Die 28. Weltklimakonferenz (28. Conference of the Parties, COP28) der Interner Link: Vereinten Nationen (UN) fand vom 30. November bis zum 13. Dezember 2023 in Dubai statt – und damit einen Tag länger, als ursprünglich geplant. Im Mittelpunkt der Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) standen die Maßnahmen zur Bewältigung der Interner Link: Klimakrise und die bisherige Umsetzung der Pariser Klimaziele.
Laut UN wurden mehr als 90.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert. Neben Staats- und Regierungschefinnen und -chefs reisten Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Nichtregierungsorganisationen, aus der Wissenschaft, der Industrie und Energiewirtschaft, von indigen Völkern sowie Journalistinnen und Journalisten an.
Zentrale Ergebnisse der COP28
Am ersten Tag der Klimakonferenz einigten sich die Delegierten auf die Ausgestaltung eines Fonds für Klimaschäden im Globalen Süden, der bereits auf der COP27 beschlossen wurde – und seit geraumer Zeit von Ländern des Globalen Südens gefordert wurde. Finanziert wird der Fonds durch die UN-Mitgliedsstaaten. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emiraten haben bereits jeweils 100 Millionen Euro zugesagt.
In Dubai Externer Link: wurde erstmals offiziell eine Zwischenbilanz („Global Stocktake“) der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gezogen. Ein zentrales Ergebnis: Um die 2015 festgelegten Ziele zu erreichen, müssen die Klimaanstrengungen deutlich erhöht werden. Die bisherigen Zusagen und die Umsetzungen der nationalen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Ziele zu erreichen.
Erstmals ruft das Abschlussdokument einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Zuvor kam es allerdings zu einer halbtägigen Verlängerung der COP28, da in der regulären Konferenzdauer keine Einigung über das Abschlussdokument erzielt werden konnte. Der Streitpunkt: Zahlreiche Staaten und die EU forderte, dass das Abschlussdokument einen strikteren Umgang mit fossilen Brennstoffen enthalten müsse. Der vorgelegte Entwurf des Gastgebers hatte auf die Formulierung eines aktiven Ausstiegs aus der Produktion der fossilen Brennstoffe verzichtet. Der Kompromiss: Man einigte sich nun auf „Abkehr“ statt „Ausstieg“.
Vorgeschichte: UN und internationale Klimapolitik
Interner Link: Internationale Klimakonferenzen gibt es mittlerweile seit gut drei Jahrzehnten: Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, Brasilien, einigte sich die internationale Staatengemeinschaft 1992 auf die Externer Link: UN-Klimarahmenkonvention. Darin verpflichteten sich 154 Staaten auf das Ziel, Treibhausgasemissionen so zu senken, dass eine „gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird“. Konkrete Ziele wurden ab 1995 in den jährlich stattfindenden UN-Klimagipfeln ausgehandelt. Erstmals wurden völkerrechtlich verbindliche Emissionshöchstwerte im Kyoto-Protokoll bei der COP3 im Jahr 1997 festgelegt. Mittlerweile haben 197 Staaten und die EU die Klimarahmenkonvention ratifiziert.
Am 12. Dezember 2015 beschloss die Weltgemeinschaft das Interner Link: Pariser Klimaabkommen. Es ersetzte das Kyoto-Protokoll und ist die verbindliche Vereinbarung seiner 195 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, möglichst auf unter 1,5 Grad Celsius.
Themen der COP28
Bei der COP28 ging es um eine Bestandsaufnahme des Pariser Klimaabkommens. Viele Staaten haben in den vergangenen Jahren die selbst gesetzten Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen verfehlt. In Dubai wurde erstmals offiziell eine Zwischenbilanz gezogen. Diese Evaluierung („Global Stocktake“) ist Teil des Abkommens und zeigt, welche Fortschritte beim Klimaschutz gemacht wurden und welche Anstrengungen noch nötig sind, um die Ziele zu erreichen.
Ein Fokus der Konferenz lag zudem auf dem Globalen Süden. Zwar verursachen die zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer rund drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen, doch ist die ärmste Weltbevölkerung überproportional von Klimakatastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen betroffen.
Außerdem wurde über Details eines bei der Interner Link: COP27 beschlossenen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden im Globalen Süden in Dubai beraten. Die Verhandlungen zwischen den Staaten stagnierten im Vorfeld der COP. Bereits 2009 verpflichten sich Industriestaaten ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar (94 Milliarden Euro) für Klimaschutz und -anpassung zur Verfügung zu stellen – 2020 war z.B. die tatsächliche Summe mit ca. 83 Milliarden US-Dollar niedriger. Kurz vor der Klimakonferenz wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verkündet, dass die Zielmarke nun erreicht wurde.
Auf der Konferenz ging es weiterhin um die Frage, wie der Anteil fossiler Energieträger reduziert werden kann. Als EU-Standpunkt für die COP28 legte der Rat der EU fest, dass bereits deutlich vor 2050 der Energiesektor überwiegend frei von fossilen Brennstoffen werden müsste. Diverse EU-Staaten, darunter Deutschland, forderten einen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Staaten wie Frankreich oder die USA positionierten sich für einen Ausbau der Atomenergie. Erdölreiche Staaten wie Saudi-Arabien wollen an fossilen Energien langfristig festhalten.
2021 hatten sich 197 Staaten auf der Interner Link: COP26 in Schottland erstmals auf das Ziel verständigt, die Energiegewinnung durch Kohle schrittweise abzubauen und Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen. Eine Abkehr von der Öl- und Gasförderung wurde bei der COP27 in Ägypten im vergangenen Jahr trotz der Forderung zahlreicher Staaten nicht beschlossen.
So läuft die Entscheidungsfindung bei der COP ab
Die COP ist das oberste Entscheidungsgremium der UN-Klimarahmenkonvention. Alle Staaten, die Vertragsparteien der Konvention sind, prüfen auf der Konferenz dessen Umsetzung und treffen auf dieser Basis Entscheidungen. Zentrales Ziel ist es, die globale Erderwärmung gemäß des Pariser Klimaabkommens auf möglichst 1,5 Grad Celsius zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Auf der Konferenz wird über Resolutions- und Entscheidungsentwürfe sowie sonstige Dokumente im Konsens entschieden. Die Entscheidungsfindung beispielsweise darüber, welche Textpassagen und Formulierungen es in die COP-Abschlusserklärung schaffen, gestaltet sich aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips häufig als schwierig. In den ersten Tagen der Klimakonferenz beraten sich die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Details der Fachfragen diskutieren im Anschluss Expertinnen und Experten und die Delegationen der jeweiligen Staaten. Einige Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Um getroffene Entscheidungen in die Praxis umzusetzen, können Ausschüsse zwischen den Konferenzen eingesetzt werden, wie bei der Schaffung eines Fonds für die Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste in ärmeren Staaten, der auf der COP27 beschlossen wurde.
Die COP ist mittlerweile die größte jährlich stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Beteiligung verschiedenen Interessensgruppen aufgrund der Themenrelevanz stark gestiegen.
Aktuelle Prognosen zum Klimawandel
Externer Link: Laut dem jüngsten Bericht des Zwischenstaatlichen Sachverständigenrat für Klimaänderungen (Intergouvernemental Panel on Climate Change, IPCC) ist die globale Durchschnittstemperatur in fast zehn Jahren (2011 bis 2020) bereits um 1,1 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau gestiegen. 2023 dürfte Expertinnen und Experten zufolge das bisher wärmste gemessene Jahr in der Geschichte werden. Naturkatastrophen wie Dürren, Hitzewellen oder Starkregen nehmen zu – und fallen extremer aus.
Die bislang von den Mitgliedsstaaten gemachten Zusagen zum Pariser Klimaabkommen reichen Externer Link: laut dem Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) nicht aus, um die Erderwärmung wie vereinbart auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu beschränken. Den UN-Berechnungen zufolge wird die globale Temperatur bis Ende des 21. Jahrhunderts selbst dann um 2,5 bis 2,9 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit steigen, wenn die Staaten ihre jeweiligen Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen einhielten. Nimmt man die tatsächlichen Klimaschutzanstrengungen als Grundlage für die Prognose ist laut UNEP mit einer Erderwärmung um bis zu drei Grad zu rechnen.
Kritik am Einstimmigkeitsprinzip und am diesjährigen Vorsitz
Zur Kritik an der COP gehört beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungsfindungen durch Blockaden einzelner Staaten verhindern kann. Die Ergebnisse der Konferenzen entsprechen dem Minimalkonsens der 197 Staaten. Außerdem drohen bei Nichteinhaltung des Pariser Klimaabkommens keine wirtschaftlichen oder politischen Sanktionen durch die Weltgemeinschaft.
Auch der diesjährige Austragungsort der Konferenz stand in der Kritik. Die Vereinigten Arabischen Emirate zählen zu den größten Öl- und Erdgasproduzenten der Welt. Mit dem Industrieminister Ahmed al-Dschaber leitete ein Geschäftsführer eines Ölkonzerns die Konferenz.
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