Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Bundesregierung

Bundesminister

Dem Kabinett gehören derzeit 14 Bundesminister/innen mit eigenem Ressort und ein Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes an. In der Zahl und den Zuständigkeiten der Minister spiegelt sich die ständige Ausweitung der Staatsaufgaben.

In früheren Zeiten genügten für die Staatszwecke der Gewährleistung der Sicherheit im Innern und nach außen die "klassischen" Ministerien: Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und Finanzministerium, die schon 1809 durch die Preußische Verwaltungsreform des Freiherrn vom Stein geschaffen worden waren. Sie zählen auch heute zu den wichtigsten und begehrtesten Ministerien. Der Finanzminister hat vom Grundgesetz her eine herausgehobene Stellung. Er stellt den Haushaltsplan auf und koordiniert die Finanzanforderungen der übrigen Ministerien. In der Praxis können ohne seine Zustimmung keine Ausgaben getätigt werden. Der Justiz- und der Innenminister prüfen jedes Gesetz auf seine Verfassungs- und Rechtsförmlichkeit.

Bundeskanzler und Bundesregierung: Wahl und zentrale ArbeitsprinzipienThemengrafik Bundesregierung: Dem Kabinett gehören die Bundesminister und der Bundeskanzler an. Zum Öffnen der PDF-Version (230 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Vom Sozialstaat des 21. Jahrhunderts wird erwartet, dass er für das Wohlergehen aller Bürger sorgt, vor allem die wirtschaftliche Stabilität garantiert, die sozialen Unterschiede ausgleicht und alle Einrichtungen und Leistungen bereitstellt, die in der Industriegesellschaft lebensnotwendig sind. Die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge erforderten die Einrichtung entsprechender Ministerien, vor allem für Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Gesundheit, und für Verkehr.

Neue Staatsaufgaben führten zur Schaffung weiterer Ministerien, etwa für Bildung, Forschung und Technologie und vor allem für Umwelt und Naturschutz.

Manche Ministerien haben lediglich die Aufgabe, Gesetze und die entsprechenden Rechtsverordnungen zu erlassen, anderen unterstehen außerdem Verwaltungsbehörden.

Ressortprinzip
Jeder Bundesminister leitet innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien für die gesamte Regierungspolitik seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Die Verantwortlichkeit der Minister erfordert eine genaue Abgrenzung der Ressorts. Das ist nicht immer möglich. So ist beispielsweise für die Entwicklungshilfe in erster Linie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig, sie berührt aber auch Angelegenheiten des Auswärtigen Amtes und des Wirtschaftsministeriums.

Kollegialprinzip
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern entscheidet durch Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung. Damit ist gesagt, dass das Kabinett ein Kollegium gleichberechtigter Minister ist. Das Kabinett berät auch alle wichtigen politischen Fragen, es kann aber den Bundeskanzler nicht überstimmen. Ein Minister ist verpflichtet, Entscheidungen des Kabinetts auch dann zu vertreten, wenn er ihnen nicht zugestimmt hat (Kabinettsdisziplin).

In der Praxis sind von den drei Prinzipien des Art. 65 GG das Kanzlerprinzip und das Ressortprinzip politisch wirksam geworden. Bei allen Unterschieden in der Amtsführung hat der Kanzler immer die allgemeine Politik bestimmt, und die konkreten Initiativen sind von den Ministern ausgegangen.

Das Kabinett hingegen spielt keine bedeutende Rolle als politisches Entscheidungsgremium. In ihm gibt es einflussreiche und einflusslose Minister. Noch wichtiger ist, dass Persönlichkeiten mit großem politischen Gewicht dem Kabinett nicht angehören, etwa die Fraktionsvorsitzenden.

Organisation eines Ministeriums
Die politische Leitung eines Bundesministeriums besteht aus dem Minister und einem oder mehreren Parlamentarischen Staatssekretären (im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt tragen sie den Titel Staatsminister). Dieses Amt wurde 1967 geschaffen, zunächst für sieben Ressorts. In der seit 2009 amtierenden Bundesregierung gibt es fünf Staatsminister und 25 Parlamentarische Staatssekretäre. Sie sind gleichzeitig Abgeordnete und sollen vor allem die Verbindung zwischen ihrem Ministerium und dem Bundestag halten. Sie vertreten den Minister in den Ausschüssen und in der Fragestunde, aber auch bei Kabinettssitzungen und in der Öffentlichkeit.

An der Spitze der Ministerialbürokratie steht ein "beamteter" Staatssekretär, in der Regel ein Verwaltungsfachmann. In größeren Ministerien gibt es zwei oder drei Staatssekretäre. Jedes Ministerium ist in mehrere Abteilungen gegliedert, diese wiederum in Unterabteilungen mit mehreren Referaten. Arbeitseinheit ist das Referat, das jeweils für ein bestimmtes Fachgebiet zuständig ist. Große Ministerien haben bis zu 100 Referate.

Staatssekretäre und Abteilungsleiter sind politische Beamte. Sie können jederzeit in den "einstweiligen Ruhestand" versetzt werden. Das geschieht gelegentlich bei einem Ministerwechsel und häufig bei einem Wechsel der Regierung. Der neue Minister soll sich Spitzenbeamte aussuchen können, die mit ihm auch politisch übereinstimmen.

Koalitionsrunde

Die wichtigen Entscheidungen werden seit Langem in informellen Gremien getroffen. Schon die Regierungserklärung, die ausführliche Darlegung des Programms einer neuen Regierung zu Beginn der Legislaturperiode, wird in einer Koalitionsvereinbarung ausgehandelt. Danach tritt bei politischem Entscheidungsbedarf die Koalitionsrunde zusammen. Ihr gehören neben dem Kanzler, einigen Ministern, den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien weitere einflussreiche Abgeordnete und einige Spitzenbeamte an. Dieses Gremium berät anstehende Gesetzesvorhaben, wichtige politische Weichenstellungen und die dabei anzuwendende Strategie und schlichtet Konflikte zwischen den Koalitionspartnern.

Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 105-109.


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