), the "DNR” Externer Link: reported a total of 39,963 cases and 3,034 deaths since the pandemic began. Assuming a real population of 1.1 million (Externer Link: see Newsletter 83), the cumulative death toll per million inhabitants in the "DNR” stands at 2,758 total—verging close to Externer Link: Czechia’s 2,816—the worst-hit of all sizeable European countries.

However, the numbers do show a downward trend on a week-by-week comparison. In the week up to 7 June, the "DNR” reported 1,112 cases and 107 deaths, markedly less than in the week before, when it reported 1,534 cases and 140 deaths. The downward trend has continued since the week between 10 and 17 May, when the Donetsk separatists recorded a record 3,136 cases and 180 deaths—probably a result of the 9 May victory celebrations.

In a clear sign that there is a massive shortage of tests and that real figures are much higher, the positive rate stood at a high 43.6 per cent Externer Link: on 5 June—the WHO recommends that rate to be below 5 per cent in order to obtain realistic case numbers.

As before, the "LNR” continued to release numbers that seem far removed from reality. As of 7 June, the Luhansk separatists Externer Link: claimed to have just 4,828 cases and 443 deaths—just a fraction of the "DNR” figures. Ironically, not even the "DNR” seems to trust in the "LNR” figures. Donetsk separatist leader Pushilin Externer Link: reiterated in his 7 June interview, that the border between both "republics” remains closed because of the high infection risk.

Moreover, there were no signs that the separatists could fulfil their promises of achieving herd immunity by the end of the year thanks to a Russian-sponsored vaccination programme. Pushilin suggested on 7 June that a third party of Sputnik V would arrive before the end of the month. He did not say how many doses that will be.

Both the "DNR” and the "LNR” have not released any information about substantial vaccinations since they announced in April that all members of their military formations had been inoculated with the Russian Sputnik V (without saying how many doses were administered). The "LNR” did say, however, that it was vaccinating soldiers’ family members—but only some 700 persons had been vaccinated Externer Link: twice by 4 June.

The "republics” received two parties with Sputnik V so far—the first in late January, the second in late February. They did not reveal the exact number of doses, but Donetsk separatist leader Pushilin said that the first contained Externer Link: "a few thousand” and the second Externer Link: some 25,000. Assuming that the "DNR” got 50,000, they could have fully vaccinated just 25,000 out of more than one million people as Sputnik V requires two shots.

Meanwhile, Ukrainian health officials in the Donetsk and Luhansk regions said that they would open vaccination centres for people from non-government-controlled areas. However, Externer Link: as of 3 June no one had asked for vaccination in the three centres in the Donetsk region because most of the crossing points between the "DNR” and government-controlled areas remain closed. Externer Link: A fourth vaccination centre in the Luhansk region has yet to open.

Ukraine has rejected Sputnik V and is using Chinese, Indian and other vaccines to immunize its population. However, progress has been extremely slow and Externer Link: as of 6 June less than 3 per cent of Ukrainians had received a single shot. In Russia, that figure was at 12 per cent.

Protasevich case draws "Republics” into Belarus standoff

The "People’s Republics” were for the first time drawn into the bitter standoff between the opposition and the regime in Belarus, after pro-government media in both Belarus and Russia Externer Link: accused Belarusian journalist and opposition activist Roman Protasevich of having fought in 2014 with the ultra-nationalist Azov Battalion in eastern Ukraine. Protasevich, who ran the influential NEXTA Telegram channel from exile, was detained on 23 May after Belarusian authorities forced the Ryanair jet, in which he was flying with his girlfriend from Athens to Vilnius, to land in Minsk, causing an international outcry.

The "LNR” prosecutor general’s office Externer Link: said on 27 May that it had opened a criminal case against Protasevich, among other things because Azov is classified as a terrorist organization in the "LNR”. Days later, billboards with "Protasevich’ photo and "killer” written on them Externer Link: went up in Luhansk. On 5 June two anonymous Telegram channels reported that "LNR” prosecutor Inna Semyonova would travel to Minsk to question Protasevich there. That information was not immediately confirmed by Belarusian sources, but Semyonova Externer Link: had days earlier called on authorities in Minsk to allow the "LNR” to investigate Protasevich, possibly by handing him over.

It was unclear why the case was opened in the "LNR” rather than in the "DNR”, where Azov is also Externer Link: banned and classified as an extremist organization. In 2014, the volunteer formation’s units were predominantly located in the southern districts of the Donetsk region, especially in and around the port city of Mariupol.

Protasevich himself has said that he was in eastern Ukraine in 2014, but as a journalist. In a highly controversial appearance on Belarusian state TV on 3 June, which prompted widespread Externer Link: accusations of pressure and even torture, Externer Link: he claimed that had been training as a foreigner with Azov for 1.5 months at the time but that that he joined as a photographer and did not participate in any combat.

The case puts another strain on relations between Ukraine and Belarus, already highly troubled by the violent crackdown on opposition protests which has been ongoing since last summer. Ukrainian Foreign Minister Kuleba on 4 June Externer Link: threatened Minsk with unspecified sanctions should Belarus allow "LNR” representatives to question Protasevich, because this would amount to a de-facto recognition of the "People’s Republic”.

It also throws further doubt about the future location of the Trilateral Contact Group (TCG), which has been meeting in Minsk until the pandemic began in March 2020. Ukrainian TCG spokesman Oleksiy Arestovych has said that the location should be moved because Belarusian strongman Alexander Lukashenko is no longer a neutral arbiter—which the Donetsk separatists Externer Link: refuted by arguing that the Protasevich case should be linked to the TCG.

Meanwhile Externer Link: media reports suggested that Belarus is refusing entry to Ukrainian citizens on grounds of having fought in Donbass on the government’s side.

Manekin sentenced

Meanwhile, a "DNR” court Externer Link: apparently sentenced Donetsk-based blogger and analyst Roman Manekin to 2.5 years in prison. However, the 1 June court case was shrouded in secrecy and the only information about it was leaked on an anonymous Telegram channel. On 8 June, a Externer Link: photocopy of the court decision was published and later deleted on a vkontakte page, according to which Manekin has been sentenced for "justifying terrorism” and was banned from publishing or public discussions online for 3 years.

Manekin, a prominent pro-Russian commentator and critic of the separatist leadership, was arrested and accused of espionage by the infamous State Security "Ministry” in December—Externer Link: see Newsletter 86. Former separatist official Andrei Purgin called the case Pushilin’s personal revenge against Manekin.

Quelle: Externer Link: https://civicmonitoring.org/newsletter89/.

Fussnoten

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