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2.5.2019

Welttag der Pressefreiheit

Am 3. Mai ist Welttag der Pressefreiheit. An ihm wird unter anderem verfolgter und ermordeter Journalistinnen und Journalisten gedacht. In diesem Jahr stehen die Themen Desinformation und Hetze gegen Medienschaffende besonders im Fokus.

Ein Transparent mit der Aufschrift "Pressefreiheit" am 05.03.2019 bei Dreharbeiten zum historischen ZDF-Dreiteiler "The Wall".Ein Transparent mit der Aufschrift "Pressefreiheit" am 05.03.2019 bei Dreharbeiten zum historischen ZDF-Dreiteiler "The Wall". (© picture-alliance/dpa, Jörg Carstensen)

Auf Empfehlung der UNESCO erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit und forderte, "dass jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können". Eine Beschränkung der Pressefreiheit sei "immer auch eine Beschränkung der Demokratie". Zahlreiche Organisationen und Institutionen beleuchten seither an diesem Tag den Status Quo der Pressefreiheit weltweit und erinnern an Journalistinnen und Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit verfolgt werden, im Gefängnis sitzen oder ermordet wurden.

Die Deklaration von Windhoek

Die Ursprünge des auch als "Internationaler Tag der Pressefreiheit" bezeichneten Gedenktags liegen auf dem afrikanischen Kontinent. Am 3. Mai 1991 verabschiedeten afrikanische Journalisten und Verleger die als "Deklaration von Windhoek" bekannte Erklärung zur Förderung unabhängiger und pluralistischer Medien in Afrika. Anlass war ein UNESCO-Seminar in der namibischen Hauptstadt Windhoek.

Die Unterzeichnenden erinnerten an Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der die Meinungsfreiheit und die Video-Icon freie Meinungsäußerung als grundlegende Menschenrechte benennt. Sie machten in ihrer Deklaration deutlich, dass eine unabhängige, freie und pluralistische Presse für das Entstehen und die Weiterentwicklung von Demokratien sowie für die wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich sei. Die Presse sollte unabhängig von politischer und wirtschaftlicher Kontrolle sowie von Regierungseingriffen agieren können. Statt Medien-Monopolen solle es eine große Vielzahl an Medien geben, die die Meinungsvielfalt innerhalb einer Gesellschaft möglichst breit abbilden.

In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto "Medien für Demokratie: Journalismus und Wahlen in Zeiten der Desinformation". Weltweit sollen insbesondere die aktuellen Herausforderungen, denen sich Medien bei Wahlen gegenübersehen, sowie das Potenzial von Medien bei der Unterstützung von Friedens- und Versöhnungsprozessen hervorgehoben werden.

Pressefreiheit in Deutschland und Europa

Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) veröffentlicht jährlich eine weltweite Rangliste der Pressefreiheit , bei der die Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern bewertet wird. Im aktuellen Ranking von Mitte April rückte die Bundesrepublik vom 15. auf den 13. Rang vor. Laut ROG liege diese Verbesserung allerdings vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern abgenommen habe.

Tatsächlich sei die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sogar von 16 Fällen im Jahr 2017 auf 22 Fälle im Jahr 2018 gestiegen. Insbesondere auf rechtspopulistischen Veranstaltungen, wie etwa in Chemnitz im Sommer 2018, seien Medienvertreter verbaler, teils auch physischer Gewalt ausgesetzt gewesen. Beim Deutschen Journalistenverband (DJV) teilt man diese Einschätzung: "Die größte Gefahr droht der Pressefreiheit in Deutschland heute auf der Straße, nämlich da, wo Rechtsextremisten zur Jagd auf Journalisten blasen", sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner.

Neben diesen gesellschaftlichen Entwicklungen bemängelt ROG neuere gesetzliche Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, wie sie etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen wurden.

In Europa hat sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten in einigen Staaten erneut verschärft. So belegt Serbien in der Rangliste der Pressefreiheit mittlerweile den 90. Platz, während das Land 2018 noch auf Platz 76 rangierte. Auch in EU-Ländern wie Tschechien (Platz 40) , der Slowakei (Platz 35) und Österreich (Platz 16) nahm die Pressefreiheit laut ROG ab. Besonders kritisiert ROG die offen medienfeindliche Haltung führender Regierungsmitglieder in diesen Ländern und den Einfluss ihrer Rhetorik auf das gesellschaftliche Klima.

Internationale Entwicklungen

Am unteren Ende der Rangliste der 180 untersuchten Staaten und Territorien rangieren wie in den Vorjahren Turkmenistan (Platz 180), Nordkorea (Platz 179) und Eritrea (Platz 178). Verschlechtert hat sich die Situation besonders in der Zentralafrikanischen Republik (Platz 145, -33) und in Tansania (Platz 118, -25). Gleichzeitig liegen auch die größten Aufsteiger in Afrika: Äthiopien kletterte 40 Plätze nach oben (Platz 110), Gambia 30 (Platz 92). In beiden Ländern hatten neu gewählte Regierungen jüngst Reformen eingeleitet und inhaftierte Journalisten freigelassen.

Die Zahl der Medienschaffenden, die aufgrund ihrer Tätigkeit inhaftiert wurden, war in China am höchsten. Rund 60 Journalistinnen und Journalisten saßen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Damit hat China die Türkei abgelöst, in der von über 100 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten mindestens 30 wegen ihrer Arbeit verhaftet wurden. Am gefährlichsten gestaltete sich die Arbeit für Medienschaffende in Afghanistan. ROG geht davon aus, dass dort im vergangenen Jahr mindestens 16 Journalistinnen und Journalisten getötet wurden.

International stark beachtet wurde die Ermordung des saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. In Saudi-Arabien selbst (Platz 172) sind willkürliche Verhaftungen und lange Gefängnisstrafen für Journalistinnen und Journalisten laut ROG weiterhin an der Tagesordnung.

Regional betrachtet hat sich die Freiheit der Presse insbesondere in Nord- und Südamerika verschlechtert. So rutschten die Vereinigten Staaten von Platz 45 auf 48 ab. Laut ROG zeigten hier insbesondere die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf kritische Medien Wirkung. Nie zuvor hätten Journalistinnen und Journalisten in den USA so viele Morddrohungen erhalten wie im vergangenen Jahr. Immer mehr Medienschaffende würden den Schutz privater Sicherheitsfirmen in Anspruch nehmen.

Verschärft habe sich die Lage auch in Brasilien (Platz 105), Nicaragua (Platz 114) und Venezuela (Platz 148). Ohnehin seit Jahren zu den weltweit gefährlichsten Ländern für Journalisten gehört Mexiko (Platz 144).

An der Spitze der Rangliste steht zum dritten Mal in Folge Norwegen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Finnland und Schweden.

Die Erhebung für die ROG-Rangliste erfolgt mit Hilfe eines Fragebogens zu den Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit. Den Bogen verschickt die Organisation an Journalisten, Wissenschaftler, Juristen, Menschenrechtsaktivisten sowie an das eigene Korrespondentennetzwerk. In die Berechnung fließen zudem von den Reportern ohne Grenzen ermittelte Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalistinnen und Journalisten mit ein.

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