Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Gesetzgebungsnotstand | bpb.de

Gesetzgebungsnotstand

G. bezeichnet die in Art. 81 GG beschriebene Situation, dass der Interner Link: Bundeskanzler/Bundeskanzlerin über keine Interner Link: Mehrheit im Interner Link: Parlament verfügt, der/die Interner Link: Bundespräsidentin/Bundespräsident aber den Interner Link: Bundestag nicht auflöst (z. B. aufgrund innerer oder äußerer Krisen). Lehnt der Bundestag in dieser »Regierungskrise« einen von der Interner Link: Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ab, kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrats den G. erklären, d. h., die Bundesregierung kann für einen Zeitraum von sechs Monaten Gesetzesvorlagen auch ohne Zustimmung des Bundestages umsetzen.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Deutsche Demokratie

Aufgaben des Bundestages

Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist die Gesetzgebung. Er wählt aber auch den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung. In Plenardebatten werden wichtige politische Themen diskutiert und…

Spicker
Nur als Download verfügbar

Bundesrat

Nur als Download verfügbar
  • Pdf

Der Bundesrat gehört zu den wichtigsten Institutionen der deutschen Demokratie. Denn über ihn wirken die Länder an der Gesetzgebung mit. Aber wie funktioniert das genau?

  • Pdf
Spicker
Nur als Download verfügbar

Deutscher Bundestag

Nur als Download verfügbar
  • Pdf

Warum kann man den Bundestag auch als Fraktionenparlament bezeichnen? Was sind Untersuchungsausschüsse? Und sitzen im Ältestenrat wirklich die ältesten Bundestagsmitglieder?

  • Pdf
Aus Politik und Zeitgeschichte
0,00 €

Nach der Bundestagswahl

0,00 €
  • Online lesen
  • Pdf
  • Epub

Die Bundestagswahl 2021 markiert eine Zäsur. Selten hat eine Wahl die steigende Volatilität des Wahlverhaltens und die zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems so deutlich gezeigt wie diese.

  • Online lesen
  • Pdf
  • Epub