Unabhängige und freie Interner Link: Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio und auch Internet) gehören zu den Interner Link: Grundrechten demokratischer Länder. Sie sollen die Öffentlichkeit unabhängig und zutreffend über aktuelle Entwicklungen informieren, Missstände aufzeigen und durch Kritik und vielfältige Diskussion zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Interner Link: Diese Funktion ist insbesondere für freiheitliche Demokratien unverzichtbar. Um diese erfüllen zu können, muss die Medienlandschaft eines Landes frei, vielfältig und unabhängig von wirtschaftlicher oder politischer Beeinflussung sein.
Ein Welttag für die Pressefreiheit
Auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien sowie auf Verletzungen der Pressefreiheit wird jährlich am 3. Mai mit dem Welttag der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Dieser wurde im Dezember 1993 auf Vorschlag der Interner Link: UNESCO von der Interner Link: Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt. Das Datum erinnert an den Jahrestag der Deklaration von Windhoek am 3. Mai 1991, in der afrikanische Journalistinnen und Journalisten freie, unabhängige und pluralistische Medien auf dem afrikanischen Kontinent sowie weltweit forderten.
Seither ist der 3. Mai sowohl Aktionstag zum Schutz der Pressefreiheit als auch Anlass, die weltweite Situation der Pressefreiheit zu beleuchten und an Journalistinnen und Journalisten zu erinnern, die aufgrund ihrer Arbeit verfolgt werden, inhaftiert sind oder ermordet wurden.
In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto Externer Link: "Journalism under Digital Siege" (auf Deutsch: "Journalismus unter digitaler Belagerung"). Im Fokus stehen die Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die freie Meinungsäußerung, der Zugang zu Informationen sowie der Datenschutz. Social Media Plattformen sollen einerseits Desinformationen und Hassrede bekämpfen und andererseits dazu verpflichtet werden, Transparenz zu den getroffenen Maßnahmen zu schaffen. Ein weiteres Ziel ist es, Journalistinnen und Journalisten vor gezielten Hasskampagnen online zu schützen. Es brauche rechtliche Schritte, um etwa illegale Überwachung von Medienschaffenden und ihren Quellen zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen. Journalistinnen seien laut der UNESCO digital und analog besonders bedroht. Zudem sei der abnehmende Medienpluralismus besorgniserregend, da in Folge von nachlassenden Werbeeinnahmen viele Medienunternehmen ihren Betrieb einstellen müssten.
Situation der Pressefreiheit weltweit
Weltweit gibt es extreme Unterschiede mit Blick auf die Meinungsvielfalt und die Freiheit in der Berichterstattung von Journalistinnen und Journalisten. Auf diese Unterschiede und die Situation in den einzelnen Ländern macht jährlich die internationale Organisation Externer Link: "Reporter ohne Grenzen" (ROG) mit der von ihr veröffentlichten Externer Link: Rangliste der Pressefreiheit aufmerksam. In dieser wird die Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern jedes Jahr neu bewertet und verglichen.
Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit ab
Am besten steht es um die Pressefreiheit der ROG-Auswertung zufolge in den skandinavischen Staaten. Norwegen liegt wie im Vorjahr an der Spitze, gefolgt von Dänemark und Schweden. Nordkorea und Eritrea belegen wie in den Vorjahren die hintersten Plätze. Jedoch gab Eritrea den letzten Platz im Vergleich zum Vorjahr an Nordkorea ab.
Deutschland rutschte in der Rangliste des Jahres 2022 um drei Plätze ab, vom 13. auf den 16. Platz, was den Abwärtstrend aus dem vorherigen Jahr fortsetzt. ROG spricht von einer „leicht verschlechterten“ Lage. Den Hauptgrund hierfür sieht die Organisation in der von ihnen beobachteten zugenommenen Gewalt gegen Medienschaffende in der Bundesrepublik. Unabhängige Medien würden von Teilen der Gesellschaft abgelehnt, was sich besonders in Gewalt bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen niederschlug. Im Jahr 2020 wurden rund 65 Attacken gegen Medienschaffende verzeichnet, 2021 waren es laut ROG bereits 80 Fälle. Die Mehrheit der Angriffe, 52 Fälle, seien dem „Querdenken“-Milieu zuzuordnen. Betroffene Medienschaffende wiesen auf mangelnde Unterstützung durch die Polizei hin – sie hätten oft nicht eingegriffen, obwohl sie in unmittelbarer Nähe standen. In 12 Fällen sollen Polizistinnen und Polizisten selbst etwa Schlagstöcke oder einen Strahl des Wasserwerfers gegen als „Presse“ gekennzeichnete Personen eingesetzt haben. Ein großer Teil der Übergriffe (39 Prozent) sind Externer Link: laut dem Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen, dem linken Spektrum sei nur ein Prozent eindeutig zuzuordnen. Durch den Krieg in der Ukraine soll die Lage für Medienschaffende hierzulande noch angespannter geworden sein, allein im Januar 2022 bestätigte das Zentrum 18 Angriffe.
Kriege und Konflikte bedrohen Pressefreiheit weltweit
Seit Anfang 2021 wird die Pressefreiheit weltweit durch Gewalt im Zuge von Krisen und Kriegen eingeschränkt. So sei etwa nach dem Militärputsch in Myanmar (Platz 176) und der Rückeroberung Afghanistans (Platz 156) kaum mehr eine unabhängige Berichterstattung möglich. Der Krieg im Jemen (Platz 169) und der Konflikt in den palästinensischen Gebieten (Platz 170) hatte der Nichtregierungsorganisation zufolge Tote und Verletzte gefordert. Auch Mexiko (Platz 127) gilt als eines der gefährlichsten Länder für Journalistinnen und Journalisten, laut ROG seien im letzten Jahr sieben Medienschaffende getötet worden. Ein weiteres Mittel, die Pressefreiheit einzuschränken, seien Einschüchterungen und willkürliche Inhaftierungen von Medienschaffenden. ROG zählte Ende 2021 einen Höchststand an Verhaftungen. Von dieser Art der Unterdrückung besonders betroffen waren Journalistinnen und Journalisten in Hongkong (Platz 148), China (Platz 175), Belarus (Platz 153) und dem Iran (Platz 178).
Russischer Angriffskrieg verschärft die Lage weiter
Auch in Russland (Platz 155) wird die die Arbeit von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten weiter erschwert. Verhaftungen, Razzien und Geldstrafen seien Instrumente, um russische Medienschaffende zum Schweigen zu bringen. Am 4. März 2022 hatte die russische Regierung bereits ein Gesetz erlassen, das angeblich "falsche" oder "gelogene" Informationen über russische Streitkräfte in der Ukraine oder das Befürworten von Sanktionen gegen Russland unter eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 1,5 Millionen Euro stellen soll.
Die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine (Platz 106) ist für Medienschaffende lebensgefährlich, so ROG. Früh seien Journalistinnen und Journalisten zu einem Ziel im Krieg geworden, sieben seien bereits getötet worden (Stand: 12.04.2022). Die Nichtregierungsorganisation ROG hat mit dem ukrainischen Partner, dem Institut für Masseninformation, am 11. März ein Zentrum für Pressefreiheit in Lwiw eingerichtet. Medienschaffende sollen dort Sicherheitstrainings und psychologischer Unterstützung erhalten.
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