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Der Berliner Reichstag

15.2.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Von der EG zur EU

Vertrag von Amsterdam

Der Vertrag von Maastricht sah vor, dass eine Regierungskonferenz 1996 eine Bewertung und gegebenenfalls eine Abänderung des EU-Vertrages vornehmen sollte. Die Überprüfung mündete in einer Reihe von Änderungsvorschlägen, die 1997 vom Europäischen Rat erörtert wurden. Eine Kompromisslösung wurde als "Vertrag von Amsterdam" verabschiedet. Er trat 1999 in Kraft.
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Mit Stimmen im Rat der EU, Europaabgeordneten und Einwohnern)Themengrafik Mitgliedsstaaten der EU: Weder im Europäischen Parlament noch im Rat der Europäischen Union sind die Mitgliedsländer direkt proportional zu ihrer Einwohnerzahl vertreten. Zum Öffnen der PDF-Version (324 KB) klicken Sie bitten auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Der Vertrag sieht vor, dass weitere Elemente der Innen- und Justizpolitik ("dritte Säule"), vor allem die Einwanderungs-, Asyl- und Visapolitik, vergemeinschaftet werden und die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden intensiviert wird. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/GASP ("zweite Säule") wurde zwar das neue Amt eines Hohen Vertreters für die GASP (Generalsekretär) geschaffen, substanzielle Fortschritte wurden jedoch nicht erzielt. Entscheidendes Hindernis bleibt die Einstimmigkeitsklausel, die auf ein Vetorecht jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates hinausläuft.

Gewinner der Amsterdamer Beschlüsse ist das Europäische Parlament. Es kann Entscheidungen gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat treffen. Bei unterschiedlichen Auffassungen kann das Parlament eine Entscheidung verhindern. Das Parlament hat das Recht, den neu ernannten Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestätigen oder abzulehnen, ebenso das Kollegium der Kommissionsmitglieder.

Die Position des Kommissionspräsidenten ist gestärkt worden; er verfügt jetzt über eine Art "Richtlinienkompetenz" wie der deutsche Bundeskanzler. Zudem hat er ein Mitspracherecht bei der Auswahl der EU-Kommissare bis hin zur Möglichkeit ihrer Ablehnung.

Vertrag von Nizza

Die Staaten der EU – anfangs für sechs Mitgliedsstaaten konzipiert – stießen schon mit 15 Mitgliedern an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Auf dem Europäischen Gipfel in Nizza 2000 wurde eine Reform der Institutionen beschlossen. In wichtigen Politikfeldern wird im Ministerrat statt der bisherigen Einstimmigkeit die Entscheidung mit qualifizierten Mehrheiten eingeführt. Die Stimmen der einzelnen Länder werden neu gewichtet von 3 (Malta) bis 29 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien). Bei einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit müssen drei Kriterien erfüllt sein:
  • Die Mehrheit der gewichteten Stimmen muss erreicht werden, das sind gegenwärtig 72,3 Prozent.
  • Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten muss zustimmen.
  • Die Mehrheit muss 62 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Organe und Funktionen

Die Kommission vertritt die gemeinsamen Interessen der EU. Sie plant die Gemeinschaftspolitik, schlägt dem Ministerrat Verordnungen vor und führt die Entscheidungen aus. Als "Hüterin der Verträge" überwacht sie die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Die Kommission besteht aus Mitgliedern, die alle Beschlüsse gemeinsam fassen.

Der Ministerrat ist das "Gesetzgebungsorgan" der EU. Er besteht aus den Ministern der Mitgliedsstaaten; die Regierungen entsenden zu den Beratungen jeweils den zuständigen Fachminister. Damit ist sichergestellt, dass im Gesetzgebungs-(Verordnungs-) verfahren die Rechte der Einzelstaaten gewahrt werden. Sitz von Kommission und Ministerrat ist Brüssel.
Das Europaparlament: Beispiele für Befugnisse und AufgabenThemengrafik Europaparlament: Die Kompetenzen und Befugnisse des Europäischen Parlaments gliedern sich in die drei Kompetenzbereiche: Gesetzgebung, Haushalt und Kontrollbefugnisse. Zum Öffnen der PDF-Version (138 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Das Europäische Parlament wirkt an der Gesetzgebung mit. In den meisten Politikfeldern wird das Mitentscheidungsverfahren angewendet. Gesetze, die bisher nur der Ministerrat einbringen kann, müssen von Rat und Parlament gemeinsam verabschiedet werden. Bei Nichteinigung kann ein Vermittlungsausschuss angerufen werden. Parlament und Rat verabschieden gemeinsam den Haushalt und kontrollieren die Ausgaben. Das Parlament stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu und kann den Rücktritt der Kommissare durch ein Misstrauensvotum erzwingen. Seit 1979 dürfen die Bürger der EU ihr Parlament direkt wählen. Eine Wahlperiode dauert fünf Jahre. Die letzte Wahl zum Europäischen Parlament fand in den 27 Mitgliedsstaaten am 7. Juni 2009 statt. Es wurden 736 Abgeordneten gewählt, die übernationale Fraktionen gleicher politischer Ausrichtung bilden. Die Sitze sind grundsätzlich im Verhältnis zur Bevölkerung eines jeden Landes verteilt. Deutschland stellt mit 99 Abgeordneten die größte Gruppe, gefolgt von Frankreich, Italien und Großbritannien (je 78 Sitze). Malta entsendet mit 5 Abgeordneten die kleinste Gruppe. Die Plenarsitzungen werden in Straßburg abgehalten.

Als Europäischer Rat treten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union jährlich mindestens zweimal zusammen, um die Entwicklung der Union voranzutreiben und die politischen Ziele und Leitlinien dieser Entwicklung festzulegen. Der Europäische Rat ist rechtlich kein Organ der EU, tatsächlich trifft er die wesentlichen Grundsatzentscheidungen.

Der Europäische Gerichtshof sorgt für die Einhaltung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts. Er schlichtet Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern und entscheidet über Klagen gegen Vertragsverletzungen. Jeder Mitgliedsstaat entsendet einen Richter. Der Sitz ist Luxemburg.