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Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaatsprinzip

Das R. fordert von modernen Interner Link: Demokratien im Allgemeinen eine geschriebene Interner Link: Verfassung, in der die Interner Link: Staatsgewalten an das Interner Link: Recht gebunden sind, wie es vom Volk (Interner Link: Volkssouveränität) bzw. dessen Vertretern gesetzt wurde. Für das R. sind damit die Gewaltenteilung und die Vorrangstellung der Verfassung sowie eine kontrollierende, unabhängige (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit (Interner Link: Gerichtsbarkeit, ordentliche) charakteristisch, ferner der Vorrang von Recht und Interner Link: Gesetz, die garantierte Rechtssicherheit (insb. der Grundsatz, dass Recht nicht rückwirkend gelten darf) und der Rechtsschutz und die Garantie rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern/Richterinnen (Interner Link: Richter/Richterin) zu bekommen.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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