Gesetzgebungsprozess

G. bezeichnet das für Bundesgesetze in Art. 76 ff. GG geregelte Verfahren, in dem Gesetze entstehen (auch: Gesetzgebungsverfahren). Die Kompetenz, Gesetze zu initiieren, haben in DEU sowohl die Bundesregierung als auch der Dt. Bundestag und der Bundesrat. Für den weiteren G. des Bundes sind Bundestag und Bundesrat zuständig, wobei der Bundestag die Gesetze beschließt, die danach dem Bundesrat zugeleitet werden, der zustimmen kann oder innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss anrufen muss. Gelingt es nicht, zwischen den Häusern Übereinstimmung zu erzielen, kann der Bundesrat a) bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen (Einspruchsgesetze) Einspruch einlegen (der vom Bundestag mit der für die Gesetze notwendigen Mehrheit zurückgewiesen werden kann) bzw. b) bei Zustimmungspflicht (Zustimmungsgesetz) die Gesetzesvorhaben scheitern lassen. Sind die Gesetze zustande gekommen, werden sie nach Gegenzeichnung des/der Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin (Bundeskanzler/Bundeskanzlerin) und des zuständigen Bundesministers schließlich von dem/der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin (Bundespräsidentin/Bundespräsident) ausgefertigt, im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet und treten in Kraft.


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Siehe auch:
Kompetenz
Gesetz
Bundesregierung
Bundestag
Bundesrat
Einspruchsgesetz
Mehrheit
Zustimmungsgesetz
Bundeskanzler/Bundeskanzlerin
Bundespräsidentin/Bundespräsident
Bundesgesetzblatt (BGBl.)
Haushalt
Konkurrierende Gesetzgebung

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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