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Einigungsvertrag

Einigungsvertrag

Kurzbezeichnung für den am 31.8.1990 zwischen der Interner Link: Bundesrepublik Deutschland (DEU) und der DDR (Interner Link: Deutsche Demokratische Republik (DDR)) geschlossenen und am 3.10.1990 in Kraft getretenen Vertrag zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit DEUs. Er regelt a) den Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 GG, b) benennt die fünf neuen Bundesländer (Interner Link: Bundesland) (Interner Link: Brandenburg (BB), Interner Link: Mecklenburg-Vorpommern (MV), Interner Link: Sachsen (SN), Interner Link: Sachsen-Anhalt (ST), Interner Link: Thüringen (TH)) und das Land Interner Link: Berlin (BE), c) bestimmt die Änderungen des Grundgesetzes (Interner Link: Grundgesetz (GG)) und regelt die Interner Link: Finanzverfassung der neuen Länder, d) enthält die rechtlich und völkerrechtlich notwendigen Angleichungen, e) regelt den Übergang der öffentlichen Interner Link: Verwaltungen, f) befasst sich mit den Opfern der SED-Herrschaft, g) behandelt die öffentlichen Schulden und das Vermögen und bestimmt die Privatisierung der Volkseigenen Betriebe (VEB) (Interner Link: Volkseigener Betrieb (VEB)) in Ostdeutschland durch die Interner Link: Treuhandanstalt, h) legt die Angleichung der Sozialgesetzgebung fest, i) befasst sich mit der Interner Link: Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie mit den Forschungs-, Rundfunk- und Kultureinrichtungen. Zum E. gehören ein Protokoll und drei Anlagen, die weitere Klärungen enthalten und Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen niederlegen.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

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