Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Grundrechte

Garantien der Grundrechte

Im Unterschied zur Weimarer Verfassung sind die Grundrechte im Grundgesetz mit besonderen Garantien ausgestattet:

Artikel 1

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Grundrechte sind geltendes Recht. Keine der drei Staatsgewalten kann etwas tun oder unterlassen, was im Widerspruch zu ihnen steht. Die Grundrechte können notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden.
Grundrechte: Rechtsgarantien im GrundgesetzThemengrafik Grundrechte: Das Grundgesetz schreibt zahlreiche Menschen- und Bürgerrechte fest, zu deren Einhaltung der Staat verpflichtet ist. Zum Öffnen der PDF-Version (299 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes aus- drücklich ändert oder ergänzt. (...)
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


Die Grundrechte dürfen nicht beseitigt werden. Auch eine mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Verfassungsänderung darf die Grundsätze der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit, die auch die Garantie der Grundrechte enthalten, nicht antasten.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (...)
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.


Nur solche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden, für die dies im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Zum Beispiel ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt (Art. 8 Abs. 2). Solche gesetzlichen Beschränkungen müssen allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Die "Bannmeile" um Parlamente zum Beispiel gilt für alle. Ein Grundrecht darf nicht in seinem Kern ("Wesensgehalt") angetastet werden. Wenn Versammlungen unter freiem Himmel eingeschränkt sind, bleibt die Versammlungsfreiheit grundsätzlich erhalten.

Die Grundrechte dürfen nicht aberkannt werden. Wer aber bestimmte Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt sie, das heißt, er kann sich beim Einschreiten der Staatsgewalt nicht auf das betreffende Grundrecht berufen.

Gegen Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung und damit die Grundrechte zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.

Soziale Grundrechte

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 ein Sozialstaat. Das Grundgesetz enthält aber nur wenige soziale Grundrechte. Darin unterscheidet es sich von der Weimarer Verfassung, die weitreichende soziale Verpflichtungserklärungen aufweist, darunter die Zusicherung, jeder Deutsche solle die Möglichkeit haben, durch Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Diese begründeten keine Rechtsansprüche und blieben folgenlos, weil sie angesichts der wirtschaftlichen Misere nicht eingelöst werden konnten.

Soziale Grundrechte unterscheiden sich von den überlieferten Freiheits- und Gleichheitsrechten in einem zentralen Punkt. Die Letzteren schützen Rechte der Bürger. Sie fordern vom Staat, Eingriffe zu unterlassen, und sind gerichtlich einklagbar. Soziale Grundrechte begründen Ansprüche von Bürgern. Sie fordern vom Staat, Eingriffe vorzunehmen. Die Problematik wird deutlich, wenn die Konsequenzen bedacht werden: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13) beispielsweise schützt den Einzelnen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre. Ein Grundrecht auf Wohnung würde den Staat verpflichten, jedem Bürger eine angemessene Wohnung zu verschaffen. Wohnungen müssten auf Staatskosten errichtet und vom Staat verwaltet werden. Es müsste gesetzlich geregelt werden, welche Wohnfläche jedem zusteht und wie viel dafür zu zahlen ist.

Ein Grundrecht auf Arbeit würde den Staat in die Pflicht nehmen, jedem einen Arbeitsplatz zu garantieren. Der Staat müsste selbst Arbeitsplätze schaffen oder die Privatwirtschaft veranlassen, Arbeitsplätze bereitzustellen. In jedem Fall müsste der Staat für die finanziellen Folgen einstehen, wenn die Arbeitsplätze sich als nicht wirtschaftlich erweisen. Die erforderliche staatliche Lenkung des Arbeitsmarktes würde das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes sowie die Tarifautonomie einschränken.

Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel könnten Ansprüche, die aus sozialen Grundrechten erwachsen, immer nur begrenzt eingelöst werden. Unerfüllte Ansprüche müssten zur Enttäuschung führen und könnten Zweifel an der Verbindlichkeit der Verfassung auslösen.

In den Verfassungen zahlreicher Bundesländer, darunter in denen aller neuen Bundesländer, sind soziale Rechte auf Arbeit, soziale Sicherheit und Wohnung niedergelegt. Es sind Staatszielbestimmungen mit allgemein verpflichtendem Charakter und Bindung an die finanziellen Möglichkeiten. In der brandenburgischen Verfassung heißt es beispielsweise: "Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherung, (... auf eine angemessene Wohnung, ... auf Arbeit) zu sorgen." (Art. 45, 47, 48)