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24.6.2020

Das ECFA-Abkommen zwischen Taiwan und China

Am 29. Juni 2010 unterzeichneten Taiwan und die Volksrepublik China ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach Jahrzehnten der Konfrontation standen die Zeichen auf Annäherung. Doch zuletzt hat sich der Konflikt zwischen beiden Ländern wieder verschärft.

Chen Yunlin (r.), als Vertreter der VR China, und  P.K. Chiang (l.), als Vertreter Taiwans, schließen am 29. Juni 2010 das ECFA-Abkommen ab.Chen Yunlin (r.), als Vertreter der VR China, und P.K. Chiang (l.), als Vertreter Taiwans, schließen am 29. Juni 2010 das ECFA-Abkommen ab. (© picture-alliance/dpa)

Am 29. Juni 2010 unterzeichneten die Volksrepublik China und Taiwan (Selbstbezeichnung "Republik China") ein Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit: Das Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA). Es war die erste Annäherung im Taiwan-Konflikt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Trotz wirtschaftlicher Vorteile protestierten viele Taiwanerinnen und Taiwaner wenige Jahre später gegen den Kurs der Regierung – aus Angst vor zu viel Einfluss Pekings. Heute, 10 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens, ist unklar, ob die Volksrepublik es verlängern wird – das Verhältnis ist angespannt.

Wirtschaftliche Vorteile versus politische Abhängigkeit

Das ECFA liberalisierte den Personen- und Warenverkehr und enthielt Paragraphen zum Schutz von Investitionen. Außerdem wurden Zölle gesenkt und teils gestrichen: 539 taiwanesische Produkte durften nach einer Übergangsfrist zollfrei auf das Festland exportiert werden – dies entsprach damals etwa 16 Prozent der Ausfuhren in die Volksrepublik China. Betroffen waren in diese Richtung Warenströme im Wert von fast 14 Milliarden US-Dollar. Besonders profitierten Taiwans Chemie- und Autobranche sowie der Maschinenbau von den neuen Regelungen.

Die Karte zeigt die Insel Taiwan im Verhältnis zur VR China.Die Karte zeigt die Insel Taiwan im Verhältnis zur VR China. (© picture-alliance/dpa)
Umgekehrt betraf die Regelung 267 aus der Volksrepublik China nach Taiwan exportierte Güter. Diese machten mit einem Wert von knapp drei Milliarden US-Dollar etwa 11 Prozent der Ausfuhren aus.

Trotz der wirtschaftlichen Vorteile für Taiwan gab es an dem Abkommen Kritik. Vor allem Politikerinnen und Politiker der damals größten Oppositionspartei, der Demokratischen Fortschrittspartei (Democratic Progressive Party, DPP), hatten die Befürchtung, dass das rund 24 Millionen Einwohner zählende Land aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit zukünftig auch politisch von Festlandchina kontrolliert werden könnte.

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China-Taiwan-Konflikt

Die Beziehung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan ist kompliziert: Die Volksrepublik sieht in Taiwan bis heute eine abtrünnige Provinz, keinen eigenständigen Staat. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Japan die Insel 1945 an China abgegeben. 1949 siegten die Kommunisten unter Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg und riefen die Volksrepublik aus. Der Anführer der Nationalisten, Chiang Kaishek, zog sich daraufhin auf die 130 Kilometer vor dem chinesischen Festland liegende Insel Taiwan zurück. Dort errichtete er mit seiner Partei Kuomintang (National People's Party, KMT) eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Diktatur.

Sowohl die Volksrepublik China als auch Taiwan sahen sich in den folgenden Jahrzehnten als einzige legitime Vertretung Chinas. Zunächst war Taiwan Mitglied der Vereinten Nationen – 1971 wurde Taiwans Mitgliedschaft jedoch durch die der Volksrepublik ersetzt. Seit Ende der 1980er Jahre entwickelte sich Taiwan zu einer funktionierenden Demokratie.

Heute erkennen nur wenige Staaten Taiwan als souveränen Staat an. Die deutsche Bundesregierung lehnt eine diplomatische Anerkennung Taiwans ab, um die deutsch-chinesischen Beziehungen nicht zu beschädigen. Taiwan hat sich bisher selbst nicht formal für unabhängig erklärt.

Größte Annäherung seit Kriegsende

Der ECFA-Vertrag war die größte Annäherung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan seit Kriegsende: Unter dem von 2008 bis 2016 amtierenden taiwanesischen Präsidenten, Ma Ying-jeou, hatte sich das Verhältnis zur Volksrepublik zunehmend entspannt. Er und weite Teile der Kuomintang-Partei sahen keine Alternative zum ECFA-Abkommen: Sie fürchteten die wirtschaftliche Isolation ihres Landes, insbesondere nachdem China und das ostasiatische Staatenbündnis ASEAN im Januar 2010 eine gemeinsame Freihandelszone (ACFTA) geschaffen hatten.

2013 unterzeichneten beide Seiten zusätzlich zum ECFA-Vertrag ein Dienstleistungsabkommen. Dieses trat jedoch nicht in Kraft, weil das taiwanische Parlament es nicht ratifizierte. Viele Taiwanerinnen und Taiwaner lehnten das Abkommen ab, weil sie einen wachsenden Einfluss Pekings befürchteten. Die Kuomintang-Regierung verlor in Umfragen massiv an Rückhalt, wollte aber inhaltlich nicht von dem Abkommen abrücken.

Sonnenblumen-Proteste

Studierende besetzen im März 2014 das Parlament in Taiphe, um gegen ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit der Volksrepublik China zu protestieren.Studierende besetzen im März 2014 das Parlament in Taiphe, um gegen ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit der Volksrepublik China zu protestieren. (© picture-alliance/AP)

Im März 2014 brachten schließlich massive Demonstrationen von Studierenden – die sogenannten Sonnenblumen-Proteste – die Kuomintang-Partei zum Einlenken und das Dienstleistungs-Abkommen zu Fall. Die Vorbehalte gegen die China-Politik führten bei den Wahlen 2016 zu einem Regierungswechsel: Die KMT verlor sowohl das Präsidentschaftsamt als auch erstmals die Mehrheit im Parlament. Seitdem ist die DPP-Politikerin Tsai Ing-wen Präsidentin Taiwans. Sie gilt als Verfechterin einer möglichst weitgehenden Unabhängigkeit von Peking. Aus Protest kappte die Volksrepublik sämtliche offiziellen Kontakte nach Taipeh.

2018 forderten Zehntrausende Demonstrierende in Taiwan ein Referendum über die Unabhängigkeit. Doch Tsai Ing-wen verzichtete bislang unter anderem wegen der zu erwartenden Sanktionen Pekings darauf, Taiwan formal für unabhängig zu erklären. Im Januar 2020 wurde die DPP trotz großer Verluste erneut stärkste Kraft und Tsai Ing-wen im Amt bestätigt. Ein wichtiger Faktor für die Wiederwahl waren die anhaltenden Massenproteste in Hongkong, mit denen sich viele Taiwanerinnen und Taiwaner solidarisierten. Peking warnte die taiwanische Regierung davor, Demonstrierende aus Hongkong aufzunehmen, nachdem Taipeh diesen Schritt angekündigt hatte.

ECFA-Vertrag könnte 2020 auslaufen

Die diplomatische Eiszeit wurde vom Handelskonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China begleitet, der sich auch auf Taiwans Wirtschaft auswirkt: Der Export in die USA nahm 2019 deutlich zu, während in die Volksrepublik und die ASEAN-Bündnisstaaten weniger exportiert wurde. Auch die Investitionen taiwanischer Unternehmen auf dem Festland nahmen zuletzt ab. Im Rahmen ihrer „Neuen Südpolitik“ (New Southbound Policy, NSP) unterstützt die Regierung unter Tsai Ing-wen seit 2016 insbesondere Investitionen in Südostasien – um wirtschaftlich weniger abhängig von der Volksrepublik China zu sein.
Die Grafik zeigt die Anteile am Welt-BIP in Prozent. Die Daten sind von 2016.Die Grafik zeigt die Anteile am Welt-BIP in Prozent. Die Daten sind von 2016. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Die ist dennoch weiterhin mit Abstand Taiwans wichtigste Handelspartnerin – gut 40 Prozent der Exporte gehen in die Volksrepublik und nach Hongkong. Entsprechend schwerwiegend wären die Folgen, wenn der ECFA-Vertrag nicht verlängert werden sollte. Tsai Ing-wen sprach sich nachdrücklich für eine Verlängerung aus. Beobachterinnen und Beobachter befürchten jedoch, dass Peking das Abkommen in diesem Jahr auslaufen lassen könnte.

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