Am 17. April wählen die Kroatinnen und Kroaten vorzeitig ein neues Parlament. Das Parlament hatte sich Mitte März einstimmig aufgelöst und die eigentlich für den Herbst geplanten Wahlen vorgezogen. Geschehen war dies auf Initiative von Ministerpräsident Andrej Plenković, der der konservativen HDZ angehört. Die HDZ hatte
Kritik an Medien- und Justizpolitik
Ein Auslöser für die Proteste war das jüngst beschlossene Whistleblower-Gesetz. Journalistenverbände und Opposition sehen in ihm einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit. Auch der
Für Ärger sorgte auch die auf Wunsch von Ministerpräsident Plenković erfolgte Wahl von Ivan Turudić zum neuen Generalstaatsanwalt im Februar 2024. Dem Juristen wird vorgeworfen, freundschaftliche Kontakte zu mutmaßlich korrupten Personen gehabt zu haben.
Wie wird gewählt?
Das kroatische Parlament (Hrvatski Sabor) ist ein Einkammerparlament. Es wird regulär alle vier Jahre gewählt. Von den insgesamt 151 Abgeordneten werden 140 in zehn Wahlkreisen auf dem Staatsgebiet Kroatiens bestimmt. In jedem Wahlkreis werden 14 Sitze nach dem
Zur Wahl stehen ausschließlich Listenvorschläge – die Wählerinnen und Wähler können durch die Vergabe einer Vorzugsstimme jedoch die Reihenfolge auf der Liste beeinflussen. Wahlberechtigt sind kroatische Staatsbürger ab 18 Jahren.
Ein Jahr Mitglied des Schengen-Raums und der Eurozone
Kroatien ist das jüngste Mitglied der EU und trat 2013 bei. Seit Januar vergangenen Jahres ist das Land auch Mitglied in der
Konservative HDZ seit 2016 an der Macht
Die Kroatische Demokratische Union (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ) dominierte in den vergangenen knapp dreieinhalb Jahrzehnten über weite Strecken die kroatische Politik. Seit 2016 regieren Plenković und seine HDZ das Land mit wechselnden Partnern. Die konservative Partei errang bei der Wahl 2020 37,3 Prozent der Stimmen – in Umfragen lag sie zuletzt bei 32 bis 33 Prozent.
SDP größte Oppositionspartei
Zweitstärkste Partei im Parlament ist bislang die Sozialdemokratische Partei Kroatiens (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP). Die SDP vertritt traditionell sozialdemokratisch-liberale Positionen und ist für ihren proeuropäischen Kurs bekannt. Präsident
Russlandfreundlicher Präsident Milanović will Regierungschef werden
Als SDP-Spitzenkandidat wollte zunächst der amtierende Staatspräsident Zoran Milanović antreten. Er ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker des Landes. Das Verfassungsgericht untersagte Milanović zwar aufgrund seiner Funktion jüngst die Kandidatur. Milanović könnte bei einem Wahlsieg seiner Partei aber dennoch Ministerpräsident werden, auch wenn er nicht offiziell antritt. Die SDP hat bereits angekündigt, ihn zum Ministerpräsidenten machen zu wollen, wenn sie die nötige Mehrheit erzielt. Dafür müsste Milanović von seinem Amt als Staatspräsident zurücktreten und könnte dann im Parlament gewählt werden.
Milanović ist für verbale Ausfälle bekannt. Die Richter des Verfassungsgerichts bezeichnete er als „Analphabeten“, sein Kandidaturverbot nannte er einen „Putsch“. Milanović wurde Anfang 2020 zum Staatspräsidenten gewählt und war bereits von 2011 bis 2016 Premierminister. Er steht für einen nationalistischen Kurs und geriet wiederholt wegen Aussagen über
Staatspräsident hat nicht nur repräsentative Funktion
In Kroatien hat das Staatsoberhaupt nicht nur repräsentative Funktionen. Der Präsident besitzt etwa ein Mitspracherecht in der Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte – er ist im politischen System aber deutlich weniger mächtig als der Ministerpräsident. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Konflikte zwischen Milanović und Plenković, etwa in der Corona-Krise oder bei der Frage des Verhältnisses zu Bosnien-Herzegowina. Für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei hat Milanović angekündigt, vom Amt des Präsidenten zurücktreten, um Regierungschef werden zu können.
Weitere Parteien mit guten Chancen auf Parlamentseinzug
Neben SDP und HDZ haben auch diverse andere Parteien gute Chancen, den Einzug in das Parlament zu schaffen. Drittstärkste Kraft bei den Wahlen 2020 wurde mit 10,9 Prozent die als rechtspopulistisch bis rechtsradikal eingestufte Heimatbewegung (Domovinski pokret, DP). Sie inszeniert sich als Gegenbewegung zu den politischen Eliten und der Liberalisierung der letzten Jahrzehnte. In der Vergangenheit schürte die Partei wiederholt Ressentiments gegen Serbien und in Kroatien lebende ethnische Serben. In Umfragen lag sie Ende März bei 9 Prozent.
Viertstärkste Kraft war 2020 mit 7,4 Prozent die rechtspopulistische Brücke Unabhängiger Listen (Most nezavisnih lista, MOST) geworden. Sie lag in Umfragen Ende März bei gut 9 Prozent. Die links-grüne „Politische Plattform – Wir können!“ (Mozemo! – politička platforma) kam in Umfragen zuletzt ebenfalls auf 9 Prozent. 2020 war die Partei auf 7 Prozent der Stimmen gekommen.
Korruptionsskandale zentrales Wahlkampfthema
Ein zentrales Wahlkampthema sind die Vielzahl an Korruptionsskandalen der HDZ-Regierung und das Whistleblower-Gesetz, das die Berichterstattung darüber reguliert. Die Opposition, vor allem die SDP, versucht, von der Unzufriedenheit über diese Korruptionsfälle zu profitieren. Kroatien liegt im Externer Link: Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International auf den hinteren Plätzen der EU-Staaten, gefolgt nur noch von Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Ungarn.
Von der HDZ werden die Sozialdemokraten für die Rolle von Präsident Milanović als faktischer Spitzenkandidat der Partei angegriffen. In den öffentlichen Debatten spielt auch die wirtschaftliche Entwicklung Kroatiens eine wichtige Rolle. Im März 2024 wies Kroatien mit 4,9 Prozent die höchste Inflationsrate im Euroraum auf. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Protesten und Streiks für höhere Löhne. Ende vergangenen Jahres gaben 68 Prozent der Kroatinnen und Kroaten gestiegene Lebenshaltungskosten als eines der wichtigsten Probleme ihres Landes an, deutlich mehr als im EU-Durchschnitt (44 Prozent).
Wer könnte nach der Wahl regieren?
Sollte es der SDP und Milanović gelingen, eine Regierung zu bilden, fürchten manche, Milanović könne einen EU-skeptischen und pro-russischen Kurs einschlagen. Umfragen zufolge dürfte es sowohl für die HDZ und mögliche Partner als auch für ein Mitte-Links-Bündnis unter SDP-Führung nicht einfach werden, eine solide Mehrheit im Parlament zu schmieden.
Schwieriges Verhältnis zu den Nachbarländern
Die Beziehungen Kroatiens zu den anderen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens sind bis heute schwierig. Mit