Meine Merkliste

Vor 70 Jahren: Besatzungsstatut für die Bundesrepublik

Hintergrund aktuell Jahresvorschau 2022 Jahresrückblick 2021

Vor 70 Jahren: Besatzungsstatut für die Bundesrepublik

/ 4 Minuten zu lesen

Mit dem Besatzungsstatut vom 21. September 1949 sicherten sich die westlichen Siegermächte weitreichende Befugnisse in der noch jungen Bundesrepublik Deutschland. Nur schrittweise erlangte diese ihre volle Souveränität.

Der neugewählte Bundeskanzler Konrad Adenauer verlässt nach seinem Antrittsbesuch am 21. September 1949 den Sitz der Alliierten Hohen Kommission auf dem Petersberg bei Bonn. (© picture-alliance/AP)

Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete am Interner Link: 8. Mai 1945 der Interner Link: Zweite Weltkrieg in Europa. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion Interner Link: teilten Deutschland in vier Besatzungszonen ein und übernahmen die Regierungsgewalt. Im Interner Link: Alliierten Kontrollrat wollten die vier militärischen Oberbefehlshaber einvernehmlich über alle Fragen entscheiden, die Deutschland insgesamt betrafen.

Die Ziele der Besetzung Deutschlands wurden auf der Interner Link: Potsdamer Konferenz im Juli und August 1945 formuliert: Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung und Demontage. Damit sollte auch verhindert werden, dass der Nationalsozialismus sich reorganisieren und wieder an die Macht kommen kann.

Potsdamer AbkommenZiele der Alliierten Besatzungsmächte

Im Externer Link: Potsdamer Abkommen vom 1. August 1945 wurden politische und wirtschaftliche Grundsätze festgelegt. Diese lassen sich in fünf Ziele zusammenfassen:

Demilitarisierung: Die Auflösung aller militärischer Strukturen und Organisationen sowie der deutschen Rüstungsindustrie.

Denazifizierung bzw. Entnazifizierung: Die Überprüfung und Umerziehung der deutschen Bevölkerung und die Abschaffung nationalsozialistischer Einflüsse in allen Gesellschaftsbereichen (z.B. Gesetze).

Demokratisierung: Die Einführung bzw. Wiederherstellung demokratischer Rechte und Institutionen (z.B. Parteien).

Dezentralisierung: Wiederherstellung und Stärkung föderaler und dezentraler Strukturen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

Demontage: Abbau und Beschränkung der deutschen Industrieproduktion und die Konzentration auf Landwirtschaft und "Friedensindustrie".

Der Weg zum Weststaat

Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 hatten die Vertreter Großbritanniens, der USA und der Sowjetunion die Interner Link: Aufteilung Deutschlands Besatzungszonen beschlossen. Später wurde auch Frankreich in den Kreis der Besatzungsmächte einbezogen. (© picture-alliance)

Kurz nach der Potsdamer Konferenz bestand noch weitgehend Einigkeit unter den Alliierten: Die vier Siegermächte wollten gemeinsam einen deutschen Nachkriegsstaat formen. Doch bei der konkreten Ausgestaltung traten zwischen dem kapitalistischen Westen und dem sozialistischen Osten Interner Link: immer mehr Differenzen auf. Nachdem die Gespräche mit der Sowjetunion Ende des Jahres 1947 scheiterten, forcierten die USA und Großbritannien die Interner Link: Errichtung eines eigenständigen Staats auf dem Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen.

Am Interner Link: 1. Juli 1948 übergaben die drei westlichen Militärgouverneure die Externer Link: Frankfurter Dokumente an die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder. Dort hatten – wie zuvor schon in der sowjetischen Besatzungszone – 1946/47 erste Landtagswahlen stattgefunden. Die Ministerpräsidenten erhielten von den Alliierten den Auftrag, eine Versammlung zur Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung einzuberufen. Auch die Grundzüge des Besatzungsstatuts waren darin skizziert: Die Militärgouverneure stellten den deutschen Regierungen Befugnisse der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung in Aussicht. Ausgenommen blieben aber ausdrücklich die Außenbeziehungen des zu gründenden westdeutschen Staates.

Mit der Staatsgründung sollte die Besatzung also nicht enden, sondern lediglich gelockert werden. Die politischen Parteien der drei Westzonen Interner Link: reagierten überwiegend positiv auf die alliierten Vorschläge. Allerdings drängten sie darauf, den provisorischen Charakter der Staatsgründung zu festzuschreiben, damit die sowjetische Besatzungszone sich eines Tages anschließen könne.

Die junge Bundesrepublik war noch kein souveräner Staat

Die endgültige Fassung des Externer Link: Besatzungsstatuts beschloss die Außenministerkonferenz der Westmächte Interner Link: im April 1949. Interner Link: Am 23. Mai wurde das Grundgesetz verkündet, am 14. August fand die Interner Link: erste Bundestagswahl statt. Das Statut wurde schließlich am Interner Link: 21. September 1949 in Kraft gesetzt – ein Tag nachdem sich die neue Bundesregierung unter Konrad Adenauer gebildet hatte. An die Stelle der drei westlichen Militärgouverneure trat die zivile Alliierte Hohe Kommission. Die drei neu eingesetzten Hohen Kommissare residierten auf dem Petersberg hoch über Bonn – und damit auch symbolisch über der Bundesregierung.

Vorbehalten blieben den Besatzungsbehörden sämtliche Fragen und Befugnisse der militärischen und auswärtigen Angelegenheiten, die Genehmigung von neuen und geänderten Gesetzen, die Kontrolle der Verwaltung, der Wirtschaft und der Außenhandelsbeziehungen. Hinzu kam eine Generalklausel: Die Besatzungsmächte konnten alle gewährten Rechte wieder entziehen und selbst ausüben, wenn sie das etwa zur Aufrechterhaltung der Demokratie für notwendig hielten.

Damit war die junge Bundesrepublik kein souveräner Staat. Allerdings sah das Statut vor, dass spätestens nach 18 Monaten seine Bestimmungen überprüft werden sollten – mit dem Ziel, die Zuständigkeiten der deutschen Behörden zu erweitern.

Revisionen des Statuts

Bundeskanzler Adenauer wollte möglichst rasch mehr Handlungsfreiheit für die Bundesrepublik erreichen. Durch das Petersberger Abkommen vom Interner Link: 22. November 1949 wurde das Besatzungsstatut erstmals modifiziert: Die Bundesregierung durfte damit in internationale Organisationen eintreten und konsularische Beziehungen zu westlichen Staaten aufnehmen. Außerdem beendeten die Westmächte weitgehend die Demontage von westdeutschen Industrieanlagen. Im Gegenzug akzeptiert Adenauer die in der Bundesrepublik umstrittene internationale Kontrolle des Ruhrgebietes. Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD) bezeichnete ihn dafür als "Kanzler der Alliierten".

Im März 1951 erfolgte eine zweite Revision des Besatzungsstatuts, durch die der Bundesregierung de facto die politische Verantwortung übertragen wurde: Die Alliierte Hohe Kommission überwachte die Bundes- und Ländergesetzgebung nicht mehr, akzeptierte weitgehend die bundesdeutsche Interner Link: Devisenhoheit und erlaubte die Einrichtung eines Auswärtigen Amtes. Dafür erkannte die Bundesrepublik die deutschen Auslandsschulden an und stimmte seine Rohstoffpolitik mit den Westalliierten ab.

Im Interner Link: Mai 1952 wurde in Bonn der zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten ausgehandelte Deutschlandvertrag unterzeichnet. Er sollte zusammen mit dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) das Besatzungsstatut endgültig ablösen. Doch Frankreichs Nationalversammlung Interner Link: lehnte die Ratifizierung des EVG-Abkommens im August 1954 ab.

Völkerrechtlicher Sonderstatus bis 1990

Unter diesen Umständen wurde der Deutschlandvertrag in Teilen neu verhandelt. Auf vier Pariser Konferenzen wurden Interner Link: im Oktober 1954 die Beziehungen zwischen den Staaten der "westlichen Gemeinschaft" neu geregelt. Die Hauptergebnisse der Interner Link: Pariser Verträge: Die Bundesrepublik wurde souverän, jedoch unter Vorbehalt. Die Alliierten durften weiterhin bei einem Notstand die volle Kontrolle über die Staatsgewalt übernehmen. Dafür konnten sie auch weiterhin Truppen im Land stationieren.

Am Interner Link: 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft. Damit erlosch das Besatzungsstatut und die Alliierte Hohe Kommission löste sich auf. Aus den Besatzungsmächten wurden Schutzmächte und Verbündete. Wenige Tage später trat die Bundesrepublik der Interner Link: Westeuropäischen Union bei und Interner Link: wurde Mitglied der NATO. De facto wurde die Bundesrepublik damit politisch als gleichberechtigter Staat im westlichen Bündnis anerkannt. De jure blieb ihre Souveränität beschränkt.

Der völkerrechtliche Sonderstatus der Bundesrepublik wurde erst mit dem Interner Link: Zwei-plus-Vier-Vertrag beendet, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin werden alle verbliebenen Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten beendet und die Interner Link: volle Souveränität des – nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am Interner Link: 3. Oktober 1990 – wiedervereinigten Deutschlands festgestellt.

Mehr zum Thema:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Weitere Inhalte

Nationalsozialismus

Deutschland nach 1945

Während Überleben den Alltag der Bevölkerung ausfüllte, bemühten sich die Alliierten um den Aufbau eines nichtfaschistischen Landes. Neue politische Instanzen wurden geschaffen, die…

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Weichenstellungen für den Weststaat

Am 1. Juli 1948 teilten die West-Alliierten den obersten Repräsentanten der westdeutschen Politik ihre Pläne für einen Weststaat mit. Die Vorbehalte der Deutschen waren groß, besonders die Angst…

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Die Bundesrepublik Deutschland tritt in die Geschichte ein

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet. Nun galt es, den eigentlich nur als Idee existenten Staat auch mit Verfassungsorganen und allen nötigen Einrichtungen auszustatten.

Deutschland 1945-1949

Zwei Staatsgründungen auf deutschem Boden

Am 8. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat über das Grundgesetz für den neuen westdeutschen Bundesstaat ab. Einige Monate später tritt in der SBZ die Verfassung der DDR in Kraft.

Hintergrund aktuell

17. Juli bis 2. August 1945: Potsdamer Konferenz

Nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa durch die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 trafen sich im Sommer die Regierungschefs der drei alliierten Siegermächte Sowjetunion, USA und…

Hintergrund aktuell

60 Jahre Pariser Verträge

Mit seiner Unterschrift unter die Pariser Verträge besiegelte Bundeskanzler Konrad Adenauer 1954 die Wiederbewaffnung und Westintegration der Bundesrepublik Deutschland – aber auch die…

Dossier

Der Marshallplan - Selling Democracy

Der Marshallplan sollte die enorme wirtschaftliche Not nach dem Zweiten Weltkrieg lindern. Das Dossier informiert über Entstehung, Entwicklung und Wirkungsgeschichte des Marshallplans.

Dossier

Deutschland-Chronik

Die Deutschland-Chronik vermittelt Daten, Zusammenhänge und Entwicklungen zur Zeitgeschichte und Politik in Deutschland über die letzten fünfeinhalb Jahrzehnte. Sie beginnt mit der bedingungslosen…

Artikel

Zwang zur Koexistenz in den fünfziger Jahren

Nach Stalins Tod erkannte die Politik der beiden Blöcke zunehmend die gemeinsame Verantwortung für den Frieden in der Welt und den Nutzen einer "friedlichen Koexistenz" der Staaten beider Seiten.

Hintergrund aktuell

Die deutschen Bundespräsidenten

Informationen zu allen bisherigen Amtsinhabern: Allen Bundespräsidenten gelang es, eine Integrationsfunktion wahrzunehmen, wenn sie dabei auch unterschiedliche Akzente gesetzt haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte
Vergriffen

50 Jahre Souveränität

Vergriffen
  • Online lesen
  • Pdf

Die Bundesrepublik Deutschland bekam 1949 einen Teil seiner staatlichen Souveränität von den alliierten Siegermächten zurück. Aber erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 wurde sie endgültig…

  • Online lesen
  • Pdf
Informationen zur politischen Bildung
0,00 €

Deutschland 1945-1949

0,00 €
  • Online lesen

Nach dem Zweiten Weltkrieg begann das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben neu. Die unterschiedliche politische Weichenstellung in den Besatzungszonen führte zur Gründung zweier…

  • Online lesen
Grundgesetz
0,00 €

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

0,00 €

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. In den Artikeln, die im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen stehen, sind die grundlegenden staatlichen System-­ und…