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Das ECFA-Abkommen zwischen Taiwan und China
Redaktion
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Am 29. Juni 2010 unterzeichneten Taiwan und die Volksrepublik China ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach Jahrzehnten der Konfrontation standen die Zeichen auf Annäherung. Doch zuletzt hat sich der Konflikt zwischen beiden Ländern wieder verschärft.
Das ECFA liberalisierte den Personen- und Warenverkehr und enthielt Paragraphen zum Schutz von Investitionen. Außerdem wurden Zölle gesenkt und teils gestrichen: 539 taiwanesische Produkte durften nach einer Übergangsfrist zollfrei auf das Festland exportiert werden – dies entsprach damals etwa 16 Prozent der Ausfuhren in die Volksrepublik China. Betroffen waren in diese Richtung Warenströme im Wert von fast 14 Milliarden US-Dollar. Besonders profitierten Taiwans Chemie- und Autobranche sowie der Maschinenbau von den neuen Regelungen.
Umgekehrt betraf die Regelung 267 aus der Volksrepublik China nach Taiwan exportierte Güter. Diese machten mit einem Wert von knapp drei Milliarden US-Dollar etwa 11 Prozent der Ausfuhren aus.
Trotz der wirtschaftlichen Vorteile für Taiwan gab es an dem Abkommen Kritik. Vor allem Politikerinnen und Politiker der damals größten Oppositionspartei, der Demokratischen Fortschrittspartei (Democratic Progressive Party, DPP), hatten die Befürchtung, dass das rund 24 Millionen Einwohner zählende Land aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit zukünftig auch politisch von Festlandchina kontrolliert werden könnte.
China-Taiwan-Konflikt
Die Beziehung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan ist kompliziert: Die Volksrepublik sieht in Interner Link: Taiwan bis heute eine abtrünnige Provinz, keinen eigenständigen Staat. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Japan die Insel 1945 an China abgegeben. 1949 siegten die Kommunisten unter Interner Link: Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg und Interner Link: riefen die Volksrepublik aus. Der Anführer der Nationalisten, Interner Link: Chiang Kaishek, zog sich daraufhin auf die 130 Kilometer vor dem chinesischen Festland liegende Insel Taiwan zurück. Dort errichtete er mit seiner Partei Kuomintang (National People's Party, KMT) eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Diktatur.
Der ECFA-Vertrag war die größte Annäherung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan seit Externer Link: Kriegsende: Unter dem von 2008 bis 2016 amtierenden taiwanesischen Präsidenten, Ma Ying-jeou, hatte sich das Verhältnis zur Volksrepublik zunehmend entspannt. Er und weite Teile der Kuomintang-Partei sahen keine Alternative zum ECFA-Abkommen: Sie fürchteten die wirtschaftliche Isolation ihres Landes, insbesondere nachdem China und das ostasiatische Staatenbündnis ASEAN im Januar 2010 eine gemeinsame Interner Link: Freihandelszone (ACFTA) geschaffen hatten.
2013 unterzeichneten beide Seiten zusätzlich zum ECFA-Vertrag ein Dienstleistungsabkommen. Dieses trat jedoch nicht in Kraft, weil das taiwanische Parlament es nicht ratifizierte. Viele Taiwanerinnen und Taiwaner lehnten das Abkommen ab, weil sie einen wachsenden Einfluss Pekings befürchteten. Die Kuomintang-Regierung verlor in Umfragen massiv an Rückhalt, wollte aber inhaltlich nicht von dem Abkommen abrücken.
Im März 2014 brachten schließlich massive Demonstrationen von Studierenden – die sogenannten Interner Link: Sonnenblumen-Proteste – die Kuomintang-Partei zum Einlenken und das Dienstleistungs-Abkommen zu Fall. Die Vorbehalte gegen die China-Politik führten bei den Wahlen 2016 zu einem Regierungswechsel: Die KMT verlor sowohl das Präsidentschaftsamt als auch erstmals die Mehrheit im Parlament. Seitdem ist die DPP-Politikerin Tsai Ing-wen Präsidentin Taiwans. Sie gilt als Verfechterin einer möglichst weitgehenden Unabhängigkeit von Peking. Aus Protest kappte die Volksrepublik sämtliche offiziellen Kontakte nach Taipeh.
2018 forderten Zehntrausende Demonstrierende in Taiwan ein Referendum über die Unabhängigkeit. Doch Tsai Ing-wen verzichtete bislang unter anderem wegen der zu erwartenden Sanktionen Pekings darauf, Taiwan formal für unabhängig zu erklären. Im Januar 2020 wurde die DPP trotz großer Verluste erneut stärkste Kraft und Tsai Ing-wen im Amt bestätigt. Ein wichtiger Faktor für die Wiederwahl waren die anhaltenden Interner Link: Massenproteste in Hongkong, mit denen sich viele Taiwanerinnen und Taiwaner solidarisierten. Peking warnte die taiwanische Regierung davor, Demonstrierende aus Hongkong aufzunehmen, nachdem Taipeh diesen Schritt angekündigt hatte.
ECFA-Vertrag könnte 2020 auslaufen
Die diplomatische Eiszeit wurde vom Interner Link: Handelskonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China begleitet, der sich auch auf Taiwans Wirtschaft auswirkt: Der Export in die USA nahm 2019 deutlich zu, während in die Volksrepublik und die ASEAN-Bündnisstaaten weniger exportiert wurde. Auch die Investitionen taiwanischer Unternehmen auf dem Festland nahmen zuletzt ab. Im Rahmen ihrer „Neuen Südpolitik“ (New Southbound Policy, NSP) unterstützt die Regierung unter Tsai Ing-wen seit 2016 insbesondere Investitionen in Südostasien – um wirtschaftlich weniger abhängig von der Volksrepublik China zu sein.
Die Grafik zeigt die Anteile am Welt-BIP in Prozent. Die Daten sind von 2016. (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Die ist dennoch weiterhin mit Abstand Taiwans wichtigste Handelspartnerin – gut 40 Prozent der Exporte gehen in die Volksrepublik und nach Hongkong. Entsprechend schwerwiegend wären die Folgen, wenn der ECFA-Vertrag nicht verlängert werden sollte. Tsai Ing-wen sprach sich nachdrücklich für eine Verlängerung aus. Beobachterinnen und Beobachter befürchten jedoch, dass Peking das Abkommen in diesem Jahr auslaufen lassen könnte.
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