Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Verwaltung: Organisation und Grundsätze

4,5 Millionen Bedienstete waren 2008 im öffentlichen Dienst beschäftigt - fast jeder fünfzigste Einwohner. 1913 war nur jeder Hundertste im öffentlichen Dienst tätig. Seitdem weitete der Staat seine Aufgaben aus.

Arbeitssuchende werden am 26. November 2008 in der Bundesagentur für Arbeit in Berlin Süd bedient. Die Bundesagentur für Arbeit schickt nach Darstellung der Wirtschaft vielen Firmen noch immer ungeeignete Bewerber. Zwar seien in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Welt am Sonntag" vom Sonntag, 2. Aug. 2009. Doch müsse die Nürnberger Behörde Arbeitslose besser beraten und vermitteln.Die Bundesagentur für Arbeit ist Teil der Leistungsverwaltung (© AP)

Öffentlicher Dienst


Das Bild, das sich die Bevölkerung vom öffentlichen Dienst macht, ist vorwiegend negativ: Die Besoldung der dort Beschäftigten verschlingt einen großen Teil der Staatsausgaben. Sie verschwenden Steuergelder. Sie sind unkündbar und daher nicht übermäßig arbeitsfreudig, zudem entscheidungsschwach, formalistisch, ineffizient, womöglich bestechlich. Öffentlicher Dienst wird mit Verwaltung, mit Schreibtischarbeit, mit Bürokratie gleichgesetzt. Dabei trifft der Bürger im Alltag überwiegend auf öffentliche Bedienstete, die nicht in dieses Bild passen. Öffentlicher Dienst, das sind die Männer, die morgens die Mülltonnen leeren, die Omnibusfahrer, die Straßenbahnlenkerin, die Lehrerinnen und Lehrer der Kinder, die Polizisten im Streifenwagen, die Ärztin und der Krankenpfleger in der Klinik oder der Bademeister im Freibad.

2008 waren im öffentlichen Dienst 4,5 Millionen Bedienstete beschäftigt, das sind 18 pro 1.000 Einwohner. Im Jahre 1913 waren es noch 10 pro 1.000 Einwohner. Die Personalvermehrung ist eine Folge der Ausweitung der Staatsaufgaben und Staatstätigkeiten.

Solange sich der Staat auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschränkte, kam er mit wenig Personal aus (Ordnungsverwaltung). Die klassischen Staatsfunktionen erfüllen Polizei, Zoll, Gewerbeaufsicht und die Finanzbehörden.

Sehr viel mehr Bedienstete sind erforderlich, um die vielfältigen Dienstleistungen bereitzustellen, die der Bürger vom Staat erwartet (Leistungsverwaltung): Kindergärten, Schulen, Universitäten, Jugendheime, öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr, Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke. Verwaltungsbehörden mit zahlreichem Personal erfüllen Aufgaben der sozialen Sicherung und des sozialen Ausgleichs: Sozialämter, Arbeitsagenturen, Ämter für Ausbildungsförderung, Jugendhilfe, Wohngeld.

Wieder andere Behörden haben Aufgaben der Planung und der Abwehr von möglichen Gefahren (planende Verwaltung). In den Gemeinden stellen sie Flächennutzungs- und Bebauungspläne auf. Seit die Erhaltung der Umwelt als eine wichtige Staatsaufgabe erkannt worden ist, hat die Bedeutung vorausschauender Planung zugenommen. Bei der Planung von Eisenbahnstrecken, Fernstraßen, Flughäfen, Müllverbrennungsanlagen und Mülldeponien hat der Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert.

Im öffentlichen Dienst sind Beamte und angestellte Arbeitnehmer tätig. 2008 waren von den 4,5 Millionen öffentlichen Bediensteten 1,67 Millionen Beamte, 2,65 Millionen angestellte Arbeitnehmer und 183.600 Berufs- und Zeitsoldaten. Beamte nehmen "hoheitsrechtliche Befugnisse" wahr. Hoheitsrechtliche Aufgaben sind beispielsweise die Erhebung von Steuern durch das Finanzamt, die Anklage eines Gesetzesbrechers durch den Staatsanwalt, die Verhaftung eines Tatverdächtigen durch die Polizei. Auch Lehrer und Universitätsprofessoren sind Beamte. Die Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sind fließend. Auch Angestellte können hoheitsrechtliche Befugnisse haben, und immer mehr Beamte nehmen Dienstleistungs- und Planungsaufgaben wahr. Arbeiter des öffentlichen Dienstes sind beispielsweise Müllwerker oder Kraftfahrer einer Behörde, sie bekommen kein Monatsgehalt, sondern werden für die geleisteten Arbeitsstunden entlohnt. Bei den drei Postunternehmen ist noch eine Vielzahl von Beamten tätig. Sie zählen jedoch nicht mehr zum öffentlichen Dienst.

Beamte haben besondere Rechte, dazu zählt vor allem die Unkündbarkeit, aber auch besondere Pflichten. Von ihnen wird erwartet, dass sie ihre Aufgaben mit ganzer Kraft, unparteiisch, gerecht und unter Beachtung des Gemeinwohls erfüllen. Anders als die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes dürfen sie nicht streiken.

Von den Beamten und den anderen öffentlichen Bediensteten wird verlangt, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Ein Erlass des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder aus dem Jahre 1972 (Extremistenbeschluss), nur Bewerber einzustellen, die diese Voraussetzung erfüllen, blieb umstritten und wurde unterschiedlich angewendet. In erster Linie ging es um die Art und Weise der Überprüfung. Unbestritten ist, dass von einem öffentlichen Bediensteten Treue zur Verfassung zu fordern ist. Nach dem Beitritt der Länder der ehemaligen DDR erhielt die Frage der Verfassungstreue des öffentlichen Dienstes eine neue Aktualität: Welcher Grad von Belastung schließt Funktionsträger der DDR von der Übernahme in den öffentlichen Dienst aus?


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