Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Redaktion

09.05.2022 / 4 Minuten zu lesen

Am 8. Mai 2022 hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Die CDU wurde erneut stärkste Kraft im Parlament. Zweitstärkste Partei ist dem vorläufigen Ergebnis zufolge die GRÜNE geworden.

Das Landtagsgebäude von Schleswig-Holstein in der Landeshauptstadt Kiel. (© picture-alliance/dpa, Frank Molter)

Am 8. Mai waren rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach 2017 wurde das nördlichste Bundesland Deutschlands von einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter dem Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) regiert. Im neuen Landtag werden nun fünf Parteien vertreten sein: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW. Die AfD hat den Einzug in das Landesparlament nicht erneut geschafft.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 43,4 Prozent der Zeitstimmen. Dies entspricht einem Plus von 11,4 Prozent gegenüber der Wahl 2017. Zweitstärkste Partei wurde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) mit 18,3 Prozent der Zweitstimmen (plus 5,4 Prozent).

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) rutschte um 11,3 Prozent auf 16 Prozent der Zweitstimmen ab. Sie erzielte damit das schlechteste Ergebnis ihrer Landesgeschichte und ist nun drittstärkste Partei. Die Freie Demokratische Partei (FDP) verlor zahlreiche Stimmen, zog mit 6,4 Prozent (minus 5,1 Prozent) aber erneut in den Landtag ein. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erzielte dagegen das beste Ergebnis seit seiner Gründung und konnte mit 5,7 Prozent der Zweitstimmen beinahe doppelt so viele Stimmen wie noch 2017 einfahren.

Die Alternative für Deutschland (AfD) verpasste mit 4,4 Prozent der Stimmen und einem Minus von 1,5 Prozent erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag. Als ein Wahlverlierer gilt auch DIE LINKE, die im Vergleich zur letzten Landtagswahl mehr als die Hälfte ihrer Stimmen einbüßte und auf nur noch 1,7 Prozent der Zweitstimmen kam.

Die gesamte Sitzverteilung im Parlament beläuft sich dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 34 Sitze für die CDU, 14 Sitze für die GRÜNE, 12 Sitze für die SPD, 5 Sitze für die FDP und 4 Sitze für den SSW.

Landtagswahl In Schleswig-HolsteinWie wird gewählt?

Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein sind alle fünf Jahre dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Wählen dürfen deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger in dem Bundesland bereits ab 16 Jahren. Zusätzlich müssen sie mindestens sechs Wochen in Schleswig-Holstein wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten. Das Mindestalter für die Wahlkandidatur liegt bei 18 Jahren (passives Interner Link: Wahlrecht).

Der Schleswig-Holsteinische Landtag besteht aus mindestens 69 Abgeordneten. Jede Wählerin und jeder Wähler hat, genau wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird in den 35 Wahlkreisen jeweils ein Wahlkreiskandidat gewählt. Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen errungen haben, ziehen direkt in den Landtag ein. Mit der Zweitstimme kann für die Landesliste einer Partei gestimmt werden. Sie ist entscheidend für das prozentuale Wahlergebnis einer Partei.

Mindestens 34 weitere Mandate werden gemäß des erzielten Zweitstimmenanteils an die Parteien vergeben. Es gilt eine Fünfprozenthürde. Hiervon ist der SSW als Vertreter der dänischen Minderheit ausgenommen. Gelingt es einer Partei mehr Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten in den Landtag zu entsenden, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis verhältnismäßig zustehen würden, erhalten die anderen im Parlament vertretenen Gruppierungen Ausgleichsmandate.

16 Parteien traten zur Landtagswahl an

Bei der diesjährigen Wahl traten insgesamt 16 Parteien an.

2017 war die Interner Link: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) mit 32 Prozent aller Stimmen ebenfalls stärkste Kraft im Landtag geworden. Einen Schwerpunkt legte die CDU in ihrem Wahlprogramm auf die innere Sicherheit. Für die Polizei fordert die Partei eine neue Hundertschaft im Bereich Cyberkriminalität. Außerdem beabsichtigt sie die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln soll der CDU zufolge künftig jeder Ort im Land von 6 bis 24 Uhr erreichbar sein. Zusätzlich sollen die Kita-Beiträge gedeckelt werden. Um das erste klimaneutrale Bundesland zu werden, setzt die CDU stark auf die Nutzung von Wasserstoff.

Interner Link: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) hatten bei der Wahl vor fünf Jahren 12,9 Prozent erreicht und wurden dieses Jahr zweitstärkste Kraft mit 18,3 Prozent der Zweitstimmen. Das Bündnis zog erstmalig 1996 in den Landtag ein und war seit 2017 gemeinsam mit CDU, GRÜNEN und FDP an der Regierung beteiligt. GRÜNEN- Spitzenkandidatin bei der Wahl am 8. Mai war die amtierende Finanzministerin Monika Heinold. Den Plänen der GRÜNEN zufolge soll Schleswig-Holstein bis 2035 klimaneutral werden. Alle Menschen im Land sollen zwischen 6 und 23 Uhr Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr haben. Die Partei fordert zudem eine Mietpreisbremse.

Die Interner Link: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) war 2017 noch zweitstärkste Kraft mit 27,3 Prozent der Zweitstimmen geworden und konnte bei dieser Wahl 16 Prozent auf sich vereinen. Spitzenkandidat bei der Wahl 2022 war Thomas Losse-Müller, ehemals Chef der Staatskanzlei. Die Partei setzte in ihrem Wahlprogramm auch auf Bildungspolitik. Sie fordert eine Ausbildungsvergütung in allen sozialen Berufen und will die Krippen- und Kita-Beiträge bis 2027 abschaffen sowie den Wohnungsbau stärken. Grundschullehrerinnen und -lehrer sollen besser bezahlt werden. Damit Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral wird, sollen Solar- und Windenergie ausgebaut werden.

Die Interner Link: Freie Demokratische Partei (FDP) war 2017 mit 11,5 Prozent und bei der Wahl 2022 mit 6,4 Prozent der Zweitstimmen viertstärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat war bei dieser Wahl Landes-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Die FDP will die Digitalisierung vorantreiben und fordert einen Glasfaserausbau. Informatik soll ein Pflichtfach in den Schulen werden. Eltern will die Partei unter anderem durch die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren entlasten.

Der Interner Link: Südschleswigsche Wählerverband (SSW) war als Partei einer anerkannten nationalen Minderheit zwar von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist, wäre bei dieser Wahl mit 5,7 Prozent der Zweitstimmen auch ohne diese Regelung eingezogen. Die Gruppierung hatte vor fünf Jahren noch 3,3 Prozent der Stimmen erreicht. Der linksliberale SSW steht für Minderheitenrechte und einen "Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild", in dem zum Beispiel alle Menschen in die Sozialversicherungen einzahlen, egal ob angestellt oder selbstständig. Der Wählerverband fordert unter anderem mehr Ganztagsschulen und eine Stärkung des friesischen und dänischen Sprachunterrichts.

An der Sperrklausel sind bei der diesjährigen Landtagswahl erneut die Interner Link: DIE LINKE, aber auch die Interner Link: Alternative für Deutschland (AfD) gescheitert, die 2017 noch auf 5,9 Prozent der Zweitstimmen gekommen war.

Alle Parteien thematisierten im Wahlkampf die massiv gestiegenen Verbraucherpreise.

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